Aus der Fraktion.

Kindergarten-Krimi in Wernswig, oder: Was hat der Ortsbeirat entschieden?

Die Frage, wo in Wernswig der neue Kindergarten entstehen soll, erhitzt die Gemüter und beschäftigt die Gremien. Vor der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag überschlagen sich die Behauptungen und Begründungen – und nicht alle können der Wahrheit entsprechen.

Die Chronologie der Ereignisse in der zurückliegenden Woche:

Mittwoch: Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration (KJSI) spricht sich mit 5 zu 2 Stimmen für einen Neubau unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des naturnahen Konzeptes des Kindergartens aus. In der vorangegangenen Debatte war die Frage diskutiert worden, ob man erst noch den Beschluss des Ortsbeirats abwarten müsse, der am Freitag tagt. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, dass jeder Ausschuss eigenständig Entscheidungen fällen könne und erst die Stadtverordnetenversammlung dann alle Voten bündeln müsse.

Samstag: Von den im KJSI überstimmten Vertretern von SPD und Grünen wird mit E-Mails die Forderung nach einer erneuten Sitzung des KJSI erhoben: Der Ortsbeirat habe am Freitag einstimmig für einen Ausbau eines Bauernhofes zum Kindergarten gestimmt. Der KJSI müsse daher seine Beschlussfassung ändern. Ebenfalls per E-Mail lehnen dies alle anderen Mitglieder des Ausschusses ab: Das Votum des Ortsbeirats sei wichtig, aber jeder Ausschuss könne eigenständig Entscheidungen fällen.

Montag: Im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung (BPUS) wird die Entscheidung des KJSI scharf kritisiert: Die Vertreter von Bürgerliste, SPD und Grünen behaupten, es gäbe einen „einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates“, wonach ein Bauernhof zum Kindergarten umgebaut werden soll. Weder der KJSI noch die Stadtverordnetenversammlung könne sich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger widersetzen und müsse also für den Umbau des Bauernhofes stimmen.

Nun die Überraschung: Ausschussvorsitzender Hilmar Höse teilt mit, dass er bei der Sitzung des Ortsbeirates anwesend gewesen sei und es keine Beschlussfassung des Ortsbeirates gegeben habe. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau bestätigt dies, verweist aber auf die Dorfmoderation die in Wernswig stattgefunden hat und die den eindeutigen Willen der Wernswiger für den Umbau des Bauernhofes gezeigt habe.

Der Ausschuss stimmt am Ende mit 5 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Umbau des Bauernhofes zum Kindergarten – also das Gegenteil des Kinder- und Jugendausschusses.

Dienstag: Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) wird dasselbe Thema diskutiert. Es herrscht Einigkeit, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgen kann ohne dass ein Votum des Ortsbeirates vorliegt. Der HaFi entscheidet daher mit 5 zu 2 Stimmen, den Tagesordnungspunkt bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung absetzen zu lassen. Grund: Der Ortsbeirat habe am Freitag keinen Beschluss gefasst.

Die nächste Überraschung kommt ebenfalls am Dienstag aus dem Rathaus: Während in HaFi und Bauausschuss gesagt wurde, dass der Ortsbeirat auf seiner letzten Sitzung nichts entschieden habe, wird im Ratsinformationssystem der Stadt doch ein Beschluss des Ortsbeirats vom vergangenen Freitag hochgeladen.

Ebenfalls wird durch Mail aus dem Rathaus auf die Dokumentation der Dorfmoderation in Wernswig hingewiesen. Darin heißt es im Abschlussbericht (Seite 5, ungeändert): „In der Diskussion wurde deutlich, dass der Umbau der vorhandenen Scheune für den größten
Teil der Anwesenden die interessanteste Variante erschein“ (ogy.de/egul).

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hat also entscheidende Fragen zu klären:

Wie geht sie damit um, dass aus den drei vorbereitenden Ausschüssen drei völlig unterschiedliche Voten vorliegen (Neubau, Ausbau, Absetzung)?

Was hat es mit dem (man muss sagen: angeblichen) Beschluss des Ortsbeirates auf sich, der am Dienstag in die Systeme eingepflegt wurde, nachdem vorher Ausschussvorsitzende und Stadtverordnetenvorsteher gesagt haben, dass es keinen Beschluss gäbe?

Kann die Formulierung der Dorfmoderation „für den größten Teil der Anwesenden als die interessanteste Variante“ als eindeutiges Votum der Wernswiger betrachtet werden?

