fWG Homberg (Efze)
Pressemitteilungen.
Wahlkampfpause.
Homberg geht in eine Bürgermeisterwahl bei der ein Kandidat von vier Parteien unterstützt wird. Einheitslisten und mega-Koalitionen hinterlassen ein ungutes Gefühl. Demokratie lebt von der Vielfalt, auch der Vielfalt an Personen die zur Wahl stehen. Menschen engagieren sich in Parteien und Wählergruppen, um dann gemeinsam auf verschiedenen Ebenen das zu vertreten und umzusetzen, was sie als das Beste halten für die Stadt mit allen ihren Ortsteilen. Je mehr das tun desto besser. Als freie Wählergemeinschaft (FWG) freuen wir uns, dass wir in den vergangenen neun Jahren aktiv daran beteiligt waren und etliche unserer Anliegen einbringen und umsetzen konnten.
Die Rolle eines Bürgermeisters, einer Bürgermeisterin ist in Hessen eine besondere. Er oder sie wird nicht vom Parlament gewählt sondern stellt sich dem direkten Votum der Wählerinnen und Wähler. Da er nicht dem Parlament angehört gibt es im Parlament weder Regierungspartei noch Opposition. Er steht dem Parlament gegenüber, und wenn er weise ist wird er mit allen Parteien und Gruppen gut zusammenarbeiten.
Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Homberg ist der Kandidat der FWG dem derzeitigen Amtsinhaber erst im zweiten Wahlgang unterlegen. Wir erkennen an, dass es seitdem gelungen ist, in der Homberger Politik wieder weitestgehend sachlich und friedlich miteinander zu arbeiten. Ein großer Scherbenhaufen konnte gemeinsam Stück für Stück abgetragen werden. Auch wenn längst nicht in allen Bereichen Einigkeit herrscht: Ein anständiger Umgang miteinander ist die Grundvoraussetzung für jedes Gespräch, sowohl im persönlichen Austausch als auch in den Gremien.
Uns ist bewusst: Für gelebte Demokratie ist es nicht gut wenn es keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten gibt. Andererseits würde eine Gegenkandidatur, wenn sie denn ernsthaft das Ziel verfolgt den Amtsinhaber abzulösen, unter den gegebenen Umständen nur mit massiven Auseinandersetzungen möglich sein. Homberg ist aber gerade erst zur Ruhe gekommen. Auch wenn die FWG sich der Koalition der Unterstützer nicht angeschlossen hat: Wir sehen es trotzdem als unsere Aufgabe an nicht unnötig Unruhe zu stiften wenn es doch keine realistische Chance gibt, einen Wechsel im Rathaus herbeizuführen.
Wir wünschen uns für die nächsten Jahre eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in Homberg. Nur durch Offenheit und Transparenz, ohne taktische Halbinformationen und strategische Winkelzüge kann es gelingen, die konstruktive Arbeit in Homberg fortzusetzen. Alle die sich engagieren wollen das Beste für die Stadt. Am Ende geht es nur darum herauszufinden, was das Beste ist.
Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit verzichtet die FWG dieses Mal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin zur Bürgermeisterwahl. Wir werden uns dafür umso stärker mit unseren Themen und Anliegen in den Gremien und der Stadtverordnetenversammlung engagieren.
Christian Utpatel, Vorsitzender FWG Homberg
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Bahnradweg jetzt bis nach Homberg bauen!
Glatte Pisten, keine Kreuzungen mit Autoverkehr, und vor allem so gut wie keine Steigungen: Radwege auf stillgelegten Eisenbahnstrecken gehören zu den
(C) Bahnradweg Rotkäppchenland
Erfolgsgaranten im Tourismus. Gerade in unserer hügeligen Landschaft bieten sie die Möglichkeit, einfach zu befahrende Radwege zu erstellen. Die Genialität der Ingenieure, die im 19. Jahrhundert für den Dampflokbetrieb optimierte Routen gebaut haben, wird heute zum Vorteil für Radfahrerinnen und Radfahrer. Auf alten Bahnstrecken, zusammen mit ihren Viadukten und Tunneln, lassen sich weitgehend kreuzungsfreie und steigungsarme Strecken bauen. Zugleich verbinden Bahnradwege, wie schon die Eisenbahnstrecken, die zentralen Punkte einer Region. Seit Jahren verbindet der „Bahnradweg Rotkäppchenland“ Niederaula mit Treysa. Die Homberger FWG fordert nun, ihn auch bis Homberg weiter zu bauen.
