fWG Homberg (Efze)
Aus der FWG.
Wahlkampfpause.
Homberg geht in eine Bürgermeisterwahl bei der ein Kandidat von vier Parteien unterstützt wird. Einheitslisten und mega-Koalitionen hinterlassen ein ungutes Gefühl. Demokratie lebt von der Vielfalt, auch der Vielfalt an Personen die zur Wahl stehen. Menschen engagieren sich in Parteien und Wählergruppen, um dann gemeinsam auf verschiedenen Ebenen das zu vertreten und umzusetzen, was sie als das Beste halten für die Stadt mit allen ihren Ortsteilen. Je mehr das tun desto besser. Als freie Wählergemeinschaft (FWG) freuen wir uns, dass wir in den vergangenen neun Jahren aktiv daran beteiligt waren und etliche unserer Anliegen einbringen und umsetzen konnten.
Die Rolle eines Bürgermeisters, einer Bürgermeisterin ist in Hessen eine besondere. Er oder sie wird nicht vom Parlament gewählt sondern stellt sich dem direkten Votum der Wählerinnen und Wähler. Da er nicht dem Parlament angehört gibt es im Parlament weder Regierungspartei noch Opposition. Er steht dem Parlament gegenüber, und wenn er weise ist wird er mit allen Parteien und Gruppen gut zusammenarbeiten.
Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Homberg ist der Kandidat der FWG dem derzeitigen Amtsinhaber erst im zweiten Wahlgang unterlegen. Wir erkennen an, dass es seitdem gelungen ist, in der Homberger Politik wieder weitestgehend sachlich und friedlich miteinander zu arbeiten. Ein großer Scherbenhaufen konnte gemeinsam Stück für Stück abgetragen werden. Auch wenn längst nicht in allen Bereichen Einigkeit herrscht: Ein anständiger Umgang miteinander ist die Grundvoraussetzung für jedes Gespräch, sowohl im persönlichen Austausch als auch in den Gremien.
Uns ist bewusst: Für gelebte Demokratie ist es nicht gut wenn es keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten gibt. Andererseits würde eine Gegenkandidatur, wenn sie denn ernsthaft das Ziel verfolgt den Amtsinhaber abzulösen, unter den gegebenen Umständen nur mit massiven Auseinandersetzungen möglich sein. Homberg ist aber gerade erst zur Ruhe gekommen. Auch wenn die FWG sich der Koalition der Unterstützer nicht angeschlossen hat: Wir sehen es trotzdem als unsere Aufgabe an nicht unnötig Unruhe zu stiften wenn es doch keine realistische Chance gibt, einen Wechsel im Rathaus herbeizuführen.
Wir wünschen uns für die nächsten Jahre eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in Homberg. Nur durch Offenheit und Transparenz, ohne taktische Halbinformationen und strategische Winkelzüge kann es gelingen, die konstruktive Arbeit in Homberg fortzusetzen. Alle die sich engagieren wollen das Beste für die Stadt. Am Ende geht es nur darum herauszufinden, was das Beste ist.
Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit verzichtet die FWG dieses Mal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin zur Bürgermeisterwahl. Wir werden uns dafür umso stärker mit unseren Themen und Anliegen in den Gremien und der Stadtverordnetenversammlung engagieren.
Christian Utpatel, Vorsitzender FWG Homberg
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Kein Geld mehr fürs Ärztehaus!
Seit man vor vielen Jahren versucht hat, aus den engen Büroräumen eines Amtsgerichtes ein großzügiges Ärztehaus zu machen, reißen die Probleme nicht ab. Aus ursprünglich angegebenen 870.000 Euro sind mittlerweile über 5 Millionen geworden, und noch immer herrscht Einigkeit: So, wie es jetzt ist, ist es schlecht. Zuletzt hat ein weiteres Architekturbüro einen Vorschlag vorgelegt, wie das Haus weiter optimiert werden kann: Neues Parkdeck, Haupteingang von der Seite über den Parkplatz, ein neuer Fahrstuhltum zwischen den Gebäuden. Und dafür besonders im historischen Eingangsbreich vieles wieder abreißen. Unter den gegebenen Umständen ist das vermutlich wirklich die beste Lösung, aber sie würde wieder einen weiteren Millionenbetrag kosten. Schon jetzt waren im Haushalt 2020 erneut 200.000 Euro nur für Planungskosten vorgesehen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) meint: Schluss damit! Und hat daher bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Antrag gestellt, diesen Betrag aus dem Haushalt zu streichen.