Und wie soll bei einer solchen aufgeheizten und offenkundig mit Unwahrheiten gespickten Diskussion ein für die Stadt vernünftiger, finanzierbarer und also verantwortbarer Beschluss gefasst werden?

Update nach der Stadtverordnetenversammlung (12.3.)

Während der Sitzung wurde ein „Umlaufbeschluss“ des Ortsbeirates präsentiert, dessen rechtliche Gültigkeit mehr als zweifelhaft ist. Die Mehrheit des Parlaments mit CDU, FWG, FDP und BL hat dem Treiben daraufhin ein Ende gemacht und das Thema von der Tagesordnung abgesetzt. Damit hat man sich ausdrücklich nicht für oder gegen einen Standort des Kindergartens entschieden. Sondern man hat sich gegen geschangelte Dokumente, Behauptungen und Bedrohungen gewehrt die an vergangene Zeiten Homberger Provinzpolitik erinnerten. Nun ist der Weg frei damit das Thema vernünftig beraten, ordentlich dokumentiert und sachlich entschieden werden kann.

Unser Freibad wird schöner werden!

Einen kompletten Neustart beim Umbau des Homberger Freibades hat die freie Wählergemeinschaft (fWG) gefordert – und dafür sowohl im Bauausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung einstimmige Unterstützung erhalten. Seit Jahren werden verschiedene Konzepte diskutiert, wie das altehrwürdige Bad am Erleborn aufgefrischt und zukunftsfähig gemacht wird. Die bisher vorgelegten Konzepte und Ideen aber konnten niemanden wirklich überzeugen. Die fWG hat darum vorgeschlagen ein Workshop-Verfahren durchzuführen wie es schon beim Rathausumbau erfolgreich war. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter/innen der Fraktionen und vor allem Fachplanungsbüros die sich mit Schwimmbädern auskennen erarbeiten dabei in ganztägigen Workshops Ideen und Konzepte. „Beim Rathausumbau sind wir auf diese Weise zu einem guten Ergebnis gekommen das niemand vorher auf dem Schirm hatte“, so Christian Utpatel bei der Stadtverordnetenversammlung.

Insgesamt gebe es viele Fragen zu beantworten:

• Wollen wir ein Sportbad oder ein Freizeitbad?
• Welche Techniken und Energieformen sollen zum Einsatz kommen?
• Welche Bedingungen braucht ein Gastronom um dort einen zuverlässigen und dauerhaften Service anzubieten?
• Wie lässt sich generell die Saison verlängern, zum Beispiel auch um das Zeitfenster für Gastronomen zu erweitern?
• Wo lässt sich der Wohnmobilstellplatz am besten unterbringen und wie am besten anbinden an die Infrastruktur des Bades?
• Wie ist die Verkehrsführung für PKW aber auch Wohnmobile? Und auch für Radfahrer, die ebenfalls eine gute Anbindung nicht nur aus der Stadt sondern auch aus Richtung Mardorf und Falkenberg brauchen?
• Könnte man auf diesem riesigen Gelände, von dem im Moment nur die Hälfte für den Badebetrieb genutzt wird, noch andere Freizeitangebote entwickeln?
• Wieviel ist uns ein attraktives Freizeitgelände am Erleborn wert, wieviel Geld wollen und können wir ausgeben?
• Und welches Fachplanungsbüro hat die beste Expertise um hier kompetent weiterzuhelfen?

Für Thomas Höse, neuer Stadtverordneter der fWG, ist noch ein anderer Aspekt wichtig: „Bis irgendetwas umgebaut wird muss auf jeden Fall der reguläre Badebetrieb aufrecht gehalten werden!“ Und dazu gehört auch, dass Umkleidetonnen, Spielgeräte und andere Dinge die in Erwartung einer Baustelle schon weggeräumt wurden, erstmal wieder zum Einsatz kommen.

Die fWG ist überzeugt: Das Freibad Erleborn ist ein besonderer Schatz in der schönsten Stadt Nordhessens – und es hat seine allerbeste Zeit erst noch vor sich.

Ökologische Ausrichtung? – Fehlanzeige!

Kommentar zur Haushaltsführung Hombergs. Von Dietmar Groß.

