FWG Homberg (Efze)
Pressemitteilungen.
Haushalt 2021: FWG mahnt Klimaziele an
Eine bessere Ausrichtung auf die vereinbarten Klimaziele: das mahnt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in Blick auf den neuen Haushalt der Stadt an. „Wenn man sich die einzelnen Positionen anschaut stellt man fest, dass wieder keine Verringerung von Strom-, Gas- und Ölverbräuchen einkalkuliert wurde“, so Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Tatsächlich konnten wir bei Durchsicht des Haushaltsentwurfs 2021 nicht erkennen, dass unsere in der Vergangenheit schon mehrfach geäußerte Kritik an der unzureichenden Ausrichtung an Nachhaltigkeitszielen gefruchtet hat.“ Mit einer Klimaschutzmanagerin und Projekten wie „Citta Slow“ habe Homberg festgelegt, dass Klimaschutz zu den Prioritäten der Stadtpolitik gehören soll. Dies müsse sich nun auch bei Bauvorhaben und anderen Investitionen auswirken.
In diesem Zusammenhang begrüßte Jäger in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung auch die geplante Einrichtung eines Vermietsystems für Elektro-Fahrräder. Allerdings sei außer den eingeplanten Kosten noch nicht viel dazu bekannt. Jäger forderte die Vorlage eines Betreiberkonzeptes: „Wichtig wäre es private Akteure zu gewinnen, um ein umfangreiches Verleih- und Wartungssystem zu schaffen. Es darf auf keinen Fall so sein, dass die Ausgabe oder Rücknahme der Räder von den Öffnungszeiten einer Verwaltung oder einer Tourist-Info abhängig ist. Zudem muss die ständige Prüfung, Pflege und Wartung der Räder gewährleistet sein, denn nur dann haben wir langfristig etwas davon.“
Skeptisch zeigte sich die FWG gegenüber der erneuten Planung für ein Nahwärmenetz in der Homberger Altstadt. Nachdem sich bereits in den vergangenen Jahren keine privaten Hausbesitzer gefunden haben die sich an ein solches System anschließen wollen, blieben nun nur städtische Immobilien übrig. Auch hier hat das Parlament keine Detailinfos mit welchen Energieträgern das Netz betrieben werden soll und wie die Ökobilanz ausfällt. Die FWG beantragte daher, diese Ausgaben mit einem Sperrvermerk zu belegen – eine Forderung, der sich die Mehrheit der Stadtverordneten anschloss.
Insgesamt aber fällte Jäger eine positive Bilanz der vorgelegten Zahlen. Trotz Corona-Pandemie könne man auf einen soliden Haushaltsplan 2021 blicken. Im Ergebnishaushalt sei ein Überschuss von fast 190.000 Euro eingeplant. Der Finanzhaushalt sei bei einem Zahlungsmittelüberschuss von ca. 20.000 Euro ausgeglichen. Für neue Investitionen seien rund 9 Millionen Euro vorgesheen, von denen rund 5,7 Millionen Euro durch neue Kredite aufgenommen werden. Der neue Haushaltsplan erfülle alle gesetzlichen Fristen und Vorgaben, was in Zeiten von Pandemie und Lockdown nicht hoch genug zu würdigen sei. Im Namen der FWG-Fraktion dankte Achim Jäger denn auch dem Team um Ralf Debus und Sascha Zahmel für die gute Arbeit. Dabei betonte er auch das Engagement, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Zweifel auch nach Feierabend alle notwendigen Erläuterungen und Erklärungen zu geben.
Die FWG stimmte dem Haushaltplan 2021 zu.
Dokumentation: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Achim Jäger (pdf)
Krankenhausgelände: Jetzt bezahlbare Wohnungen bauen!
