//
Archiv

Redaktion

Redaktion hat geschrieben 160 Beiträge für fWG Homberg (Efze)

FWG schlägt Ringverkehr in der Altstadt vor

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die die Attraktivität der Innenstadt für Besucher, Geschäfte und Gastronomie erhöhen werden.

Am kommenden Dienstag trifft sich zum ersten Mal ein „Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplan“. Dabei soll es in einem ersten Schritt um den Verkehr in der Altstadt gehen. Einige Stadtverordnete der FWG haben sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und machen folgende Vorschläge:

  • Jedes Haus in der Altstadt bleibt mit dem Auto erreichbar, aber das bloße Durchfahren der Altstadt wird unattraktiv. Dazu muss das Prinzip des shared space, das bereits in weiten Teilen der Altstadt gilt, auch auf die Verbindung Obertor / Holzhäuser Straße ausgedehnt werden. Das bedeutet: Verkehrsberuhigte Zone, keine Bordsteinkanten, nur einzelne ausgewiesene Parkplätze.

    Hotel-Eingang 2

    So attraktiv könnte auch der Eingang zur Krone sein.

  • Die Einbahnstraßenführung in der westlichen Untergasse soll umgedreht werden. Dadurch entsteht im Bereich Westheimer Straße / Marktplatz / Untergasse ein Ringverkehr, durch den erstmals alle Geschäfte und Restaurants der Altstadt aus allen Richtungen erreichbar sind. Auch die Parkplatzsuche vereinfacht sich erheblich. Wer beim ersten Mal kein Glück hatte kann eine zweite Runde drehen und wird nicht, wie derzeit, aus der Altstadt herausgeleitet. Damit wird die Untergasse als Einkaufsstraße aufgewertet und wird auch für Fahrzeuge erreichbar, die aus Richtung Norden in die Altstadt kommen.
  • Der Eingang zur Krone wird verkehrsfrei. Damit besteht die Möglichkeit, den Eingang attraktiv zu gestalten und auch Außengastronomie direkt vor der Tür zu ermöglichen. Vorbei die Zeiten in denen LKW die Lampen kaputtfahren und man, wenn man aus der Tür kommt sofort auf der Straße steht. Das stellt eine wesentliche Aufwertung der Krone für Gäste und Betreiber dar.

HR-VerkehrAltstadt

Damit diese Ziele erreicht werden müssen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Die Obertorstraße wird zur Einbahnstraße zwischen Rathaus und Marktplatz.
  • Die Einbahnstraßenregelung in der Entengasse wird in die Gegenrichtung gedreht
    (so wie es bis zum Umbau des Marktplatzes 2008 war).
  • Die Untergasse zwischen Entengasse und Besenmarkt wird in die Gegenrichtung gedreht.
  • Der Bereich vor der Krone zwischen Marktplatz und Parkplatz wird für den Verkehr gesperrt.

Ganz wichtig: Die Umsetzung der Vorschläge der FWG ist weitestgehend ohne kostenintensive Baumaßnahmen möglich. Die Änderungen lassen sich einfach mit einigen Verkehrsschildern umsetzen, ohne dass am Straßenbau etwas zu ändern wäre. Im Bereich vor der Krone könnten ergänzend Blumenkübel aufgestellt werden. Mehr ist nicht nötig.

Detailinfos

Verkehrsführung im Praxistest:
Verkehr aus Richtung Drehscheibe nach Hans-Staden-Allee:
Fährt Westheimer Straße, Bischofstraße, Pfarrstraße, Obertor.

Verkehr aus Richtung Drehscheibe zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt Westheimer Straße, Marktplatz, Entengasse, Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt erstmals direkt Obertor, Entengasse, zur Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Holzhäuser Straße:
Fährt Obertor, Entengasse, Untergasse (wie es bis 2008 möglich war)

Damit es nicht zu unnötigen Problemen kommt müssen folgende Verkehrsregeln, die ohnehin gelten, konsequent umgesetzt werden:

Nach § 12 (1) StVO ist das Halten unzulässig an engen und unübersichtlichen Straßenstellen. Gerichte haben definiert, dass eine Fahrbahnbreite von etwa 3 Meter frei bleiben muss. Damit ist z.B. das Parken im unteren Bereich der Bischofstraße quasi ausgeschlossen. Die Straße wäre breit genug um als Umfahrung des Marktplatzes zu dienen.

Nach § 12 (3) StVO müssen beim Parken an Kreuzungen 5 Meter Abstand zur Ecke gehalten werden. Damit wäre zum Beispiel das Abbiegen von der Bischofstraße in die Pfarrstraße problemlos möglich.

Das bestehende Einfahrtsverbot für LKW in die gesamte Innenstadt muss für die Altstadt um eine Längenbegrenzung erweitert werden. Damit würden auch Busse ausgeschlossen, die schon jetzt nicht durch die Altstadtgassen fahren können.

FWG begrüßt Umzug der Elternschule

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) begrüßt den Umzug der Elternschule in den „Frankfurter Hof“ als guten Beitrag zur Belebung der Innenstadt.

„Ob aber ein weiterer Umzug in das Haus ‚Marktplatz 15‘ sinnvoll und notwendig ist, sollte in den beteiligten Vereinen und den Gremien der Stadt ohne Vorfestlegungen und in Ruhe besprochen werden“, erklärte Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg.

Mit Blick auf die Abrisspläne für das ehemalige Krankenhaus durch Asklepios erinnert Jäger daran, dass das Stadtparlament bereits im November 2016 den Magistrat einstimmig mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrags beauftragt hat. Darin sollte geregelt werden, dass zur Entwicklung der weiteren baulichen Nutzung des Geländes ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Dabei soll auch die vorhandene Bausubstanz berücksichtigt werden.

Nach Auffassung der FWG können mit diesem Verfahren alle offenen Fragen fachlich qualifiziert und transparent geprüft und die beste Lösung für Homberg gefunden werden.

Engel-Apotheke – Augen zu und durch

homberg-marktplatz-ost002Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, für den Umbau der „Engelapotheke“ weitere 1,5 Millionen Euro auszugeben. Dietmar Groß hat dazu für die Fraktion der FWG klar Stellung bezogen:

Augen zu und durch – nach dieser Devise hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Freitag, dem 3. März 2017 weitere 1,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der Engelapotheke freigeben.

Augen zu und durch – So war es beim sogenannten Schnäppchenkauf in 2011 und so war es auch bei der Abstimmung im Februar 2016 als die Baukosten mit ca. 900.000 Euro veranschlagt wurden. Aus diesen knapp 900.000 Euro werden jetzt mindestens 2,5 Millionen Euro.

