AG Stadtentwicklung

Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.

Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.

Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]

Stavo 18: FWG sichert Marktplatz 14 als Wohn- und Geschäftshaus

Zu einer ausführlichen Debatte führte bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag der Antrag des Magistrats, bei den Häusern Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaufsrecht auszuüben. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) machte Christian Utpatel deutlich, dass es nicht das Ziel verantwortlicher Politik sein könne, in der Innenstadt ein Haus nach dem anderen zu kaufen. Andererseits verstehe man durchaus, warum der Kauf sinnvoll sein könne. Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war zu erwarten, dass der Kauf ohnehin bestätigt wird, unabhängig vom Votum der FWG. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung hatte die FWG daher bereits in den Beratungen von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss eine wesentliche Änderung in den Beschluss einfügen lassen. Demnach wurde festgelegt, dass die Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten sind. Damit ist klar, dass aus dem Gebäude nun nicht ein weiteres Museum oder sonstwie öffentliches Gebäude wird, sondern dass es zum Wohnen und Arbeiten am Marktplatz erhalten bleibt.

Die Rede von Christian Utpatel:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

dass die FWG bei Häuserkäufen durch die Stadt immer skeptisch ist, ist hinreichend bekannt. Auch bei diesem Vorhaben hier ist zunächst Stirnrunzeln angesagt. Sollten wir das Vorkaufsrecht ausüben dann gehört der Stadt, mit Ausnahme der beiden Eckhäuser, die gesamte Häuserzeile von der Krone bis zur Salzgasse. Es kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein, hier nun nach und nach jedes Wohn- und Geschäftshaus in einen volkseigenen Betrieb zu verwandeln.

Auch das Argument, die enge Nachbarschaft mit dem Projekt des Multifunktionshauses macht es geradezu notwendig, die Gebäude Markt 14 und Holzhäuser Straße 1 zu kaufen, muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es denn, wie argumentiert wurde, so wichtig ist, dass man das Nachbargebäude kauft um irgendwelche Nachbarschaftsstreitigkeiten auszuschließen, dann ist ja offensichtlich das Multifunktionshaus von vornherein falsch geplant worden. Eine gute Planung durch ein Architektenbüro hätte ja so aussehen müssen, dass potentiale Nachbarschaftsprobleme gar nicht erst entstehen. Weitere Kommentare zum Multifunktionshaus erspare ich mir. Das wäre nochmal eine Betrachtung wert,    wie uns erst gesagt wurde, wir müssten unbedingt das Haus Marktplatz 15 kaufen mit dem Supermarkt, und am Ende wird der Supermarkt abgerissen und die Musik spielt – im Sinne des Wortes! –in einem ganz anderen Haus in der Holzhäuser Straße. Aber darum geht es jetzt nicht.

Wie auch immer es zu der Situation gekommen ist vor der wir jetzt stehen: Heute haben wir diese Projektplanung, und wir haben die Möglichkeit, nun die Nachbargebäude auch zu erwerben. Und da haben wir nun als FWG, nach langen Debatten, auch den Eindruck dass es in der gegebenen Situation sinnvoll ist, dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir begrüßen es, dass Bauausschuss und HaFi auf unsere Anregung hin den Antrag um eine kurze Begründung erweitert haben. Damit machen wir als Stadtverordnetenversammlung klar warum die Stadt ein Interesse an dem Gebäude hat, und zugleich wird den derzeitigen Mieterinnen und Mietern Sicherheit gegeben. Daher unterstützen wir den Antrag in der vorliegenden, veränderten Form.

Stavo 18: FWG sorgt für Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Zwei Unfallschwerpunkte auf den Umgehungsstraßen von Homberg waren Gegenstand von Anträgen, die die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Dabei ging es um die scharfe Kurve oberhalb des Basaltwerkes sowie die Kreuzung von Nordumgehung und Kasseler Straße. In beiden Fällen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, in Gesprächen mit Hessen Mobil und Landkreis für eine Verbesserung zu sorgen.

Anträge der FWG auf der Webseite der Stadt: [Kurve hier] und [Nordumgehung hier]

Freibad: Ja, aber gut muss es werden!

Historisches Kleinod: Die Schutzhütte, noch ohne Schwimmbad.