Mietwohnungen sind rar in Homberg. Diese Erfahrung machen junge Familien, Singles und Senioren immer wieder. Wer kein Häuschen bauen kann oder will, aber dennoch in einem gepflegten und modernen Ambiente leben möchte, hat kaum Optionen. Die wenigen Mietwohnungen die modernen Ansprüchen genügen, dazu groß genug für Familien, klein genug für Singles oder barrierefrei für Senioren sind, sind heiß begehrt. Und dadurch größtenteils für Normalverdienende unbezahlbar.
Die Homberger FWG hat darum jetzt die Initative ergriffen um neuen bezahlbaren Wohnraum in Homberg zu schaffen. Das Gelände des ehemaligen Krankenhauses bietet dafür jede Menge Entwicklungspotenzial. Nach jahrelangem Leerstand hat der Krankenhauskonzern Asklepios jetzt der Stadt angeboten, das Gebäude und Gelände zu übernehmen. Nun geht es darum, das Areal bestmöglich zu entwickeln.
Nach Auffassung der FWG ist die diskutierte Variante, einfach alles abzureißen und dann einzelne Grundstücke für weitere Einfamilienhäuser zu verkaufen, die schlechteste aller Optionen. In einem Antrag den die FWG für die kommende Stadtverordnetenversammlung gestellt hat heißt es dagegen: „Für die weitere Entwicklung des Geländes ist der Bau von Mehrfamilienhäusern mit Mietwohnungen vorzusehen. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Senioren zu schaffen, der in Homberg dringend benötigt wird.“ Das große Gelände, dessen Nachbarschaft ohnehin durch Mehrfamilienhäuser und eine Seniorenresidenz geprägt ist, wäre viel zu schade für den Bau weiterer Villen. Bevor alles abgerissen wird ist aber zu prüfen, ob nicht Teile der vorhandenen Bauten auch in die neue Bebauung integriert werden können. „Dabei soll die vorhandene Bebauung und Infrastruktur soweit möglich erhalten werden“, heißt es dazu im Antrag der FWG. Das Krankenhaus ist in den 60ger Jahren solide Stein auf Stein gemauert worden. Eine weitere Nutzung vorhandener Strukturen ist schon aus Gründen der Nachhaltigkeit geboten.
Am Ende hängt es davon ab dass sich ein Investor oder eine Wohnungsbaugesellschaft findet, die das Areal zu neuem Leben erwecken. Der Traum wäre es wenn hier ein neues lebendiges Stadtquartier entstünde, mit Mietwohnungen verschiedener Größen und für die Ansprüche unterschiedlicher Generationen. Damit es dazu kommt müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Antrag der FWG: ogy.de/hx50
Fotonachweis: Hartmut910_pixelio.de
Homberg Arena retten!
Sie war das Highlight des Corona-Sommers in Homberg: Die Open Air Arena mit ihrem großartigen Blick auf den Burgberg. Was als Autokino begann wurde schnell zu einer Eventlocation für Konzerte, Parties, eine Abiturientenverabschiedung und legendäre Schlepper-Kinos. Mit großem Engagement waren Viele am Aufbau und Betrieb beteiligt, und bereits jetzt werden neue Pläne für 2021 gemacht.
Das soll so bleiben, findet die FWG, und setzt sich dafür ein, das große Hufeisen in der ehemaligen Ostpreußenkaserne dauerhaft zu sichern. Denn der Arena könnte jederzeit Gefahr drohen. Derzeit wird die Fläche so wie das gesamte Kasernengelände durch die Stadt zum Verkauf angeboten. Der aktuelle Bebauungsplan sieht sogar eine Stichstraße in das Hufeisen vor, mit kleinen Gewerbegrundstücken rundherum. „Sobald es einen Interessenten gäbe könnte es passieren, dass die Fläche verkauft, zerteilt und bebaut wird – die Arena wäre dann ein für alle Mal verloren“, so Fraktionsvorsitzender Achim Jäger für die Homberger FWG. Vorbei wäre es dann mit Veranstaltungen wie in diesem Sommer, und auch die Erinnerungen an die Open Air Veranstaltungen beim Hessentag 2008 wären endgültig Geschichte.