Nach der geplanten unrentierlichen Nutzungskonzeption mit zwei Vereinen im Erdgeschoss und im 1. Geschoss sollten 420.000 Euro aus dem Programm Stadtumbau-West und 110.000 Euro aus der Leader-Förderung fließen.

Auf das Parlament wird Druck ausgeübt mit der Begründung, diese Fördermittel würden verfallen, wenn wir uns nicht schnell entscheiden.

Ob das Parlament bei einer realistischen Kostenschätzung für das Gesamtgebäude in 2016 kurz vor der Wahl die Hand gehoben hätte, wage ich zu bezweifeln.

Für 2,5 Millionen Euro erhalten wir zu den Museumsräumen nun zusätzlich zwei Wohnungen jeweils ca. 160 qm große Wohnungen in den oberen Stockwerken.

Darüber hinaus sind durch die bereits begonnene gemeinsame Erschließung von ehemaliger Engel-Apotheke und dem ehemaligen Sparkassengebäude Obertor 1 mit Treppenhaus und Liftanlage erhebliche Folgekosten unabdingbar und von den derzeitigen Mehrheiten auch politisch bereits programmiert:

Das Gebäude Obertor 1 soll, wie bereits in den Medien vorgestellt, im Parterre die neue Heimat des Heimatkundlichen Archivs werden. Nach dem Abriss von Anbauten sollen in den Verwaltungsräumen im 1. und 2. Obergeschoss vier weitere Wohneinheiten entstehen.

Und vorweg muss das Rathaus saniert und mit einem Anbau der Platzbedarf des Bau- und Ordnungsamtes geschaffen werden.

Über den Sinn und die Kosten wird später diskutiert und entschieden.

Klar scheint für die derzeitigen Mehrheiten nur zu sein:

Der Bau von einigen Wohnungen und die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt durchgezogen werden. Ob am Ende 5 oder 6 Millionen Euro an Kosten entstehen scheint unerheblich. Das wird sich ergeben, wenn das Gesamtprojekt fertig ist.

Es ist noch nicht lange her, da haben wir hier vor dem Hintergrund überbordender Kosten beim Ärztehaus und beim Jugendzentrum über high-level-control debattiert.

Und jetzt spielt es wieder keine Rolle mehr, in welchem Umfang wir den Haushalt mit zusätzlichen laufenden Kosten für Kapitaldienst, Unterhaltung und was weiß ich was belasten.

Erst in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir die Verwaltung einstimmig mit der Vorlage eines Finanzierungsplans für das Gesamtprojekt beauftragt. Das interessiert jetzt nur wenige Wochen später offensichtlich auch nur noch die paar, „die ja ohnehin alles nur zerreden wollen.“

Genau diese Oberflächlichkeit im Umgang mit Verwaltungsvorlagen und Verwaltungshandeln ist es, die das Homberger Parlament offenkundig ausmacht und von anderen Kommunen unterscheidet !

Vor dem Hintergrund des massiven Einzelhandelsterbens in unserer Stadt scheinen derzeit alle Mittel recht, um Wunschträume von einer von Bürgern und ihren Vereinen belebten Innenstadt umzusetzen.

Dass die Vereine überaltert sind und Nachwuchssorgen haben, bleibt tabu. Genauso die Frage, ob die Stadt mit mehr oder weniger luxuriösen Wohnungen die richtigen Impulse setzt, um eine Trendwende für die Innenstadtentwicklung einzuleiten.

Tabu bleibt auch eine ernsthafte Debatte über den Verbleib von Teilen der Verwaltung in den Räumlichkeiten von Obertor 1 und/ oder Engelapotheke.

Nach der Vorstellung des Bürgermeisters und des Magistrats braucht die Verwaltung zukünftig einen gemeinsamen Standort in und unmittelbar am Rathaus. Punkt.

Unter diesen Voraussetzungen zu beschließen, dass das Projekt von einem Ausschuss begleitet wird, in dem alle anstehenden Fragen transparent und ergebnisoffen beraten und entschieden werden können, ist nichts anderes als Augenwischerei.

Bleibt die Frage nach dem Sinn:

Wenn die Bürger insbesondere auf den Dörfern erfahren, was wir hier ausgeben müssen, um ein paar Wohnungen zu bauen, wird die Bereitschaft zum finanziellen Engagement in Altstadtimmobilien eher Schaden nehmen.

Haben wir nicht vor kurzer Zeit ernsthaft diskutiert, das Hallenbad in Hülsa zu schließen?

Haben wir den Erhalt der DGHs nicht infrage gestellt, weil wir sie uns nicht mehr leisten können?

Wenn die Logik stimmt, dass der Erhalt der historischen Substanz unserer Altstadt durch finanzielles Engagement der Stadt gerettet werden kann, müssen wir noch viele Häuser kaufen und sanieren, um sie zu erhalten. Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein.

Wenn wir ernsthaft erreichen wollen, dass sich Bürger wieder für ein finanzielles Engagement in der Altstadt engagieren, braucht es mehr als Wunschträume und Bereitschaft für entschlossenes Handeln in Einzelobjekten, die der Stadt gehören.

Der richtige Absatz ist eigentlich das Förderprogramm Stadtumbau-West: Der Staat fördert vor Allem die private Investition in die Altstadtsanierung mit der Übernahme eines großen Teils der unrentierlichen Kosten; bei gemeinnützigen Projekten bis zu 70 %.

Dieses Programm haben wir in den vergangenen zwei Legislaturperioden für Homberg nicht effizient genutzt. Private Bürger sind viel zu wenig einbezogen worden in dieses Investitionsprogramm. Den Löwenanteil hat sich die Verwaltung gegriffen und ist noch dazu dilettantisch damit umgegangen.

Mit der Vorlage und Annahme der überhasteten Planung und Kostenschätzung des Architekten Köhne im Februar 2016 haben wir uns beim Zugang zu diesen Mitteln für die Engel-Apotheke selbst ein Bein gestellt. Aus den Berechnungen von Herrn Köhne hat die Verwaltung den Fördermittelantrag abgeleitet, der mit einer Zusage von 420.000 Euro beschieden wurde. Ob in welcher Höhe die unrentierlichen Kosten heute liegen und in welcher Höhe folglich der Förderantrag hätte gestellt werden müssen, möchte der Bürgermeister für sich behalten. Entsprechende Informationen werden verweigert und die Parlamentsmehrheit ist damit zufrieden. Im Ergebnis liegt die Förderung mit Stadtumbau-West Mitteln heute bei höchstens 20% der Kosten.