Dass der Erleborn schon immer ein Freizeitzentrum war zeigt sich am Kassenhäuschen des Freibades. Das nämlich ist ein historischer Schatz, denn es stand schon lange bevor drumherum ein Freibad gebaut wurde.  Wo einst nur eine Schutzhütte für Wanderer war und nun ein beliebtes, aber zugegebenermaßen etwas in die Jahre gekommenes Freibad ist, soll nun ein modernes Freizeit- und Erholungszentrum mit Wohnmobilhafen entstehen. Den ersten Schritt hat die Stadtverordnetenversammlung getan indem sie das Nutzungsrecht am Café zurückgekauft hat. Bleibt zu hoffen, dass das kleine Häuschen auch im neuen Konzept einen würdigen Platz findet. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Planungen unterstützt, mahnt aber auch an, dass man fachkundige Planer dazuholt:

„Das Gebäude Schwimmbad Café im Erlebrunnenweg 17 soll für insgesamt 34.000 €, davon 5.000 € für Inventar und 29.000 € für die Ablösung des dinglichen Nutzungsrechts erworben werden.

Nun ist die Homberger FWG nicht dafür bekannt, dass sie dem Erwerb von Gebäuden und Flächen vorbehaltlos zustimmt. Wichtig für uns ist, dass es einen guten Grund bzw. ein vernünftiges Nutzungskonzept für die zu erwerbenden Gebäude gibt. Beides ist im Fall des Gebäudes Schwimmbadcafé zu bejahen.

Der Zugriff auf das Gebäude, dass sich auf dem Gelände unseres Freibades befindet, muss ausschließlich bei der Stadt liegen. Der 1996 im Rahmen eines Erbbaurechts vorgenommene Verkauf des Gebäudes muss korrigiert werden. Nach Meinung der FWG war es damals falsch ein im Schwimmbadbereich belegenes Gebäude an einen Dritten zu veräußern, nur um Folge- und Renovierungskosten zu sparen. Das Ergebnis sehen wir heute. Das Gebäude ist renovierungsbedürftig, energetisch suboptimal, steht leer und ist nicht im Zugriff der städtischen Gremien.

Im Rahmen der noch zu erstellenden Gesamtplanung des Bereichs Schwimmbad muss über die weitere Nutzung entschieden werden. Gegen eine kurzfristige Vermietung an einen Interessenten, der Kiosk und Pizzeria betreiben möchte, spricht natürlich nichts – möglichst noch in der laufenden Badesaison.

Unser Erleborn hat aber nicht nur als Schwimmbad großes Potenzial.

Homberg liegt in der Mitte Deutschlands. Camper und Wohnmobilisten, die auf ihren Urlaubsreisen unterwegs sind, suchen sehr oft Übernachtungsmöglichkeiten unweit der Hauptverkehrsachsen (Autobahn). Hier bietet sich Homberg (nur ca. 8 km von der Autobahn) an.

Im Bebauungsplan vom Dezember 1999 ist ja bereits ein Campingplatz ausgewiesen. Einer Erweiterung um Wohnmobilstellplätze stünde sicher auch nichts im Weg. Entsprechende Anträge wurden hier im Parlament bereits mehrfach gestellt. Dies sollte bei der anstehenden Neubeplanung des Freibades berücksichtigt werden.

Bei der Neugestaltung des Eingangsbereichs mit Um- oder Neubau von Kassengebäude, Imbiss / Restaurant und den Sanitäranlagen sollte berücksichtigt werden, dass zwischen dem geplanten Campingplatz / Wohnmobilstellplatz und dem Schwimmbadbereich Synergien geschaffen werden. Das kann zum Beispiel durch einen gemeinsamen Kassen- und Rezeptionsbereich (dies führt zur Einsparung von Personalkosten) und einen gemeinsamen Sanitärbereich mit Umkleiden, Duschen und WCs erreicht werden.

Die im Rahmen einer Bürgerinformation vorgestellten Planentwürfe zur Neugestaltung des Schwimmbades und die von den Hombergern gegebenen Anregungen bieten eine gute Basis um das Schwimmbad in einen zeitgemäßen Freizeitpark Erleborn um zu gestalten. Dabei darf man aber auch nicht auf fachkundige planerische Unterstützung für den Bau des Camping- und Wohnmobilstellplatzes verzichten. Beispielhaft seien hier www.diestellplatzberater.de genannt.

