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Redaktion hat geschrieben 160 Beiträge für fWG Homberg (Efze)

FWG: E-Ladesäulen auf allen Parkplätzen!

Ladesäulen für Elektroautos auf allen neuen Parkplätzen in Homberg – das ist der Kern eines Antrags, den die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Fünf Prozent der Stellplätze sollen zukünftig eine Stromtankstelle haben. Insbesondere mit den Investoren der beiden neuen Einkaufzentren an der Drehscheibe und an der Nordumgehung sind entsprechende Nachverhandlungen zu führen. Aber auch im Osterbach sollen E-Tankstellen entstehen. Zugleich wird der Magistrat beauftragt, mit der KBG Verhandlungen darüber zu führen, dass diese Stromladesäulen mit moderner Schnellladetechnik ausgestattet und mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Mit der Einrichtung von Stromtankstellen möchte die FWG die Gelegenheit nutzen, die

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Ladesäulen auf dem Autohof Malsfeld

Infrastruktur der neuen Parkflächen von Anfang an zukunftsfähig zu machen. Spätestens seit dem „Dieselskandal“ sei offenkundig geworden, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen ein zwingendes umweltpolitisches Ziel sein müsse, heißt es in der Begründung zum Antrag. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung den Startschuss für eine umfassende Förderung von Elektroautos in Deutschland gegeben. Insgesamt werden für das Programm 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einem Zuschuss von bis zu 4000 Euro erfolgt für zehn Jahre eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Nach Aussage des Bundesverkehrsministers startet gleichzeitig die Ladesäulen-Offensive für Deutschland. Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen seien neben Tankstellen, Bahnhöfen und Flugplätzen auch Einkaufs- und Sportzentren.

Auch die Volkswagen AG, der größte Arbeitgeber unserer Region, hat kürzlich eine grundlegende Neuaufstellung angekündigt. Aus Sicht von Konzernchef Matthias Müller könnte schon in etwa zehn Jahren auf dem Weltmarkt jeder vierte Neuwagen rein batteriebetrieben sein. Das sei ein „epochaler Wandel“. VW selbst plane bis 2025 mehr als 30 neue Elektromodelle, von denen die Wolfsburger pro Jahr zwei bis drei Millionen Stück verkaufen wollen (16.06.2016, tagesschau.de).

„Wir müssen Homberg auch im Bereich der Elektromobilität zukunftsfähig machen“, ist der FWG-Stadtverordnete Dietmar Groß überzeugt. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, jetzt die anstehenden Bauarbeiten zu nutzen und von vornherein die Voraussetzungen für eine moderne Mobilität zu schaffen.

 

IC-Halt Wabern: FWG lädt zu gemeinsamer Resolution ein

Die Pläne der Deutschen Bahn AG, die meisten InterCity Züge in Wabern nur noch durchfahren zu lassen, haben in allen umliegenden Gemeinden zu Protesten und Empörung geführt. Auch für Homberg hätte ein Verlust des InterCity-Anschlusses weitreichende Folgen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft in Homberg hat daher in einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher zu einer gemeinsamen Erklärung eingeladen: „Gerade die Kreisstadt muss bei diesem Thema ein deutliches Zeichen setzen“, so Achim Jäger. Die Streichung des IC-Halts in Wabern wäre ein völlig falsches Signal für die Zukunft. Eine weitere Beschränkung des Bahn-Angebotes würde zu noch mehr Verkehr auf den Straßen führen. Gerade in den ländlichen Regionen müsse der Nah- und Fernverkehr aber eher ausgebaut werden. Insbesondere die Kreisstadt Homberg habe in den letzten Jahrzehnten mit der Schließung des eigenen Bahnhofs schon viele Einschränkungen hinnehmen müssen. Auch ist Homberg die einzige Stadt in der Region, die keine direkte Verbindung mit Zug, RegioTram oder Schnellbus nach Kassel hat. Eine weitere Einschränkung des Bahnverkehrs in Wabern sei daher nicht hinnehmbar. Die FWG fordert daher alle anderen Parteien auf, bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen zu setzen und mit einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des IC-Halts in Wabern einzutreten.