Die Bahnstrecke Treysa – Homberg wird seit 2002 nicht mehr befahren. Auch wenn sie formalrechtlich noch nicht entwidmet ist haben sich doch alle Überlegungen zu einer Nutzung für die Bahn als nicht machbar erwiesen. Inzwischen sind die Bahnanlagen in einem so desolaten Zustand, dass eine Wieder-Inbetriebnahme unrealistisch ist. Dagegen birgt eine Nutzung der Trasse als Bahnradweg ungleich größere Vorteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung.
Tourismus und Eisenbahngeschichte
Die Strecke führt direkt am Silbersee mit allen seinen touristischen Angeboten in Frielendorf vorbei. Dank ihrer Brücken, dem Tunnel Frielendorf, dem Bahnmuseum Wernswig und dem Viadukt in Relbehausen ist sie ein lebendiges Denkmal der Eisenbahntechnik. Dieses historische Erbe könnte gepflegt werden indem etwa Bahngebäude zu Rastplätzen ausgebaut oder Ferienwohnungen in ehemaligen Bahngebäuden eingerichtet werden. Auch eine Draisinenstrecke auf alten Gleisen parallel zum Radweg könnte ein besonders attraktives Angebot sein, das moderne Fahrradnutzung mit der Eisenbahngeschichte verbindet. Im Bereich Homberg könnte über Abzweige in Höhe Zorngrabenstraße (westlich) und Waßmuthshäuser Straße (östlich) eine Anbindung an die Innenstadt erfolgen. Im Bereich des ehemaligen Bahnhofes ist Entwicklungspotential für touristische und gastronomische Angebote.
Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende
Gut ausgebaute Radwege werden in jüngster Zeit über den Tourismus hinaus auch als Achsen der Verkehrswende für den täglichen Radverkehr entdeckt. Davon zeugen etwa Projekte zum Bau von Radschnellwegen in urbanen Zentren wie dem Ruhrgebiet und der Verbindung der Berliner Innenstadt mit dem Umland. Helmut Mutschler, Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder und ehrenamtlicher Dezernent für Energie und Klimaschutz im Landkreis, unterstützt das Projekt denn auch: „Mit dem erweiterten Bahnradweg entsteht eine wichtige Verbindung zwischen den Zentren Schwalmstadt und Homberg. Mancher, der den ganzen Tag im Büro sitzt, könnte auf dieser Route zur Arbeit radeln!“ Unterstützung kommt auch von Markus Opitz, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FWG und Mitglied des Kreis-Fraktionsvorstandes: „Eine Verlängerung über Relbehausen hinaus bis nach Melsungen würde den wichtigen Lückenschluss bis an den Fuldaradweg herstellen.“
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Noch ist dies alles Zukunftsmusik. Die FWG hat für die Homberger Stadtverordnetenversammlung am 15. März den Antrag eingebracht, „das Projekt im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland zu entwickeln.“ Wenn anschließend alle an einem Strang ziehen – die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Deutsche Bahn – könnte bald einer der schönsten Bahnradwege Touristen und Einheimische in die Pedale treten lassen.
Weitere Infos:
> Antrag der FWG (Ratsinformationssystem Homberg)
Weg mit der Stolperfalle Straßengraben!