Die Stadt Homberg hat sich in 2015 mit dem Klimaschutzkonzept einen Masterplan zur Reduzierung von CO2 gegeben. Bis 2030 soll der Ausstoß um 18% reduziert werden, ab 2050 soll Homberg klimaneutral wirtschaften. Das sind auch die Zielvorgaben der Bundesregierung, die die Kommunen auf diesem Pfad erheblich unterstützt.

Eine Klimaschutzmanagerin wurde (vom Bund gefördert) eingestellt, um dieses Ziel zu erreichen.

Spätestens seit dem zweiten Hitzesommer mit langer Trockenheit, dramatischem Waldsterben und empfindlichen Ertragseinbußen in der Landwirtschaft ist eigentlich glasklar, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Hunderttausende, vor allem junge Menschen, haben inzwischen verstanden, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht und sind dafür auch in Homberg freitags auf die Straße gegangen. Politiker aller Fraktionen ermutigen sie dazu oder zeigen zumindest großes Verständnis.

Doch wie sieht die Realität ihrer politischen Entscheidungen im Alltag aus ?

Der Haushalt der Stadt liefert dafür eigentlich auch die Zahlen. Doch wird erkennbar: Es geht „nur“ um Geld. Die Ziele: Der Haushalt soll ausgeglichen sein und die Haushaltsführung gilt als gut, wenn soviel wie möglich an Zuschüssen aus anderen staatlichen Töpfen eingeworben worden ist.

Ökologische Bilanzierung? Fehlanzeige !

Kein Gedanke wird darauf verwandt, die Haushaltsführung mit Blick auf die selbstgesteckten Klimaziele zu beurteilen! Folglich fehlt es auch an Instrumenten zur ökologischen Bilanzierung des kommunalen Wirtschaftens mit Naturgütern.

Dabei wäre es mit Blick auf die C02-Reduktionsziele relativ einfach, sich ein Bild vom Stand der Entwicklung zu machen: Die inzwischen von der Verwaltung vorgelegten Zahlen dokumentieren die Energieverbräuche in den einzelnen Teilhaushalten recht anschaulich.

Die Zahlen zeigen:

In den vorgelegten Zahlen von 2018 und 2019 sind die Energieverbräuche in allen Formen (Strom, Gas, Heizöl, Treibstoff) deutlich gestiegen (teilweise über 30%).

Auch im Haushaltsplan 2020 sind weitere Steigerungen vorgesehen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verbräuche für städtische Immobilien wie Ärztehaus, Engelapotheke, Löwenapotheke, Marktplatz 5 Holzhäuser Str. 1 und die Krone nicht mehr erfasst werden, weil dafür in Zukunft Hausverwaltungen verantwortlich sind.

Rechnet man den Energiebedarf für diese Immobilien hinzu, wird offensichtlich, wie dringlich eine konsequente ökologische Bilanzierung vergangener, insbesondere aber zukünftiger kommunaler Entscheidungen ist.

Um aus den vorgelegten Zahlen einen Rückschluss auf die beschlossenen CO2- Sparziele ziehen zu können, wäre es notwendig, Informationen über den Anteil erneuerbarer Energien zu bekommen. Dann wäre es auch möglich, zumindest für die kommunale Zuständigkeit zu beurteilen, wo wir mit den laufenden Energieverbräuchen faktisch stehen.

Davon ausgehend müssten die Gremien der Stadt konkrete Sparziele definieren, wenn wir das Thema ernst nehmen würden.

Offensichtlich haben sich Verwaltung und Magistrat darüber noch keine Gedanken gemacht, zumindest sehen sie keinen Bedarf, das Parlament und die BürgerInnen darüber zu informieren oder zu beteiligen.

Ich erwarte, dass Verwaltung und Magistrat die Dringlichkeit ökologischer Verantwortlichkeit ernst nehmen und ihre Haushaltführung nach dem im Klimaschutzkonzept bereits 2015 beschlossenen Kompass ausrichten und entsprechend Bericht erstatten.

Einer Haushaltsberichterstattung und -Planung in der vorgelegten Form kann ich keine Zustimmung erteilen.

(Dietmar Groß)

Anlage: Haushalt2020_Verbrauchswerte_Klimaschutz

Link: Unterlagen zum Haushalt im Infosystem der Stadt

 

Kunstrasenplatz? Nur nach ökologischer Beurteilung!