Die FWG hat daher für die kommende Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die große Wiese innerhalb des Hufeisens nicht mehr zum Verkauf anzubieten. Sie soll dauerhaft im Eigentum der Stadt bleiben. Nur so besteht die Möglichkeit, dort auch in den kommenden Jahren ähnliche Veranstaltungen durchzuführen. Wie sich in diesem Sommer gezeigt hat sind dafür keine festen Bauten und teure Investitionen nötig. Es geht einfach nur darum, dass die Wiese erhalten wird. Schon in diesem Sommer haben die Veranstaltungen auch Besucher von weiter her angezogen die hier übernachtet haben. Mit der zentralen Lage, der einfachen Zugänglichkeit und dem grandiosen Ausblick könnte die Homberg Arena so zu einer dauerhaften Festwiese werden. Für das Autokino, für Konzerte, und vielleicht auch für ganz andere Veranstaltungen.
Wahlkampfpause.
Homberg geht in eine Bürgermeisterwahl bei der ein Kandidat von vier Parteien unterstützt wird. Einheitslisten und mega-Koalitionen hinterlassen ein ungutes Gefühl. Demokratie lebt von der Vielfalt, auch der Vielfalt an Personen die zur Wahl stehen. Menschen engagieren sich in Parteien und Wählergruppen, um dann gemeinsam auf verschiedenen Ebenen das zu vertreten und umzusetzen, was sie als das Beste halten für die Stadt mit allen ihren Ortsteilen. Je mehr das tun desto besser. Als freie Wählergemeinschaft (FWG) freuen wir uns, dass wir in den vergangenen neun Jahren aktiv daran beteiligt waren und etliche unserer Anliegen einbringen und umsetzen konnten.
Die Rolle eines Bürgermeisters, einer Bürgermeisterin ist in Hessen eine besondere. Er oder sie wird nicht vom Parlament gewählt sondern stellt sich dem direkten Votum der Wählerinnen und Wähler. Da er nicht dem Parlament angehört gibt es im Parlament weder Regierungspartei noch Opposition. Er steht dem Parlament gegenüber, und wenn er weise ist wird er mit allen Parteien und Gruppen gut zusammenarbeiten.
Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Homberg ist der Kandidat der FWG dem derzeitigen Amtsinhaber erst im zweiten Wahlgang unterlegen. Wir erkennen an, dass es seitdem gelungen ist, in der Homberger Politik wieder weitestgehend sachlich und friedlich miteinander zu arbeiten. Ein großer Scherbenhaufen konnte gemeinsam Stück für Stück abgetragen werden. Auch wenn längst nicht in allen Bereichen Einigkeit herrscht: Ein anständiger Umgang miteinander ist die Grundvoraussetzung für jedes Gespräch, sowohl im persönlichen Austausch als auch in den Gremien.
Uns ist bewusst: Für gelebte Demokratie ist es nicht gut wenn es keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten gibt. Andererseits würde eine Gegenkandidatur, wenn sie denn ernsthaft das Ziel verfolgt den Amtsinhaber abzulösen, unter den gegebenen Umständen nur mit massiven Auseinandersetzungen möglich sein. Homberg ist aber gerade erst zur Ruhe gekommen. Auch wenn die FWG sich der Koalition der Unterstützer nicht angeschlossen hat: Wir sehen es trotzdem als unsere Aufgabe an nicht unnötig Unruhe zu stiften wenn es doch keine realistische Chance gibt, einen Wechsel im Rathaus herbeizuführen.
Wir wünschen uns für die nächsten Jahre eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in Homberg. Nur durch Offenheit und Transparenz, ohne taktische Halbinformationen und strategische Winkelzüge kann es gelingen, die konstruktive Arbeit in Homberg fortzusetzen. Alle die sich engagieren wollen das Beste für die Stadt. Am Ende geht es nur darum herauszufinden, was das Beste ist.
Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit verzichtet die FWG dieses Mal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin zur Bürgermeisterwahl. Wir werden uns dafür umso stärker mit unseren Themen und Anliegen in den Gremien und der Stadtverordnetenversammlung engagieren.
Christian Utpatel, Vorsitzender FWG Homberg
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Bahnradweg jetzt bis nach Homberg bauen!
Glatte Pisten, keine Kreuzungen mit Autoverkehr, und vor allem so gut wie keine Steigungen: Radwege auf stillgelegten Eisenbahnstrecken gehören zu den
(C) Bahnradweg Rotkäppchenland
Erfolgsgaranten im Tourismus. Gerade in unserer hügeligen Landschaft bieten sie die Möglichkeit, einfach zu befahrende Radwege zu erstellen. Die Genialität der Ingenieure, die im 19. Jahrhundert für den Dampflokbetrieb optimierte Routen gebaut haben, wird heute zum Vorteil für Radfahrerinnen und Radfahrer. Auf alten Bahnstrecken, zusammen mit ihren Viadukten und Tunneln, lassen sich weitgehend kreuzungsfreie und steigungsarme Strecken bauen. Zugleich verbinden Bahnradwege, wie schon die Eisenbahnstrecken, die zentralen Punkte einer Region. Seit Jahren verbindet der „Bahnradweg Rotkäppchenland“ Niederaula mit Treysa. Die Homberger FWG fordert nun, ihn auch bis Homberg weiter zu bauen.
Die Bahnstrecke Treysa – Homberg wird seit 2002 nicht mehr befahren. Auch wenn sie formalrechtlich noch nicht entwidmet ist haben sich doch alle Überlegungen zu einer Nutzung für die Bahn als nicht machbar erwiesen. Inzwischen sind die Bahnanlagen in einem so desolaten Zustand, dass eine Wieder-Inbetriebnahme unrealistisch ist. Dagegen birgt eine Nutzung der Trasse als Bahnradweg ungleich größere Vorteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung.
Tourismus und Eisenbahngeschichte
Die Strecke führt direkt am Silbersee mit allen seinen touristischen Angeboten in Frielendorf vorbei. Dank ihrer Brücken, dem Tunnel Frielendorf, dem Bahnmuseum Wernswig und dem Viadukt in Relbehausen ist sie ein lebendiges Denkmal der Eisenbahntechnik. Dieses historische Erbe könnte gepflegt werden indem etwa Bahngebäude zu Rastplätzen ausgebaut oder Ferienwohnungen in ehemaligen Bahngebäuden eingerichtet werden. Auch eine Draisinenstrecke auf alten Gleisen parallel zum Radweg könnte ein besonders attraktives Angebot sein, das moderne Fahrradnutzung mit der Eisenbahngeschichte verbindet. Im Bereich Homberg könnte über Abzweige in Höhe Zorngrabenstraße (westlich) und Waßmuthshäuser Straße (östlich) eine Anbindung an die Innenstadt erfolgen. Im Bereich des ehemaligen Bahnhofes ist Entwicklungspotential für touristische und gastronomische Angebote.
Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende
Gut ausgebaute Radwege werden in jüngster Zeit über den Tourismus hinaus auch als Achsen der Verkehrswende für den täglichen Radverkehr entdeckt. Davon zeugen etwa Projekte zum Bau von Radschnellwegen in urbanen Zentren wie dem Ruhrgebiet und der Verbindung der Berliner Innenstadt mit dem Umland. Helmut Mutschler, Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder und ehrenamtlicher Dezernent für Energie und Klimaschutz im Landkreis, unterstützt das Projekt denn auch: „Mit dem erweiterten Bahnradweg entsteht eine wichtige Verbindung zwischen den Zentren Schwalmstadt und Homberg. Mancher, der den ganzen Tag im Büro sitzt, könnte auf dieser Route zur Arbeit radeln!“ Unterstützung kommt auch von Markus Opitz, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FWG und Mitglied des Kreis-Fraktionsvorstandes: „Eine Verlängerung über Relbehausen hinaus bis nach Melsungen würde den wichtigen Lückenschluss bis an den Fuldaradweg herstellen.“
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Noch ist dies alles Zukunftsmusik. Die FWG hat für die Homberger Stadtverordnetenversammlung am 15. März den Antrag eingebracht, „das Projekt im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland zu entwickeln.“ Wenn anschließend alle an einem Strang ziehen – die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Deutsche Bahn – könnte bald einer der schönsten Bahnradwege Touristen und Einheimische in die Pedale treten lassen.