Wie viele Schwerverletzte muss es noch geben bis einfachste Maßnahmen getroffen werden? Diese Frage stellt sich Günther Koch, Landwirt und Stadtverordneter der Homberger FWG. Immer wieder müssen er und sein Sohn erleben, wie Autos auf ihrem Acker an der Nordumgehung landen. Das Problem ist das Ende der Homberger Umgehungsstraße mit der T-Kreuzung an der Kasseler Straße.
Immer wieder: Glasscherben auf dem Acker
Eine Gefällstrecke, die noch dazu als Umleitung der Autobahn ausgeschildert ist und daher auch regelmäßig von Ortsunkundigen befahren wird. Immer wieder erkennen Autofahrer zu spät, dass hier eine Kreuzung kommt, und fahren einfach geradeaus. Im besten Fall landen sie dann auf dem Acker und lassen sich mit einem Traktor rausziehen. Im schlimmsten Falle stoßen sie auf der Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug zusammen und überschlagen sich, so wie erst vor zwei Wochen ein junger Cabriofahrer.
Die FWG hat bereits im vergangenen September eine Entschärfung gefordert und dafür auch die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Daraufhin wurde ein rotes „Vorfahrt beachten“ Schild um einige Meter versetzt, ansonsten ist nichts passiert. Daher hat die FWG das Thema nun erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen. Die Vorschläge sind schlicht und lassen sich mit geringem Aufwand umsetzen:
• Aufstellung eines Vorwegweisers an der Nordumgehung, der rechtzeitig auf die kommende Kreuzung hinweist.
So ein Schild fehlt an der Nordumgehung (Montage von Thorben Utpatel)
• Entfernung der Stolperfalle Straßengraben: Wenn der Graben am Ende der Kreuzung durch ein Rohr ersetzt werden würde, dann würden Fahrzeuge, die doch über die Kreuzung hinausfahren, wenigstens nur sanft auf dem Acker landen statt sich zu überschlagen.
Einfache Maßnahmen die schnell und mit geringem Kostenaufwand realisiert werden könnten.
Fake: Bauzäune zeigen Häuser, die es nicht geben wird
„Die beiden Gebäude an der Kasseler Straße werden nicht gebaut, stattdessen bleibt eine große Lücke zum freien Parkplatz“: Das war eine der Botschaften, die die Projektentwickler der Firma Schoofs bei einer öffentlichen Ausschuss-Tagung am 28. Mai in der Homberger Stadthalle zu verkünden hatten. Demnach hatte die Sparkasse mitgeteilt, auf den ursprünglich geplanten Anbau zu verzichten. Und die Schoofs-Gruppe wollte den von ihr geplanten Würfel nicht bauen, da es dafür keine Mieter gäbe. Das Ergebnis ist, dass es zwischen der jetzigen Sparkasse und der Spielhalle eine große offene Lücke geben wird. Städtebaulich eine Katastrophe, denn zukünftig sieht man von der Kasseler Straße aus nur eine große Parkplatzfläche mit einem Aldi-Markt in der Ecke.
So soll es tatsächlich aussehen: Parkplatz statt Häuserfront (Präsentation Schoofs am 28. Mai)
Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich mit dieser Baulücke nicht zufrieden geben und forderte den Magistrat auf, mit der Schoofs-Gruppe in Verhandlungen zu treten, die Straßenfront doch wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart zu schließen (Sitzung vom 14. Juni 2018). Sofern ein Bau nicht sofort möglich ist soll das Einkaufszentrum im Kellerbereich so konstruiert werden, dass doch wenigstens später noch eine Bebauung möglich wäre.
Am 15. Oktober wurde der Bauauschuss darüber informiert, dass die Sparkasse statt des ursprünglichen Anbaus nun ein container-artiges Gebäude bauen will.
Aktuelle Planungen der Sparkasse (Präsentation am 15. Oktober)
Über das zweite, fehlende Gebäude gibt es noch keine Klärung. Umso überraschender also, dass die von Schoofs aus dem Plan gestrichenen Gebäude nun wieder auf den Bauzäunen entlang der Kasseler Straße auftauchen. Hat es eine Einigung gegeben, werden die Gebäude doch gebaut? Gibt es doch kein großes Loch an der Kasseler Straße? Oder verwendet Schoofs auf seinen Bauzäunen alte Bilder, die gar nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen? Das wäre dann eine bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.
