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Aus der FWG.

Solarpark-Affäre: Lückenlose Aufklärung fragwürdiger Geldzahlungen!

Keine Ruhe in Sachen „Solarpark in den Kasernen“: Nach aktuellen Presseberichten ist möglicherweise auch der Stadtmarketingverein in 2013 mit einer Zahlung von 9000 € bedacht worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel untersucht derzeit, ob und wie dafür Dienstleistungen erbracht und wie sie dokumentiert wurden. Dieser Geldfluss steht zeitlich in Verbindung mit den damals heftig umstrittenen parlamentarischen Entscheidungen zum Kauf des Bundeswehrgeländes. Bereits 2013 war bekannt geworden, dass zwei Homberger Vereine (FC Homberg 10 000 € und Partnerschaftsverein Homberg-Stolin 5000 €) Zuwendungen vom Projektentwickler Geerken erhalten haben. Beide Vereine werden von Stadtverordneten geleitet.

„Diese Sache stinkt zum Himmel“, erklärt Dietmar Groß, bisheriger und zukünftiger Stadtverordneter der FWG: „Wir erwarten eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung und entsprechende Konsequenzen“.

Die FWG setzt voraus, dass die Staatsanwaltschaft alle Geld- und Spendenzahlungen im Zusammenhang mit der damaligen Kaufentscheidung des Parlaments untersucht. Nur dann ist eine objektive Grundlage nicht nur für die juristische sondern auch für die politische Bewertung gegeben. Die FWG erwartet, dass sowohl die parlamentarischen Vertreter als auch der Magistrat Lehren aus dieser Affäre ziehen und zukünftig auf Spenden verzichten wenn der Eindruck der politischen Einflussnahme entstehen kann. Zudem stellt sich die Frage, warum die Öffentlichkeit vom Magistrat nicht bereits vor der Wahl über den Sachverhalt staatsanwaltlicher Ermittlungen in dieser Angelegenheit informiert wurde. Die Klärung dieses Vorgangs ist eine wesentliche Voraussetzung für einen sachorientierten Neustart der Homberger Kommunalpolitik in der neuen Legislaturperiode.

 

****

Bereits vor vier Jahren hat die FWG in verschiedenen Artikeln vor den Folgen der getroffenen Entscheidungen gewarnt:
– „Nicht um jeden Preis!
– „Photovoltaik – Profit um jeden Preis?
– „Wer macht Kasse?

Zum Hintergrund:

In der Sitzung am 29. März 2012 hat die Homberger Stadtverordnetenversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, für Interessenten einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes eine Ausschreibung vorzunehmen. In der Sitzung am 4. April 2012 wurden die Angebote von mehreren Interessenten vorgestellt. Mehrheitlich wurde das Angebot b*green project (Frank Geerken) angenommen.

Aus den Akten ergibt sich: Schon bei der Angebotsabgabe am 3. April 2012 teilte Herr Geerken mit, dass die Vermessung des Gesamtareals, die Erstellung eines ingenieurgeologischen Gutachtens, die Erstellung eines neutralen Ertragsgutachtens und die garantierte Planung und Konzeption bereits vorhanden bzw. erfolgt seien.

Wie sich später herausstellte wurde die Firma Geerken aber schon fast drei Monate vor der Parlamentsentscheidung beauftragt: Bereits mit Schreiben vom 11.Januar 2012 hat die Kreisstadt Homberg (Efze) der Firma b*green project bestätigt, dass diese ein alleiniges Optionsrecht zur Vermarktung, Unterverpachtung der Flächen und der geplanten Anlage bis einschließlich 31. Dezember 2012 eingeräumt wird. Hieran hat sich bislang auch nichts geändert (Akte 22 und 23).

Damit stellen sich viele Fragen:

  • Wo befindet sich der Brief vom 11. Januar 2012?
  • Wer hat diesen Brief unterschrieben?
  • Warum wurde am 30. März 2012 eine Ausschreibung vorgenommen, wenn die Stadt bereits an Herrn Geerken (b*green project) gebunden war?
  • Warum erfolgte am 4. April 2012 eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der Herrn Geerken der Zuschlag erteilt wurde, obwohl er schon den Exklusivvertrag bis 31.12.2012 besaß?

Insbesondere das Fehlen des Schreibens vom 11. Januar bestätigt, dass dem Akteneinsichtsausschuss Unterlagen vorenthalten werden.

In Akte 23 befindet sich zudem eine vertrauliche Mitteilung von Frank Geerken an den Bürgermeister der Stadt Homberg, in der er unter anderem

  • gemeinschaftliche Marketing- und Pressearbeiten zur Bürgerinformation
  • die Einrichtung einer Schüler- und Bürgerinformationsstelle zum PV-Park und
  • die einmalige Einrichtung einer b*green-Stiftung mit Übergabe an die Stadt in Höhe von 75.000€

zugesagt hat.

Da bisher nichts von dem Versprochenen erfolgt ist muss davon ausgegangen werden, dass Parlament und Bürger wieder nur getäuscht und belogen wurden

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Solarpark-Affäre: Lückenlose Aufklärung fragwürdiger Geldzahlungen!

  1. Lt. der Kassenprüferin von 2013 wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt….

    Verfasst von Bernd Bettenhausen | 13. März 2016, 19:19

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