„Das heißt nicht, dass wir das Ärztehaus von Heute auf Morgen schließen wollen“, betont Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Aber es müssten erstmal alle Investitionen gestoppt werden: „Wir können nicht permanent gutes Geld dem schlechten hinterher werfen.“ Es mache keinen Sinn, ständig zu investieren und nachzubessern. Das ganze Projekt sei an einen Punkt gekommen, wo ein für Patienten, Ärzte und Mitarbeiter wirklich gutes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Nun soll erstmal das gesamte Projekt auf den Prüfstand, inklusive der Option, vielleicht ganz woanders nochmal neu zu beginnen.
In der engagierten Debatte herrschte Einigkeit, dass es so wie jetzt mit dem Ärztehaus nicht weitergehen könne. Die grundsätzliche, alle Diskussionen verbindende Frage ist: Kann denn, durch welche Investition auch immer, überhaupt noch ein „gutes Ergebnis“ erzielt werden? Oder ist nicht schon viel zu viel rumgebaut worden, so dass auch weitere Umbauten nur Stückwerk bleiben? Abgesehen von den exobitanten Baukosten die es schon jetzt unmöglich machen, dass die Stadt sie jemals wieder durch Vermietung refinanziert.
Der Antrag der FWG, die 200.000 Euro Planungskosten aus dem Haushalt 2020 zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der CDU, und gegen die Stimmen der SPD, wurde der Betrag dann aber immerhin mit einem „Sperrvermerk“ versehen: Das heißt, er bleibt zwar im Haushalt drin, das Geld kann aber nur nach einem weiteren Beschluss ausgegeben werden.
Damit ist das wichtigste Anliegen der FWG erfolgreich gewesen: Es wird nicht immer nur weiter Geld ausgegeben. Zwei andere Anträge der FWG hat die Stadtverordnetenversammlung an die Ausschüsse verwiesen: Demnach soll über alternative Standorte „auch mit einem Träger oder Investor“ nachgedacht werden, und es sollen von Anfang an Fachplaner einbezogen werden, die sich mit dem Bau von Ärztehäusern auskennen.
Damit hat die Inititiative der FWG also den Weg bereitet, nochmal grundsätzlich über das Ärztehaus und zugleich die medizinische Versorgung in Homberg nachzudenken. Erstmal bleibt alles wie es ist, aber inbesondere für die unverzichtbare Dialysestation kann es sicherlich bessere Lösungen in Homberg geben. Wobei ja nicht gesagt ist, dass „die Stadt“ die beste Problemlöserin ist. Immerhin sind in den letzten Jahren alleine entlang der Kasseler Straße zwei komplett neue Häuser mit Arztpraxen entstanden, beide auf private Initiative und mit privaten Investitionen. Vielleicht findet sich also auch ein anderer Bauträger oder ein spezialisiertes Institut, das in Homberg eine moderne Dialysepraxis aufbaut. Dann würde es völlig reichen, wenn die Stadt solches Engagement fördert und unterstützt. Aber sie müsste sich nicht selber mit Steuergeld am Bau medizinischer Facheinrichtungen ausprobieren.
FWG tritt ein für Radwege
50 Jahre muss eine neu gebaute Straße halten bis sie abgeschrieben ist – also muss sie jetzt nach den besten Erkenntnissen gebaut werden. Diese Ansicht vertraten die Stadtverordneten der Freien Wählergemeinschaft (FWG) auf der Sitzung des Bauausschusses am Montag (3. Juni). „Wir erahnen, dass Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und auch E-Roller zukünftig eine größere Rolle auch für den alltäglichen Verkehr spielen werden“, so Christian Utpatel. Deshalb müsse jetzt, wenn Straßen sowieso neu gebaut werden, auch der Radverkehr voll berücksichtigt werden.
Steinweg für den Radverkehr nutzen
Auslöser der Debatte war die bevorstehende Sanierung der Hersfelder Straße. Unger Ingenieure hatte dazu Planungen vorgelegt, die lediglich auf der bergauf führenden Seite einen kombinierten Geh- und Radweg vorsehen. „Zu wenig“, meint die FWG. Sie hat daher vorgeschlagen, zusätzlich zur vorliegenden Planung noch zwei weitere Elemente zu ergänzen:
- An der Einmüdnung zur (alten) Welferoder Straße soll eine Linksabbiegerspur für Fahrräder geplant werden. Hier führt der Radweg R5 geradeaus entgegen der Einbahnstraße. Damit wird ein Vorschlag aus dem Verkehrsentwicklungsplan Altstadt umgesetzt, der schon im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
- Die FWG schlägt außerdem vor, die Zufahrt von der Hersfelder Straße zum Steinweg zu öffnen. Damit wird der Steinweg zur ruhigen Fahrradstraße parallel zur Hauptstraße. Über den Steinweg gibt es Anschluss zur unteren Hersfelder Straße, zu den Efzewiesen und Richtung Bahnhof zum geplanten Bahnradweg.