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Das, was dort nach derzeitigem Stand tatsächlich geplant ist, ist öffentlich zugänglich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Homberg:
Präsentation der Fa. Schoofs am 28. Mai: Aktueller Planungsstand (Powerpoint als pdf)
Beschluss Stavo 14. Juni: „Zielorientierte Verhandlungen hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße“
Bauausschuss 15. Oktober: Planungen der Sparkasse (Powerpoint als pdf)
FWG fordert Ende der Baupläne am Adam-Krafft-Weg
Pläne eines Investors, im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg Wohnhäuser zu errichten, haben in den vergangenen Monaten für große Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt. Nachdem nun alles Für und Wider erörtert ist, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt sind, und vor allem auch ein geologisches Gutachten vorliegt, fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG), dass die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober das Verfahren beendet.
Wir dokumentieren Antrag und Begründung:
Die beantragte „Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 31 zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich Schmückebergsweg / Adam-Krafft-Weg“ wird negativ beschieden. Der Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2009 wird aufgehoben.
Begründung:
Aus Sicht der Fraktion der FWG Homberg (Efze) ist die Sache entscheidungsreif.
Völlig unabhängig von der Person des Antragstellers und der Art einer möglichen Bebauung wird durch die Vorlage der geologischen Gutachten deutlich, dass das Hanggrundstück für eine Bebauung ungeeignet ist.
Das Risiko eines möglichen Hangrutsches im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg besteht mit unabsehbaren Folgen für Personen und der bereits vorhandenen Wohnbebauung sowie der Infrastruktur.
Bebauungspläne haben die Aufgabe Konflikte zu bewältigen und nicht zusätzlich zu verstärken.
Das Verfahren muss daher umgehend beendet werden.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Bebauung am Ortsrand auch dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenbereichsentwicklung“ widerspricht.
Außerdem wurde die bereits mehrfach gestellte Frage nach dem Nutzen dieser Änderung des Bebauungsplanes für die Stadt Homberg (Efze) bisher nicht beantwortet.
Nach den der FWG-Fraktion vorliegenden Unterlagen ist ein solcher Nutzen für die Stadt nicht vorhanden.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Gebot, erforderliche Planungen zu veranlassen (Planungspflicht), knüpft an das Verbot an, nicht erforderliche Planungen zu unterlassen.
Quelle im Ratsinformationssytem der Stadt: [hier klicken]
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Aktuelle Ergänzung:
Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober hat Bürgermeister Dr. Ritz mitgeteilt, dass der Investor seine Baupläne an dem betroffenen Grundstück nicht weiter verfolge, da ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit Stadt und Nachbarschaft wichtig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher äußerte seine Hoffnung, dass ein anderes, besser geeignetes Grundstück für dieses Vorhaben in Homberg gefunden wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Anschluss die Aufstellungsbeschlüsse aus 2009 für den Bebauungsplan und auch den Flächennutzungsplan einstimmig aufgehoben.
Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge
Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.
Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.
Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.
Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]
Stavo 18: FWG sichert Marktplatz 14 als Wohn- und Geschäftshaus
Zu einer ausführlichen Debatte führte bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag der Antrag des Magistrats, bei den Häusern Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaufsrecht auszuüben. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) machte Christian Utpatel deutlich, dass es nicht das Ziel verantwortlicher Politik sein könne, in der Innenstadt ein Haus nach dem anderen zu kaufen. Andererseits verstehe man durchaus, warum der Kauf sinnvoll sein könne. Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war zu erwarten, dass der Kauf ohnehin bestätigt wird, unabhängig vom Votum der FWG. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung hatte die FWG daher bereits in den Beratungen von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss eine wesentliche Änderung in den Beschluss einfügen lassen. Demnach wurde festgelegt, dass die Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten sind. Damit ist klar, dass aus dem Gebäude nun nicht ein weiteres Museum oder sonstwie öffentliches Gebäude wird, sondern dass es zum Wohnen und Arbeiten am Marktplatz erhalten bleibt.