Und wir sind für die Laufzeit von möglicherweise 25 Jahren- genauere Informationen wurden auch nicht geliefert- verpflichtet, die ersten beiden Etagen unrentierlich, d.h. kostenfrei für gemeinnützige Vereine bereitzustellen. Eine anderweitige Nutzung hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge.

Sicherlich keine gute Werbung für das Förderprogramm, dass wir demnächst für die Freiheit wieder anbieten wollen.

Unter diesen Voraussetzungen können wir als FWG-Fraktion nur warnen für die sicherlich wieder gut gemeinte, aber im Ergebnis abenteuerliche Entscheidung, so wie sie vorbereitet wurde.


„Gebt Euch Mühe, hört zu!“ – Grußwort zu 25 Jahren FWG Schwalm-Eder

Am vergangenen Samstag beging die FWG Schwalm-Eder ihr 25. Jubiläum mit einer Feier im Homberger Hotel und Restaurant Stadt Cassel. Angesichts der aktuellen politischen Lage gerieten die Grußworte von Regierungspräsident Dr. Walther Lübcke und Landrat Winfried Becker durchaus nachdenklich. Für die Freie Wählergemeinschaft Homberger sprach Christian Utpatel und markierte dabei das grundsätzliche Verständnis von Politik:

„Gestern am Fernseher in Washington, heute hier im Festsaal in Homberg (Efze). Der Bogen ist weit gespannt. Und doch, in diesen Tagen in denen wir so viel über Weltpolitik diskutieren: Uns schwant, dass da einiges auf uns zukommen könnte. Dass es neben unseren örtlichen Themen, neben Kreisverkehr, Kindergartenbauten und der Sanierung von Fachwerkhäusern, auch noch andere, größere Fragen gibt, mit denen wir uns plötzlich wieder konfrontiert sehen. Für uns als Freie Wähler in Homberg war und ist es immer unser Anspruch, den zweiten Blick zu wagen, nochmal genauer hinzusehen, auch Zusammenhänge zu durchleuchten. Das ist nie auf viel Gegenliebe gestoßen , wo man doch am besten sofort, von einer Sitzung zur nächsten, Fakten schaffen will. Und das ist nun auch nicht einfacher geworden, wo selbst Weltgeschichte mit vereinfachten Twitternachrichten gemacht wird und wo ein amerikanischer Präsident einer deutschen Zeitung im Interview erklärt, dass es ihm viel zu aufwändig sei, erst lange Pressemitteilungen zu formulieren um sein Handeln zu erläutern

Make democracy great again“ lautet der Kontrapunkt zum amerikanischen Wahlkampf. Macht Demokratie wieder wichtig und zu einem Pfeiler Eures Wirkens. Gebt Euch Mühe, sucht das Gespräch, dreht auch noch eine dritte und eine vierte Runde in der Diskussion, bezieht Menschen ein, hört ihnen zu, lasst Euch auf ihre Ideen und Vorschläge ein. Gerade in diesen Wochen und Monaten, wo so vieles vereinfacht und verallgemeinert wird, wo man nicht mehr die Nuancen sucht, gerade in dieser Zeit wird uns wieder klar wie wenig selbstverständlich es ist dass wir in einem Land leben, wo jede und jeder sich in seinem Ort, in seiner Stadt, in seinem Landkreis aktiv einbringen kann – wenn er und sie denn die Mühe auf sich nimmt.

Die Freien Wähler aus Homberg gratulieren recht herzlich zum 25. Jubiläum. Wir gehören als Ortsverband zu den jüngeren im Kreis. Umso mehr danken wir an dieser Stelle auch für die starke Unterstützung, die wir von Anfang an auf allen Ebenen erhalten haben. Es freut uns, dass der FreiRaum auch zu einer Anlaufstelle für die Kreisarbeit geworden ist. Herzlichen Glückwunsch – und auf alles, was noch vor uns liegt!“

Engelapotheke: Die vorhersehbare Überraschung

„Umfangreiche Schäden“ seien an der Engelapotheke erkennbar geworden, die „vorher nicht erkennbar waren“ und es nun erfordern, „dass das gesamte Projekt neu bewertet werden muss.“ So hieß es Ende Dezember in einem Schreiben der Stadtverwaltung, mit dem die Stadtverordneten zu Besichtigungsterminen auf der Baustelle eingeladen wurden. Die Schäden, die dabei von Architekt Albert Hess aufgezeigt wurden, sind massiv: Feuchte und darum durchhängende Balken, zerstörte Auflager, lose Gefache, und daraus resultierend eine Gefahr für die Standfestigkeit des Gebäudes. Andererseits zeugen verrostete Metallklammern und zugespachtelte Risse davon, dass diese Schäden seit Jahrzehnten vorhanden und nicht erst in jüngster Zeit aufgetreten sind. So weit, so schlecht. Aber auch alles im Rahmen dessen, was jeder, der schonmal ein Fachwerkhaus saniert hat, von seiner eigenen Baustelle kennt. Wirklich ungewöhnliche Schäden wie etwa Insektenbefall oder großflächige Zerstörungen durch Pilze sind nicht erkennbar, so der Architekt. Fazit: Die bisherige Bewertung des Gebäudes beruhte auf geschönten Annahmen. Die Kosten drohen wieder aus dem Ruder zu laufen. Ursprünglich hieß es, mit 800.000 Euro könne man das gesamte Haus sanieren und ausbauen. Später wurde der Betrag auf rund 1,07 Millionen Euro erhöht. Nun zeigt sich nach Mitteilung von Architekt Hess, dass die 1,07 Millionen gerade dafür ausreichen werden, das Gebäude im Rohbau zu sichern.

Natürlich kann es nicht in Frage stehen, dass das Gebäude erhalten und gerettet werden muss. Aber die „Überraschung“ war absehbar, die FWG hat immer vor den unklaren Folgekosten gewarnt. Man erinnere sich, dass die Stadt das Gebäude gekauft hatte weil es das Entree eines Shoppingcenters „Marktplatz Ost“ werden sollte. In diesem Zusammenhang war der großflächige Abriss von Fachwerkstruktur im gesamten Quartier bereits beschlossene Sache. Insofern ist es aus Sicht der FWG erfreulich, dass sich nun inzwischen alle Parteien für eine denkmalgerechte Erhaltung und Sanierung aussprechen.

