fWG Homberg (Efze)
Aus der Fraktion.
Fachmärkte oder Stadtquartier? FWG im Gespräch über „Areal Ulrich“
Rund 20 Einzelhändler, Gewerbetreibende und andere Interessierte kamen am vergangenen Dienstag zusammen, um über die Entwicklungen auf dem „Ulrich-Areal“ an der Kasseler Straße in Homberg zu sprechen. Eingeladen hatte die Freie Wählergemeinschaft, deren Stadtverordnete den direkten Kontakt mit Betroffenen pflegen wollten. Besonderer Gast war der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Hessen-Nord, Martin Schüller (Kassel). Auch das städtische Bauamt war mit zwei leitenden Mitarbeitern vertreten.
Alle Anwesenden waren sich einig darin, dass eine Entwicklung des Geländes sehr zu begrüßen ist und große Chancen für die Stadtentwicklung berge. Umso intensiver drehte sich das Gespräch um die Frage, welche Weichenstellungen erfolgen müssen, damit das Projekt auch tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Stadt hat. Dem Vernehmen nach ist auf dem Areal der Bau eines „Fachmarktzentrums“ geplant. Martin Schüller erläuterte, dass ein „Fachmarktzentrum“ aus wenigen, jeweils 600 bis 800 Quadratmeter großen Läden von Ketten bestehe, deren Angebote zumeist im Niedrigpreissegment angesiedelt seien. Insofern sei ein „Fachmarktzentrum“ etwas anders als ein „Einkaufszentrum“. Da die einschlägigen Fachmärkte aber bereits mit Filialen in Homberg vertreten seien müsse man aufpassen, dass es nicht nur zum Umzug vorhandener Märkte komme, die dann woanders wieder Leerstand verursachen.
Sehr intensiv wurde darüber gesprochen, wie eine enge Anbindung an vorhandene Geschäfte und Gastronomie in der Altstadt hergestellt werden könne. Hier scheinen kleinste Details wie die Gestaltung von Fußwegen und Kreuzungen eine wichtige Rolle zu spielen. Im Laufe des Gespräches kam auch die Frage auf, warum man denn beim „Ulrich-Areal“ immer nur an „Einkaufen“ denke. „Nehmen Sie sich in Homberg die Zeit und spielen auch andere Möglichkeiten durch“, machte Martin Schüller den Anwesenden Mut. Ein Mix aus Wohnen, Freizeitgestaltung und Einkaufen könnte möglicherweise interessant sein. Auch die Integration eines modernen Hotels kam als Idee auf. Es gehe nicht nur um den Bau eines großen Supermarktes, sondern das gesamte Quartier zwischen Kasseler Straße, Ziegenhainer Straße, Bindeweg und Stellbergsweg müsse zu einem lebendigen Stadtbereich entwickelt werden.
Für die Homberger FWG betonte Fraktionsvorsitzender Achim Jäger, dass mit den Planungen entscheidende Weichenstellungen für die nächsten 20 Jahre erfolgen würden. Aufgrund der desolaten Finanzsituation könne und dürfe sich die Stadt aber nur als Moderator zwischen Investoren, alteingesessenen Einzelhändlern, Anliegern und Öffentlichkeit betätigen. Politisch entscheidend sei es, den baurechtlichen Rahmen im Interesse einer positiven Stadtentwicklung zu gestalten. Voraussetzung sei eine Aktualisierung des vor Jahren erstellten Einzelhandels-Gutachtens. Auch ein Verkehrskonzept gehöre zu den Planungen. Jäger sagte zu, dass die FWG bei den anstehenden Entscheidungen insbesondere auch auf eine enge Einbindung der alteingesessenen Einzelhändler und die Entwicklung der Altstadt achten werde.
FWG-Vorsitzender Christian Utpatel dankte allen Beteiligten für das sachliche und offene Gespräch. Er betonte die großen Chancen, die in der Entwicklung dieses Geländes für die Stadtentwicklung stecken. Insofern hoffe er auf eine rege Beteiligung der Bürgerschaft bei den öffentlichen Diskussionen, die nun beginnen. Besonders hingewiesen wurde dabei auf den Bürger-Workshop, zu dem die Projektentwickler für den 30. Juni ab 17 Uhr in die Stadthalle eingeladen haben. Dies, so Utpatel, sei der beste Ort, um die Planungen kennenzulernen, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam positiv weiter zu entwickeln.
