Aus der Fraktion.

Krankenhausgelände: Jetzt bezahlbare Wohnungen bauen!

Mietwohnungen sind rar in Homberg. Diese Erfahrung machen junge Familien, Singles und Senioren immer wieder. Wer kein Häuschen bauen kann oder will, aber dennoch in einem gepflegten und modernen Ambiente leben möchte, hat kaum Optionen. Die wenigen Mietwohnungen die modernen Ansprüchen genügen, dazu groß genug für Familien, klein genug für Singles oder barrierefrei für Senioren sind, sind heiß begehrt. Und dadurch größtenteils für Normalverdienende unbezahlbar.

Die Homberger FWG hat darum jetzt die Initative ergriffen um neuen bezahlbaren Wohnraum in Homberg zu schaffen. Das Gelände des ehemaligen Krankenhauses bietet dafür jede Menge Entwicklungspotenzial. Nach jahrelangem Leerstand hat der Krankenhauskonzern Asklepios jetzt der Stadt angeboten, das Gebäude und Gelände zu übernehmen. Nun geht es darum, das Areal bestmöglich zu entwickeln.

Nach Auffassung der FWG ist die diskutierte Variante, einfach alles abzureißen und dann einzelne Grundstücke für weitere Einfamilienhäuser zu verkaufen, die schlechteste aller Optionen. In einem Antrag den die FWG für die kommende Stadtverordnetenversammlung gestellt hat heißt es dagegen: „Für die weitere Entwicklung des Geländes ist der Bau von Mehrfamilienhäusern mit Mietwohnungen vorzusehen. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Senioren zu schaffen, der in Homberg dringend benötigt wird.“ Das große Gelände, dessen Nachbarschaft ohnehin durch Mehrfamilienhäuser und eine Seniorenresidenz geprägt ist, wäre viel zu schade für den Bau weiterer Villen. Bevor alles abgerissen wird ist aber zu prüfen, ob nicht Teile der vorhandenen Bauten auch in die neue Bebauung integriert werden können. „Dabei soll die vorhandene Bebauung und Infrastruktur soweit möglich erhalten werden“, heißt es dazu im Antrag der FWG. Das Krankenhaus ist in den 60ger Jahren solide Stein auf Stein gemauert worden. Eine weitere Nutzung vorhandener Strukturen ist schon aus Gründen der Nachhaltigkeit geboten.

Am Ende hängt es davon ab dass sich ein Investor oder eine Wohnungsbaugesellschaft findet, die das Areal zu neuem Leben erwecken. Der Traum wäre es wenn hier ein neues lebendiges Stadtquartier entstünde, mit Mietwohnungen verschiedener Größen und für die Ansprüche unterschiedlicher Generationen. Damit es dazu kommt müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Antrag der FWG: ogy.de/hx50

Fotonachweis: Hartmut910_pixelio.de

Homberg Arena retten!

Sie war das Highlight des Corona-Sommers in Homberg: Die Open Air Arena mit ihrem großartigen Blick auf den Burgberg. Was als Autokino begann wurde schnell zu einer Eventlocation für Konzerte, Parties, eine Abiturientenverabschiedung und legendäre Schlepper-Kinos. Mit großem Engagement waren Viele am Aufbau und Betrieb beteiligt, und bereits jetzt werden neue Pläne für 2021 gemacht.

Das soll so bleiben, findet die FWG, und setzt sich dafür ein, das große Hufeisen in der ehemaligen Ostpreußenkaserne dauerhaft zu sichern. Denn der Arena könnte jederzeit Gefahr drohen. Derzeit wird die Fläche so wie das gesamte Kasernengelände durch die Stadt zum Verkauf angeboten. Der aktuelle Bebauungsplan sieht sogar eine Stichstraße in das Hufeisen vor, mit kleinen Gewerbegrundstücken rundherum. „Sobald es einen Interessenten gäbe könnte es passieren, dass die Fläche verkauft, zerteilt und bebaut wird – die Arena wäre dann ein für alle Mal verloren“, so Fraktionsvorsitzender Achim Jäger für die Homberger FWG. Vorbei wäre es dann mit Veranstaltungen wie in diesem Sommer, und auch die Erinnerungen an die Open Air Veranstaltungen beim Hessentag 2008 wären endgültig Geschichte.