Wald kaputt für Waldkinder II

Manchmal ist die Realität schlimmer als man ahnt. Bei soviel Ignoranz gegenüber Natur- und Umweltschutz, aber ebenso gegenüber den simpelsten Grundlagen für eine vernünftige und sichere Baustelleneinrichtung, fehlen einem die Worte.

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Zur Erinnerung – so sieht eine Baustelle NICHT aus:

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Wald kaputt für Waldkinder

Zerfurchte Wiesen, gekappte Wurzeln und Bretter an die Bäume genagelt: Das ist die traurige Realität auf der Baustelle von Hombergs erstem „Waldkindergarten“. Während andernorts Zelte oder bunt angemalte Zirkuswagen als Quartier dienen wurde in Homberg – wenn schon, denn schon – der Bau eines festen Hauses für 110.000 Euro beschlossen.

Nun wüten die Baufahrzeuge im „Dithmarschen Garten“ gegenüber des Ärztehauses. Liebe zur Natur, Schutz der Umwelt und ein Tag an der frischen Luft – was für die Kinder in einem Waldkindergarten selbstverständlich ist scheint auf der Baustelle ein Fremdwort zu sein. Da werden Gräben gezogen, Wurzeln zerschnitten und Baulatten an die Bäume genagelt. Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht von der FWG, der bis zu seiner Pensionierung Leiter der Unteren Naturschutzbehörde war, ist entsetzt: „Bereits jetzt wurde das Wurzelwerk der Bäume dauerhaft beschädigt! Früher oder später werden sie absterben oder, noch schlimmer, bei einem Sturm gefährlich werden.“

Historischer Garten gefährdet

Der Walnussbaum und die große Thuja, deren Wurzeln sogar überbaut werden sollen, gehören noch zum ursprünglichen Bestand des „Dithmarschen Gartens“. Benannt ist er nach der Klavierlehrerin Gertrud Dithmar die hier wohnte bis die Villa aVilla Rohde-Thujan der Hans-Staden-Allee 1979 abgerissen wurde (mehr über Gertrud Dithmar in einem > HNA-Artikel zu ihrem 100. Geburtstag). Ursprünglich erbaut wurden Villa und Garten etwa 1866 durch den hessischen Finanzminister Johann Carl Rohde (1812 – 1888), der auf dem Alten Friedhof ein Ehrengrab hat. Schon in Luftbildaufnahmen aus den 1970er Jahren ist die nun gefährdete Thuja gut zu erkennen. Das Gelände bietet genügend andere Freiflächen, bei denen man ohne Gefährdung des Baumbestandes den Waldkindergarten errichten könnte. „Schade dass man hier mit so wenig Leidenschaft für das historische Erbe unserer Stadt vorgeht“, so Dr. Lambrecht.

Vorschriften werden missachtet

Dabei gibt es klare Vorschriften für den Schutz von Bäumen auf Baustellen, wie zum Beispiel Mindestabstände für das Lagern von Aushub oder das Befahren mit Baufahrzeugen. waldkindergarten-baustelle6Dazu hat der Deutsche Städtetag ein übersichtliches Merkblatt erstellt [hier klicken]. Demnach müssen Gräben 1,5 Meter vom Außenring der Baumkrone entfernt sein, Fahrwege mit Bohlen befestigt und freiliegende Wurzeln feucht gehalten werden. Ausgerechnet auf der Baustelle des Waldkindergartens werden solche Mindeststandards nicht eingehalten. Was für jeden Grundstücksbesitzer gilt müsste aber gerade von der Stadt vorbildlich umgesetzt werden. Die größten Bauarbeiten stehen mit dem Aufbau des Hauses erst noch bevor. Die FWG fragt: Müssen erst Wald und Garten zerstört werden, um Kindern ein Erlebnis in der freien Natur zu ermöglichen?