Der Bauausschuss hat sich einstimmig den Vorschlägen der FWG angeschlossen. Er schlägt damit der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni vor, die Planungen entsprechend zu erweitern.
(Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorschlag am 13.6.2019 angenommen.)
Zum Industriegebiet an der Straße entlang
Ein weiteres Projekt für den Fahrradverkehr ist der Rad- und Fußweg entlang der Robert-Bosch-Straße zum Industriegebiet. Hier haben die Planer Entwürfe vorgelegt, die eine Wegführung über die alte Landstraße und dann mit einem Tunnel unter der Bundesstraße vorsehen. Nach Ansicht der FWG sollte der Rad- und Gehweg aber direkt an der Straße entlang führen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wer ins Industriegebiet zur Arbeit will wird immer den kürzesten Weg entlang der Straße nehmen. Und außerdem würde ein Weg abseits der Straße durch einen Tunnel einen Gefahrenpunkt darstellen, der allen Bemühungen um mehr „gefühlte“ Sicherheit zuwiderlaufen würde.
Diskussionen gab es lediglich um die Frage, ob die vorhandenen Brücken für den neuen Weg mitgenutzt werden können oder, wie von den Planern vorgesehen, gesonderte parallele Brücken über die Efze und über die Bundesstraße nötig sind. Für die FWG verwiesen Achim Jäger und Günther Koch auf vorliegende Maße und Beispiele anderer Straßen, wonach es möglich sein müsse, die Fahrbahn etwas schmaler zu machen und damit auf den vorhandenen Brücken Platz zu schaffen. Der Bauausschuss war sich schnell einig und wird der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, den neuen Weg entlang der Straße zu führen und eine „kostenoptimierte“ Lösung zu suchen.
Quellen (bitte anklicken zum Öffnen):
> Vorlage der FWG zur oberen Hersfelder Straße
> Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zum Radweg ins Industriegebiet
> Verkehrsentwicklungsplan Altstadt
FWG legt Pläne vor für Parkpalette in der Holzhäuser Straße
Diskutiert wurde darüber schon lange, nun legte die Homberger FWG einen konkreten Vorschlag vor: eine Parkpalette in der Holzhäuser Straße. Die Initiative hatte Helmut Koch ergriffen, Homberger Geschäftsmann und Stadtverordneter der FWG. Die Idee ist, die vorhandenen Parkplätze zu überbauen mit einer zweiten Ebene. Diese könnte von oben von der Engen Gasse aus befahren werden, so dass es keine Rampen gibt. Mit 2,70 Meter Breite sind die Parkplätze zudem wesentlich großzügiger angelegt als üblich, um ein bequemes Ein- und Ausfahren zu ermöglichen. Insgesamt könnten nach diesem Vorschlag 35 Parkplätze entstehen, von denen drei für Behinderte ausgewiesen sind.
Die Frage der Parkplätze in der Altstadt gehört zu den ältesten Streitpunkten in der Homberger Stadtpolitik. Braucht man Parkplätze, um das Einkaufen in den Geschäften zu erleichtern? Oder legen die Menschen auf den Parkflächen großer Einkaufszentren nicht viel längere Wege als in der Homberger Altstadt zurück, um zu einem Laden zu kommen? Und erhöhen wohnungs-nahe Parkplätze die Attraktivität für Anwohner, oder kann man Mietern zumuten, ihr Gefährt in einer Garage am Rand der Altstadt abzustellen? Die Antworten sind unterschiedlich. In einem aber waren sich alle Untersuchungen der letzten Jahre einig: Auch wenn die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ausreichen mag, so sind sie doch kreuz und quer in der Altstadt verteilt. Das wiederum hat einen hohen Suchverkehr zufolge, mit entsprechenden Frustrationserlebnissen bei Parkplatzsuchern und Belästigung der Anwohner.
Erschwerend kommt neuerdings hinzu, dass es weder für das nebenan geplante „Multifunktionshaus“ mit Musikschule und Elternschule, noch für das „Haus der Geschichte“ mit Reformationsmuseum und Burgbergmuseum zusätzliche Parkplätze gibt. Eine Vorlage von Bürgermeister Dr. Ritz, im Keller des Multifunktionshauses zusätzliche Parkplätze zu schaffen, war kürzlich als zu teuer, zu aufwändig und zu verwinkelt abgelehnt worden.