Weitere Infos:
> Antrag der FWG (Ratsinformationssystem Homberg)
Weg mit der Stolperfalle Straßengraben!
Wie viele Schwerverletzte muss es noch geben bis einfachste Maßnahmen getroffen werden? Diese Frage stellt sich Günther Koch, Landwirt und Stadtverordneter der Homberger FWG. Immer wieder müssen er und sein Sohn erleben, wie Autos auf ihrem Acker an der Nordumgehung landen. Das Problem ist das Ende der Homberger Umgehungsstraße mit der T-Kreuzung an der Kasseler Straße.
Immer wieder: Glasscherben auf dem Acker
Eine Gefällstrecke, die noch dazu als Umleitung der Autobahn ausgeschildert ist und daher auch regelmäßig von Ortsunkundigen befahren wird. Immer wieder erkennen Autofahrer zu spät, dass hier eine Kreuzung kommt, und fahren einfach geradeaus. Im besten Fall landen sie dann auf dem Acker und lassen sich mit einem Traktor rausziehen. Im schlimmsten Falle stoßen sie auf der Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug zusammen und überschlagen sich, so wie erst vor zwei Wochen ein junger Cabriofahrer.
Die FWG hat bereits im vergangenen September eine Entschärfung gefordert und dafür auch die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Daraufhin wurde ein rotes „Vorfahrt beachten“ Schild um einige Meter versetzt, ansonsten ist nichts passiert. Daher hat die FWG das Thema nun erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen. Die Vorschläge sind schlicht und lassen sich mit geringem Aufwand umsetzen:
• Aufstellung eines Vorwegweisers an der Nordumgehung, der rechtzeitig auf die kommende Kreuzung hinweist.
So ein Schild fehlt an der Nordumgehung (Montage von Thorben Utpatel)
• Entfernung der Stolperfalle Straßengraben: Wenn der Graben am Ende der Kreuzung durch ein Rohr ersetzt werden würde, dann würden Fahrzeuge, die doch über die Kreuzung hinausfahren, wenigstens nur sanft auf dem Acker landen statt sich zu überschlagen.
Einfache Maßnahmen die schnell und mit geringem Kostenaufwand realisiert werden könnten.
Fake: Bauzäune zeigen Häuser, die es nicht geben wird
„Die beiden Gebäude an der Kasseler Straße werden nicht gebaut, stattdessen bleibt eine große Lücke zum freien Parkplatz“: Das war eine der Botschaften, die die Projektentwickler der Firma Schoofs bei einer öffentlichen Ausschuss-Tagung am 28. Mai in der Homberger Stadthalle zu verkünden hatten. Demnach hatte die Sparkasse mitgeteilt, auf den ursprünglich geplanten Anbau zu verzichten. Und die Schoofs-Gruppe wollte den von ihr geplanten Würfel nicht bauen, da es dafür keine Mieter gäbe. Das Ergebnis ist, dass es zwischen der jetzigen Sparkasse und der Spielhalle eine große offene Lücke geben wird. Städtebaulich eine Katastrophe, denn zukünftig sieht man von der Kasseler Straße aus nur eine große Parkplatzfläche mit einem Aldi-Markt in der Ecke.