Nachdem es nun aber wieder bei einem öffentlichen Projekt Probleme gibt ist es höchste Zeit, endlich daraus zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen. Aus Sicht der FWG ist eine komplette Neuordnung der Projekte am Marktplatz notwendig. Die FWG geht darum mit folgenden Vorschlägen in die anstehenden Debatten:

1. Zeit zum Überlegen schaffen – Ausbau Engelapotheke stoppen
Wie es aus dem Rathaus heißt machen es die aufgetretenen Schäden notwendig, „dass das gesamte Projekt neu bewertet werden muss“. Für die FWG heißt das, dass nun erstmal wirklich eine umfassende Schadensanalyse vorgenommen werden muss. Dabei muss auch die Nutzung des Gebäudes neu bewertet werden. Architekt Hess berichtete etwa vom großen Aufwand den es bedeutet, die einzelnen Geschossflächen auf eine Ebene zu bringen, wie es für die geplante Nutzung als Ausstellungsflächen notwendig wäre. Eine andere Nutzung etwa im Rahmen der Umbauten des Rathauses würde hier vielleicht Kosten sparen. Dabei müssen auch die Schäden im Nachbargebäude (dem jetzigen Bürgerbüro) analysiert werden. Von dort nämlich soll die Engelapotheke mit einem Fahrstuhl erschlossen werden, was sich als weiteres Problem mit hohen Folgekosten erweisen könnte falls sich herausstellt, dass auch in diesem Gebäude massive Schäden vorhanden sind. Da sich beide Nachbargebäude ganz oder teilweise im städtischen Besitz befinden muss das gesamte Ensemble als Ganzes betrachtet werden. Also: Alle Fakten auf den Tisch, und dann nochmal in Ruhe überlegen und planen. Und vor allem die fehlende Finanzierung für die Fertigstellung sichern.

2. Sofort Ersatzflächen für Burgbergmuseum und Haus der Reformation
Der Ausbau der Engelapotheke wird mehr Zeit und Finanzierungsaufwand benötigen als ursprünglich gedacht. Dringend notwendig ist es also, die geplante Nutzung so schnell wie möglich anders zu organisieren. Praktischerweise steht direkt nebenan eine große, ebene und barrierefreie städtische Fläche zur Verfügung. Die bisher geplante Zerteilung des ehemaligen Supermarktes im Haus „Markt 15“ in kleine Büro- und Unterrichtsräume für Musikschule, Elternverein, Starthilfe und andere Vereine ist kostenintensiv bei am Ende minimalen Nutzflächen für die einzelnen Nutzer. Für die Musikschule muss ein anderer Standort gefunden werden, der für die musikalische Bildung besser geeignet ist als ein zerteilter Supermarkt. Die FWG hat dazu bereits letztes Jahr im März einen Vorschlag gemacht (siehe: hier). Stattdessen könnte die leerstehende Halle Marktplatz 15 sofort als multifunktionale Ausstellungsfläche für die Exponate des Burgbergmuseums und die Ausstellungen des „Haus der Reformation e.V.“ genutzt werden. Langfristig und auch über das diesjährige Reformationsjubiläum hinaus entsteht damit eine Freifläche, die für wechselnde Ausstellungen, eine kommunale Galerie und einen ganzjährigen Künstlertreff genutzt werden kann.

Die FWG ist überzeugt: Mit der sofortigen Nutzung des Hauses Marktplatz 15 wird der Entscheidungsdruck vom Projekt Engelapotheke genommen. Dort muss erstmal in Ruhe geprüft werden wie es weitergeht. Nur so kann die beste Lösung für eine gute Entwicklung am Marktplatz gefunden werden.

Danke für 2016! Und auf ein ereignisreiches neues Jahr.

homberg-neujahr001Wir können nicht versprechen, dass wir Säcke mit Goldstücken über Homberg abwerfen werden. Aber wir bedanken uns für alle Unterstützung und Ermutigung im letzten Jahr. Und werden auch 2017 genauso leidenschaftlich weitermachen für unsere Stadt!

Haushalt 2017: Chance zum Schuldenabbau verpasst

Eitel Sonnenschein herrschte bei den Rednern, als es am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung um den Haushaltsplan 2017 ging. Zurecht wurde gelobt, dass der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren bereits am Ende des Jahres vorliegt, und zwar in einer durchaus übersichtlichen und aufwändigen Form. Während andere Redner dies zum Anlass nahmen, sich über die Entwicklung der Kindergärten, den Bau des Kreisverkehrs und die Wirkungen des (noch gar nicht gebauten) Einkaufszentrums zu freuen, warf FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger einen genaueren Blick auf die Zahlen. Jäger, der beruflich tagtäglich mit der Auswertung solcher Zahlenwerke beschäftigt ist, griff dabei vor allem die noch immer  steigende Verschuldung unserer Stadt auf. „Ich wiederhole es ungern, aber wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können“, so Jäger. Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2017 betrage 1,61 Millionen Euro, die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt werden 80 Millionen Euro überschreiten. Auch die 16 Millionen Euro, die die Stadt 2013 aus dem „Schutzschirm“ vom Land Hessen erhalten hat, sind längst durch neue Schulden wieder ersetzt. Stattdessen hätte man die niedrigen Zinsen und die gute wirtschaftliche Lage lieber dafür nutzen sollen, endlich ernsthaft mit einem Schuldenabbau in Homberg zu beginnen:

 


Bevor wir die politische Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vornehmen möchte sich die FWG-Fraktion bei allen beteiligten städtischen Bediensteten bedanken. Sie machen einen guten Job – vielen Dank!

Der Haushalt weist im Ergebnis einen Überschuss aus, er wurde vor Beginn des Haushaltsjahres zur Verabschiedung vorgelegt und die städtischen Jahresabschlüsse sind bis einschließlich 2015 erstellt. Dies ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt)                       411.842 €

Kreditaufnahmen (Investitionen)                   4.124.596 €

Höchstbetrag der Kassenkredite                   6.000.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten werden 2017 den Betrag von 80.000.000 Euro übersteigen. In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in Höhe von fast 5 Millionen Euro, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk in Höhe von 6,3 Millionen Euro, Kassenkredite in Höhe von 3 Millionen Euro, Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser und bilanziell auszuweisende Rückstellungen (7,7 Millionen Euro zum 31.12.2013) enthalten.

Auch 2017 werden wir wieder mehr neue Schulden machen als Kredite getilgt werden.

Man nennt dies Nettoneuverschuldung und die dürften wir nach dem Schutzschirmvertrag und den Vereinbarungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock tatsächlich seit 2016 nicht mehr haben. Unsere Nettoneuverschuldung 2017 wird im Haushaltsentwurf 2017 mit 1,61 Millionen Euro veranschlagt.

Der Abbau unserer Schulden ist das Thema, das in der heutigen Haushaltsdebatte einen hohen Stellenwert haben müsste. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht dagegen die Aufnahme von immer mehr Krediten vor. Das ist definitiv der falsche Weg!