Die Rede von Christian Utpatel:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
dass die FWG bei Häuserkäufen durch die Stadt immer skeptisch ist, ist hinreichend bekannt. Auch bei diesem Vorhaben hier ist zunächst Stirnrunzeln angesagt. Sollten wir das Vorkaufsrecht ausüben dann gehört der Stadt, mit Ausnahme der beiden Eckhäuser, die gesamte Häuserzeile von der Krone bis zur Salzgasse. Es kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein, hier nun nach und nach jedes Wohn- und Geschäftshaus in einen volkseigenen Betrieb zu verwandeln.
Auch das Argument, die enge Nachbarschaft mit dem Projekt des Multifunktionshauses macht es geradezu notwendig, die Gebäude Markt 14 und Holzhäuser Straße 1 zu kaufen, muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es denn, wie argumentiert wurde, so wichtig ist, dass man das Nachbargebäude kauft um irgendwelche Nachbarschaftsstreitigkeiten auszuschließen, dann ist ja offensichtlich das Multifunktionshaus von vornherein falsch geplant worden. Eine gute Planung durch ein Architektenbüro hätte ja so aussehen müssen, dass potentiale Nachbarschaftsprobleme gar nicht erst entstehen. Weitere Kommentare zum Multifunktionshaus erspare ich mir. Das wäre nochmal eine Betrachtung wert, wie uns erst gesagt wurde, wir müssten unbedingt das Haus Marktplatz 15 kaufen mit dem Supermarkt, und am Ende wird der Supermarkt abgerissen und die Musik spielt – im Sinne des Wortes! –in einem ganz anderen Haus in der Holzhäuser Straße. Aber darum geht es jetzt nicht.
Wie auch immer es zu der Situation gekommen ist vor der wir jetzt stehen: Heute haben wir diese Projektplanung, und wir haben die Möglichkeit, nun die Nachbargebäude auch zu erwerben. Und da haben wir nun als FWG, nach langen Debatten, auch den Eindruck dass es in der gegebenen Situation sinnvoll ist, dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir begrüßen es, dass Bauausschuss und HaFi auf unsere Anregung hin den Antrag um eine kurze Begründung erweitert haben. Damit machen wir als Stadtverordnetenversammlung klar warum die Stadt ein Interesse an dem Gebäude hat, und zugleich wird den derzeitigen Mieterinnen und Mietern Sicherheit gegeben. Daher unterstützen wir den Antrag in der vorliegenden, veränderten Form.
Stavo 18: FWG sorgt für Entschärfung von Unfallschwerpunkten
Zwei Unfallschwerpunkte auf den Umgehungsstraßen von Homberg waren Gegenstand von Anträgen, die die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Dabei ging es um die scharfe Kurve oberhalb des Basaltwerkes sowie die Kreuzung von Nordumgehung und Kasseler Straße. In beiden Fällen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, in Gesprächen mit Hessen Mobil und Landkreis für eine Verbesserung zu sorgen.
Anträge der FWG auf der Webseite der Stadt: [Kurve hier] und [Nordumgehung hier]
FWG hält Wort: Kindergarten in Mardorf lassen!
– Kein Kindergarten auf dem Baumarkt-Parkplatz! –
Nach monatelanger Unsicherheit ist es nun höchste Zeit, endlich Klarheit zu gewinnen über den Bauplatz des neuen Mardorfer Kindergartens. Leider sind alle Versuche, durch einen Beschluss des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages die Kreisverwaltung davon zu überzeugen, den Ausbau des Kindergartens am angestammten Platz zu genehmigen, erfolglos geblieben. Also könnten jetzt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und der neue Kindergarten auf einem Ersatzgrundstück in Mardorf gebaut werden.