Die FWG hat daher für die kommende Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die große Wiese innerhalb des Hufeisens nicht mehr zum Verkauf anzubieten. Sie soll dauerhaft im Eigentum der Stadt bleiben. Nur so besteht die Möglichkeit, dort auch in den kommenden Jahren ähnliche Veranstaltungen durchzuführen. Wie sich in diesem Sommer gezeigt hat sind dafür keine festen Bauten und teure Investitionen nötig. Es geht einfach nur darum, dass die Wiese erhalten wird. Schon in diesem Sommer haben die Veranstaltungen auch Besucher von weiter her angezogen die hier übernachtet haben. Mit der zentralen Lage, der einfachen Zugänglichkeit und dem grandiosen Ausblick könnte die Homberg Arena so zu einer dauerhaften Festwiese werden. Für das Autokino, für Konzerte, und vielleicht auch für ganz andere Veranstaltungen.

Kindergarten-Krimi in Wernswig, oder: Was hat der Ortsbeirat entschieden?

Die Frage, wo in Wernswig der neue Kindergarten entstehen soll, erhitzt die Gemüter und beschäftigt die Gremien. Vor der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag überschlagen sich die Behauptungen und Begründungen – und nicht alle können der Wahrheit entsprechen.

Die Chronologie der Ereignisse in der zurückliegenden Woche:

Mittwoch: Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration (KJSI) spricht sich mit 5 zu 2 Stimmen für einen Neubau unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des naturnahen Konzeptes des Kindergartens aus. In der vorangegangenen Debatte war die Frage diskutiert worden, ob man erst noch den Beschluss des Ortsbeirats abwarten müsse, der am Freitag tagt. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, dass jeder Ausschuss eigenständig Entscheidungen fällen könne und erst die Stadtverordnetenversammlung dann alle Voten bündeln müsse.

Samstag: Von den im KJSI überstimmten Vertretern von SPD und Grünen wird mit E-Mails die Forderung nach einer erneuten Sitzung des KJSI erhoben: Der Ortsbeirat habe am Freitag einstimmig für einen Ausbau eines Bauernhofes zum Kindergarten gestimmt. Der KJSI müsse daher seine Beschlussfassung ändern. Ebenfalls per E-Mail lehnen dies alle anderen Mitglieder des Ausschusses ab: Das Votum des Ortsbeirats sei wichtig, aber jeder Ausschuss könne eigenständig Entscheidungen fällen.

Montag: Im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung (BPUS) wird die Entscheidung des KJSI scharf kritisiert: Die Vertreter von Bürgerliste, SPD und Grünen behaupten, es gäbe einen „einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates“, wonach ein Bauernhof zum Kindergarten umgebaut werden soll. Weder der KJSI noch die Stadtverordnetenversammlung könne sich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger widersetzen und müsse also für den Umbau des Bauernhofes stimmen.

Nun die Überraschung: Ausschussvorsitzender Hilmar Höse teilt mit, dass er bei der Sitzung des Ortsbeirates anwesend gewesen sei und es keine Beschlussfassung des Ortsbeirates gegeben habe. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau bestätigt dies, verweist aber auf die Dorfmoderation die in Wernswig stattgefunden hat und die den eindeutigen Willen der Wernswiger für den Umbau des Bauernhofes gezeigt habe.

Der Ausschuss stimmt am Ende mit 5 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Umbau des Bauernhofes zum Kindergarten – also das Gegenteil des Kinder- und Jugendausschusses.

Dienstag: Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) wird dasselbe Thema diskutiert. Es herrscht Einigkeit, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgen kann ohne dass ein Votum des Ortsbeirates vorliegt. Der HaFi entscheidet daher mit 5 zu 2 Stimmen, den Tagesordnungspunkt bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung absetzen zu lassen. Grund: Der Ortsbeirat habe am Freitag keinen Beschluss gefasst.

Die nächste Überraschung kommt ebenfalls am Dienstag aus dem Rathaus: Während in HaFi und Bauausschuss gesagt wurde, dass der Ortsbeirat auf seiner letzten Sitzung nichts entschieden habe, wird im Ratsinformationssystem der Stadt doch ein Beschluss des Ortsbeirats vom vergangenen Freitag hochgeladen.

