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Abwassersatzung

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Abwasser: Aufteilungsmaßstab muss geändert werden!

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde am vergangenen Donnerstag, 26. März 2015, von der Stadtverordnetenversammlung eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Die Grünen enthielten sich, die FWG stimmte dagegen. Die Homberger Bürger müssen sich 2014/2015 auf deutlich steigende Gebühren einstellen. Einer von der Freien Wählergemeinschaft geforderten Überarbeitung des Aufteilungsmaßstabs wurde eine Absage erteilt.

Da man einer 25%igen Gebührenerhöhung beim Niederschlagswasser zugestimmt hat ist damit zu rechnen, dass immer mehr Homberger ihre Flächen kritisch prüfen und bauliche Veränderungen zur Niederschlagswasserbeseitigung ohne Einleitung ins Abwassersystem vornehmen werden. Damit werden die Kosten für das Niederschlagswasser stetig steigen. Zugespitzt bedeutet das: Bleibt am Ende nur noch Einer übrig, der Niederschlagswasser einleitet, dann muss er trotz seiner geringen Niederschlagswassermenge im Verhältnis zur gesamten Schmutzwassermenge 40% der Betriebskosten des gesamten Kanalsystems und 25% der Betriebskosten der Kläranlage allein zahlen. Solch ein System ist aus Sicht der FWG nicht nur unsozial, sondern auch schlicht unlogisch.

Die Position der FWG:

Die FWG kritisiert, dass der Rückgang von 25% der maßgeblichen versiegelten Flächen bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs Schmutzwasser / Niederschlagswasser unberücksichtigt geblieben ist.

Zugrunde gelegt werden für 2014 und 2015/2016 identische Aufteilungsmaßstäbe, obwohl bei einem Flächenrückgang von rund 800.000 qm deutlich weniger Niederschlagswasser ins Kanalsystem eingeleitet wird.

Der deutliche Anstieg der Niederschlagswassergebühr um fast 40% auf 0,68 €/qm versiegelte Fläche könnte dazu führen, dass immer mehr Gebührenzahler ihr Niederschlagswasser in Zisternen sammeln oder in Gräben oder Wiesen einleiten und somit das Gebührensystem verlassen. Investitionen für solche Maßnahmen würden wirtschaftlicher, so dass immer weniger Personen die steigenden Kosten tragen müssen.

Mit weiteren deutlichen Gebührenerhöhungen müsse man dann rechnen.

Aus Sicht der FWG hätte die Gebührenordnung daher nicht beschlossen werden können, ohne vorher die Kalkulation zu überarbeiten und neu in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Dokumentation: Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger

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