Um die Idee mit Fakten zu untermauern hatte Helmut Koch einen Architekten gebeten, einen konkreten Planentwurf anzufertigen. Diese Pläne hat die FWG am vergangenen Freitag (15. März) in die Homberger Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Sie basieren auf konkreten Aufmaßen und lassen Platz für den Zugang zum Multifunktionshaus. Auch die Tatsache, dass die zentrale Abwasserleitung einen noch größeren Parkplatzbau unbezahlbar machen würde, wurde berücksichtigt. Am Ende könnten nicht nur einfach erreichbare Parkplätze entstehen, sondern auch die Straßenfront zur Holzhäuser Straße würde durch angedeutete Giebel wieder geschlossen werden – so wie es früher war.
Die Vorlage der FWG kam zeitgleich mit einer ähnlichen Idee der CDU. Die Stadtverordnetenversammlung hat dann beide Anträge gebündelt und zur weiteren Beratung an Magistrat und Ausschüsse verwiesen.
Die FWG hat ihre Anträge bei der Stavo als PowerPoint präsentiert:
Bahnradweg jetzt bis nach Homberg bauen!
Glatte Pisten, keine Kreuzungen mit Autoverkehr, und vor allem so gut wie keine Steigungen: Radwege auf stillgelegten Eisenbahnstrecken gehören zu den
(C) Bahnradweg Rotkäppchenland
Erfolgsgaranten im Tourismus. Gerade in unserer hügeligen Landschaft bieten sie die Möglichkeit, einfach zu befahrende Radwege zu erstellen. Die Genialität der Ingenieure, die im 19. Jahrhundert für den Dampflokbetrieb optimierte Routen gebaut haben, wird heute zum Vorteil für Radfahrerinnen und Radfahrer. Auf alten Bahnstrecken, zusammen mit ihren Viadukten und Tunneln, lassen sich weitgehend kreuzungsfreie und steigungsarme Strecken bauen. Zugleich verbinden Bahnradwege, wie schon die Eisenbahnstrecken, die zentralen Punkte einer Region. Seit Jahren verbindet der „Bahnradweg Rotkäppchenland“ Niederaula mit Treysa. Die Homberger FWG fordert nun, ihn auch bis Homberg weiter zu bauen.
Die Bahnstrecke Treysa – Homberg wird seit 2002 nicht mehr befahren. Auch wenn sie formalrechtlich noch nicht entwidmet ist haben sich doch alle Überlegungen zu einer Nutzung für die Bahn als nicht machbar erwiesen. Inzwischen sind die Bahnanlagen in einem so desolaten Zustand, dass eine Wieder-Inbetriebnahme unrealistisch ist. Dagegen birgt eine Nutzung der Trasse als Bahnradweg ungleich größere Vorteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung.
Tourismus und Eisenbahngeschichte
Die Strecke führt direkt am Silbersee mit allen seinen touristischen Angeboten in Frielendorf vorbei. Dank ihrer Brücken, dem Tunnel Frielendorf, dem Bahnmuseum Wernswig und dem Viadukt in Relbehausen ist sie ein lebendiges Denkmal der Eisenbahntechnik. Dieses historische Erbe könnte gepflegt werden indem etwa Bahngebäude zu Rastplätzen ausgebaut oder Ferienwohnungen in ehemaligen Bahngebäuden eingerichtet werden. Auch eine Draisinenstrecke auf alten Gleisen parallel zum Radweg könnte ein besonders attraktives Angebot sein, das moderne Fahrradnutzung mit der Eisenbahngeschichte verbindet. Im Bereich Homberg könnte über Abzweige in Höhe Zorngrabenstraße (westlich) und Waßmuthshäuser Straße (östlich) eine Anbindung an die Innenstadt erfolgen. Im Bereich des ehemaligen Bahnhofes ist Entwicklungspotential für touristische und gastronomische Angebote.
Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende
Gut ausgebaute Radwege werden in jüngster Zeit über den Tourismus hinaus auch als Achsen der Verkehrswende für den täglichen Radverkehr entdeckt. Davon zeugen etwa Projekte zum Bau von Radschnellwegen in urbanen Zentren wie dem Ruhrgebiet und der Verbindung der Berliner Innenstadt mit dem Umland. Helmut Mutschler, Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder und ehrenamtlicher Dezernent für Energie und Klimaschutz im Landkreis, unterstützt das Projekt denn auch: „Mit dem erweiterten Bahnradweg entsteht eine wichtige Verbindung zwischen den Zentren Schwalmstadt und Homberg. Mancher, der den ganzen Tag im Büro sitzt, könnte auf dieser Route zur Arbeit radeln!“ Unterstützung kommt auch von Markus Opitz, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FWG und Mitglied des Kreis-Fraktionsvorstandes: „Eine Verlängerung über Relbehausen hinaus bis nach Melsungen würde den wichtigen Lückenschluss bis an den Fuldaradweg herstellen.“
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Noch ist dies alles Zukunftsmusik. Die FWG hat für die Homberger Stadtverordnetenversammlung am 15. März den Antrag eingebracht, „das Projekt im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland zu entwickeln.“ Wenn anschließend alle an einem Strang ziehen – die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Deutsche Bahn – könnte bald einer der schönsten Bahnradwege Touristen und Einheimische in die Pedale treten lassen.