EKZ Nordumgehung: Der Murks geht weiter

Während das Einkaufszentrum an der „Drehscheibe“ die Gemüter erhitzt entsteht unter dem Stichwort „Schneider-Gelände“ ein weiteres großes Einkaufszentrum vor den Toren der Stadt. Mit der knappen Mehrheit von CDU und SPD wurden dem Investor bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni weitere Zugeständnisse gemacht. Nun dürfen Tankstelle und Gastronomie, Baumarkt mit Bäckerei, Elektromarkt und Tierfutter, aber auch Autohandel, Reifenhandel, Getränkemarkt, „Anlagen für sportliche Zwecke“, „Campingwagen“-Verkauf und Teppichhandel entstehen. Die FWG hat sich immer gegen diese Pläne unmittelbar neben einem Wohngebiet vor der Kulisse des Burgberges gewehrt, konnte sich aber gegen die Mehrheit im Stadtparlament nicht durchsetzen. Dazu ein Kommentar von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Mitglied des Bauausschusses:

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Trotz gegenteiliger Beschlussempfehlungen der Ausschüsse HaFi und BPUs hat die StaVo heute abend eine weitere Baurechtsänderung für das Einzelhandelsgebiet an der Nordumgehung/Kasseler Straße zugunsten des Investors Schneider genehmigt.

Wesentliche Änderungen:

  • Er darf seine Baukörper 1 Meter höher bauen bis 11 Meter Firsthöhe, jetzt gemessen von den künstlich geschaffenen Höhen durch die Terassierung des Geländes; wenn er will, auch zweigeschossig.
  • Zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen wird nun auch ein (größenmäßig nicht festgelegter) Gastronomiebetrieb gestattet. Auch der Betrieb einer Tankstelle soll wieder ermöglicht werden.

Damit soll nach dem Willen der knappen Parlamentsmehrheit von CDU und SPD das parlamentarische Verfahren nun endgültig abgeschlossen werden. Beide Parteien mahnten den  Investor, nun endlich die lange diskutierten Pläne zum Wohle der Homberger Bürger umzusetzen.

Aus  Sicht der FWG gibt es erhebliche Zweifel an dieser Entscheidung.

Seit vielen Jahren wird darüber geredet, dass in unserer Stadt für den Baumarkt im Basthauptgraben (werkmarkt) angemessene Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Diese Zielsetzung ist eigentlich auch gar nicht strittig.

Doch auf die Realisierung warten wir schon lange, obwohl bereits seit 2012, genau seit dem StaVo-Satzungsbeschluss vom 29.9.12, Baurecht besteht.

Warum geht es nicht voran ?

Der Investor dieses Bauvorhabens will mehr als nur einen neuen Bau- und Gartenmarkt realisieren:

Er will ein komplettes Einkaufszentrum, auf dem zusätzlich ein Elektrofachmarkt, ein Getränkemarkt, ein Tier- und Futtermittelmarkt und auch noch eine Tankstelle mit großzügigem shop und zusätzliche kleine Einzelhandelsflächen angesiedelt werden können.

Trotz erheblicher Bedenken gegen diese Größenordnung,  insbesondere vom Regierungspräsidium vorgetragen und  damals wesentlich begründet mit dem befürchteten Überangebot bei Elektrowaren, ist der Planfeststellungsbeschluss im September 2012 glatt durchgegangen mit den Mehrheiten von CDU, SPD und FDP.

Einzig die Stadtverordnete Claudia Ulrich hat damals aus den Reihen der Mehrheitsparteien ihre Bedenken geäussert, weitere 5.700 qm Einzelhandelsfläche auszuweisen.

Jahrelang blieb die Fläche brach liegen, sodass nicht nur die Anlieger, sondern auch die HNA  öffentlich nachfragte was eigentlich  los sei.

Anfang 2015 eröffnete der Bauherr und Investor die Gründe für sein Zögern:

Er hatte keine Mieter für wesentliche Teile seines Bauvorhabens. Weder die geplante Tankstelle noch der Elektrofachmarkt erschien potentiellen Betreibern interessant genug, um sich als Mieter hier zu engagieren.