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2017 wieder mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen, im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunkenen Zinsen. Aber schon jetzt steigen Zinsen für langfristige Kredite und für das nächste Jahr wurden durch die US-Notenbank drei Zinserhöhungen angekündigt. Ein geeignetes Mittel um steigenden Zinsen zu begegnen, wäre die Tilgung von Krediten. Umso unverständlicher ist für uns Freie Wähler, dass wir ohne Not die weitere Verschuldung in Kauf nehmen sollen.

Tatsächlich wäre es möglich bei solch günstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie niedrigen Zinsen, deutlichen Erleichterungen beim Kommunalen Finanzausgleich und gestiegenen Steuereinahmen eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Wie viel besser sollen die Rahmenbedingungen noch werden, bis wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen?  Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Zinsen nicht wieder steigen und Steuereinnahmen nicht wieder zurückgehen können.

Ich wiederhole es ungern: Wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können.

Für die Herstellung des Minikreisels Drehscheibe, die Einrichtung einer Linksabbiegerspur in der Kasseler Straße und die nötigen Anbindungen sind im Investitionsplan 1 Million Euro eingestellt. Nach Meinung der FWG ist diese Position deutlich zu hoch. Bei unserem Schuldenstand geht es nicht darum was am schönsten ist, sondern was funktionell  und bezahlbar ist. Vorhandene Straßenbeläge müssen nicht zwangsläufig ausgetauscht werden, besonders dann nicht, wenn keine Erneuerung der Kanalisation erforderlich ist. Die FWG-Fraktion befürwortet die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diese Position mit einem Sperrvermerk zu belegen. So besteht die Möglichkeit zuerst parlamentarisch über Art und Umfang der Maßnahmen zu diskutieren. Wir befürworten den Bau des Minikreisels Drehscheibe, wir befürworten ausdrücklich den Bau von behindertengerechten Fußgängerüberwegen und treten dafür ein, dass ein Umbau von Kasseler- und Ziegenhainer Straße kostengünstig erfolgt.

Im vorliegenden Ergebnishaushalt erscheint erstmals auch das Ärztehaus am Obertor. In 2017 soll die Bodenbevorratungsmaßnahme Ärztehaus von der HLG übernommen werden. Die Mieterträge des Objekts erhöhen unseren Jahresüberschuss erheblich. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht nur der ertragreiche Teil unseres Ärztehauses übernommen würde. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für Aus-, An- und Umbauten in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro nicht in den Haushalt übernommen werden. Sie verbleiben über den Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte als Maßnahme des Stadtumbau-West bei der HLG und werden dort, soweit noch nicht getilgt, verzinst.
Diesbezügliche Abschreibungen, Zinsen und Gebühren würden innerhalb unseres Haushalts dazu führen, dass aus dem Ärztehaus kein Gewinn, sondern ein deutlicher Verlust entsteht.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Verbindlichkeiten gegenüber der HLG durch den Endausbau des Ärztehauses, die dringend notwendige Neugestaltung des Eingangsbereiches für liegend transportierte Patienten und Kosten für die Schaffung von angemessenem Parkraum, die nicht förderfähig sein werden, noch einmal deutlich steigen werden.

Im Teilergebnishaushalt „Gebäude und Grundstücke“ können wir sehen, dass schon im letzten Jahr ähnlich agiert wurde. Pachterträge aus dem Solarpark im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Höhe von jährlich 75.000€ wurden von der HLG-Bodenbevorratungsmaßnahme in den Haushalt überführt. Dieses Geld steht, sollte es einmal gezahlt werden, für die Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Kasernen nicht mehr zur Verfügung und führt dazu, dass unser Schuldenstand gegenüber der HLG immer größer wird. HLG-Schuldzinsen, die übrigens den momentan banküblichen Zinssatz deutlich übersteigen, und HLG-Gebühren erhöhen unseren Schuldsaldo zusätzlich.

Erträge in den ordentlichen Haushalt zu überführen und Kosten im Schattenhaushalt HLG zu belassen widerspricht nach Auffassung der FWG den Grundsätzen einer ordentlichen Haushaltsführung.

Wir halten fest: Im Haushalt werden Gewinne ausgewiesen, die tatsächlich nicht bestehen. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die FWG-Fraktion entschieden ab. Die eigene Handlungsfähigkeit werden wir mit einer solchen Haushaltspolitik nicht dauerhaft erhalten können.

Das Vertrauen auf immer höhere Steuereinnahmen und auf Einsparung von Ausgaben durch niedrige Zinsen wird nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.

Bedauerlich ist, dass die fast 16 Millionen Euro, die uns das Land Hessen 2013 im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Schuldentilgung überwiesen hat, nicht zu einem Rückgang unserer Verbindlichkeiten geführt haben. Tatsächlich haben wir seit 2013 mehr als diese 16 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen.

Dies steht eindeutig im Widerspruch zu dem Ziel des kommunalen Schutzschirms: Dauerhafter Schuldenabbau, um auch zukünftig die Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten!

In den zurückliegenden Jahren haben wir bereits mehrfach die Grundsteuer, die Abwassergebühren und die Gewerbesteuer erhöht. Durch höhere Grundsteuern und ständig steigende Abwassergebühren sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, die finanziell erheblich belastet werden. Die Grenze des Zumutbaren ist längst erreicht. 2017 soll es eine erneute Anhebung der Abwassergebühren geben. Die FWG wird diesen Prozess sehr kritisch begleiten.

Der heute zur Abstimmung stehenden Haushaltssatzung 2017 erteilt die FWG-Fraktion eine deutliche Absage!

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender


Info: „Nettoneuverschuldung“

Die Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) ist die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilgter Schulden. Siehe auch > Wikipedia

 

 

Bilanz betrachtet: FWG lernt von Steuerzahlern

dsc_3852Einen genaueren Blick auf die Finanzen haben am vergangenen Samstag die Freien Wähler geworfen. Überall stehen in diesen Wochen die neuen Haushaltspläne zur Diskussion. Grund genug für die Freien Wähler, sich bei einer Schulung einmal eingehender mit der Situation der öffentlichen Kassen zu beschäftigen. Denn erst wer die Details der Bilanzen und Pläne richtig lesen und verstehen kann ist in der Lage, an der entscheidenden Stelle zu steuern und im besten Fall zu sparen. Veranstalter waren die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis, getagt wurde im Tagungshaus des Wildparks Knüll. Und damit der Blick auch wirklich geschärft wird hat man sich einen Fachmann geholt: Hartmut Schaad (Wiesbaden) vom Bund der Steuerzahler Hessen e.V.