Bauausschuss: Entscheidung erst nach einer ausführlichen Prüfung

Auf der Sitzung der Homberger Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag soll entschieden werden, den „B-Platz“ am Stellberg als Kunstrasenplatz neu zu bauen. Darüber gibt es seit Monaten Diskussionen. In seiner Sitzung am 11. November hat der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung nun beschlossen, dass die anstehende Entscheidung zum geplanten Kunstrasenplatz zurückgestellt werden muss.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, dass die damit befassten Parlamentsausschüsse von entsprechend qualifizierten Fachleuten über ökologische Belange informiert werden, bevor eine Abwägung und Entscheidung gefällt werden kann.

Bereits im September hatte das Parlament auf Anregung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration beschlossen, dass die Klimaschutzmanagerin eine entsprechende Expertise vorlegen soll.

Diese wurde von der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung, dass sich eine Entscheidung für einen Kunstrasenplatz allein schon aus der Notwendigkeit ergebe, den vorgelegten Kapazitätsbedarf für Rasensportplätze anzuerkennen. Zudem sei der Sportpark kein Bestandteil des Klimaschutzkonzepts.

Stattdessen wurde eine völlig unzureichende „ökologisch-ökonomische Bewertung“ vorgelegt. Mit keinem Buchstaben wird darin thematisiert, in welchem Umfang Kunststoffe verbaut und wie diese ökologisch zu bewerten sind. Über eine Laufzeit von 13 Jahren wurden die Betriebskosten verglichen, aber es fehlte die Informationen darüber, wann der Kunststoff verbraucht ist, entsorgt und erneuert werden muss.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat der Verwaltung zur Ausschusssitzung am 11. November folgende Fragen vorgelegt:

1. Welche Mengen an Kunststoff sollen bei der geplanten Maßnahme verbaut werden?
2. Um welche Kunststoffsorten handelt es sich dabei?
3. Die gebräuchlichsten Kunststoffsorten verspröden unter UV-Lichteinfluß, sodass Hersteller i.d.R. nur eine Haltbarkeitsgarantie von 9 Jahren gewähren. Welche Haltbarkeit haben wir bei der geplanten Anlage zu erwarten?
4. Mit zunehmendem Alter ist mit Austragungen in die Umwelt zu rechnen. Welche Annahmen werden für die geplante Anlage unterstellt?
5. Auf welchen Pfaden und in welchen Mengen muss mit einem Austrag gerechnet werden:
   A. Abrieb Schuhe, Kleidung
   B. Abspülungen Wasser,
   C. Austrag Wind?
6. Welche Gegenmaßnahmen sind geplant?
7. Ist ein Austragsmonitoring geplant und wie ist es organisiert?
8. Mit welchen Entsorgungskosten und mit welchen Erneuerungskosten wird gerechnet?
9. Die Anlage soll eingezäunt werden und stellt damit eine natürliche Barriere für Wildwechsel in diesem von Hecken und Säumen geprägten Landschaftsteil dar.
   Gibt es für diese Wirkung ein faunistisches Gutachten ?

Diese Fragen wurden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder als wesentlich erachtet. Sie konnten in der Sitzung nicht im Ansatz zufriedenstellend beantwortet werden.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung beinhaltete die Empfehlung des Ausschuss für Jugend, Sport und Integration, der dazu kurzfristig am 6. November nochmals dazu beraten hatte. Danach sollte der Bauentscheidung zugestimmt werden, wenn garantiert werden kann, dass kein Mikroplastik in die Vorfluter gelangen kann. Da selbst der Bürgermeister als Jurist erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Garantieforderung äusserte, wurde diese Empfehlung nicht übernommen.

Fazit: Über den Bau eines Kunstrasenplatzes kann erst entschieden werden, wenn die von der FWG vorgelegten Fragen beantwortet sind!

[Dietmar Groß]

FWG tritt ein für Radwege

50 Jahre muss eine neu gebaute Straße halten bis sie abgeschrieben ist – also muss sie jetzt nach den besten Erkenntnissen gebaut werden. Diese Ansicht vertraten die Stadtverordneten der Freien Wählergemeinschaft (FWG) auf der Sitzung des Bauausschusses am Montag (3. Juni). „Wir erahnen, dass Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und auch E-Roller zukünftig eine größere Rolle auch für den alltäglichen Verkehr spielen werden“, so Christian Utpatel. Deshalb müsse jetzt, wenn Straßen sowieso neu gebaut werden, auch der Radverkehr voll berücksichtigt werden.