Der Investor aus Korbach hatte offenkundig den Strukturwandel im Elektrofachhandel, insbesondere durch den zunehmenden Internethandel falsch eingeschätzt.

Doch wer gehofft hatte, dass damit das Vorhaben auf den wesentlichen Kern des Unternehmens, den unstrittigen Bau- und Gartenmarkt reduziert würde, sah sich enttäuscht.

Stattdessen wurden die städtischen Gremien konfrontiert mit der Forderung, weitere Flächen für das Projekt zu genehmigen:

Ein Gastronomiebetrieb im Obergeschoss des geplanten Elektrofachmarktes soll die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens sichern. Das erfordert die Genehmigung höherer Firsthöhen. Und um  weitere planungsrechtliche Schritte abzukürzen, sollen  auch gleich die Firsthöhen aller anderen Baufelder angehoben werden . Auch hier ist nun eine zweigeschossige Bauweise möglich.

Ob sich nun Mieter für einen Elektrofachmarkt und die wieder neu eingeplante Tankstelle finden lassen ?

Rationale Erwägungen  sprechen dagegen. Auch im Tankstellengewerbe sind die Margen nicht gerade rosig für Neugründungen, zumal die Branche im Zuge der notwendigen Umstellung auf Co2-freie Antriebe vor grundlegenden Umbrüchen steht.

Aus meiner Sicht wäre die Aufsattelung der Gastronomie vielleicht noch kompromissfähig gewesen, wenn der Investor auf die Baufläche Tankstelle und eine Ausrichtung des Elektrofachmarktgebäudes entlang der Hanglinien, also parallel zum geplanten Baumarkt und im hinteren Bereich der angelegten Terrassen, akzeptiert hätte.

Das hätte die negative Auswirkung dieses Gebäudes auf  das Stadtbild- von Mardorf kommend- erheblich gemildert.

Aber diese Anregung hat der Investor im persönlichen Gespräch kategorisch abgelehnt.

Vielmehr ist nun zu befürchten, dass auf die Stadt Homberg in diesem Verfahren weitere Verhandlungen zur Anpassung des Baurechtes zukommen, wenn es der Wirtschaftlichkeit aus der Sicht des Investors dient.

Das kann nicht die primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sein.

Hier wäre es notwendig,  klaren politischen Kurs zu halten: Wenn zusätzliche Flächen für Einzelhandel und Gastronomie, dann nicht am Stadtrand.

Wir sind dabei, mit der anstehenden Planung für den Bereich Drehscheibe und der davon abgeleiteten Stadtentwicklungsplanung gute Grundsätze festzulegen.

Mit der Zustimmung zu den vorgelegten Abwägungsempfehlungen machen wir aber die gleichen Fehler, die die Politik Hombergs in den letzten 20 Jahren leider ausgemacht hat:

Anstatt mit dem Baurecht Vorgaben zu machen, die der Entwicklung insbesondere des Kernstadtbereichs zuträglich sind, passt sich die Parlamentsmehrheit den Wünschen der Investoren viel zu schnell an.

Damit wird mit dem Hintern eingerissen, was mit den Händen aufgebaut wird.

Die FWG ist dafür nicht zu haben.

Wir sagen klar nein zu den vorgelegten planungsrechtlichen Änderungen.

Dietmar Groß 

Neue Einkaufszentren: Jetzt muss die Stadt das Umfeld planen

von Christian Utpatel, Stadtverordneter und Vorsitzender der FWG —

Mit dem Ende der Offenlegungsfrist  stehen die letzten Entscheidungen zum Bau des Einkaufszentrums  an der „Drehscheibe“ bevor. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg hat die bisherigen Planungen intensiv begleitet.