Bereits im Mai 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, „die Dorfgemeinschaft zu unterstützen“ bei Ihrem Kampf um den jetzigen Standort und für den Fall, dass es dort keine Ausnahmegenehmigung gibt, in Kaufverhandlungen für ein Ersatzgrundstück in Mardorf einzutreten. Im September hat die Stadtverordnetenversammlung dann einen Aufstellungsbeschluss für ein Grundstück „Im Baumgarten“ gefällt und den Haupt- und Finanzausschuss mit dem Abschluss eines Kaufvertrages beauftragt. Es sollte mit der Umsetzung nur noch abgewartet werden bis klar ist, ob es nicht doch noch eine Genehmigung für den derzeitigen Standort gibt. Aber statt nun zügig den erst drei Sitzungen alten Beschluss umzusetzen, den Grundstückkauf zu besiegeln und mit dem dringend erforderlichen Bau anzufangen, wird plötzlich wieder von vorne diskutiert. Neue Ideen für mögliche Grundstücke liegen auf dem Tisch, darunter der Vorschlag, den Kindergarten doch nicht mehr In Mardorf, sondern am Rand der Kernstadt zu bauen.
So findet sich in der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auch das Konzept, den Kindergarten auf dem Parkplatz des geplanten Baumarktes an der Nordumgehung zu bauen. Eine Fläche in der prallen Sonne, zu der kein Fuß- oder Radweg führt und die nur mit dem Auto erreichbar ist. Mithin das Gegenteil von Waldkindergarten und Altstadtkindergarten, bei deren Bau die Öffentlichkeit über den Wert von Natur, Kopfsteinpflaster und Fachwerk belehrt wurde. Und abgesehen von der Lage: Es wäre auch völlig absurd, wenn diese Investruine nun nach Jahren des Stillstandes mit Steuergeldern gerettet würde.
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) steht zu ihrem Wort, dass der Kindergartenstandort in Mardorf erhalten werden muss, ohne Wenn und Aber. Sie hat sich immer zu einer Stärkung der dörflichen Infrastruktur bekannt. Sofern die Grundstücksfrage nochmal neu bedacht werden soll sind Dorfgemeinschaft und Dorfbeirat aufgefordert, sich nun auf einen Alternativvorschlag in Mardorf zu einigen. Der dringend benötigte Bau des Kindergartens in Mardorf darf nicht weiter verzögert werden.
Pure Geldverschwendung: Umbau der Ziegenhainer Straße ist unnötig und schädlich
Der vom Magistrat beschlossene Umbau der oberen Ziegenhainer Straße ist nicht nur eine unnötige Geldverschwendung, er würde sogar schweren Schaden für die anliegenden Geschäfte bedeuten. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die vorliegenden Pläne daher komplett ab:
1. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Baumaßnahmen in diesem Bereich
Die Fahrbahn ist vollkommen in Ordnung, es stehen keine grundhaften Sanierungsarbeiten an, weder der Bau des Kreisverkehrs noch der mögliche Bau eines Einkaufszentrums im „Ulrich Areal“ machen einen Straßenumbau nötig. In den der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 11. Mai vorliegenden Unterlagen wird nicht ein einziger Grund genannt, weshalb die Ziegenhainer Straße im Bereich zwischen Bindeweg und Kreisverkehr neu gestaltet werden sollte. Und trotzdem liegen weitreichende Umbaupläne vor. Alles schickimicki. Aber der Bürgersteig vor dem geplanten Einkaufszentrum wird 10 cm schmaler, und die im Magistrat diskutierte Frage ob die Straße gepflastert oder geteert wird führt völlig am Thema vorbei.