Ebenfalls wird durch Mail aus dem Rathaus auf die Dokumentation der Dorfmoderation in Wernswig hingewiesen. Darin heißt es im Abschlussbericht (Seite 5, ungeändert): „In der Diskussion wurde deutlich, dass der Umbau der vorhandenen Scheune für den größten
Teil der Anwesenden die interessanteste Variante erschein“ (ogy.de/egul).

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hat also entscheidende Fragen zu klären:

Wie geht sie damit um, dass aus den drei vorbereitenden Ausschüssen drei völlig unterschiedliche Voten vorliegen (Neubau, Ausbau, Absetzung)?

Was hat es mit dem (man muss sagen: angeblichen) Beschluss des Ortsbeirates auf sich, der am Dienstag in die Systeme eingepflegt wurde, nachdem vorher Ausschussvorsitzende und Stadtverordnetenvorsteher gesagt haben, dass es keinen Beschluss gäbe?

Kann die Formulierung der Dorfmoderation „für den größten Teil der Anwesenden als die interessanteste Variante“ als eindeutiges Votum der Wernswiger betrachtet werden?

Und wie soll bei einer solchen aufgeheizten und offenkundig mit Unwahrheiten gespickten Diskussion ein für die Stadt vernünftiger, finanzierbarer und also verantwortbarer Beschluss gefasst werden?

Update nach der Stadtverordnetenversammlung (12.3.)

Während der Sitzung wurde ein „Umlaufbeschluss“ des Ortsbeirates präsentiert, dessen rechtliche Gültigkeit mehr als zweifelhaft ist. Die Mehrheit des Parlaments mit CDU, FWG, FDP und BL hat dem Treiben daraufhin ein Ende gemacht und das Thema von der Tagesordnung abgesetzt. Damit hat man sich ausdrücklich nicht für oder gegen einen Standort des Kindergartens entschieden. Sondern man hat sich gegen geschangelte Dokumente, Behauptungen und Bedrohungen gewehrt die an vergangene Zeiten Homberger Provinzpolitik erinnerten. Nun ist der Weg frei damit das Thema vernünftig beraten, ordentlich dokumentiert und sachlich entschieden werden kann.

Unser Freibad wird schöner werden!

Einen kompletten Neustart beim Umbau des Homberger Freibades hat die freie Wählergemeinschaft (fWG) gefordert – und dafür sowohl im Bauausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung einstimmige Unterstützung erhalten. Seit Jahren werden verschiedene Konzepte diskutiert, wie das altehrwürdige Bad am Erleborn aufgefrischt und zukunftsfähig gemacht wird. Die bisher vorgelegten Konzepte und Ideen aber konnten niemanden wirklich überzeugen. Die fWG hat darum vorgeschlagen ein Workshop-Verfahren durchzuführen wie es schon beim Rathausumbau erfolgreich war. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter/innen der Fraktionen und vor allem Fachplanungsbüros die sich mit Schwimmbädern auskennen erarbeiten dabei in ganztägigen Workshops Ideen und Konzepte. „Beim Rathausumbau sind wir auf diese Weise zu einem guten Ergebnis gekommen das niemand vorher auf dem Schirm hatte“, so Christian Utpatel bei der Stadtverordnetenversammlung.

Insgesamt gebe es viele Fragen zu beantworten:

• Wollen wir ein Sportbad oder ein Freizeitbad?
• Welche Techniken und Energieformen sollen zum Einsatz kommen?
• Welche Bedingungen braucht ein Gastronom um dort einen zuverlässigen und dauerhaften Service anzubieten?
• Wie lässt sich generell die Saison verlängern, zum Beispiel auch um das Zeitfenster für Gastronomen zu erweitern?
• Wo lässt sich der Wohnmobilstellplatz am besten unterbringen und wie am besten anbinden an die Infrastruktur des Bades?
• Wie ist die Verkehrsführung für PKW aber auch Wohnmobile? Und auch für Radfahrer, die ebenfalls eine gute Anbindung nicht nur aus der Stadt sondern auch aus Richtung Mardorf und Falkenberg brauchen?
• Könnte man auf diesem riesigen Gelände, von dem im Moment nur die Hälfte für den Badebetrieb genutzt wird, noch andere Freizeitangebote entwickeln?
• Wieviel ist uns ein attraktives Freizeitgelände am Erleborn wert, wieviel Geld wollen und können wir ausgeben?
• Und welches Fachplanungsbüro hat die beste Expertise um hier kompetent weiterzuhelfen?