Wie ernsthaft und praxisnah das Thema beraten wurde war auf den ersten Blick zu erkennen. Referent Hartmut Schaad jonglierte nicht mit irgendwelchen Theorien und Beispielen, sondern hatte für seinen Vortrag eigens aktuelle Zahlen aus Homberg (Efze) aufgearbeitet. So wurde die finanzielle Situation der Kreisstadt zum Muster für alle vertretenen Kommunen. Die Homberger FWG-Fraktion ist jetzt jedenfalls bestens gerüstet für die Verhandlungen in der Stadtverordnetenversammlung.

Stavo 4: Hauptsache, es wird gebaut.

Stadtentwicklung ist Baustellenplanung“ – das schien mal wieder das Motto der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gewesen zu sein. Nachdem Formalia wie eine neue Hauptsatzung mit der Einführung vieler Ehrentitel für ausgeschiedene Politiker abgearbeitet waren, stand mit dem Stichwort „Krankenhaus“ ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Die Geheimhaltung im Vorfeld war groß, die örtliche Presse hatte hohe Erwartungen geschürt, angeblich wusste bis zum Schluss niemand was denn da präsentiert werden würde. Und so fanden dann ein „Konzernbeauftragter“ aus Hamburg und ein Landschaftsplaner aus Kassel viele Worte zu bunten Folien, aus denen sich langsam aber sicher der Begriff „Rückbau“ herausschälte. Also, ganz schlicht und ergreifend: Das Krankenhaus mit allen seinen Nebengebäuden soll abgerissen, der ursprüngliche Hang wieder angeschüttet und dann dort ein Neubaugebiet entwickelt werden. Eisiges Schweigen im Saal, verbunden mit Ratlosigkeit. Zum einen hätte man denn doch noch gerne gewusst, welche Pflegeheimbetreiber und Jugendherbergsvereine angeblich eine Verwendung geprüft und abgewunken haben. Vor allem aber blieb Ratlosigkeit zurück: Was wollte uns der Grundstückseigentümer damit sagen? Es bleibt ihm ja unbenommen, eine Abrissgenehmigung zu beantragen und den Bebauungsplan ändern zu lassen. Oder läuft die Sache etwa darauf hinaus, dass nun die Stadt das einst für 1 Euro durch Asklepios gekaufte Gebäude für einen x-fachen Tausenderbetrag zurückkauft und sich dann selber um Abriss und Neuinvestition bemühen soll? Man darf gespannt sein…

Das Thema Krankenhaus leitete dann gleich über zu weiteren Baustellen rund um den Marktplatz. Bei den Schirnen beschloss man einmütig, den Rechtsstreit mit dem Architekten aufzugeben. Die Verantwortlichen der Stadt hatten damals die Bauarbeiten gegen den Rat der Fachleute beauftragt, so dass eine weitere Auseinandersetzung wegen der Feuchteschäden sinnlos erschien. Was die weitere Nutzung der Schirnen angeht plädierte Dietmar Groß (FWG) für einen möglichst geringen Aufwand. Vielleicht finden sich mit zeitweisen Konzepten oder auch Kunst und Kultur Nutzungsmöglichkeiten, die keine größeren Umbauten erfordern. Jedenfalls verbieten sich finanzielle Aufwendungen etwa in eine Gastronomie solange keine Betreiberkonzepte vorliegen.

Um fehlende Konzepte ging es denn auch beim strittigsten Thema des Abends, dem Umbau von Engelapotheke und Bauamt. Die Stadtverordnetenversammlung sollte beschließen, dass im jetzigen Bauamt ein Treppenhaus mit Aufzug gebaut wird, von dem aus man dann auch in die Etagen der Engelapotheke gelangt. Das könne durchaus Sinn machen, führte Christian Utpatel für die FWG aus, aber solange nicht klar sei wie das Haus insgesamt genutzt wird könne man solche Detailfragen nicht entscheiden. Dabei zog er den Vergleich mit dem Bau des Ärztehauses: „Man trifft Einzelentscheidungen bevor über das große Ganze Klarheit herrscht.“ Am Ende müsse hier wieder etwas zurechtgefummelt und dort etwas ergänzt werden: „Soetwas wollen wir nicht nochmal.“ Dabei sei es selbstverständlich, dass der Neubau barrierefrei ist: „Leider hat die FWG schon vor vielen Jahren keine Unterstützung dafür bekommen, den Marktplatz barrierefrei umzugestalten.“ Umso selbstverständlicher sei es nun, dass auch die FWG beim Umbau in der Engelapotheke auf Barrierefreiheit achtet.

dithmarsches-kaufhaus

In altem Glanz: Dithmarsches Kaufhaus, jetzt Bürgerbüro und Bauamt

Dabei erinnerte Utpatel allerdings daran, dass es sich auch beim Haus Obertorstraße 1 um eine schützenswerte Fachwerkstruktur handelt: „Drei Tage vor dem Tag des Denkmals könnte man ja auch beschließen, dass auch dieses Gebäude wieder als das historische Dithmarsche Kaufhaus restauriert wird.“ Auch sei es schwer verständlich, warum das so wertvolle und wichtige Archiv, das von der Natur der Sache her wenig Publikumsverkehr habe, ausgerechnet in die derzeit einzige barrierefreie Fläche im jetzigen Bürgerbüro umziehen solle: „Das Archiv braucht doch vielmehr sichere, feuerfeste, trockene Räume, die den deutschen Archivbestimmungen entsprechend gestaltet sind.“ Dankenswerterweise hatte die Bürgerliste dann noch einen Antrag durchgebracht, in dem der Magistrat aufgefordert wird, sich erstmal mit den Erfordernissen des Heimatarchivs zu beschäftigen.

In seiner engagierten Antwort auf Utpatels Wortbeitrag wies Bürgermeister Dr. Ritz unter dem Klatschen der Mehrheitsfraktionen darauf hin, dass den Stadtverordneten sehr wohl detaillierte Grundrissskizzen vorgelegen hätten. Da hatte er Recht. Allerdings sind Grundrisse einzelner Etagen keine Nutzungskonzepte. So ist bisher lediglich davon die Rede, dass auf jeweils einer Etage der Engelapotheke das „Haus der Reformation“ und das Burgbergmuseum untergebracht werden sollen. Was ist mit den anderen Etagen?, fragte Utpatel: „Wie werden die genutzt? Mit wieviel Publikumsverkehr ist zu rechnen? Wenn wir über Museen reden: Üblicherweise hat ein Museum einen Kassenbereich, eine Garderobe, ein Café, Sozialräume für die Mitarbeiter. Wie ist das hier gedacht?“ Utpatels Fragen blieben vom Bürgermeister und den Rednern von SPD, CDU und Grünen unbeantwortet. Erst aber wenn man das ganze Haus im Blick habe könne man doch entscheiden, ob der Aufzug am Ende vorne oder hinten oder in der Mitte gebaut werden muss, so die FWG. Bevor er in seiner Firma oder zuhause 180.000 Euro ausgebe wolle er mehr wissen als das, was hier vorliege, meinte Utpatel. FWG und Bürgerliste sahen das auch so, die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aber nicht, so dass den Änderungen letztlich mit Mehrheit zugestimmt wurde.