Wir haben nachgemessen: Von der Hauskante bis zur Fahrbahn sind es jetzt 7,75 Meter. Geplant sind maximal 7,66 Meter, inklusive einer Baumreihe
Dafür ist von Kosten für die Stadt in Höhe von 231-tausend bis 313-tausend Euro die Rede und Beiträgen für die Anlieger von 190-tausend Euro. Die FWG meint: Statt eine völlig intakte Straße aufzureißen und neu zu bauen sollte die Stadt lieber den Straßenbau an anderen Stellen unserer Stadt ordentlich zu Ende bringen, etwa in Relbehausen und Mörshausen. Viele Straßen vor allem in den Ortsteilen wären dringender instandzusetzen als die Ziegenhainer Straße.
2. Der Wegfall von Parkplätzen schadet den Läden in der Nachbarschaft
Mit dem Umbau der Straße ist der Wegfall sämtlicher Parkplätze in diesem Bereich geplant. Dabei ist bereits beschlossen, dass, sollte das geplante Einkaufszentrum jemals gebaut werden, die beiden der Sparkasse gehörenden Parkplätze sowie die derzeitigen Parkplätze entlang der Kasseler Straße wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Es wird zukünftig keinen einzigen Parkplatz mehr im Umfeld des Kreisverkehrs geben. Der neue Lebensmittelladen an der Ecke zur Freiheit, das Café, das Versicherungsbüro, die Sparkasse, die Wurstbox, der Bäcker, das Schreibwarengeschäft und das gesamte Sauer Einkaufszentrum hätten nichteinmal mehr Stellplätze für ihren Lieferverkehr, geschweige denn für Kunden. Nachdem bereits jetzt in der Altstadt dramatische Ladenschließungen zu beobachten sind wird nun auch noch den verbleibenden Geschäften rund um die Drehscheibe das Leben schwer gemacht. Übrig bleibt einzig die große Parkplatzfläche am neuen Einkaufszentrum, die sich im privaten Besitz befindet und dem Zugriff der Stadt entzogen ist.
3. Und wenn überhaupt, dann doch nicht jetzt!
Auch wenn bisher noch nichts Sichtbares passiert ist: Seit Monaten liegt Baurecht vor und es könnte nach wie vor sein, dass auf dem „Ulrich Areal“ ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das bedeutet, dass Homberg die größte Baustelle seit dem Bau der Stadtkirche bevorsteht. In dieser Situation die umliegenden Straßen schön und chic zu machen, bevor dann monatelang Baufahrzeuge darüber fahren, wäre komplett unsinnig. Wenn also überhaupt irgendetwas an der Ziegenhainer Straße umgebaut werden sollte, dann doch nicht jetzt, sondern erst kurz bevor das Einkaufszentrum fertig ist.
Die FWG lehnt den geplanten Umbau der Ziegenhainer Straße ab. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, an dieser Stelle viel Geld auszugeben.
Quelle bei http://www.homberg-efze.eu: > Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (TOP 8, ab Seite 47). Auf Seite 52 findet sich ein detaillierter Plan.
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DOKUMENTATION
Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,
wir von der FWG sehen nach wie vor keinen Grund, warum die obere Ziegenhainer Straße überhaupt umgebaut werden sollte. Die Straße ist intakt, die notwendigen Umbauten am Kreisverkehr und vielleicht auch an der Kasseler Straße beeinflussen diesen Abschnitt der Ziegenhainer Straße nicht. Statt aus purer Schönheit so viel Geld auszugeben wäre der Straßenbau an vielen anderen Stellen insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen weitaus wichtiger. Aber ich will unsere Begründung hier nicht weiter im Detail ausbreiten. Was wir dazu zu sagen haben lässt sich auf unserer Webseite http://www.fwg-homberg.de nachlesen.