FWG fragt nach „Reformationsstadt“
Vor einem Jahr wurde unserer Stadt vom Hessischen Innenministerium offiziell der Titel „Reformationsstadt“ zuerkannt. Seitdem ziert er auch die offiziellen Erkennungszeichen wie Ortsschilder, Briefbögen und Logos. Dieser Titel wird die Stadt in den nächsten Jahrzehnten begleiten.
Das bevorstehende 500-jährige Jubiläum der Reformation, das ab dem Jahr 2017 mit dem Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag begangen wird, rückt die „Reformationsstadt“ in den Blickpunkt. Für Homberg wird das Reformationsjubiläum besonders im Jahr 2026 wichtig, wenn sich die Homberger Synode zum 500. Mal jährt.
Daraus ergeben sich zwei Herausforderungen:
– Zum einen gilt es eine langfristige, auf Jahrzehnte hinaus wirkende Strategie zu entwickeln, wie sich Homberg auf Dauer als „Reformationsstadt“ versteht, unabhängig von aktuellen Jubiläen.
– Zum anderen sollte projektbezogen ein Konzept entwickelt werden, wie das 500. Reformationsjubiläum im Jahr 2017 und insbesondere das Synodenjubiläum in 2026 begangen wird.
Mit einer Anfrage in der heutigen Stadtverordnetenversammlung bittet die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG) den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Stadtmarketingverein Homberg hatte in den vergangenen Jahren einen Geschäftsführer, dessen Einstellung u.a. mit seiner fachlichen Kompetenz bei dem Thema „Reformation“ begründet wurde. Welche Ergebnisse mit Blick auf die Ausgestaltung des Themas „Reformationsstadt“ wurden in dieser Zeit erarbeitet?
2. Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen dem Stadtmarketingverein und dem Verein „Haus der Reformation“ geregelt? Gibt es eine Absprache, welcher Verein für die Entwicklung eines Konzeptes zum Thema „Reformationsstadt“ zuständig ist?
3. „Reformation“ ist zuvörderst ein kirchliches Thema, das auch etliches Konfliktpotential birgt und für die Trennung der Kirchen steht. Inwiefern sind die Homberger Kirchengemeinden, der Ökumenische Arbeitskreis, andere Institutionen wie das Evangelische Forum Schwalm-Eder, insbesondere aber auch die römisch-katholische Kirchengemeinde in die Konzeptentwicklung „Reformationsstadt“ einbezogen?
4. Deutschlandweit werden vom Reformationsjubiläum wesentliche Impulse für den Tourismus erwartet. Inwiefern ist der örtliche Tourismusverband Knülltouristik e.V. in die Konzeptentwicklung „Reformationsstadt“ einbezogen?
5. In welcher Weise sollen das Reformationsjubiläum 2017 und das 500. Jubiläum der Homberger Synode im Jahr 2026 begangen werden? Welche Aktivitäten sind für die Reformationstage 2015 und 2016, die jeweils auf ein Wochenende fallen, vorgesehen?
Dokumentation: Anfrage der FWG
Dokumentation: Antwort des Bürgermeisters (Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 23. Juli 2015)
Bauausschuss-Vorsitzender von Bauplanung ausgeschlossen
Eine Lenkungsgruppe der Stadtverordnetenversammlung soll die Planung eines Einkaufszentrums begleiten, das auf dem ehemaligen Gelände von „Ulrich Autopark“ entstehen soll. So hat es die mit der Bauplanung beauftragte Architektur- und Planungsgesellschaft ANP aus Kassel vorgeschlagen. In Zusammenarbeit mit der Homberger Verwaltung hat ANP zugleich einen Vorschlag erarbeitet, wie diese Lenkungsgruppe besetzt sein sollte. Da es sich um eine umfangreiche Baumaßnahme handelt war es nicht überraschend, dass auch der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses qua Amt dieser Gruppe angehören sollte.