Weitere Infos:
> Antrag der FWG (Ratsinformationssystem Homberg)
Weg mit der Stolperfalle Straßengraben!
Wie viele Schwerverletzte muss es noch geben bis einfachste Maßnahmen getroffen werden? Diese Frage stellt sich Günther Koch, Landwirt und Stadtverordneter der Homberger FWG. Immer wieder müssen er und sein Sohn erleben, wie Autos auf ihrem Acker an der Nordumgehung landen. Das Problem ist das Ende der Homberger Umgehungsstraße mit der T-Kreuzung an der Kasseler Straße.
Immer wieder: Glasscherben auf dem Acker
Eine Gefällstrecke, die noch dazu als Umleitung der Autobahn ausgeschildert ist und daher auch regelmäßig von Ortsunkundigen befahren wird. Immer wieder erkennen Autofahrer zu spät, dass hier eine Kreuzung kommt, und fahren einfach geradeaus. Im besten Fall landen sie dann auf dem Acker und lassen sich mit einem Traktor rausziehen. Im schlimmsten Falle stoßen sie auf der Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug zusammen und überschlagen sich, so wie erst vor zwei Wochen ein junger Cabriofahrer.
Die FWG hat bereits im vergangenen September eine Entschärfung gefordert und dafür auch die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Daraufhin wurde ein rotes „Vorfahrt beachten“ Schild um einige Meter versetzt, ansonsten ist nichts passiert. Daher hat die FWG das Thema nun erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen. Die Vorschläge sind schlicht und lassen sich mit geringem Aufwand umsetzen:
• Aufstellung eines Vorwegweisers an der Nordumgehung, der rechtzeitig auf die kommende Kreuzung hinweist.
So ein Schild fehlt an der Nordumgehung (Montage von Thorben Utpatel)
• Entfernung der Stolperfalle Straßengraben: Wenn der Graben am Ende der Kreuzung durch ein Rohr ersetzt werden würde, dann würden Fahrzeuge, die doch über die Kreuzung hinausfahren, wenigstens nur sanft auf dem Acker landen statt sich zu überschlagen.
Einfache Maßnahmen die schnell und mit geringem Kostenaufwand realisiert werden könnten.
Wochenmarkt: Termine abstimmen mit den Marktleuten!
In einem Schreiben an den Homberger Magistrat hat die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Homberger Wochenmarktes unterbreitet. Darin heißt es:
„Mit großer Freude hat die Fraktion der FWG zur Kenntnis genommen, dass auch in diesem Jahr wieder ein Wochenmarkt stattfinden soll. Offenbar haben sich die Bemühungen des vergangenen Jahres gelohnt. Dafür sei allen Beteiligten herzlich gedankt!
Um den Markt dauerhaft zu sichern möchten wir folgende Dinge anregen:
- Die Saisonzeit des Marktes sollte unter Einbeziehung der relevanten Marktbeschicker festgelegt werden. Für den jetzt veröffentlichten Starttermin 7. März haben wir bspw. die Rückmeldung erhalten, dass dies zu früh sei, da dann noch keine eigenen landwirtschaftlichen Produkte zur Verfügung stehen. Statt frischem Obst und Gemüse könne man dann nur Handelsware verkaufen.
- Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu finden sollte die Saisoneröffnung des Marktes in enger Nähe zu einer Veranstaltung / zu einem Fest stattfinden (z.B. im Mai).
- Die Verkaufsstände sollten u.E. auf dem eigentlichen Marktplatz aufgestellt und die Straße für den Verkehr offengehalten werden. Der Markt erhält dadurch einen „volleren“, kompakteren Eindruck. Zugleich dringt er stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung, die sich im Vorbeirollen daran erinnert, dass sie, wenn nicht heute, dann doch nächste Woche einkaufen kann.
- Es wäre hilfreich, wenn ein/e Marktleiter/in benannt und diese Information veröffentlicht würde, damit auch neue Beschicker eine/n klaren Ansprechpartner/in haben.
