Zu einer ausführlichen Debatte führte bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag der Antrag des Magistrats, bei den Häusern Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaufsrecht auszuüben. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) machte Christian Utpatel deutlich, dass es nicht das Ziel verantwortlicher Politik sein könne, in der Innenstadt ein Haus nach dem anderen zu kaufen. Andererseits verstehe man durchaus, warum der Kauf sinnvoll sein könne. Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war zu erwarten, dass der Kauf ohnehin bestätigt wird, unabhängig vom Votum der FWG. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung hatte die FWG daher bereits in den Beratungen von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss eine wesentliche Änderung in den Beschluss einfügen lassen. Demnach wurde festgelegt, dass die Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten sind. Damit ist klar, dass aus dem Gebäude nun nicht ein weiteres Museum oder sonstwie öffentliches Gebäude wird, sondern dass es zum Wohnen und Arbeiten am Marktplatz erhalten bleibt.

Die Rede von Christian Utpatel:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

dass die FWG bei Häuserkäufen durch die Stadt immer skeptisch ist, ist hinreichend bekannt. Auch bei diesem Vorhaben hier ist zunächst Stirnrunzeln angesagt. Sollten wir das Vorkaufsrecht ausüben dann gehört der Stadt, mit Ausnahme der beiden Eckhäuser, die gesamte Häuserzeile von der Krone bis zur Salzgasse. Es kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein, hier nun nach und nach jedes Wohn- und Geschäftshaus in einen volkseigenen Betrieb zu verwandeln.

Auch das Argument, die enge Nachbarschaft mit dem Projekt des Multifunktionshauses macht es geradezu notwendig, die Gebäude Markt 14 und Holzhäuser Straße 1 zu kaufen, muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es denn, wie argumentiert wurde, so wichtig ist, dass man das Nachbargebäude kauft um irgendwelche Nachbarschaftsstreitigkeiten auszuschließen, dann ist ja offensichtlich das Multifunktionshaus von vornherein falsch geplant worden. Eine gute Planung durch ein Architektenbüro hätte ja so aussehen müssen, dass potentiale Nachbarschaftsprobleme gar nicht erst entstehen. Weitere Kommentare zum Multifunktionshaus erspare ich mir. Das wäre nochmal eine Betrachtung wert,    wie uns erst gesagt wurde, wir müssten unbedingt das Haus Marktplatz 15 kaufen mit dem Supermarkt, und am Ende wird der Supermarkt abgerissen und die Musik spielt – im Sinne des Wortes! –in einem ganz anderen Haus in der Holzhäuser Straße. Aber darum geht es jetzt nicht.

Wie auch immer es zu der Situation gekommen ist vor der wir jetzt stehen: Heute haben wir diese Projektplanung, und wir haben die Möglichkeit, nun die Nachbargebäude auch zu erwerben. Und da haben wir nun als FWG, nach langen Debatten, auch den Eindruck dass es in der gegebenen Situation sinnvoll ist, dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir begrüßen es, dass Bauausschuss und HaFi auf unsere Anregung hin den Antrag um eine kurze Begründung erweitert haben. Damit machen wir als Stadtverordnetenversammlung klar warum die Stadt ein Interesse an dem Gebäude hat, und zugleich wird den derzeitigen Mieterinnen und Mietern Sicherheit gegeben. Daher unterstützen wir den Antrag in der vorliegenden, veränderten Form.