Im Bereich der Neugestaltung des Erleborns sind wir auf einem guten Weg. Die FWG stimmt daher dem Erwerb des Gebäudes Schwimmbadcafé zu.“

Stavo 16: Es bleibt abends länger hell

Einen Aufbruch in eine neue Zeit versprach die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag in Sondheim. Nicht etwa dass sich an der Art und Weise, wie in Homberg Politik gemacht wird, grundsätzlich etwas geändert hätte. Aber erstmals wurden die Unterlagen nicht in Papierform verschickt sondern standen digital auf den eigens für jeden Stadtverordneten angeschafften Tablets zur Verfügung. Ob die vielen pdfs auf den Bildschirmen nun besser gelesen und bearbeitet werden bleibt abzuwarten. Aber sicherlich wird es in Zukunft einfacher, Vorgänge zu recherchieren. Vor allem auch, da die Unterlagen nun auch online für alle Bürgerinnen und Bürger im „Ratsinfosystem“ zur Verfügung stehen. Übrigens eine unserer ersten Forderungen seit die FWG 2011 ins Parlament gekommen ist.

Ansonsten war am Freitag die eigentliche Tagesordnung bestimmt von Formalia, die entweder ohnehin unspektakulär waren oder in den Ausschüssen so vorbereitet waren dass sie ohne Diskussion abgestimmt wurden. Die Stavo wäre also nach 30 Minuten beendet gewesen, wenn da nicht unter TOP 11 von der Bürgerliste das eigentlich spannende Thema des Tages eingebracht worden wäre: der Antrag, die Bauleitplanung am Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg sofort zu beenden. Dort soll auf einem leeren Grundstück ein Gebäudekomplex entstehen, dessen Größe und Auswirkung zu massiven Protesten der Nachbarschaft führt.

Für die FWG äußerten sich Dietmar Groß und Günther Koch. Sie wiesen, wie später auch die Grünen, auf die Grundsätze einer guten Siedlungspolitik hin: Dass erstens nicht weiterhin Investoren bestimmen sollten, wo was gebaut wird (seien es Einkaufszentren, Gewerbeflächen oder Wohngebiete), sondern dass es die Hoheit der Hombergerinnen und Homberger ist, über die Gestaltung ihrer Stadt zu bestimmen. Dass es zweitens nicht nur in Homberg einen breiten Konsens darüber gibt, erst mal vorhandene Flächen in der Stadt zu bebauen, bevor die Stadt an ihren Rändern immer weiter ausfranst und Natur betoniert wird. Und dass drittens erkennbar sein müsse, welche Vorteile sich für die Entwicklung der Stadt ergeben, wenn Bebauungspläne erstellt werden, die Folgen für Natur, Verkehr, Infrastruktur und andere Bereiche haben. Der Mehrwert für die Stadt sei bei dem Vorhaben aber nicht erkennbar.

SPD und CDU zogen sich dagegen zurück auf formale Verwaltungsabläufe. Man habe keine Argumente gehört, die gegen das Projekt sprächen. Und es ginge ja gar nicht darum, jetzt hier über das Bauprojekt zu entscheiden, sondern nur um die Frage, ob die Bauleitplanung fortgeführt werden solle. Für die SPD holte Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach dann die ganz große Keule raus und sorgte sich um den Bestand der deutschen Demokratie wenn ein solches Verwaltungsverfahren, das 2009 begonnen wurde und nun erst vom Investor fortgeführt wird, von der Stadtverordnetenversammlung abgebrochen werden würde. Aber ist es nicht vielmehr eine Missachtung demokratischer Strukturen, zwanzig Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit mit einem Verfahren zu beschäftigen, wenn man jetzt schon sehen könnte, dass es in die falsche Richtung geht? Am Ende kam es zur Abstimmung, und CDU, SPD und FDP sorgten mit ihrer Mehrheit dafür, dass die Bauplanungen weitergehen.

Der Rest der Stavo war Schaulaufen. Die Bürgerliste griff das Thema „Spielhallen“ aus der letzten Sitzung auf. Es soll geprüft werden, ob die Konzessionen der beiden vorhandenen Spielhallen überhaupt rechtmäßig verlängert wurden, und wann sie endgültig auslaufen. Für die FWG brachte Gert Freund den Antrag ein, die Nachtabschaltung von Straßenlaternen von 21 Uhr auf 23 Uhr zu verschieben. „Selbst auf den Dörfern“ seien zu dieser Zeit noch Leute unterwegs. Nachdem zwei andere Parteien der Ansicht waren, dass sie die Idee schon längst gehabt haben, gab es breite Unterstützung für die Initiative der FWG, die nun von der Verwaltung umzusetzen ist.