Für Thomas Höse, neuer Stadtverordneter der fWG, ist noch ein anderer Aspekt wichtig: „Bis irgendetwas umgebaut wird muss auf jeden Fall der reguläre Badebetrieb aufrecht gehalten werden!“ Und dazu gehört auch, dass Umkleidetonnen, Spielgeräte und andere Dinge die in Erwartung einer Baustelle schon weggeräumt wurden, erstmal wieder zum Einsatz kommen.

Die fWG ist überzeugt: Das Freibad Erleborn ist ein besonderer Schatz in der schönsten Stadt Nordhessens – und es hat seine allerbeste Zeit erst noch vor sich.

Ökologische Ausrichtung? – Fehlanzeige!

Kommentar zur Haushaltsführung Hombergs. Von Dietmar Groß.

Die Stadt Homberg hat sich in 2015 mit dem Klimaschutzkonzept einen Masterplan zur Reduzierung von CO2 gegeben. Bis 2030 soll der Ausstoß um 18% reduziert werden, ab 2050 soll Homberg klimaneutral wirtschaften. Das sind auch die Zielvorgaben der Bundesregierung, die die Kommunen auf diesem Pfad erheblich unterstützt.

Eine Klimaschutzmanagerin wurde (vom Bund gefördert) eingestellt, um dieses Ziel zu erreichen.

Spätestens seit dem zweiten Hitzesommer mit langer Trockenheit, dramatischem Waldsterben und empfindlichen Ertragseinbußen in der Landwirtschaft ist eigentlich glasklar, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Hunderttausende, vor allem junge Menschen, haben inzwischen verstanden, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht und sind dafür auch in Homberg freitags auf die Straße gegangen. Politiker aller Fraktionen ermutigen sie dazu oder zeigen zumindest großes Verständnis.

Doch wie sieht die Realität ihrer politischen Entscheidungen im Alltag aus ?

Der Haushalt der Stadt liefert dafür eigentlich auch die Zahlen. Doch wird erkennbar: Es geht „nur“ um Geld. Die Ziele: Der Haushalt soll ausgeglichen sein und die Haushaltsführung gilt als gut, wenn soviel wie möglich an Zuschüssen aus anderen staatlichen Töpfen eingeworben worden ist.

Ökologische Bilanzierung? Fehlanzeige !

Kein Gedanke wird darauf verwandt, die Haushaltsführung mit Blick auf die selbstgesteckten Klimaziele zu beurteilen! Folglich fehlt es auch an Instrumenten zur ökologischen Bilanzierung des kommunalen Wirtschaftens mit Naturgütern.

Dabei wäre es mit Blick auf die C02-Reduktionsziele relativ einfach, sich ein Bild vom Stand der Entwicklung zu machen: Die inzwischen von der Verwaltung vorgelegten Zahlen dokumentieren die Energieverbräuche in den einzelnen Teilhaushalten recht anschaulich.

Die Zahlen zeigen:

In den vorgelegten Zahlen von 2018 und 2019 sind die Energieverbräuche in allen Formen (Strom, Gas, Heizöl, Treibstoff) deutlich gestiegen (teilweise über 30%).

Auch im Haushaltsplan 2020 sind weitere Steigerungen vorgesehen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verbräuche für städtische Immobilien wie Ärztehaus, Engelapotheke, Löwenapotheke, Marktplatz 5 Holzhäuser Str. 1 und die Krone nicht mehr erfasst werden, weil dafür in Zukunft Hausverwaltungen verantwortlich sind.

Rechnet man den Energiebedarf für diese Immobilien hinzu, wird offensichtlich, wie dringlich eine konsequente ökologische Bilanzierung vergangener, insbesondere aber zukünftiger kommunaler Entscheidungen ist.

Um aus den vorgelegten Zahlen einen Rückschluss auf die beschlossenen CO2- Sparziele ziehen zu können, wäre es notwendig, Informationen über den Anteil erneuerbarer Energien zu bekommen. Dann wäre es auch möglich, zumindest für die kommunale Zuständigkeit zu beurteilen, wo wir mit den laufenden Energieverbräuchen faktisch stehen.

Davon ausgehend müssten die Gremien der Stadt konkrete Sparziele definieren, wenn wir das Thema ernst nehmen würden.