Wir hoffen, dass die Besucherinnen und Besucher vom ersten Tage an ein gutes Angebot vorfinden und dadurch ein schönes Erlebnis auf dem Markt haben!“
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Aktualisierung:
Nachdem Gespräche zwischen Marktbeschickern und Stadtverwaltung stattgefunden haben, wurde der Start des Wochenmarktes auf den 2. Mai verschoben.
Haushalt ’19: Schuldenabbau nicht vergessen!
Neue Schulden von fast 3,9 Millionen Euro, dafür aber viele Investitionen: Der bei der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war durchaus zwiespältig. Möglich war die Abstimmung überhaupt nur durch einen Kraftakt der Stadtverordneten. Ursprünglich war vereinbart worden erst im Januar 2019 über den Haushalt zu beschließen. Dann sollte er, wohl auf Drängen des Bürgermeisters, auf die Tagesordnung der Dezembersitzung gesetzt, aber erstmal vertagt werden. Als sich abzeichnete, dass doch abgestimmt werden sollte, gab es acht Versionen des mit Anlagen 304 Seiten umfassenden Dokumentes. Viel Arbeit also für die ehrenamtlichen Stadtverordneten, sich kurz vor der Stavo noch ein Bild von dem zu machen, wofür Geld bereitgestellt werden sollte.
Innerhalb der Fraktion der FWG wurden die einzelnen Investitionsprojekte stark diskutiert. An vielen Stellen gibt es nur erste Ideen bei denen noch überhaupt nicht beraten ist, was man tatsächlich realisieren möchte. Kann man also jetzt schon Gelder bewilligen? Oder gibt man der Verwaltung damit einen Freibrief? Und sollte man den gesamten Haushalt ablehnen, nur weil man sich über einzelne Punkte noch nicht im Klaren ist? Einen Fraktionszwang, also dass alle genauso abstimmen müssen, gibt es bei der FWG sowieso nicht. In diesem Bewusstsein hatte also jedes Fraktionsmitglied selber zu entscheiden.
Während der Sitzung hatte dann die Bürgerliste vorgeschlagen, bei einigen Positionen Sperrvermerke zu setzen. Damit werden Projekte grundsätzlich ermöglicht, aber müssen doch nochmal einzeln beraten werden. Die FWG hat diesen Weg an mehreren Stellen unterstützt, eine Mehrheit allerdings fand sich nur bei einer Ausgabenposition. Nun ist also der Haushalt erstmal bewilligt, und die FWG wird im Laufe des Jahres umso genauer hingucken wo investiert und welche der möglichen Varianten tatsächlich umgesetzt wird.
Hier die Rede, mit der Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Position der FWG beschrieben hat:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herrn,
zum heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf 2019 wird es seitens der FWG-Fraktion Lob und Tadel geben. Wichtig ist es der FWG-Fraktion jedoch mit einem großen Lob zu beginnen.
Das stete Bemühen um mehr Transparenz und Aussagekräftigkeit ist im Haushaltsentwurf 2019 deutlich erkennbar. Vorbericht, Grafiken und Erläuterungen ermöglichen es den Parlamentariern sich einen schnellen Überblick über Veränderungen und wichtige Haushaltsthemen zu verschaffen.
Dafür bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Steueramt und Herrn Zahmel, die für Fragen kurzfristig und auch außerhalb ihrer eigentlichen Dienstzeit zur Verfügung standen. Vielen Dank für ihr Engagement und die gegebenen Informationen und Erläuterungen.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 hat folgende Eckdaten:
Überschuss (Ergebnishaushalt): 1.188.648 €
Kreditaufnahme (Investitionen): 3.820.550 €
Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite): 500.000 €
Die städtischen Verbindlichkeiten aus Investitions- und Liquiditätskrediten sind für 2019 in Höhe von ca. 80 Millionen Euro prognostiziert.
In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von ca. 67 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der HLG, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk enthalten. Nicht berücksichtigt sind bilanziell auszuweisende Rückstellungen.
Bei aller Freude, dass der Haushalt das vierte Mal in Folge rechtzeitig eingebracht wurde, die Ziele des Schutzschirmvertrages eingehalten werden, nach erfolgter Prüfung der Jahresabschlüsse der kommunale Schutzschirm verlassen werden kann und das fünfte Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, ist leider festzuhalten, dass die Verschuldung unserer Stadt stetig zunimmt.
Das halten wir nicht für den richtigen Weg
Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2019 mehr als 4,6 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.
Es war richtig unsere Kassenkredite abzubauen, es ist richtig eine über die gesetzliche Forderung hinausgehende Liquiditätsreserve zu schaffen, um auch bei schlechterer konjunktureller Lage handlungsfähig zu sein, aber es ist auch wichtig ein Konzept zum Abbau der Kreditverbindlichkeiten zu erstellen und umzusetzen.