So soll es tatsächlich aussehen: Parkplatz statt Häuserfront (Präsentation Schoofs am 28. Mai)
Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich mit dieser Baulücke nicht zufrieden geben und forderte den Magistrat auf, mit der Schoofs-Gruppe in Verhandlungen zu treten, die Straßenfront doch wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart zu schließen (Sitzung vom 14. Juni 2018). Sofern ein Bau nicht sofort möglich ist soll das Einkaufszentrum im Kellerbereich so konstruiert werden, dass doch wenigstens später noch eine Bebauung möglich wäre.
Am 15. Oktober wurde der Bauauschuss darüber informiert, dass die Sparkasse statt des ursprünglichen Anbaus nun ein container-artiges Gebäude bauen will.
Aktuelle Planungen der Sparkasse (Präsentation am 15. Oktober)
Über das zweite, fehlende Gebäude gibt es noch keine Klärung. Umso überraschender also, dass die von Schoofs aus dem Plan gestrichenen Gebäude nun wieder auf den Bauzäunen entlang der Kasseler Straße auftauchen. Hat es eine Einigung gegeben, werden die Gebäude doch gebaut? Gibt es doch kein großes Loch an der Kasseler Straße? Oder verwendet Schoofs auf seinen Bauzäunen alte Bilder, die gar nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen? Das wäre dann eine bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.
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Das, was dort nach derzeitigem Stand tatsächlich geplant ist, ist öffentlich zugänglich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Homberg:
Präsentation der Fa. Schoofs am 28. Mai: Aktueller Planungsstand (Powerpoint als pdf)
Beschluss Stavo 14. Juni: „Zielorientierte Verhandlungen hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße“
Bauausschuss 15. Oktober: Planungen der Sparkasse (Powerpoint als pdf)
FWG fordert Ende der Baupläne am Adam-Krafft-Weg
Pläne eines Investors, im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg Wohnhäuser zu errichten, haben in den vergangenen Monaten für große Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt. Nachdem nun alles Für und Wider erörtert ist, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt sind, und vor allem auch ein geologisches Gutachten vorliegt, fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG), dass die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober das Verfahren beendet.
Wir dokumentieren Antrag und Begründung:
Die beantragte „Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 31 zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich Schmückebergsweg / Adam-Krafft-Weg“ wird negativ beschieden. Der Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2009 wird aufgehoben.
Begründung:
Aus Sicht der Fraktion der FWG Homberg (Efze) ist die Sache entscheidungsreif.
Völlig unabhängig von der Person des Antragstellers und der Art einer möglichen Bebauung wird durch die Vorlage der geologischen Gutachten deutlich, dass das Hanggrundstück für eine Bebauung ungeeignet ist.
Das Risiko eines möglichen Hangrutsches im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg besteht mit unabsehbaren Folgen für Personen und der bereits vorhandenen Wohnbebauung sowie der Infrastruktur.
Bebauungspläne haben die Aufgabe Konflikte zu bewältigen und nicht zusätzlich zu verstärken.
Das Verfahren muss daher umgehend beendet werden.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Bebauung am Ortsrand auch dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenbereichsentwicklung“ widerspricht.
Außerdem wurde die bereits mehrfach gestellte Frage nach dem Nutzen dieser Änderung des Bebauungsplanes für die Stadt Homberg (Efze) bisher nicht beantwortet.
Nach den der FWG-Fraktion vorliegenden Unterlagen ist ein solcher Nutzen für die Stadt nicht vorhanden.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Gebot, erforderliche Planungen zu veranlassen (Planungspflicht), knüpft an das Verbot an, nicht erforderliche Planungen zu unterlassen.