Offensichtlich haben sich Verwaltung und Magistrat darüber noch keine Gedanken gemacht, zumindest sehen sie keinen Bedarf, das Parlament und die BürgerInnen darüber zu informieren oder zu beteiligen.

Ich erwarte, dass Verwaltung und Magistrat die Dringlichkeit ökologischer Verantwortlichkeit ernst nehmen und ihre Haushaltführung nach dem im Klimaschutzkonzept bereits 2015 beschlossenen Kompass ausrichten und entsprechend Bericht erstatten.

Einer Haushaltsberichterstattung und -Planung in der vorgelegten Form kann ich keine Zustimmung erteilen.

(Dietmar Groß)

Anlage: Haushalt2020_Verbrauchswerte_Klimaschutz

Link: Unterlagen zum Haushalt im Infosystem der Stadt

 

Kunstrasenplatz? Nur nach ökologischer Beurteilung!

Bauausschuss: Entscheidung erst nach einer ausführlichen Prüfung

Auf der Sitzung der Homberger Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag soll entschieden werden, den „B-Platz“ am Stellberg als Kunstrasenplatz neu zu bauen. Darüber gibt es seit Monaten Diskussionen. In seiner Sitzung am 11. November hat der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung nun beschlossen, dass die anstehende Entscheidung zum geplanten Kunstrasenplatz zurückgestellt werden muss.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, dass die damit befassten Parlamentsausschüsse von entsprechend qualifizierten Fachleuten über ökologische Belange informiert werden, bevor eine Abwägung und Entscheidung gefällt werden kann.

Bereits im September hatte das Parlament auf Anregung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration beschlossen, dass die Klimaschutzmanagerin eine entsprechende Expertise vorlegen soll.

Diese wurde von der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung, dass sich eine Entscheidung für einen Kunstrasenplatz allein schon aus der Notwendigkeit ergebe, den vorgelegten Kapazitätsbedarf für Rasensportplätze anzuerkennen. Zudem sei der Sportpark kein Bestandteil des Klimaschutzkonzepts.

Stattdessen wurde eine völlig unzureichende „ökologisch-ökonomische Bewertung“ vorgelegt. Mit keinem Buchstaben wird darin thematisiert, in welchem Umfang Kunststoffe verbaut und wie diese ökologisch zu bewerten sind. Über eine Laufzeit von 13 Jahren wurden die Betriebskosten verglichen, aber es fehlte die Informationen darüber, wann der Kunststoff verbraucht ist, entsorgt und erneuert werden muss.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat der Verwaltung zur Ausschusssitzung am 11. November folgende Fragen vorgelegt:

1. Welche Mengen an Kunststoff sollen bei der geplanten Maßnahme verbaut werden?
2. Um welche Kunststoffsorten handelt es sich dabei?
3. Die gebräuchlichsten Kunststoffsorten verspröden unter UV-Lichteinfluß, sodass Hersteller i.d.R. nur eine Haltbarkeitsgarantie von 9 Jahren gewähren. Welche Haltbarkeit haben wir bei der geplanten Anlage zu erwarten?
4. Mit zunehmendem Alter ist mit Austragungen in die Umwelt zu rechnen. Welche Annahmen werden für die geplante Anlage unterstellt?
5. Auf welchen Pfaden und in welchen Mengen muss mit einem Austrag gerechnet werden:
   A. Abrieb Schuhe, Kleidung
   B. Abspülungen Wasser,
   C. Austrag Wind?
6. Welche Gegenmaßnahmen sind geplant?
7. Ist ein Austragsmonitoring geplant und wie ist es organisiert?
8. Mit welchen Entsorgungskosten und mit welchen Erneuerungskosten wird gerechnet?
9. Die Anlage soll eingezäunt werden und stellt damit eine natürliche Barriere für Wildwechsel in diesem von Hecken und Säumen geprägten Landschaftsteil dar.
   Gibt es für diese Wirkung ein faunistisches Gutachten ?

Diese Fragen wurden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder als wesentlich erachtet. Sie konnten in der Sitzung nicht im Ansatz zufriedenstellend beantwortet werden.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung beinhaltete die Empfehlung des Ausschuss für Jugend, Sport und Integration, der dazu kurzfristig am 6. November nochmals dazu beraten hatte. Danach sollte der Bauentscheidung zugestimmt werden, wenn garantiert werden kann, dass kein Mikroplastik in die Vorfluter gelangen kann. Da selbst der Bürgermeister als Jurist erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Garantieforderung äusserte, wurde diese Empfehlung nicht übernommen.