  • Bei der 3. Bürgerinformationsveranstaltung wurde mitgeteilt, dass die Firma Schoofs Immobilien durch REWE zum Bau des EKZ beauftragt wurde. Das ist eine neue Information, die uns bisher nicht deutlich war: Bei dem geplanten Bau handelt es sich also nicht um ein von einem neutralen Investor geplantes Einkaufszentrum, das frei vermietet wird. Es soll offenbar ein „REWE Center“ gebaut werden, und nicht nur ein vergrößerter Supermarkt. Damit wird auch die Zukunft der Immobilie immer von diesem einen Nutzer abhängig bleiben.
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  • Mit großer Sorge lesen wir das Verträglichkeitsgutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA). Dort ist von „deutlichen Wettbewerbswirkungen innerhalb der Stadt Homberg“ die Rede (S. 30). In einigen Branchen wie etwa Drogeriewaren, Sanitätsartikel, Apotheken , aber auch Bekleidung, Schuhe, Sport, Blumen, Optik, Uhren und Schmuck sei mit „Marktaustritten“ zu rechnen (S. 33). Das bedeutet nichts anderes als Ladenschließungen mit anschließendem Leerstand bei so ziemlich allen alt eingesessenen, familiengeführten Geschäften, die in der Homberger Innenstadt noch vorhanden sind.
    Unser Eindruck ist: Das neue Center ist zu groß, da es alle Konkurrenz erstickt. Wer eröffnet ein neues Schreibwarengeschäft, wer führt ein Schuhgeschäft oder eine Parfümerie fort wenn es alle diese Waren nebenan im Supermarktregal zu greifen gibt? Gleichzeitig wird das neue Center aber auch zu klein um wirklich Menschen nach Homberg zu locken. Es geht nur um Ketten, die so oder ähnlich auch in den Nachbarorten vorhanden sind. Die glitzernde Shoppingwelt, die Menschen (und Kaufkraft) aus dem Umland anzieht, wird es nicht geben.
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  • In der 3. Bürgerinformation wurde die Frage aufgebracht, warum keine Einrichtungen für Kultur und Freizeit in das Bauvorhaben integriert sind. Das erinnert uns an unseren Vorschlag, das benachbarte Gebäude der ehem. Druckerei für die Musikschule zu nutzen. Hier bietet sich eine wunderbare Gelegenheit, in unmittelbarer Nähe zu allen Schulen ein Zentrum für musikalische Bildung zu schaffen.
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Ansicht vom Stellbergsweg

Für die anstehende Beschlussfassung fordern wir drei Dinge:
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  1. Eine Verkehrs- und Umfeldplanung muss erstellt werden.
    Die Investoren haben festgestellt:  Der Verkehr an der Drehscheibe wird so stark zunehmen, dass die jetzige Ampel überfordert ist.  Also muss geklärt werden:
    Wäre ein Kreisverkehr mit Zebrastreifen wirklich die bessere Lösung? Sind Zebrastreifen sicher genug, vor allem auch für hör- und sehgeschädigte Fußgänger? Wie steht es um die Schulwegsicherheit?  Fast alle Homberger Schülerinnen und Schüler überqueren die Drehscheibe. Kommt man zu den Stoßzeiten überhaupt mit dem Auto um den Kreisel herum, wenn permanent Fußgänger einen der vier Zebrastreifen betreten? Bleibt das Abbiegen Richtung Freiheit möglich? Was wird aus der jetzt schon problematischen Kreuzung Kasseler / Mühlhäuser / Stellberg? Wie werden die Freiflächen rund um das Neubaugebiet gestaltet? Wir erinnern daran, dass am Anfang des Vorhabens auch von einer Aufwertung des Stadtparks (Alter Friedhof) die Rede war.
    Und wie wird sich zusätzlich der Verkehr auswirken, der auf dem ebenfalls gerade im Bau befindlichen Einkaufszentrum an der Nordumgehung entsteht?
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  2. Es muss vertraglich sichergestellt sein, dass die zusätzlichen Kosten vom Investor getragen werden.
    Erst mit dieser ergänzenden Planung ist sichergestellt, dass sich das REWE Center in die vorhandenen Stadtstrukturen einfügen kann. Diese Planung muss vor dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit den Investoren erfolgen, um eine Kostenübernahme der Investoren vertraglich zu sichern. Der Anteil der Investoren darf nicht nur durch Grundstückstausch abgegolten werden, so dass die Stadt am Ende doch auf erheblichen Bau- und Investitionskosten sitzen bleibt.
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  3. Die Verlagerung eines Discounters muss vertraglich festgelegt sein.
    In den Bürgerversammlungen wurde immer gesagt, dass der zusätzlich auf dem Gelände geplante Lebensmittel-Discounter nur innerhalb Hombergs umzieht. Ein solcher Umzug muss vor einer Beschlussfassung vertraglich festgelegt werden.