Steinweg für den Radverkehr nutzen

Auslöser der Debatte war die bevorstehende Sanierung der Hersfelder Straße. Unger Ingenieure hatte dazu Planungen vorgelegt, die lediglich auf der bergauf führenden Seite einen kombinierten Geh- und Radweg vorsehen. „Zu wenig“, meint die FWG. Sie hat daher vorgeschlagen, zusätzlich zur vorliegenden Planung noch zwei weitere Elemente zu ergänzen:

• An der Einmüdnung zur (alten) Welferoder Straße soll eine Linksabbiegerspur für Fahrräder geplant werden. Hier führt der Radweg R5 geradeaus entgegen der Einbahnstraße. Damit wird ein Vorschlag aus dem Verkehrsentwicklungsplan Altstadt umgesetzt, der schon im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
• Die FWG schlägt außerdem vor, die Zufahrt von der Hersfelder Straße zum Steinweg zu öffnen. Damit wird der Steinweg zur ruhigen Fahrradstraße parallel zur Hauptstraße. Über den Steinweg gibt es Anschluss zur unteren Hersfelder Straße, zu den Efzewiesen und Richtung Bahnhof zum geplanten Bahnradweg.

Der Bauausschuss hat sich einstimmig den Vorschlägen der FWG angeschlossen. Er schlägt damit der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni vor, die Planungen entsprechend zu erweitern.

Zum Industriegebiet an der Straße entlang

Ein weiteres Projekt für den Fahrradverkehr ist der Rad- und Fußweg entlang der Robert-Bosch-Straße zum Industriegebiet. Hier haben die Planer Entwürfe vorgelegt, die eine Wegführung über die alte Landstraße und dann mit einem Tunnel unter der Bundesstraße vorsehen. Nach Ansicht der FWG sollte der Rad- und Gehweg aber direkt an der Straße entlang führen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wer ins Industriegebiet zur Arbeit will wird immer den kürzesten Weg entlang der Straße nehmen. Und außerdem würde ein Weg abseits der Straße durch einen Tunnel einen Gefahrenpunkt darstellen, der allen Bemühungen um mehr „gefühlte“ Sicherheit zuwiderlaufen würde.

Diskussionen gab es lediglich um die Frage, ob die vorhandenen Brücken für den neuen Weg mitgenutzt werden können oder, wie von den Planern vorgesehen, gesonderte parallele Brücken über die Efze und über die Bundesstraße nötig sind. Für die FWG verwiesen Achim Jäger und Günther Koch auf vorliegende Maße und Beispiele anderer Straßen, wonach es möglich sein müsse, die Fahrbahn etwas schmaler zu machen und damit auf den vorhandenen Brücken Platz zu schaffen. Der Bauausschuss war sich schnell einig und wird der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, den neuen Weg entlang der Straße zu führen und eine „kostenoptimierte“ Lösung zu suchen.

Quellen (bitte anklicken zum Öffnen):
> Vorlage der FWG zur oberen Hersfelder Straße
> Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zum Radweg ins Industriegebiet
> Verkehrsentwicklungsplan Altstadt

FWG legt Pläne vor für Parkpalette in der Holzhäuser Straße

Die Frage der Parkplätze in der Altstadt gehört zu den ältesten Streitpunkten in der Homberger Stadtpolitik. Braucht man Parkplätze, um das Einkaufen in den Geschäften zu erleichtern? Oder legen die Menschen auf den Parkflächen großer Einkaufszentren nicht viel längere Wege als in der Homberger Altstadt zurück, um zu einem Laden zu kommen? Und erhöhen wohnungs-nahe Parkplätze die Attraktivität für Anwohner, oder kann man Mietern zumuten, ihr Gefährt in einer Garage am Rand der Altstadt abzustellen? Die Antworten sind unterschiedlich. In einem aber waren sich alle Untersuchungen der letzten Jahre einig: Auch wenn die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ausreichen mag, so sind sie doch kreuz und quer in der Altstadt verteilt. Das wiederum hat einen hohen Suchverkehr zufolge, mit entsprechenden Frustrationserlebnissen bei Parkplatzsuchern und Belästigung der Anwohner.

Erschwerend kommt neuerdings hinzu, dass es weder für das nebenan geplante „Multifunktionshaus“ mit Musikschule und Elternschule, noch für das „Haus der Geschichte“ mit Reformationsmuseum und Burgbergmuseum zusätzliche Parkplätze gibt. Eine Vorlage von Bürgermeister Dr. Ritz, im Keller des Multifunktionshauses zusätzliche Parkplätze zu schaffen, war kürzlich als zu teuer, zu aufwändig und zu verwinkelt abgelehnt worden.