Quelle im Ratsinformationssytem der Stadt: [hier klicken]
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Aktuelle Ergänzung:
Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober hat Bürgermeister Dr. Ritz mitgeteilt, dass der Investor seine Baupläne an dem betroffenen Grundstück nicht weiter verfolge, da ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit Stadt und Nachbarschaft wichtig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher äußerte seine Hoffnung, dass ein anderes, besser geeignetes Grundstück für dieses Vorhaben in Homberg gefunden wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Anschluss die Aufstellungsbeschlüsse aus 2009 für den Bebauungsplan und auch den Flächennutzungsplan einstimmig aufgehoben.
Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge
Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.
Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.
Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.
Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]
Stavo 18: FWG sichert Marktplatz 14 als Wohn- und Geschäftshaus
Zu einer ausführlichen Debatte führte bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag der Antrag des Magistrats, bei den Häusern Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaufsrecht auszuüben. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) machte Christian Utpatel deutlich, dass es nicht das Ziel verantwortlicher Politik sein könne, in der Innenstadt ein Haus nach dem anderen zu kaufen. Andererseits verstehe man durchaus, warum der Kauf sinnvoll sein könne. Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war zu erwarten, dass der Kauf ohnehin bestätigt wird, unabhängig vom Votum der FWG. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung hatte die FWG daher bereits in den Beratungen von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss eine wesentliche Änderung in den Beschluss einfügen lassen. Demnach wurde festgelegt, dass die Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten sind. Damit ist klar, dass aus dem Gebäude nun nicht ein weiteres Museum oder sonstwie öffentliches Gebäude wird, sondern dass es zum Wohnen und Arbeiten am Marktplatz erhalten bleibt.
Die Rede von Christian Utpatel:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
dass die FWG bei Häuserkäufen durch die Stadt immer skeptisch ist, ist hinreichend bekannt. Auch bei diesem Vorhaben hier ist zunächst Stirnrunzeln angesagt. Sollten wir das Vorkaufsrecht ausüben dann gehört der Stadt, mit Ausnahme der beiden Eckhäuser, die gesamte Häuserzeile von der Krone bis zur Salzgasse. Es kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein, hier nun nach und nach jedes Wohn- und Geschäftshaus in einen volkseigenen Betrieb zu verwandeln.
Auch das Argument, die enge Nachbarschaft mit dem Projekt des Multifunktionshauses macht es geradezu notwendig, die Gebäude Markt 14 und Holzhäuser Straße 1 zu kaufen, muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es denn, wie argumentiert wurde, so wichtig ist, dass man das Nachbargebäude kauft um irgendwelche Nachbarschaftsstreitigkeiten auszuschließen, dann ist ja offensichtlich das Multifunktionshaus von vornherein falsch geplant worden. Eine gute Planung durch ein Architektenbüro hätte ja so aussehen müssen, dass potentiale Nachbarschaftsprobleme gar nicht erst entstehen. Weitere Kommentare zum Multifunktionshaus erspare ich mir. Das wäre nochmal eine Betrachtung wert, wie uns erst gesagt wurde, wir müssten unbedingt das Haus Marktplatz 15 kaufen mit dem Supermarkt, und am Ende wird der Supermarkt abgerissen und die Musik spielt – im Sinne des Wortes! –in einem ganz anderen Haus in der Holzhäuser Straße. Aber darum geht es jetzt nicht.
Wie auch immer es zu der Situation gekommen ist vor der wir jetzt stehen: Heute haben wir diese Projektplanung, und wir haben die Möglichkeit, nun die Nachbargebäude auch zu erwerben. Und da haben wir nun als FWG, nach langen Debatten, auch den Eindruck dass es in der gegebenen Situation sinnvoll ist, dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir begrüßen es, dass Bauausschuss und HaFi auf unsere Anregung hin den Antrag um eine kurze Begründung erweitert haben. Damit machen wir als Stadtverordnetenversammlung klar warum die Stadt ein Interesse an dem Gebäude hat, und zugleich wird den derzeitigen Mieterinnen und Mietern Sicherheit gegeben. Daher unterstützen wir den Antrag in der vorliegenden, veränderten Form.