Pure Geldverschwendung: Umbau der Ziegenhainer Straße ist unnötig und schädlich

Der vom Magistrat beschlossene Umbau der oberen Ziegenhainer Straße ist nicht nur eine unnötige Geldverschwendung, er würde sogar schweren Schaden für die anliegenden Geschäfte bedeuten. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die vorliegenden Pläne daher komplett ab:

1. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Baumaßnahmen in diesem Bereich

Die Fahrbahn ist vollkommen in Ordnung, es stehen keine grundhaften Sanierungsarbeiten an, weder der Bau des Kreisverkehrs noch der mögliche Bau eines Einkaufszentrums im „Ulrich Areal“ machen einen Straßenumbau nötig. In den der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 11. Mai vorliegenden Unterlagen wird nicht ein einziger Grund genannt, weshalb die Ziegenhainer Straße im Bereich zwischen Bindeweg und Kreisverkehr neu gestaltet werden sollte. Und trotzdem liegen weitreichende Umbaupläne vor. Alles schickimicki. Aber der Bürgersteig vor dem geplanten Einkaufszentrum wird 10 cm schmaler, und die im Magistrat diskutierte Frage ob die Straße gepflastert oder geteert wird führt völlig am Thema vorbei.

Wir haben nachgemessen: Von der Hauskante bis zur Fahrbahn sind es jetzt 7,75 Meter. Geplant sind maximal 7,66 Meter, inklusive einer Baumreihe

Dafür ist von Kosten für die Stadt in Höhe von 231-tausend bis 313-tausend Euro die Rede und Beiträgen für die Anlieger von 190-tausend Euro. Die FWG meint: Statt eine völlig intakte Straße aufzureißen und neu zu bauen sollte die Stadt lieber den Straßenbau an anderen Stellen unserer Stadt ordentlich zu Ende bringen, etwa in Relbehausen und Mörshausen. Viele Straßen vor allem in den Ortsteilen wären dringender instandzusetzen als die Ziegenhainer Straße.

2. Der Wegfall von Parkplätzen schadet den Läden in der Nachbarschaft

Mit dem Umbau der Straße ist der Wegfall sämtlicher Parkplätze in diesem Bereich geplant. Dabei ist bereits beschlossen, dass, sollte das geplante Einkaufszentrum jemals gebaut werden, die beiden der Sparkasse gehörenden Parkplätze sowie die derzeitigen Parkplätze entlang der Kasseler Straße wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Es wird zukünftig keinen einzigen Parkplatz mehr im Umfeld des Kreisverkehrs geben. Der neue Lebensmittelladen an der Ecke zur Freiheit, das Café, das Versicherungsbüro, die Sparkasse, die Wurstbox, der Bäcker, das Schreibwarengeschäft und das gesamte Sauer Einkaufszentrum hätten nichteinmal mehr Stellplätze für ihren Lieferverkehr, geschweige denn für Kunden. Nachdem bereits jetzt in der Altstadt dramatische Ladenschließungen zu beobachten sind wird nun auch noch den verbleibenden Geschäften rund um die Drehscheibe das Leben schwer gemacht. Übrig bleibt einzig die große Parkplatzfläche am neuen Einkaufszentrum, die sich im privaten Besitz befindet und dem Zugriff der Stadt entzogen ist.

3. Und wenn überhaupt, dann doch nicht jetzt!

Auch wenn bisher noch nichts Sichtbares passiert ist: Seit Monaten liegt Baurecht vor und es könnte nach wie vor sein, dass auf dem „Ulrich Areal“ ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das bedeutet, dass Homberg die größte Baustelle seit dem Bau der Stadtkirche bevorsteht. In dieser Situation die umliegenden Straßen schön und chic zu machen, bevor dann monatelang Baufahrzeuge darüber fahren, wäre komplett unsinnig. Wenn also überhaupt irgendetwas an der Ziegenhainer Straße umgebaut werden sollte, dann doch nicht jetzt, sondern erst kurz bevor das Einkaufszentrum fertig ist.

Die FWG lehnt den geplanten Umbau der Ziegenhainer Straße ab. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, an dieser Stelle viel Geld auszugeben.

Quelle bei http://www.homberg-efze.eu: > Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (TOP 8, ab Seite 47). Auf Seite 52 findet sich ein detaillierter Plan.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

wir von der FWG sehen nach wie vor keinen Grund, warum die obere Ziegenhainer Straße überhaupt umgebaut werden sollte. Die Straße ist intakt, die notwendigen Umbauten am Kreisverkehr und vielleicht auch an der Kasseler Straße beeinflussen diesen Abschnitt der Ziegenhainer Straße nicht. Statt aus purer Schönheit so viel Geld auszugeben wäre der Straßenbau an vielen anderen Stellen insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen weitaus wichtiger. Aber ich will unsere Begründung hier nicht weiter im Detail ausbreiten. Was wir dazu zu sagen haben lässt sich auf unserer Webseite http://www.fwg-homberg.de nachlesen.