EKZ Drehscheibe: Man hätte mehr daraus machen müssen

Die FWG ist nicht gegen den Bau eines Einkaufszentrums. Aber sie ist der Meinung, dass das Projekt so, wie es jetzt beschlossen ist, große Gefahren für die Stadt birgt: „Man hätte mehr daraus machen können.“ Daher hat die Fraktion der FWG bei der Abstimmung nicht grundsätzlich dagegen gestimmt, konnte den Plänen aber auch nicht vorbehaltlos zustimmen – und hat sich darum enthalten. Warum die FWG dieser Meinung ist hat der Stadtverordnete Christian Utpatel in einer Rede bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli erläutert:


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Hombergerinnen und Homberger!

So viel Einigkeit war selten! So viel Einigkeit war selten in Bezug auf eine Entwicklungsmaßnahme in der Innenstadt. Natürlich sind wir uns alle einig, dass es kein Dauerzustand sein kann, wenn ein ehemaliges Autohaus mitten in der Innenstadt leer steht. Natürlich sind wir uns einig, dass da etwas geschehen muss, dass da etwas gebaut werden muss, was dann unsere Stadt verändern wird. Und natürlich sind wir uns auch einig, dass in unserer Altstadt etwas geschehen muss. Schon lange macht uns die Altstadt Sorgen, aber gerade in den letzten Wochen sind doch vermehrt Schließungen und Verkleinerungen bei alteingesessenen Geschäften erkennbar geworden. Und weitere sind angekündigt, auch im Bereich der Gastronomie. Natürlich sind wir uns einig, dass es so nicht weiter gehen kann und dass dringend etwas geschehen muss.

Denn, und darauf dürfen wir hier in Homberg durchaus stolz sein: Noch haben wir sie, die kleinen, inhabergeführten Geschäfte, hinter denen immer auch eine Familie steht. Was andere Städte schon längst verloren haben hat in Homberg noch Tradition. Mitunter seit Generationen, aber in beachtlichem Maße auch als Neugründungen in den vergangenen Jahren. Noch haben wir Menschen, die in Geschäfte, Lokale, aber z.B. auch Pensionen und Ferienwohnungen in der Altstadt investieren. Und wir sind uns alle einig, dass dies ein Schatz ist den es zu pflegen und zu bewahren, und am besten sogar noch zu mehren gilt.

Die Frage, die wir nun zu beantworten haben ist aber: Hilft es angesichts dieser Situation, an den Rand der Altstadt ein Einkaufzentrum zu bauen? Wir Freien Wähler meinen: Man hätte mehr daraus machen können. Wir sind betrübt, dass die Stadt die Chancen, die dieses Gelände geboten hätte, nur teilweise genutzt hat. Warum diese einseitige Festlegung auf eine einzige Nutzung, auf „Einkaufen“? Die Bürgerinnen und Bürger, die am 30. Juni 2015, vor gerade einmal einem Jahr, am ersten sogenannten Bürgerworkshop in der Stadthalle teilgenommen haben, hatten da mehr Fantasie: Moderne, auch seniorengerechte Wohnungen. Ein Ort für Kunst und Kultur. Vielleicht sogar ein Hotel. Solche Nutzungen hätten sich kombinieren lassen mit einem Supermarkt im Kellergeschoss, so wie er jetzt gebaut werden soll. Aber eben nicht alleine, sondern mit anderen Nutzungsformen kombiniert, als lebendiges Quartier das sich harmonisch in die vorhandene Stadtstruktur einfügt, das die gewachsenen Strukturen ergänzt, wo Wohnen, Erleben und Einkaufen zugleich möglich sind.

Nun also ein schnödes Einkaufszentrum mit 08/15 Supermärkten die es überall sonst auch gibt. Die zum einen vielen der inhabergeführten Betriebe das Leben schwer machen werden, zugleich aber kaum neue Kaufkraft anziehen, weil es letztlich eben doch keine tolle Shoppingwelt, sondern nur Supermärkte geben wird. Eine Einkaufskultur, die andernorts längst wieder „out“ ist. Gerade in der letzten Woche hat der „Spiegel“ darüber berichtet, wie in den USA die Malls geschlossen und durch offene Einkaufsstraßen mit Tageslicht und frischer Luft ersetzt werden.

Und warum überhaupt diese Festlegung auf „Supermärkte“? Weil die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig selber Initiative zu ergreifen. Statt, wie schon vor zwei Jahren von der FWG gefordert, rechtzeitig einen Entwicklungsplan zu erstellen, hat man zugesehen wie der private Grundstückseigentümer die Entscheidung für einen einzigen Investor gefällt hat. Und wie damit auch der private Grundstückseigentümer die Entscheidung darüber gefällt hat, wie ein zentrales Filetstück unserer Stadt gestaltet werden soll.

Es ist an der Zeit, dass wir die Entwicklung unserer Stadt selber bewusst gestalten. Wir müssen endlich weg vom Kleinklein, bei dem viel Steuergeld ausgegeben, aber nichts wirklich verändert wird. Hier ein Haus gekauft, dort eins verkauft, hier ein Museum hin, dort die Stadtbibliothek weg, dafür leerstehende Läden gekauft und zusehen, wie fremde Investoren Einkaufszentren bauen. Andere Städte und Gemeinden machen uns vor, wie es besser geht. Es ist an der Zeit, dass wir selber, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, einen langfristigen Plan entwickeln, wie Homberg mit der Kernstadt und den dazugehörigen Dörfern und Ortsteilen einmal aussehen soll. Was wir brauchen sind langfristige Konzepte und Planungen, weit über den Zeitraum einer Legislaturperiode, und weit auch über die privaten Interessen einzelner Investoren und Grundstückseigentümer hinaus.