Die Vorlage der FWG kam zeitgleich mit einer ähnlichen Idee der CDU. Die Stadtverordnetenversammlung hat dann beide Anträge gebündelt und zur weiteren Beratung an Magistrat und Ausschüsse verwiesen.

Die FWG hat ihre Anträge bei der Stavo als PowerPoint präsentiert:

Stavo 19: Straßenbeiträge sind abgeschafft!

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18. Oktober eine Abschaffung der Straßenbeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen. Grundlage war ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG), der sich gegen weitere Prüfungen sondern für eine schnelle Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aussprach.

Dazu Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG:

Die FWG fordert die gänzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Homberg (Efze).

Wir halten es für falsch, Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits über die Erschließungsbeiträge für die Straßen gezahlt haben, auch noch für die Sanierung herangezogen werden.

Straßen sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung nicht die Anlieger verantwortlich sind. Für den Erhalt und Ausbau von Straßen als Bestandteil der Infrastruktur ist vorrangig der Staat zuständig. Der Straßenausbau muss daher aus Steuermitteln bezahlt werden.

Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anliegern finanziert wird.

Der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, den das Land tragen muss. Die Städte und Gemeinden sollen auch ohne die Erhebung von Beiträgen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können.

Die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anliegern in Rechnung zu stellen, ist zudem für viele existenzbedrohend und konterkariert das soziale System.

Die Berechnungsparameter stehen häufig in keinem schlüssigen Zusammenhang zur Nutzung der jeweiligen Straßen. So ergibt sich etwa aus dem Bewertungsfaktor „Grundstücksfläche“ keinerlei Anhaltspunkt für die tatsächliche Nutzung/Abnutzung einer Straße.

Der Hessische Landtag hat im Mai 2018 ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen beschlossen. Danach obliegt es den Kommunen selbst zu entscheiden, ob Straßenbeiträge erhoben werden.

Die Vorteile einer Abschaffung liegen auf der Hand:

Ohne Straßenbeiträge hat unsere Kommune einen klaren Standortvorteil für Kaufinteressenten von Immobilien. Bürokratie wird abgebaut und der Bürger wird entlastet.

Die FWG tritt daher für die Aufhebung der bisherigen Gebührensatzung ein.

Stavo 18: FWG sorgt für Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Zwei Unfallschwerpunkte auf den Umgehungsstraßen von Homberg waren Gegenstand von Anträgen, die die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Dabei ging es um die scharfe Kurve oberhalb des Basaltwerkes sowie die Kreuzung von Nordumgehung und Kasseler Straße. In beiden Fällen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, in Gesprächen mit Hessen Mobil und Landkreis für eine Verbesserung zu sorgen.

Anträge der FWG auf der Webseite der Stadt: [Kurve hier] und [Nordumgehung hier]

Neues Team im Magistrat: Stadtrat Udo Mittendorf beginnt sein Amt

Am vergangenen Donnerstag war die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) zum ersten Mal in neuer Besetzung im Magistrat. Stadtrat Udo Mittendorf hatte seine erste Sitzung des Gremiums, das im Regelfall einmal wöchentlich zusammentritt. Udo Mittendorf war eine Woche zuvor in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für sein Amt vereidigt worden. Er vertritt die FWG nun gemeinsam mit den Stadträten Karl Weiß und Hermann Klante.

Udo Mittendorf ist aufgewachsen in Frielendorf, wohnt seit 1997 in Homberg und seit 2006 in Allmuthshausen. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und zwei Enkelkinder. Seit 1981 ist er beim Schwalm-Eder-Kreis beschäftigt und zurzeit Sachbearbeiter bei der Kfz.-Zulassungsbehörde in Homberg. Ehrenamtlich war er 25 Jahre Spartenleiter/ Übungsleiter Judo beim ESV Jahn Treysa und 14 Jahre Helfer beim THW in Homberg.