Wir haben in dieser Woche im Bauausschuss und im HaFi ausführlich über das Projekt diskutiert. Und wir haben auch nochmal genau zugehört und gestern in der Fraktion ausführlich darüber gesprochen. Dabei haben wir jetzt auch gehört welche Argumente für den Umbau genannt werden. Selbstverständlich ist es uns wie allen anderen ein Anliegen, dass das Einkaufszentrum, wenn es denn mal gebaut ist, auch gut mit dem Umfeld und dem Gewerbe in der Nachbarschaft verbunden wird. Aber der Vergleich mit der Frankfurter Zeil, den der Bürgermeister im Ausschuss gezogen hat, überzeugt nicht. Wenn es um die optische Anbindung an die Altstadt geht: Das Gehwegpflaster, das wir im Moment hier haben, ist auch nicht so viel hässlicher als das auf der Zeil, jedenfalls nicht so dass es den Menschen die Kauflust nehmen würde. Außerdem, und da hat der Kollege Jütte im Hafi zurecht drauf hingewiesen, fehlen hier im Unterschied zur Zeil die Straßenbahn und auch die S-Bahn. Wenn die derzeit vorhandenen Parkplätze durch die Haltestelle eines Stadtbusses ersetzt werden würden, der zuverlässig und regelmäßig fährt: wunderbar. Aber das ist nicht der Fall. Und wir sind hier auch nicht in Hamburg und nicht in Berlin. Zu unserer Realität gehört es dass Menschen mit dem Auto kommen, auch wenn sie nur mal eben eine Stracke aus Jäger’s Wurstbox holen wollen. Übrigens sieht der vorliegende Bauplan nichteinmal  Radwege vor und selbst sogenannte „Schutzstreifen“, auf der Fahrbahn markierte Seitenlinien für Radfahrerinnen und Radfahrer, erfordern eine Mindestbreite der Fahrbahn von 7 Metern wie wir kürzlich in der AG Verkehrsplanung gelernt haben – selbst dafür ist die hier geplante Fahrbahn zu schmal. Die vorgelegten Umbaupläne bringen uns also überhaupt nicht weiter, kosten nur Geld und sind eher schädlich statt nützlich.

Zugegebenermaßen ist die jetzt vorliegende Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Gespräche in den Ausschüssen in dieser Woche ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: wenigstens ein Teil der Parkplätze wird wiederhergestellt, und auch der Straßenbelag bleibt Asphalt. Allerdings verringern diese Vorschläge den Unterschied zum Ist-Zustand dann wiederum so sehr, dass man erst recht nicht begründen kann, warum man dann nicht einfach alles so lässt wie es ist.

Viel schwerwiegender aber ist die Frage, warum die Straße überhaupt jetzt umgebaut werden soll. Der Straßenumbau hängt zusammen mit den Planungen, auf dem Ulrich Areal ein Einkaufszentrum zu bauen. Wir sind in einem Prozess wo wir Zug um Zug in Zusammenarbeit mit dem Investor das Umfeld entwickeln wollen. Alles hängt ab vom Fortgang der Projektentwicklung. Ich möchte gar nicht spekulieren ob und warum es beim Bau des Einkaufszentrums Verzögerungen gibt. Offenkundig aber wird dort noch kein Einkaufszentrum gebaut. Davon hängt aber alles ab. Zug um Zug mit dem Projektentwickler das Umfeld zu entwickeln heißt nun: Erstmal muss beim Projektentwickler erkennbar sein, dass etwas passiert – vorher sind außer am Kreisverkehr, dessen Nutzen unbestritten ist, alle weiteren Umbauten rund um das Ulrich Areal gegenstandslos. Um nun aber irgendwie voranzukommen und damit wir uns der Sache nicht vollkommen verweigern, stellt die FWG folgenden Antrag:

„Die im Tagesordnungspunkt 8 beschriebene Entscheidung wird verschoben bis die Projektentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir sicher davon ausgehen können, dass das durch die Schoofs-Gruppe projektierte Einkaufszentrum im „Ulrich Areal“ auch tatsächlich gebaut wird.“

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Stattdessen erhielt ein anderer Antrag die Mehrheit, durch den das Thema zunächst abgesetzt und auf die nächste Stavo verschoben wird. Ein Teilerfolg für die FWG: Wenigstens ist erstmal etwas Zeit gewonnen für weitere Gespräche. Nun kommt es darauf an, dass auch die Bevölkerung ihren Stadtverordneten mitteilt, was sie von dem Projekt hält. [CU]

FWG fordert: Kostenlos Parken für Blutspender!