Die Freien Wähler haben die Planungen an der Drehscheibe immer kritisch begleitet. Wir sind sehr skeptisch, ob dieses Einkaufszentrum wirklich zur notwendigen Belebung der Innenstadt beiträgt, oder ob es nicht vielleicht sogar der letzte Sargnagel für die Altstadt ist. Indem der Zentrale Versorgungsbereich auf das neue EKZ ausgedehnt wird ist dort in Zukunft alles möglich. Lang ist die Liste der Branchen, die durch das neue Zentrum Konkurrenz bekommen werden. Um nur das aktuellste Beispiel zu nennen: Gerade kürzlich hat der REWE-Markt die Postagentur aus der Altstadt übernommen. Wenn daraus im neuen Zentrum ein richtiger Ladenbereich geworden ist können wir die Tage zählen, bis die Post in ihrem angestammten Gebäude zu macht. Und dasselbe gilt für viele andere Sortimente, von Parfümerie und Drogerie über Uhren und Schmuck bis hin zum Reisebüro.

Nun könnte man sagen, dass es alleine Angelegenheit der privaten Investoren sei, was sie wo bauen. Das stimmt aber nicht. Denn was geschieht, wenn dieses Einkaufzentrum gar nicht funktioniert? Wenn sich die Erwartungen nicht erfüllen? Was geschieht, wenn sich REWE irgendwann zurückzieht, der Rest des Zentrums aber ohne REWE auch nicht funktioniert? Dann sind die letzten Reste privaten Gewerbes in der Altstadt zerstört, und zugleich steht hier ein großer leerer Betonklotz. Dann wird es sich rächen, dass der Bau nur auf eine einzige Nutzung zugeschnitten ist. Die Investoren sind dann längst weg, das Gebäude gehört irgendeinem Immobilienfonds den es herzlich wenig interessiert, wie es in der Homberger Altstadt und ihrem Umfeld zugeht. Aber wir, und unsere Kinder, wir wollen hier auch in 15 und 20 Jahren noch leben. Darum ist es sehr wohl unsere Aufgabe, auch einen kritischen Blick auf die Versprechungen zu richten.

Und da sind noch viele Fragen offen. Zu viele. So ist zum Beispiel nach wie vor unklar, ob denn tatsächlich „Aldi“ an die Drehscheibe kommt. Es ist immer gesagt worden, dass es nur zu stadtinternen Umverlagerungen kommen würde. Noch bei der letzten Infoveranstaltung am 26. April hat Herr Tischler für die Firma Schoofs zugesagt, dass es vor der Entscheidung des Parlaments dazu eine definitive Aussage geben wird. Diese Information liegt bisher nicht vor. Es wäre aber entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Zentrums, dass ein Frequenzbringer kommt der seine Stammkundschaft mitbringt. Der Umzug von Aldi muss also Voraussetzung sein für das Einkaufszentrum.

Viel zu vage sind auch die Verkehrsfragen. Wir haben eben den Bau eines Kreisverkehrs beschlossen. Das mussten wir auch, schließlich verpflichten wir uns dazu im Durchführungsvertrag. Nun wollen wir wenigstens hoffen, dass der Bau erst beginnt, wenn der Investor die zugesagten Zahlungen auch tatsächlich geleistet hat.

Denn auf allen anderen Randkosten bleibt die Stadt ohnehin sitzen. Was wird aus der Kreuzung Kasseler Straße, Stellbergsweg, Mühlhäuser Straße und Adolf-Kolping-Weg? Dort ist es jetzt schon ziemlich eigenartig, zukünftig teilt sich der Verkehr dort zusätzlich auf zwei Parkflächen, direkt neben der LKW-Anlieferung. Wie soll das gehen?

Was wird aus allen anderen Versprechungen, die da so im Laufe der Zeit bei den Bürgerworkshops gemacht wurden? Lesen Sie mal die Dokumentationen vom ersten Bürgerworkshop: Da war von einer Umgestaltung des Alten Friedhofs die Rede, von Bäumen entlang der Kasseler Straße, von Radwegen. Alles Schall und Rauch. Und ebenso vergessen wie alle anderen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Beispiel auch für den Schutz der Rotbuchen eingesetzt haben.

Und wie geht es mit der Altstadt weiter? Altstadtbelebung geschieht doch nicht dadurch, dass ein Gebäude nach dem anderen verstaatlicht wird und damit im Portemonnaie des Steuerzahlers landet. Auch die Einrichtung von Kindergärten und Beratungsstellen „belebt“ die Altstadt allenfalls in dem Sinne, dass der Verkehr zunimmt, möglicherweise sogar mit Fußgängern. Aber dadurch wird keine Wirtschaftskraft in der Altstadt erzeugt. Was wir stattdessen brauchen wäre eine Altstadtbelebung die die Wirtschaft stärkt, die privates Engagement unterstützt und wieder Investitionen von Familien über Generationen hinweg ermöglicht.

Es ist gut, dass auf dem Gelände an der Drehscheibe etwas geschieht. Aber wir sind der Überzeugung, dass man mehr daraus hätte machen können. „Wir dürfen das nicht versemmeln“, hatte der Bürgermeister am Anfang gesagt. Etwas mehr Zeit, etwas mehr Varianten geprüft, etwas mehr auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingegangen, und statt Semmeln hätte es vielleicht eine Torte werden können.

Nun gilt es darauf zu achten, das Beste daraus zu machen:

 

  • Wir stellen hiermit einen Ergänzungsantrag zu TOP 4b: In den Durchführungsvertrag ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass ein bereits ortsansässiger Discounter in das neue Einkaufszentrum umzieht.
  • Und, darauf kommen wir später nochmal: Die Parkflächen sind zukunftsfähig zu gestalten, nämlich mit Stromtankstellen, und zwar nicht nur Kleinklein, sondern richtig. Das ergibt sich aus unserem Antrag, der unter TOP 10 bereits vorliegt.

 

Erst dann können wir den vorliegenden Plänen zustimmen – in der Hoffnung, dass das neue Einkaufszentrum nicht zu viel Schaden in der Stadt anrichten wird. Und mit dem Versprechen, die Entwicklungen in der Altstadt umso kritischer zu begleiten.


Anmerkung: Der Ergänzungsantrag zu TOP 4b wurde von allen anderen Parteien außer FWG und Bürgerliste abgelehnt. Damit hat eine der ältesten Ankündigungen, von denen die gesamte Planung ausging, keinen Eingang gefunden in die Verträge mit dem Investor.
Der Antrag zur Einrichtung von Stromtankstellen wurde in einen Auftrag an den Magistrat umgewandelt und gilt für alle Parkflächen in Homberg, ohne Nennung einer Mindestzahl von Parkplätzen die entstehen sollen. Mit diesen Änderungen wurde er einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

 

Archiv

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an