Wir haben in dieser Woche im Bauausschuss und im HaFi ausführlich über das Projekt diskutiert. Und wir haben auch nochmal genau zugehört und gestern in der Fraktion ausführlich darüber gesprochen. Dabei haben wir jetzt auch gehört welche Argumente für den Umbau genannt werden. Selbstverständlich ist es uns wie allen anderen ein Anliegen, dass das Einkaufszentrum, wenn es denn mal gebaut ist, auch gut mit dem Umfeld und dem Gewerbe in der Nachbarschaft verbunden wird. Aber der Vergleich mit der Frankfurter Zeil, den der Bürgermeister im Ausschuss gezogen hat, überzeugt nicht. Wenn es um die optische Anbindung an die Altstadt geht: Das Gehwegpflaster, das wir im Moment hier haben, ist auch nicht so viel hässlicher als das auf der Zeil, jedenfalls nicht so dass es den Menschen die Kauflust nehmen würde. Außerdem, und da hat der Kollege Jütte im Hafi zurecht drauf hingewiesen, fehlen hier im Unterschied zur Zeil die Straßenbahn und auch die S-Bahn. Wenn die derzeit vorhandenen Parkplätze durch die Haltestelle eines Stadtbusses ersetzt werden würden, der zuverlässig und regelmäßig fährt: wunderbar. Aber das ist nicht der Fall. Und wir sind hier auch nicht in Hamburg und nicht in Berlin. Zu unserer Realität gehört es dass Menschen mit dem Auto kommen, auch wenn sie nur mal eben eine Stracke aus Jäger’s Wurstbox holen wollen. Übrigens sieht der vorliegende Bauplan nichteinmal Radwege vor und selbst sogenannte „Schutzstreifen“, auf der Fahrbahn markierte Seitenlinien für Radfahrerinnen und Radfahrer, erfordern eine Mindestbreite der Fahrbahn von 7 Metern wie wir kürzlich in der AG Verkehrsplanung gelernt haben – selbst dafür ist die hier geplante Fahrbahn zu schmal. Die vorgelegten Umbaupläne bringen uns also überhaupt nicht weiter, kosten nur Geld und sind eher schädlich statt nützlich.
Zugegebenermaßen ist die jetzt vorliegende Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Gespräche in den Ausschüssen in dieser Woche ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: wenigstens ein Teil der Parkplätze wird wiederhergestellt, und auch der Straßenbelag bleibt Asphalt. Allerdings verringern diese Vorschläge den Unterschied zum Ist-Zustand dann wiederum so sehr, dass man erst recht nicht begründen kann, warum man dann nicht einfach alles so lässt wie es ist.
Viel schwerwiegender aber ist die Frage, warum die Straße überhaupt jetzt umgebaut werden soll. Der Straßenumbau hängt zusammen mit den Planungen, auf dem Ulrich Areal ein Einkaufszentrum zu bauen. Wir sind in einem Prozess wo wir Zug um Zug in Zusammenarbeit mit dem Investor das Umfeld entwickeln wollen. Alles hängt ab vom Fortgang der Projektentwicklung. Ich möchte gar nicht spekulieren ob und warum es beim Bau des Einkaufszentrums Verzögerungen gibt. Offenkundig aber wird dort noch kein Einkaufszentrum gebaut. Davon hängt aber alles ab. Zug um Zug mit dem Projektentwickler das Umfeld zu entwickeln heißt nun: Erstmal muss beim Projektentwickler erkennbar sein, dass etwas passiert – vorher sind außer am Kreisverkehr, dessen Nutzen unbestritten ist, alle weiteren Umbauten rund um das Ulrich Areal gegenstandslos. Um nun aber irgendwie voranzukommen und damit wir uns der Sache nicht vollkommen verweigern, stellt die FWG folgenden Antrag:
„Die im Tagesordnungspunkt 8 beschriebene Entscheidung wird verschoben bis die Projektentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir sicher davon ausgehen können, dass das durch die Schoofs-Gruppe projektierte Einkaufszentrum im „Ulrich Areal“ auch tatsächlich gebaut wird.“
Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Stattdessen erhielt ein anderer Antrag die Mehrheit, durch den das Thema zunächst abgesetzt und auf die nächste Stavo verschoben wird. Ein Teilerfolg für die FWG: Wenigstens ist erstmal etwas Zeit gewonnen für weitere Gespräche. Nun kommt es darauf an, dass auch die Bevölkerung ihren Stadtverordneten mitteilt, was sie von dem Projekt hält. [CU]