Fazit: Über den Bau eines Kunstrasenplatzes kann erst entschieden werden, wenn die von der FWG vorgelegten Fragen beantwortet sind!

[Dietmar Groß]

FWG tritt ein für Radwege

50 Jahre muss eine neu gebaute Straße halten bis sie abgeschrieben ist – also muss sie jetzt nach den besten Erkenntnissen gebaut werden. Diese Ansicht vertraten die Stadtverordneten der Freien Wählergemeinschaft (FWG) auf der Sitzung des Bauausschusses am Montag (3. Juni). „Wir erahnen, dass Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und auch E-Roller zukünftig eine größere Rolle auch für den alltäglichen Verkehr spielen werden“, so Christian Utpatel. Deshalb müsse jetzt, wenn Straßen sowieso neu gebaut werden, auch der Radverkehr voll berücksichtigt werden.

Steinweg für den Radverkehr nutzen

Auslöser der Debatte war die bevorstehende Sanierung der Hersfelder Straße. Unger Ingenieure hatte dazu Planungen vorgelegt, die lediglich auf der bergauf führenden Seite einen kombinierten Geh- und Radweg vorsehen. „Zu wenig“, meint die FWG. Sie hat daher vorgeschlagen, zusätzlich zur vorliegenden Planung noch zwei weitere Elemente zu ergänzen:

• An der Einmüdnung zur (alten) Welferoder Straße soll eine Linksabbiegerspur für Fahrräder geplant werden. Hier führt der Radweg R5 geradeaus entgegen der Einbahnstraße. Damit wird ein Vorschlag aus dem Verkehrsentwicklungsplan Altstadt umgesetzt, der schon im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
• Die FWG schlägt außerdem vor, die Zufahrt von der Hersfelder Straße zum Steinweg zu öffnen. Damit wird der Steinweg zur ruhigen Fahrradstraße parallel zur Hauptstraße. Über den Steinweg gibt es Anschluss zur unteren Hersfelder Straße, zu den Efzewiesen und Richtung Bahnhof zum geplanten Bahnradweg.

Der Bauausschuss hat sich einstimmig den Vorschlägen der FWG angeschlossen. Er schlägt damit der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni vor, die Planungen entsprechend zu erweitern.
(Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorschlag am 13.6.2019 angenommen.)

Zum Industriegebiet an der Straße entlang

Ein weiteres Projekt für den Fahrradverkehr ist der Rad- und Fußweg entlang der Robert-Bosch-Straße zum Industriegebiet. Hier haben die Planer Entwürfe vorgelegt, die eine Wegführung über die alte Landstraße und dann mit einem Tunnel unter der Bundesstraße vorsehen. Nach Ansicht der FWG sollte der Rad- und Gehweg aber direkt an der Straße entlang führen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wer ins Industriegebiet zur Arbeit will wird immer den kürzesten Weg entlang der Straße nehmen. Und außerdem würde ein Weg abseits der Straße durch einen Tunnel einen Gefahrenpunkt darstellen, der allen Bemühungen um mehr „gefühlte“ Sicherheit zuwiderlaufen würde.

Diskussionen gab es lediglich um die Frage, ob die vorhandenen Brücken für den neuen Weg mitgenutzt werden können oder, wie von den Planern vorgesehen, gesonderte parallele Brücken über die Efze und über die Bundesstraße nötig sind. Für die FWG verwiesen Achim Jäger und Günther Koch auf vorliegende Maße und Beispiele anderer Straßen, wonach es möglich sein müsse, die Fahrbahn etwas schmaler zu machen und damit auf den vorhandenen Brücken Platz zu schaffen. Der Bauausschuss war sich schnell einig und wird der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, den neuen Weg entlang der Straße zu führen und eine „kostenoptimierte“ Lösung zu suchen.