Verschiedene Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde. Im Ergebnis haben die Homberger Altparteien auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April beschlossen, den Vorsitzenden des Bauausschusses aus dem neuen Gremium auszuschließen. Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Besetzung der Lenkungsgruppe so vorzunehmen wie von Verwaltung und ANP vorgeschlagen, wurde von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Das Parlament hat sich damit schon zu Beginn der Arbeit gegen einen Vorschlag von ANP gestellt. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren sollte nach Ansicht der FWG der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes einbezogen sein, unabhängig davon, welcher Fraktion er (oder sie) angehört. Aber statt die jeweiligen Facharbeitsgruppen des Parlamentes einzubeziehen ging es nur um die Verteilung von Parteiposten.
Die FWG ist erschüttert darüber, dass sachbezogene politische Entscheidungen wieder einmal den parteipolitischen Machtspielen zum Opfer gefallen sind. Die FWG wird das geplante Bauvorhaben daher umso aufmerksamer begleiten und auch eine offene Bürgerbeteiligung einfordern.
In der Folge der gestrigen Entscheidung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie (BPUE), Dietmar Groß, sein Amt niedergelegt.
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Wir dokumentieren hier den Antrag der FWG-Fraktion und die Rücktrittserklärung des BPUE-Vorsitzenden:
Antrag der Fraktion der FWG:
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 / Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8. b)
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Areal Ulrich / Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe
Die Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragt, dass der von der Verwaltung unter Mitwirkung des Büros ANP erarbeitet Vorschlag für die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe angenommen wird (Anlage Nr. 8.1 zur Tagesordnung).
Umfangreiche Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss (BPUE) und HaFi haben dazu geführt, dass der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde.
Bei den geführten Diskussionen ging es teilweise nur noch darum, welche Fraktion wie viele Teilnehmer in die Lenkungsgruppe entsendet und um Kritik an der Besetzung mit einem Vertreter der HLG.
Unberücksichtigt blieb bisher, dass der Besetzungsvorschlag in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Büro ANP erarbeitet wurde. Wissen wir es wirklich besser als der von uns beauftragte unabhängige Planer? Die FWG plädiert dafür, den als Anlage 8.1 vorliegenden Besetzungsvorschlag anzunehmen. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren, sollte der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes berücksichtigt werden. Dies völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit, da die laufende Legislaturperiode in weniger als einem Jahr beendet und der Ausschussvorsitz dann neu zu wählen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in der Vergangenheit ein Ungleichgewicht bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen gegeben hat. So hat niemand, auch die FWG nicht, beanstandet, wenn mit dem 1. Stadtrat, dem Stadtverordnetenvorsteher und der Vorsitzenden des HaFi die SPD gleich drei Mitglieder mehr in der Arbeitsgruppe Haushalt gestellt hat.
Gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
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Rücktrittserklärung des Vorsitzenden für Bau, Planung, Umwelt und Energie, Dietmar Groß:
Als vom Stadtparlament für die laufende Legislaturperiode gewählter Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt und Energie (BPUE) lege ich mit sofortiger Wirkung dieses Amt nieder. Davon unberührt bleibt meine parlamentarische Mitarbeit in der FWG-Fraktion des Stadtparlaments und im BPUE.
Begründung:
Das Parlament hat in seiner Sitzung am 23.4.15 entschieden, dass der Ausschussvorsitzende des BPUE nicht kraft Amtes in die zu bildende Lenkungsgruppe zur Entwicklung des ehemaligen „Opel-Geländes“ gehört.
Damit setzte sich das Parlament über den Vorschlag der Verwaltung hinweg, nachdem bereits die Magistratsmehrheit eine entsprechende Empfehlung beschlossen hatte.
Die Altparteien des Homberger Parlaments (SPD, CDU, Bündnis 90-Grüne und FDP) haben sich daran gestört, dass die FWG möglicherweise nach dem Vorschlag der Verwaltung zwei Vertreter in dieses Gremium entsandt hätte.