Uns ist bewusst, dass das eine schwierige Aufgabe ist, an der wir jedoch gerne mitarbeiten würden.
Gestiegene Ausgaben z.B. für Personal, die Zuführung zu Rücklagen und das Nachholen von dringend notwenigen Investitionen beim Straßen- und Brückenbau, bei städtischen Gebäuden, im Abwasserbereich und beim Brandschutz lassen einen Schuldenabbau leider nur bedingt zu.
Positiv zu vermerken ist, dass die Belastungen durch Abwassergebühren und Grundsteuer für unsere Bürgerinnen und Bürger auch 2019 nicht steigen. Tatsächlich sinkt die effektive Belastung, da sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hat.
Die durch den Investitionszuschuss der Hessenkasse möglichen Investitionen z.B. im Bereich des Straßenbaus kommen den Menschen unserer Kommune unmittelbar zu Gute.
Bei allem Positiven muss aber eines im Bewusstsein bleiben: Das Vertrauen auf höhere Einnahmen, der Erhalt von Förderungen und Zuschüssen und die Einsparung von Ausgaben allein werden nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltsverbesserung und somit dafür in Zeiten einer schlechteren konjunkturellen Lage Handlungsspielräume für Homberg zu erhalten, ist ein Abbau der Verschuldung.
Ein weiteres wichtiges Kriterium der städtischen Politik muss Offenheit und Transparenz sein. Nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei den anstehenden Großprojekten wie Einkaufszentrum Drehscheibe, Innenstadtentwicklung und Neubau von Kindergärten.
Daher fordern wir, wichtige Informationen nicht erst in den Sitzungseinladungen, in den Sitzungen oder erst auf direkte Nachfrage zu geben, sondern alle Fraktionen vorab umfassend zu informieren. Ein möglicherweise vorhandener Plan sollte allen frühzeitig bekannt sein!
In letzter Zeit wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Ausübung von Vorkaufsrechten im Innenstadtbereich kontrovers diskutiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls für die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich Marktplatz / Holzhäuser Straße ausgesprochen. Auch meine Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen, da der Erwerb im Einzelfall notwendig und sinnvoll war. Die Ausübung von Vorkaufsrechten muss aber die Ausnahme bleiben. Ziel der Stadt darf es nicht sein, jedes Gebäude zu erwerben, weil ihr eine mögliche spätere Nutzung nicht zusagt.
Ziel der Stadt muss sein, nur die für ihre Zwecke notwendigen Gebäude möglichst frühzeitig zu erwerben und nicht erst dann, wenn sie ein anderer kaufen will. Sinnvoll ist deshalb privaten Investoren im Innenstadtbereich mehr Unterstützung zu geben. Das könnte zum Beispiel durch nennenswerte Investitionszuschüsse, durch die konkrete Hilfe bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeflächen und durch eine konzeptionelle Beratung gewährleistet werden. Dieses Thema müssen wir aufgreifen.
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt 2019 setzt viele der bereits 2012 von der FWG geforderten Punkte um. Das rechtzeitige Einbringen, die Schaffung von Liquiditätsreserven, die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung und der Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen seien als positive Beispiele genannt.
Lediglich im Bereich des schon damals geforderten Schuldenabbaus hat sich bisher leider nichts getan. Auch im Bereich der frühzeitigen Information sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf.
Sollten Bürgermeister und Magistrat auch diese beiden Punkte zukünftig ernsthaft umsetzen, wird es 2020 wohl eine kurze FWG-Haushaltsrede und eine Zustimmung der gesamten FWG-Fraktion geben.
Heute gibt es kein grundsätzliches „Nein“, denn jeder FWG-Abgeordnete wird das Für und Wider abwägen und dementsprechend abstimmen.
Ihnen allen wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.“
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Der beschlossene Haushalt im Infosystem der Stadt: hier klicken
Fake: Bauzäune zeigen Häuser, die es nicht geben wird
„Die beiden Gebäude an der Kasseler Straße werden nicht gebaut, stattdessen bleibt eine große Lücke zum freien Parkplatz“: Das war eine der Botschaften, die die Projektentwickler der Firma Schoofs bei einer öffentlichen Ausschuss-Tagung am 28. Mai in der Homberger Stadthalle zu verkünden hatten. Demnach hatte die Sparkasse mitgeteilt, auf den ursprünglich geplanten Anbau zu verzichten. Und die Schoofs-Gruppe wollte den von ihr geplanten Würfel nicht bauen, da es dafür keine Mieter gäbe. Das Ergebnis ist, dass es zwischen der jetzigen Sparkasse und der Spielhalle eine große offene Lücke geben wird. Städtebaulich eine Katastrophe, denn zukünftig sieht man von der Kasseler Straße aus nur eine große Parkplatzfläche mit einem Aldi-Markt in der Ecke.
