Antrag und Anfrage der FWG-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011

Mit einem Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und einer Anfrage zur Verkehrssituation in der Landgrafenallee geht die Freie Wählergemeinschaft in die nächste Sitzung der Homberger Stadtverordnetenversammlung.

1. Veröffentlichung der Einladungen zur Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Einladungen mit Tagesordnung und Anlagen bzw. Erläuterungen und die Niederschriften der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschusssitzungen zeitnah auf der Internetseite der Kreisstadt Homberg (Efze) veröffentlicht werden.

Der Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) ist zu bitten, die Modalitäten der Umsetzung zu bestimmen und die Durchführung der Maßnahme, soweit sie nicht durch städtische Bedienstete erbracht werden kann, kostengünstig zu beauftragen.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse umfassend und zeitnah informieren zu können. Dazu gehört zwingend, dass auch die Erläuterungen (Anlagen) zur Tagesordnung vor dem jeweiligen Sitzungstermin veröffentlicht werden.

Die Internetpräsenz (Homepage) der Kreisstadt Homberg (Efze) bietet dafür eine geeignete Plattform.

Eine gute Öffentlichkeitsarbeit muss heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Zeit, in der Politik im stillen Kämmerlein gemacht wurde, ist auf Grund der geänderten Mehrheitsverhältnisse in Homberg (Efze) vorbei. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz in der Homberger Kommunalpolitik ist die Veröffentlichung der Einladungen mit Anlagen und der kompletten Sitzungsniederschriften auf der städtischen Internetpräsenz. So erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, welche Themen zur Entscheidung anstehen, und können sich über persönliche oder schriftliche Ansprache in die politische Diskussion einmischen bzw. rechtzeitig Anregungen geben.

Frühzeitige und ausführliche Information beugt einer Zunahme der Politikverdrossenheit vor.

2. Verkehrssituation in der Landgrafenallee

Mit der Verkehrssicherheit einer innerstädtischen Straße beschäftigt sich eine von der FWG gestellte schriftliche Anfrage:

Bereits am 16.06.2005 wurde von der SPD-Fraktion die Änderung der Parkordnung in der Landgrafenallee beantragt: „Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird gebeten zu prüfen, ob eine geänderte Parkordnung in der Landgrafenallee – ab der Einmündung Meisenweg bis einschließlich Hessenallee – den Verkehrsfluss verbessern könnte. Eine höhere Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer könnte die Folge sein.“

Nach Auskunft der Verwaltung wurden mittlerweile Maßnahmen durchgeführt, und zwar Zählungen, Geschwindigkeitsmessungen und verstärkte Kontrollen hinsichtlich des Kurvenparkens.

Außerdem hat Ende letzten Jahres ein Gespräch zwischen Anliegern und Verwaltung stattgefunden. Darin soll seitens eines Anliegers vorgeschlagen worden sein, einen Teil seines Grundstückes für den Bau von Parkplätzen zur Verfügung zu stellen. Ein anderer Vorschlag sei gewesen, den Meisenweg bergab von der Landgrafenallee zur Hessenallee und die Landgrafenallee bergauf ab Burkhardweg jeweils zur Einbahnstraße zu machen, so dass im engen Bereich in Höhe der Hochhäuser eine einspurige Verkehrsführung entstehen würde.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

a.) Zu welchen Erkenntnissen haben Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen und verstärkte Kontrollen geführt?

b) Welche Ergebnisse hat die Prüfung der Anliegervorschläge ergeben?

c) Wann ist mit einer Umsetzung zu Gunsten eines besseren Verkehrsflusses und einer höheren Verkehrssicherheit zu rechnen?

Mit dieser Anfrage will die FWG erreichen, dass wieder Bewegung in einen Prozess kommt, der jetzt schon mehr als sechs Jahre andauert. Die derzeitige Situation ist weder für Autofahrer, Fußgänger noch für die Anlieger akzeptabel. Die Verkehrssicherheit ist akut gefährdet.

Stillhalten und auf ein Vergessen der Angelegenheit zu hoffen ist die schlechteste aller Lösungsmöglichkeiten.

Mit beiden Vorlagen möchte die FWG Homberg zu einer aktiven Parlamentsarbeit beitragen. Anträge sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen und eine Beschlussfassung zu erreichen. Die FWG sieht es daher nicht nur als ihr Recht, sondern als ihre Aufgabe an, in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen Anträge und Anfragen zu stellen.

Auch zukünftig wird die FWG weitere aktuelle Themen aufgreifen, auch wenn sie sich nicht kurzfristig und pressewirksam umsetzen lassen.  Helfen sie uns dabei: Teilen sie uns ihre Probleme, Anregungen und Beanstandungen mit. Unsere Zusage, dass wir dafür ein offenes Ohr haben werden, war nicht bloß ein Versprechen im Wahlkampf.