Die FWG Homberg wird dem Neubau des Einkaufszentrums an der Drehscheibe zustimmen, sobald die offenen Fragen vertraglich sichergestellt sind.

 

EKZ Drehscheibe: Eine Bestandsaufnahme

von Dietmar Groß, Achim Jäger und Christian Utpatel —

 

Für Dienstag hat die Stadtverwaltung zu einer weiteren „Bürgerinformation“ eingeladen, bei der über den Planungsstand zum „Einkaufszentrum Drehscheibe“ (sog. „Ulrich-Areal“) informiert werden soll. Wichtig ist: Entscheidend ist nur der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan“. Nur was da drin steht ist rechtlich bindend. Alle anderen Bilder und Texte sind nette Illustrationen, letztlich aber unverbindlich.

  • Im „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ ist von einem „Durchführungsvertrag“ die Rede. Dieser wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Wir fragen: Was steht da drin? Wir fordern die Offenlegung aller Vereinbarungen mit den Investoren!
  • Die derzeitigen Pläne sind eine vollkommene Neuplanung gegenüber früheren Konzepten. Das Parkdeck ist jetzt weitestgehend auf Straßenniveau. Der Großteil der Läden ist ins Untergeschoss gewandert. Oben sichtbar bleiben ein Haus an der Ziegenhainer Straße sowie eine wie drei Einzelgebäude wirkende Front entlang der Kasseler Straße. Das Gebäude der ehem. Druckerei im Bindeweg ist nicht mehr einbezogen. Die Anlieferung der LKW erfolgt nun gegenüber der katholischen Kirche in der Kasseler Straße. Der gesamte Baukörper wurde wesentlich vergrößert – er rückt jetzt bis unmittelbar an das „Manhattan“ heran.
    EKZ-KasselerStrasse
  • Bei den veröffentlichten Computersimulationen fehlen die neuralgischen Ecken:
    > Das Bild entlang der Kasseler Straße beginnt an der jetzigen Spielhalle und geht Richtung Sparkasse. Die rechts davon befindliche LKW-Laderampe mit dem darauf stehenden Supermarkt ist abgeschnitten. Sie ist zwar zurückversetzt und teilweise mit Begrünung verdeckt, liegt aber genau gegenüber der katholischen Kirche und in der Sichtachse der aus der Kirche kommenden Gottesdienstbesucher.
    > Bei dem Bild aus Richtung Stellbergsweg wird nur eine Gesamtperspektive dargestellt, bei der das Einkaufszentrum klein am Horizont erscheint, womit die Größe des Baukörpers verschleiert wird.
    Für den Gesamteindruck ist es wünschenswert, dass die Projektentwickler auch diese Ansichten genauso darstellen wie alle anderen Seiten des EKZ.
  • „Es geht nur um eine Verlagerung bereits ortsansässiger Discounter“ wurde von den Projektentwicklern immer gesagt. Diese Festlegung findet sich aber nicht im vorliegenden Bebauungsplan! Wir fragen: Gibt es tatsächlich eine Zusage von „Aldi“, aus dem Efze-Center in das neue EKZ umzuziehen? Oder ist das alles nur eine grafische Illustration, die letztlich nichts bedeutet?
  • In den Grafiken ist das Logo einer „easy-Apotheke“ zu erkennen. Bei einer „Easy-Apotheke“ handelt es sich um ein neuartiges Konzept für discounter-ähnliche Apotheken mit hohem Anteil von Selbstbedienung (www.easyapotheke.ag). Auch hier die Frage: Ist das nur eine Illustration, oder gibt es Festlegungen? Und wie wird die Ansiedlung einer weiteren Apotheke mit den ortsansässigen Apothekern abgestimmt?
  • Neben den bereits diskutierten Supermärkten „Rewe“, „Aldi“, Drogeriemarkt, Schuhmarkt und Textilmarkt tauchen in den Plänen viele weitere Branchen auf: zwei Imbisse, ein Café, ein Reisebüro, ein Nagelstudio, ein Optiker, eine weitere Boutique. Außerdem sind weitere Sortimente zulässig, etwa Blumen, Bücher, Bürobedarf, Uhren und Schmuck. Auch hier die Frage: Gibt es bereits vertragliche Festlegungen? Und wie wird sichergestellt, dass diese Läden nicht zu einem Ausbluten der alteingesessenen Einzelhandelsbetriebe führen? Ein Café gibt es direkt nebenan, ein Reisebüro und ein Textilfachgeschäft schräg gegenüber…
  • Das Verkehrsgutachten schlägt einen Kreisverkehr mit Zebrastreifen an der Drehscheibe und einen weiteren Zebrastreifen in der Kasseler Straße vor. Ist bei den Untersuchungen die Schulwegsicherheit geprüft worden in der Verbindung zum Busbahnhof? Warum fehlt eine Untersuchung zur bereits jetzt problematischen Dreieckskreuzung Kasseler Straße / Mühlhäuser Straße / Stellbergsweg? Ist sichergestellt, dass der Investor den Umbau finanziert?