Udo Mittendorf ist Nachfolger von Dr. Klaus Lambrecht, der seit der Kommunalwahl im letzten Frühjahr für die FWG im Magistrat gesessen hat. Dr. Lambrecht hatte sein Amt niedergelegt da er die Mehrheitsentscheidungen des Magistrats nicht weiter mittragen wollte. So gebe die Stadt für verschiedene Großprojekte bedenkenlos Geld aus, während für kleinste Reparaturen insbesondere in den Stadtteilen die Finanzmittel fehlten. Der Rücktritt von Dr. Lambrecht war von der Fraktion der FWG außerordentlich bedauert worden. Sie dankt Dr. Lambrecht für das große Engagement, mit dem er sich während seiner Amtszeit für eine vernünftige Politik in Homberg eingesetzt hat. Nach wie vor gibt es einen guten Kontakt, um den großen Sachverstand und die Kenntnisse von Dr. Lambrecht vor allem in verwaltungsrechtlichen Fragen weiterhin in die Arbeit der FWG einfließen zu lassen.

Aufgrund der letzten Wahlergebnisse konnte die FWG im Magistrat drei von elf Stadträten nominieren. In der Stadtverordnetenversammlung verfügt sie über neun von 37 Stimmen. Mit Stadtrat Udo Mittendorf sind nun wieder alle Posten besetzt. Bei den vielfältigen offenen Projekten in Homberg kann die FWG damit weiterhin eine aktive Rolle als aufmerksame, fragende und kritische Opposition übernehmen.

Den Kindergarten im Dorf lassen !

– Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis –

Nach Auffassung der  Umwelt-Aufsichtsbehörden darf der Kindergarten im Ortskern von Mardorf wegen angeblicher Luftbelastungen durch Schweineställe nicht erweitert werden. Damit wird allen auf der kommunalen Ebene einvernehmlich getroffenen Entscheidungen die Grundlage entzogen.

„Diese behördliche Intervention ist unverständlich und muss nach Auffassung der FWG Schwalm-Eder auf allen Ebenen der Politik hinterfragt werden“, erklärt Achim Jäger, Kreistagsabgeordneter der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWG im Homberger Stadtparlament.

„Seit 40 Jahren wird an dem bisher geplanten Standort am Dorfgemeinschaftshaus ein Kindergarten betrieben. Bislang gab es auf der Ortsebene keinen Zweifel, noch nicht einmal einen Gedanken an der Eignung dieses Standorts. Wenn diese Wahrnehmung nun durch Behörden ignoriert und über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verbote ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, wem eine solche staatliche Bevormundung dienen soll“, fragt Dietmar Groß, stellvertrender Vorsitzender der AG Umwelt der FWG und Mitglied des Bauausschuss in Homberg.

Außerdem müsse die Frage gestellt werden, welche Dörfer mit noch vorhandener Landwirtschaft  im Ortskern in Zukunft ebenfalls mit baurechtlichen Einschränkungen zu rechnen haben.

Sind neben KiGas möglicherweise auch andere öffentliche Einrichtungen immissionschutzrechtlich infrage zu stellen?

Wenn wir den Dörfern und insbesondere den historischen Ortskernen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir das Miteinander von Landwirtschaft, Kleingewerbe und wohnbaulicher Nutzung fördern. Zu einer attraktiven wohnbaulichen Nutzung gehört aber zwingend auch eine ausreichende soziale Infrastruktur; für junge Familien  eine Kinderbetreuung in erreichbarer Nähe.

Deshalb fordert die Freie Wählergemeinschaft insbesondere die Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises auf, umgehend Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, um die Realisierung des Kindergartens im Mardorfer Ortskern doch noch zu ermöglichen.

Achim Jäger, Dietmar Groß
für die Freie Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis
23. April 2017

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DOKUMENTATION

Die FWG hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet mit dem Ziel, sich eindeutig zum Kindergarten in Mardorf zu bekennen und die Hessische Landesregierung aufzufordern, per Erlass den Weiterbetrieb und Anbau am jetzigen Standort zu ermöglichen. Der Resolutionsvorschlag der FWG ist voll aufgenommen worden in den Beschluss, dem die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Erweiterungsvorhaben am jetzigen Standort zunächst nicht zu verwerfen und die dahingehenden Bemühungen der Dorfgemeinschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die hessische Landesregierung auf, mit einem Erlass zu regeln, dass die geplante Kindergartenerweiterung am bisherigen Standort im Ortskern von Mardorf umgesetzt werden kann. Vorsorglich soll die Verwaltung die Kaufverhandlungen bezüglich der Grundstücksfläche ‚Im Baumgarten‘ fortsetzen mit dem Ziel, den Standort ‚Im Baumgarten‘ als Ersatzlösung weiter zu verfolgen.“