fWG Homberg (Efze)
Ärztehaus
Kein Geld mehr fürs Ärztehaus!
Seit man vor vielen Jahren versucht hat, aus den engen Büroräumen eines Amtsgerichtes ein großzügiges Ärztehaus zu machen, reißen die Probleme nicht ab. Aus ursprünglich angegebenen 870.000 Euro sind mittlerweile über 5 Millionen geworden, und noch immer herrscht Einigkeit: So, wie es jetzt ist, ist es schlecht. Zuletzt hat ein weiteres Architekturbüro einen Vorschlag vorgelegt, wie das Haus weiter optimiert werden kann: Neues Parkdeck, Haupteingang von der Seite über den Parkplatz, ein neuer Fahrstuhltum zwischen den Gebäuden. Und dafür besonders im historischen Eingangsbreich vieles wieder abreißen. Unter den gegebenen Umständen ist das vermutlich wirklich die beste Lösung, aber sie würde wieder einen weiteren Millionenbetrag kosten. Schon jetzt waren im Haushalt 2020 erneut 200.000 Euro nur für Planungskosten vorgesehen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) meint: Schluss damit! Und hat daher bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Antrag gestellt, diesen Betrag aus dem Haushalt zu streichen.
„Das heißt nicht, dass wir das Ärztehaus von Heute auf Morgen schließen wollen“, betont Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Aber es müssten erstmal alle Investitionen gestoppt werden: „Wir können nicht permanent gutes Geld dem schlechten hinterher werfen.“ Es mache keinen Sinn, ständig zu investieren und nachzubessern. Das ganze Projekt sei an einen Punkt gekommen, wo ein für Patienten, Ärzte und Mitarbeiter wirklich gutes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Nun soll erstmal das gesamte Projekt auf den Prüfstand, inklusive der Option, vielleicht ganz woanders nochmal neu zu beginnen.
In der engagierten Debatte herrschte Einigkeit, dass es so wie jetzt mit dem Ärztehaus nicht weitergehen könne. Die grundsätzliche, alle Diskussionen verbindende Frage ist: Kann denn, durch welche Investition auch immer, überhaupt noch ein „gutes Ergebnis“ erzielt werden? Oder ist nicht schon viel zu viel rumgebaut worden, so dass auch weitere Umbauten nur Stückwerk bleiben? Abgesehen von den exobitanten Baukosten die es schon jetzt unmöglich machen, dass die Stadt sie jemals wieder durch Vermietung refinanziert.
Der Antrag der FWG, die 200.000 Euro Planungskosten aus dem Haushalt 2020 zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der CDU, und gegen die Stimmen der SPD, wurde der Betrag dann aber immerhin mit einem „Sperrvermerk“ versehen: Das heißt, er bleibt zwar im Haushalt drin, das Geld kann aber nur nach einem weiteren Beschluss ausgegeben werden.
Damit ist das wichtigste Anliegen der FWG erfolgreich gewesen: Es wird nicht immer nur weiter Geld ausgegeben. Zwei andere Anträge der FWG hat die Stadtverordnetenversammlung an die Ausschüsse verwiesen: Demnach soll über alternative Standorte „auch mit einem Träger oder Investor“ nachgedacht werden, und es sollen von Anfang an Fachplaner einbezogen werden, die sich mit dem Bau von Ärztehäusern auskennen.
Damit hat die Inititiative der FWG also den Weg bereitet, nochmal grundsätzlich über das Ärztehaus und zugleich die medizinische Versorgung in Homberg nachzudenken. Erstmal bleibt alles wie es ist, aber inbesondere für die unverzichtbare Dialysestation kann es sicherlich bessere Lösungen in Homberg geben. Wobei ja nicht gesagt ist, dass „die Stadt“ die beste Problemlöserin ist. Immerhin sind in den letzten Jahren alleine entlang der Kasseler Straße zwei komplett neue Häuser mit Arztpraxen entstanden, beide auf private Initiative und mit privaten Investitionen. Vielleicht findet sich also auch ein anderer Bauträger oder ein spezialisiertes Institut, das in Homberg eine moderne Dialysepraxis aufbaut. Dann würde es völlig reichen, wenn die Stadt solches Engagement fördert und unterstützt. Aber sie müsste sich nicht selber mit Steuergeld am Bau medizinischer Facheinrichtungen ausprobieren.
Kostenüberschreitung bei Homberger Bauprojekten: FWG sieht Magistrat in der Verantwortung
Die von Bürgermeister Dr. Ritz in der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gemachten Kostenüberschreitungen beim Neubau des Jugendzentrums im ehemaligen Gaswerk und beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses und Jugendclubs in Hülsa in Höhe von 383.000€ sind nach Recherchen der FWG-Fraktion nur die Spitze des Eisbergs. Für das Projekt Ärztehaus im ehemaligen Amtsgericht hat die Stadtverordnetenversammlung ein Budget in Höhe von rund 2.700.000 € genehmigt. Die tatsächlichen Kosten betragen jedoch schon 3.200.000 €, Tendenz steigend.
Die Fraktion der FWG, die die beiden Bauprojekte Ärztehaus und Jugendzentrum stets kritisch begleitet und vor Risiken gewarnt hat, sieht bei einer Kostenüberschreitung von fast 900.000 € ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die FWG fordert daher die Mitglieder des Magistrats auf, zu ihrer politischen Verantwortung zu stehen.
Aufgabe des Magistrats ist es, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung korrekt umzusetzen, die Verwaltung zu überwachen und die Haushaltssituation stets im Blick zu haben.
Wie ist es dann aber mit der Kontrollfunktion des Magistrats vereinbar, dass in der Verwaltung Ausgaben für Bauvorhaben ausgelöst werden, die die vom Stadtparlament bewilligten Beträge so deutlich überschreiten?
Beim Projekt Ärztehaus scheinen sogar Teile der Kostenüberschreitung bereits ausgezahlt worden zu sein. Daher hat der Magistrat darzulegen, wer diese Aufträge genehmigt und die Auszahlung und Finanzierung durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) angewiesen hat.
Die Freien Wähler erwarten, dass der Magistrat die Vorgänge vollumfänglich aufarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Zugleich hat der Magistrat aufzuzeigen, wie er in Zukunft seiner Kontrollfunktion ausreichend nachkommen will.
Sollte sich herausstellen, dass Kostenüberschreitungen eigenmächtig durch den Magistrat genehmigt wurden, so fordern die Freien Wähler die Magistratsmitglieder auf, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.
Unter den nun bekannt gewordenen Umständen fällt es schwer zu erkennen, ob und wie die aktuell anstehenden Sparbeschlüsse überhaupt ernsthaft umgesetzt werden können. Wenn Bürgermeister Dr. Ritz eine Chance bekommen soll, die Situation in Homberg zu verbessern, dann müssen die Mitglieder des Magistrats zu ihrer Verantwortung für Fehlleistungen der Vergangenheit stehen.
Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Homberg (Efze)