 

Die Engführung, das Gelände nur als Einkaufszentrum zu nutzen, scheint leider zum jetzigen Zeitpunkt unumkehrbar. Die bei der 1. Bürgerversammlung im Juni vorgebrachten Ideen, zu denen neben Einzelhandel zusätzlich auch seniorengerechtes Wohnen, Arztpraxen und ein Hotel gehörten, hatten zu keinem Zeitpunkt eine Chance. Mit der Mehrheit der Altparteien wurde verhindert, rechtzeitig im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzeptes tätig zu werden und eine solche Mischnutzung vorzuschreiben. So blieb es letztlich den privaten Grundstückseigentümern überlassen zu entscheiden, wie Hombergs Stadtmitte genutzt und gestaltet wird. Umso wichtiger ist es jetzt, die weiteren Planungsschritte im Detail zu verfolgen und darauf zu achten, dass die Versprechungen der Investoren auch rechtlich verbindlich festgelegt werden.

Kommen Sie zur „3. Bürgerinformationsveranstaltung“! Am Dienstag, 26. April, 19 Uhr in der Stadthalle.

 

Quellen:

Den schnellsten Überblick über die Planungen bietet der „Vorhaben- und Erschließungsplan“, der auf der Webseite der Stadt veröffentlicht ist: > hier klicken

Alle weiteren veröffentlichten Dokumente finden sich > hier

9 Stadtverordnete, 3 Stadträte: Neue Fraktion nimmt die Arbeit auf

Mit der Stadtverordnetenversammlung am 21. April hat auch die neue Fraktion der Freien Wählergemeinschaft ihre Arbeit aufgenommen. Nachdem bei der Wahl am 6. März 24 Prozent der Homberger Wählerinnen und Wähler die FWG unterstützt haben wuchs die Fraktion von bisher sechs auf jetzt neun Stadtverordnete. Zusätzlich wurden drei Kandidaten der FWG als Stadträte in den Magistrat gewählt. Damit sind nun für die FWG mit einem Mandat aktiv (auf dem Foto von links nach rechts):

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Alwin Köhler, Günther Koch, Stadtrat Hermann Klante, Alexander Seib, Elke Mittendorf, Helmut Koch, Christian Utpatel, Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht, Gert Freund, Dietmar Groß, Stadtrat Karl Weiß, Achim Jäger.
Die Fraktion hat Achim Jäger in seinem Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Seine Stellvertreter sind Dietmar Groß und Christian Utpatel. Damit geht nun also die Arbeit wieder los: Mit Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, im Bewusstsein unserer Verantwortung, mit Plan und Verstand leidenschaftlich für Homberg.