Quellen (bitte anklicken zum Öffnen):
> Vorlage der FWG zur oberen Hersfelder Straße
> Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zum Radweg ins Industriegebiet
> Verkehrsentwicklungsplan Altstadt

FWG legt Pläne vor für Parkpalette in der Holzhäuser Straße

Die Frage der Parkplätze in der Altstadt gehört zu den ältesten Streitpunkten in der Homberger Stadtpolitik. Braucht man Parkplätze, um das Einkaufen in den Geschäften zu erleichtern? Oder legen die Menschen auf den Parkflächen großer Einkaufszentren nicht viel längere Wege als in der Homberger Altstadt zurück, um zu einem Laden zu kommen? Und erhöhen wohnungs-nahe Parkplätze die Attraktivität für Anwohner, oder kann man Mietern zumuten, ihr Gefährt in einer Garage am Rand der Altstadt abzustellen? Die Antworten sind unterschiedlich. In einem aber waren sich alle Untersuchungen der letzten Jahre einig: Auch wenn die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ausreichen mag, so sind sie doch kreuz und quer in der Altstadt verteilt. Das wiederum hat einen hohen Suchverkehr zufolge, mit entsprechenden Frustrationserlebnissen bei Parkplatzsuchern und Belästigung der Anwohner.

Erschwerend kommt neuerdings hinzu, dass es weder für das nebenan geplante „Multifunktionshaus“ mit Musikschule und Elternschule, noch für das „Haus der Geschichte“ mit Reformationsmuseum und Burgbergmuseum zusätzliche Parkplätze gibt. Eine Vorlage von Bürgermeister Dr. Ritz, im Keller des Multifunktionshauses zusätzliche Parkplätze zu schaffen, war kürzlich als zu teuer, zu aufwändig und zu verwinkelt abgelehnt worden.

Die Vorlage der FWG kam zeitgleich mit einer ähnlichen Idee der CDU. Die Stadtverordnetenversammlung hat dann beide Anträge gebündelt und zur weiteren Beratung an Magistrat und Ausschüsse verwiesen.

Die FWG hat ihre Anträge bei der Stavo als PowerPoint präsentiert:

Stavo 19: Straßenbeiträge sind abgeschafft!

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18. Oktober eine Abschaffung der Straßenbeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen. Grundlage war ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG), der sich gegen weitere Prüfungen sondern für eine schnelle Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aussprach.

Dazu Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG:

Die FWG fordert die gänzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Homberg (Efze).

Wir halten es für falsch, Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits über die Erschließungsbeiträge für die Straßen gezahlt haben, auch noch für die Sanierung herangezogen werden.

Straßen sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung nicht die Anlieger verantwortlich sind. Für den Erhalt und Ausbau von Straßen als Bestandteil der Infrastruktur ist vorrangig der Staat zuständig. Der Straßenausbau muss daher aus Steuermitteln bezahlt werden.

Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anliegern finanziert wird.

Der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, den das Land tragen muss. Die Städte und Gemeinden sollen auch ohne die Erhebung von Beiträgen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können.

Die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anliegern in Rechnung zu stellen, ist zudem für viele existenzbedrohend und konterkariert das soziale System.

Die Berechnungsparameter stehen häufig in keinem schlüssigen Zusammenhang zur Nutzung der jeweiligen Straßen. So ergibt sich etwa aus dem Bewertungsfaktor „Grundstücksfläche“ keinerlei Anhaltspunkt für die tatsächliche Nutzung/Abnutzung einer Straße.

Der Hessische Landtag hat im Mai 2018 ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen beschlossen. Danach obliegt es den Kommunen selbst zu entscheiden, ob Straßenbeiträge erhoben werden.

Die Vorteile einer Abschaffung liegen auf der Hand:

Ohne Straßenbeiträge hat unsere Kommune einen klaren Standortvorteil für Kaufinteressenten von Immobilien. Bürokratie wird abgebaut und der Bürger wird entlastet.

Die FWG tritt daher für die Aufhebung der bisherigen Gebührensatzung ein.

Stavo 18: FWG sorgt für Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Zwei Unfallschwerpunkte auf den Umgehungsstraßen von Homberg waren Gegenstand von Anträgen, die die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Dabei ging es um die scharfe Kurve oberhalb des Basaltwerkes sowie die Kreuzung von Nordumgehung und Kasseler Straße. In beiden Fällen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, in Gesprächen mit Hessen Mobil und Landkreis für eine Verbesserung zu sorgen.

Anträge der FWG auf der Webseite der Stadt: [Kurve hier] und [Nordumgehung hier]