Wer freiwillig Blut spendet soll dafür nicht auch noch Parkgebühren zahlen: Das ist der Kern eines Antrages, den die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) am kommenden Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung einbringt. „Wir müssen dankbar sein, dass es genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich freiwillig zum Blutspenden melden und dafür teilweise lange Anfahrtswege in Kauf nehmen“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Dann sollte die Stadt nicht auch noch daran verdienen.“ Auch wenn es nur um kleine Geldbeträge ginge sei der Verzicht auf Parkgebühren doch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Natürlich sollte die Befreiung der Parkgebühren auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes gelten, deren Engagement dankbar unterstützt werden soll. Die Umsetzung des Beschlusses ist denkbar einfach: Ein während der Blutspendetermine am Parkscheinautomaten angebrachtes Schild genügt.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

das Tolle an Homberg ist, dass wir an vielen Stellen ganz weit vorne sind. Nicht immer, aber doch sehr oft. Erst seit 1952 gibt es in Deutschland überhaupt den Blutspendedienst des Roten Kreuzes, und nur 3 Jahre nach seiner Erfindung hat schon in Homberg der erste Blutspendetermin stattgefunden. Was Blutspenden angeht ist Homberg also ganz weit vorne. Und das verdanken wir zugleich den Spenderinnen und Spendern, aber auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die sich über inzwischen mehr als 60 Jahre hinweg für diese Blutspenden einsetzen.

Warum Blutspenden wichtig sind wissen wir alle: Täglich werden in Deutschland ca. 15.000 Blutspenden benötigt.

Und es werden eher mehr als weniger: Der hohe Bedarf an Blut ist in erster Linie eine Folge des medizinischen Fortschritts. Viele Operationen, Transplantationen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin möglich geworden.

Statistisch gesehen wird das meiste Blut inzwischen zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Es folgen Erkrankungen des Herzens, Magen- und Darmkrankheiten, Sport- und Verkehrsunfälle. Bei schweren Unfällen kann es vorkommen, dass wegen bestimmter innerer Verletzungen mindestens zehn Blutkonserven pro Unfallopfer bereitstehen müssen.

Manchmal muss man selber betroffen sein: Ich muss zugeben dass ich selber erst Blut spende seit einer meiner Söhne mal auf Blutspenden angewiesen war und ich dann das Gefühl hatte, ich sollte nun das zurückgeben, was wir selber bekommen haben.

Morgen liegen wir hier wieder friedlich nebeneinander und lassen unser Blut laufen.

Also, kurz und gut: Die Hombergerinnen und Homberger und alle anderen, die hier Blut spenden, sind Vorreiter bei dieser Form gesellschaftlichen Engagements. Ihnen gebührt darum unser Dank, und als kleines Zeichen unseres Dankes sollten wir sagen: Ihr dürft hier kostenlos parken.

Nun wurden wir im Vorfeld unseres Antrages darauf hingewiesen, dass der Parkscheinautomat hier vor der Stadthalle ohnehin keine rechtliche Grundlage hat, da er nicht in der beschlossenen Parkgebührensatzung aufgelistet ist. Da besteht also Handlungsbedarf, in der einen oder anderen Richtung. Für den Moment hilft das aber nichts, weil diejenigen die da anständig parken wollen sich natürlich nach der Beschilderung richten und keine Satzungen nachschlagen. Deshalb sollten wir bei Blutspendeterminen mit einem kleinen Schildchen deutlich machen: Danke fürs Blutspenden – heute parken Sie kostenlos!

Nach dem Redebeitrag teilte Bürgermeister Dr. Ritz der Stadtverordnetenversammlung mit, dass der Antrag gegenstandslos sei: Da das DRK die Stadthalle für die Blutspendetermine miete, sei die Nutzung des Parkplatzes in die Miete einbezogen und mithin für die dort Parkenden kostenfrei. Auf die Entgegnung, dass dies die Autofahrer ja aber nicht wissen könnten, sagte der Bürgermeister zu, dass zukünftig bei solchen Terminen (das beträfe dann ja auch andere Anmietungen der Stadthalle) der Parkautomat abgehängt oder ein entsprechendes Schiöld angebracht werden würde. Nach dieser Feststellung hat die FWG den Antrag zurückgezogen und ist nun gespannt, wie diese Regelung durch die Stadtverwaltung umgesetzt wird. [CU]

Den Kindergarten im Dorf lassen !

– Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis –

Nach Auffassung der  Umwelt-Aufsichtsbehörden darf der Kindergarten im Ortskern von Mardorf wegen angeblicher Luftbelastungen durch Schweineställe nicht erweitert werden. Damit wird allen auf der kommunalen Ebene einvernehmlich getroffenen Entscheidungen die Grundlage entzogen.

„Diese behördliche Intervention ist unverständlich und muss nach Auffassung der FWG Schwalm-Eder auf allen Ebenen der Politik hinterfragt werden“, erklärt Achim Jäger, Kreistagsabgeordneter der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWG im Homberger Stadtparlament.

„Seit 40 Jahren wird an dem bisher geplanten Standort am Dorfgemeinschaftshaus ein Kindergarten betrieben. Bislang gab es auf der Ortsebene keinen Zweifel, noch nicht einmal einen Gedanken an der Eignung dieses Standorts. Wenn diese Wahrnehmung nun durch Behörden ignoriert und über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verbote ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, wem eine solche staatliche Bevormundung dienen soll“, fragt Dietmar Groß, stellvertrender Vorsitzender der AG Umwelt der FWG und Mitglied des Bauausschuss in Homberg.

Außerdem müsse die Frage gestellt werden, welche Dörfer mit noch vorhandener Landwirtschaft  im Ortskern in Zukunft ebenfalls mit baurechtlichen Einschränkungen zu rechnen haben.

Sind neben KiGas möglicherweise auch andere öffentliche Einrichtungen immissionschutzrechtlich infrage zu stellen?

Wenn wir den Dörfern und insbesondere den historischen Ortskernen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir das Miteinander von Landwirtschaft, Kleingewerbe und wohnbaulicher Nutzung fördern. Zu einer attraktiven wohnbaulichen Nutzung gehört aber zwingend auch eine ausreichende soziale Infrastruktur; für junge Familien  eine Kinderbetreuung in erreichbarer Nähe.

Deshalb fordert die Freie Wählergemeinschaft insbesondere die Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises auf, umgehend Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, um die Realisierung des Kindergartens im Mardorfer Ortskern doch noch zu ermöglichen.

Achim Jäger, Dietmar Groß
für die Freie Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis
23. April 2017

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DOKUMENTATION

Die FWG hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet mit dem Ziel, sich eindeutig zum Kindergarten in Mardorf zu bekennen und die Hessische Landesregierung aufzufordern, per Erlass den Weiterbetrieb und Anbau am jetzigen Standort zu ermöglichen. Der Resolutionsvorschlag der FWG ist voll aufgenommen worden in den Beschluss, dem die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Erweiterungsvorhaben am jetzigen Standort zunächst nicht zu verwerfen und die dahingehenden Bemühungen der Dorfgemeinschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die hessische Landesregierung auf, mit einem Erlass zu regeln, dass die geplante Kindergartenerweiterung am bisherigen Standort im Ortskern von Mardorf umgesetzt werden kann. Vorsorglich soll die Verwaltung die Kaufverhandlungen bezüglich der Grundstücksfläche ‚Im Baumgarten‘ fortsetzen mit dem Ziel, den Standort ‚Im Baumgarten‘ als Ersatzlösung weiter zu verfolgen.“

FWG schlägt Ringverkehr in der Altstadt vor

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die die Attraktivität der Innenstadt für Besucher, Geschäfte und Gastronomie erhöhen werden.

Am kommenden Dienstag trifft sich zum ersten Mal ein „Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplan“. Dabei soll es in einem ersten Schritt um den Verkehr in der Altstadt gehen. Einige Stadtverordnete der FWG haben sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und machen folgende Vorschläge:

• Jedes Haus in der Altstadt bleibt mit dem Auto erreichbar, aber das bloße Durchfahren der Altstadt wird unattraktiv. Dazu muss das Prinzip des shared space, das bereits in weiten Teilen der Altstadt gilt, auch auf die Verbindung Obertor / Holzhäuser Straße ausgedehnt werden. Das bedeutet: Verkehrsberuhigte Zone, keine Bordsteinkanten, nur einzelne ausgewiesene Parkplätze.
  

  So attraktiv könnte auch der Eingang zur Krone sein.