 

Konstruktive Vorgespräche mit anderen Parteien für die neue Legislaturperiode

Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien sind das prägende Thema der Homberger Politik in diesen Tagen. Bevor sich die neue Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche zu ihrer ersten Sitzung trifft gilt es, einen möglichst reibungslosen Start der neuen Arbeit vorzubereiten. Dabei sind mancherlei Wogen aus dem Wahlkampf zu glätten, aber ebenso Positionen zu klären und zu festigen. Auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat dazu mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Parteien und Wählergruppen Gespräche geführt. „Wir konnten konstruktive Vereinbarungen für die neue Legislaturperiode treffen“, berichteten Christian Utpatel, Achim Jäger, Alexander Seib und Dietmar Groß gegenüber der Fraktion. Alle bisherigen Gespräche waren geprägt von der Erkenntnis und Erwartung, dass für die parlamentarischen Beratungen innerhalb und zwischen den Fraktionen mehr Zeit in der neuen Legislaturperiode eingeplant werden muss. Ein gemeinsames Ziel scheint es zu sein, die Sitzungen der Arbeitsausschüsse bereits in der Woche vor einer Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Durch diese Entzerrung entstünde mehr Zeit für Gespräche und Klärungen. Mit großem Interesse wurde in allen Fraktionen beobachtet, dass es zahlreiche Neue gibt im Kreis der Stadtverordneten, was als Chance für neue Formen der Zusammenarbeit gesehen wird. Für die Bildung der Ausschüsse ist der FWG wichtig, dass jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten ist. Auch sollte die Gesamtzahl der Ausschüsse nicht erhöht werden. Trotz mancher inhaltlicher Schwerpunktsetzungen lassen die freundlichen Gespräche hoffen, dass das neue Stadtparlament bald zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden kann.

„Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!“ – FWG schreibt an die HNA

In Hinblick auf die Planungen, einen neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, hatte die FWG angekündigt, dem dazu notwendigen Kaufvertrag über das benötigte Grundstück nicht vorbehaltlos zuzustimmen. Siehe dazu unseren Artikel „Neue Fraktion nimmt ‚Kindergarten‘ als erstes Thema.“ Die HNA hat dies zum Anlass genommen, in einem Kommentar (gedruckte Ausgabe vom 30.03.) der FWG undemokratisches Verhalten vorzuwerfen: „Die Zeiten, in denen in Homberg entgegen demokratischer Entscheidungen gehandelt wurde, sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören.“ Darauf haben wir mit einem Offenen Brief geantwortet, den wir hier dokumentieren:

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Sehr geehrte Frau Yüce,

wenn die Homberger Tageszeitung unserer Fraktion undemokratisches Verhalten vorwirft erfordert das ausnahmsweise mal eine direkte Reaktion. Was Sie in Ihrem Kommentar übersehen: Es gab inzwischen eine Wahl – die höchste demokratische Entscheidung überhaupt. Der Standort des Kindergartens war ein Top-Thema. Die FWG hat sich dazu von Anfang an positioniert. Die Tatsache, dass die FWG im Gegensatz zu allen Altparteien, die die Entscheidung mehrheitlich getragen haben, Stimmen hinzugewonnen hat, nehmen wir als deutliches Wählervotum. Demokratischer geht’s nicht. Die Standortentscheidung der alten Stadtverordnetenversammlung (StaVo) basierte auf einem Grundstück, das der Stadt nicht gehört. Wenn die Stadt es jetzt kaufen will muss die neue StaVo diesem Kauf zustimmen. Es wäre ja absurd von der neuen Stavo zu fordern, alle neu anstehenden Entscheidungen einfach durchzuwinken, koste es was es wolle – im Sinne des Wortes.

Wir sind sicher: Zum Abnicken haben uns die Hombergerinnen und Homberger nicht gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze)

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

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