Die Freie Wählergemeinschaft Schwalm-Eder (FWG), unter Führung von ihrem Vorsitzendem Markus Karl Pollok und Fraktionsvorsitzendem Achim Jäger, begrüßt mit Erleichterung das heutige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, das die geplante Reform des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition aus CDU und SPD ablehnt. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für die Demokratie, die politischen Vielfalt und die kleineren Wählergruppen in Hessen dar.

Die von CDU und SPD vorgeschlagene Reform hatte eine starke Ungleichheit im Wahlrecht vorgesehen, die vor allem kleinere Wählergemeinschaften wie die FWG benachteiligt hätte. Markus Karl Pollok betont, dass durch die Einschränkung von Stimmanteilen und die Erhöhung von Hürden für die Teilnahme an Kommunalwahlen wichtige Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger gefährdet worden wären.

„Eine lebendige Demokratie beruht auf der Stärkung aller politischen Stimmen“, so Achim Jäger. „Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute deutlich gemacht, dass Gleichheit und Chancengleichheit im Wahlrecht unabdingbar sind. Die angestrebte Reform hätte das Gegenteil bewirkt und die politischen Mitbestimmungsrechte der Wähler massiv eingeschränkt.“

Die nun bestätigte Rechtslage lässt kleineren Wählergemeinschaften wie der FWG Luft zum Atmen. Markus Karl Pollok und Achim Jäger heben hervor, dass die FWG ein unverzichtbarer Teil der politischen Landschaft im Schwalm-Eder-Kreis darstellt. Ihr Engagement für lokale Belange und Anliegen wird durch dieses Urteil gestärkt.

„Wir sehen in der Ablehnung der Reform einen wegweisenden Schritt, der es ermöglicht, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft angemessen zu vertreten“, fügt Pollok hinzu.

Die FWG fordert die hessische Landesregierung auf, die Bedürfnisse aller politischen Gruppen ernst zu nehmen und einen Kurs der Zusammenarbeit und des Dialogs einzuschlagen, statt parteipolitisch motivierte Vorhaben durchzusetzen. Achim Jäger betont: „Die Demokratie lebt von Vielfalt und Transparenz – beides muss auch in der Kommunalwahlgesetzgebung verankert werden.“

Die FWG wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Anliegen der Bürger in den Fokus gerückt werden und dass alle Parteien, ob groß oder klein, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung teilhaben können.