So soll es tatsächlich aussehen: Parkplatz statt Häuserfront (Präsentation Schoofs am 28. Mai)
Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich mit dieser Baulücke nicht zufrieden geben und forderte den Magistrat auf, mit der Schoofs-Gruppe in Verhandlungen zu treten, die Straßenfront doch wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart zu schließen (Sitzung vom 14. Juni 2018). Sofern ein Bau nicht sofort möglich ist soll das Einkaufszentrum im Kellerbereich so konstruiert werden, dass doch wenigstens später noch eine Bebauung möglich wäre.
Am 15. Oktober wurde der Bauauschuss darüber informiert, dass die Sparkasse statt des ursprünglichen Anbaus nun ein container-artiges Gebäude bauen will.
Aktuelle Planungen der Sparkasse (Präsentation am 15. Oktober)
Über das zweite, fehlende Gebäude gibt es noch keine Klärung. Umso überraschender also, dass die von Schoofs aus dem Plan gestrichenen Gebäude nun wieder auf den Bauzäunen entlang der Kasseler Straße auftauchen. Hat es eine Einigung gegeben, werden die Gebäude doch gebaut? Gibt es doch kein großes Loch an der Kasseler Straße? Oder verwendet Schoofs auf seinen Bauzäunen alte Bilder, die gar nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen? Das wäre dann eine bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.
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Das, was dort nach derzeitigem Stand tatsächlich geplant ist, ist öffentlich zugänglich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Homberg:
Präsentation der Fa. Schoofs am 28. Mai: Aktueller Planungsstand (Powerpoint als pdf)
Beschluss Stavo 14. Juni: „Zielorientierte Verhandlungen hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße“
Bauausschuss 15. Oktober: Planungen der Sparkasse (Powerpoint als pdf)
FWG fordert Ende der Baupläne am Adam-Krafft-Weg
Pläne eines Investors, im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg Wohnhäuser zu errichten, haben in den vergangenen Monaten für große Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt. Nachdem nun alles Für und Wider erörtert ist, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt sind, und vor allem auch ein geologisches Gutachten vorliegt, fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG), dass die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober das Verfahren beendet.
Wir dokumentieren Antrag und Begründung:
Die beantragte „Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 31 zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich Schmückebergsweg / Adam-Krafft-Weg“ wird negativ beschieden. Der Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2009 wird aufgehoben.
Begründung:
Aus Sicht der Fraktion der FWG Homberg (Efze) ist die Sache entscheidungsreif.
Völlig unabhängig von der Person des Antragstellers und der Art einer möglichen Bebauung wird durch die Vorlage der geologischen Gutachten deutlich, dass das Hanggrundstück für eine Bebauung ungeeignet ist.
Das Risiko eines möglichen Hangrutsches im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg besteht mit unabsehbaren Folgen für Personen und der bereits vorhandenen Wohnbebauung sowie der Infrastruktur.
Bebauungspläne haben die Aufgabe Konflikte zu bewältigen und nicht zusätzlich zu verstärken.
Das Verfahren muss daher umgehend beendet werden.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Bebauung am Ortsrand auch dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenbereichsentwicklung“ widerspricht.
Außerdem wurde die bereits mehrfach gestellte Frage nach dem Nutzen dieser Änderung des Bebauungsplanes für die Stadt Homberg (Efze) bisher nicht beantwortet.
Nach den der FWG-Fraktion vorliegenden Unterlagen ist ein solcher Nutzen für die Stadt nicht vorhanden.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Gebot, erforderliche Planungen zu veranlassen (Planungspflicht), knüpft an das Verbot an, nicht erforderliche Planungen zu unterlassen.
Quelle im Ratsinformationssytem der Stadt: [hier klicken]
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Aktuelle Ergänzung:
Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober hat Bürgermeister Dr. Ritz mitgeteilt, dass der Investor seine Baupläne an dem betroffenen Grundstück nicht weiter verfolge, da ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit Stadt und Nachbarschaft wichtig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher äußerte seine Hoffnung, dass ein anderes, besser geeignetes Grundstück für dieses Vorhaben in Homberg gefunden wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Anschluss die Aufstellungsbeschlüsse aus 2009 für den Bebauungsplan und auch den Flächennutzungsplan einstimmig aufgehoben.