• Die Einbahnstraßenführung in der westlichen Untergasse soll umgedreht werden. Dadurch entsteht im Bereich Westheimer Straße / Marktplatz / Untergasse ein Ringverkehr, durch den erstmals alle Geschäfte und Restaurants der Altstadt aus allen Richtungen erreichbar sind. Auch die Parkplatzsuche vereinfacht sich erheblich. Wer beim ersten Mal kein Glück hatte kann eine zweite Runde drehen und wird nicht, wie derzeit, aus der Altstadt herausgeleitet. Damit wird die Untergasse als Einkaufsstraße aufgewertet und wird auch für Fahrzeuge erreichbar, die aus Richtung Norden in die Altstadt kommen.
• Der Eingang zur Krone wird verkehrsfrei. Damit besteht die Möglichkeit, den Eingang attraktiv zu gestalten und auch Außengastronomie direkt vor der Tür zu ermöglichen. Vorbei die Zeiten in denen LKW die Lampen kaputtfahren und man, wenn man aus der Tür kommt sofort auf der Straße steht. Das stellt eine wesentliche Aufwertung der Krone für Gäste und Betreiber dar.

Damit diese Ziele erreicht werden müssen folgende Änderungen vorgenommen werden:

• Die Obertorstraße wird zur Einbahnstraße zwischen Rathaus und Marktplatz.
• Die Einbahnstraßenregelung in der Entengasse wird in die Gegenrichtung gedreht
  (so wie es bis zum Umbau des Marktplatzes 2008 war).
• Die Untergasse zwischen Entengasse und Besenmarkt wird in die Gegenrichtung gedreht.
• Der Bereich vor der Krone zwischen Marktplatz und Parkplatz wird für den Verkehr gesperrt.

Ganz wichtig: Die Umsetzung der Vorschläge der FWG ist weitestgehend ohne kostenintensive Baumaßnahmen möglich. Die Änderungen lassen sich einfach mit einigen Verkehrsschildern umsetzen, ohne dass am Straßenbau etwas zu ändern wäre. Im Bereich vor der Krone könnten ergänzend Blumenkübel aufgestellt werden. Mehr ist nicht nötig.

Detailinfos

Verkehrsführung im Praxistest:
Verkehr aus Richtung Drehscheibe nach Hans-Staden-Allee:
Fährt Westheimer Straße, Bischofstraße, Pfarrstraße, Obertor.

Verkehr aus Richtung Drehscheibe zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt Westheimer Straße, Marktplatz, Entengasse, Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt erstmals direkt Obertor, Entengasse, zur Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Holzhäuser Straße:
Fährt Obertor, Entengasse, Untergasse (wie es bis 2008 möglich war)
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Damit es nicht zu unnötigen Problemen kommt müssen folgende Verkehrsregeln, die ohnehin gelten, konsequent umgesetzt werden:

Nach § 12 (1) StVO ist das Halten unzulässig an engen und unübersichtlichen Straßenstellen. Gerichte haben definiert, dass eine Fahrbahnbreite von etwa 3 Meter frei bleiben muss. Damit ist z.B. das Parken im unteren Bereich der Bischofstraße quasi ausgeschlossen. Die Straße wäre breit genug um als Umfahrung des Marktplatzes zu dienen.

Nach § 12 (3) StVO müssen beim Parken an Kreuzungen 5 Meter Abstand zur Ecke gehalten werden. Damit wäre zum Beispiel das Abbiegen von der Bischofstraße in die Pfarrstraße problemlos möglich.

Das bestehende Einfahrtsverbot für LKW in die gesamte Innenstadt muss für die Altstadt um eine Längenbegrenzung erweitert werden. Damit würden auch Busse ausgeschlossen, die schon jetzt nicht durch die Altstadtgassen fahren können.

FWG begrüßt Umzug der Elternschule

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) begrüßt den Umzug der Elternschule in den „Frankfurter Hof“ als guten Beitrag zur Belebung der Innenstadt.

„Ob aber ein weiterer Umzug in das Haus ‚Marktplatz 15‘ sinnvoll und notwendig ist, sollte in den beteiligten Vereinen und den Gremien der Stadt ohne Vorfestlegungen und in Ruhe besprochen werden“, erklärte Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg.

Mit Blick auf die Abrisspläne für das ehemalige Krankenhaus durch Asklepios erinnert Jäger daran, dass das Stadtparlament bereits im November 2016 den Magistrat einstimmig mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrags beauftragt hat. Darin sollte geregelt werden, dass zur Entwicklung der weiteren baulichen Nutzung des Geländes ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Dabei soll auch die vorhandene Bausubstanz berücksichtigt werden.

Nach Auffassung der FWG können mit diesem Verfahren alle offenen Fragen fachlich qualifiziert und transparent geprüft und die beste Lösung für Homberg gefunden werden.