Dies widerspricht dem Proporzdenken, welches den Altparteien offenkundig wichtiger ist als die fachliche Arbeit zum Wohle der Stadt.
Anstatt mit der FWG darüber zu verhandeln, ob man diesen Proporz wiederherstellen kann, indem die FWG auf einen zweiten Vertreter verzichtet, wurde entschieden, den Ausschussvorsitzenden aus der Liste zu streichen.
Diese Entscheidung widerspricht dem Verständnis, mit dem ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender bislang mit erheblichem zusätzlichem ehrenamtlichem Aufwand angegangen bin.
Die Rolle des Vorsitzenden darf nicht darauf beschränkt sein, zu Sitzungen einzuladen und diese ergebnisorientiert und zeiteffizient zu organisieren.
Als Ausschussvorsitzender habe ich auch die Aufgabe, Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung vorzubereiten und Strukturvorschläge für die politische Arbeit zu entwickeln. Das habe ich bisher ohne Widerspruch so gehandhabt.
Daraus resultieren Ergebnisse, wie z.B. die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für unsere Stadt. Zu diesem Thema wurde ein Begleitausschuss eingerichtet, dem ich ohne Widerspruch zugeordnet wurde.
Die vorgesehene Lenkungsgruppe zur Beplanung des „Opel-Areals“ hat die Aufgabe, eines der wichtigsten Projekte für die Innenstadtentwicklung Hombergs mit den zu beteiligenden Akteuren (Grundstückseigentümer, Investoren, Planer) mit Herz und Fachverstand für die demokratische Beratung und Entscheidung in den Gremien der Stadt vorzubereiten.
Wenn ich nun als Ausschussvorsitzender aus diesem Gremium entfernt werde, widerspricht das meinem Verständnis und der bisher geübten Praxis.
Die Parlamentskolleginnen und Kollegen haben trotz mehrfacher Erläuterung meines Standpunktes im Ausschuss und im Parlament anders entschieden.
Das muss ich als Vertrauensentzug werten.
Dietmar Groß
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Rede zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept 2015
(Wir dokumentieren die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger, zum Haushaltsentwurf 2015. Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2015)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herrn,
beginnen möchte ich heute mit einem kurzen Zitat aus meiner Haushaltsrede vom April 2014:
„Für das nächste Jahr schreibt der Schutzschirmvertrag ein geringes Defizit und ab 2016 Haushaltsüberschüsse vor.
Wie soll dies erreicht werden, wenn die für 2015 beschlossene Grundsteuererhöhung um 50 Punkte bereits nach 2014 vorgezogen wird?
Müssen wir im nächsten Jahr mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?“
Die Antwort lautet ja. Bürgerinnen und Bürger können davon ausgehen, dass die Grundsteuer erneut erhöht wird. Schauen wir uns den Haushaltsentwurf einmal genau an.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2015 hat folgende Eckdaten (Werte 2014 in Klammern):
Fehlbedarf (Ergebnishaushalt) 162.713 € (953.192 €)
Kreditaufnahme (Investitionen) 4.780.000 € (4.515.200 €)
Höchstbetrag der Kassenkredite 6.000.000 € (5.000.000 €)
Steuersatz Grundsteuer A und B 450% (400%)
01.01.2015 31.12.2015
Kredite 54.018.000€ 56.975.000€
Kassenkredite 4.000.000€ 4.651.000€
Verbindl. Leasing 383.000€ 314.000€
58.401.000€ 61.940.000€ + 3.539.000€
Unsere Verbindlichkeiten werden 2015 um 3,5 Millionen Euro steigen. Kredite und Verbindlichkeiten aus Zweckverbänden und den HLG-Projekten sind dabei nicht berücksichtigt.
Kassenkredite
Geplant ist 2015 die Inanspruchnahme von Kassenkrediten in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Dafür sollen wir heute eine Ermächtigung von bis zu 6 Millionen Euro beschließen.
Gerade in den letzten Jahren haben wir Kassenkredite in Höhe von 11 Millionen Euro mit der Zuwendung aus dem Schutzschirmvertrag getilgt. Jetzt wird schon wieder die Ermächtigung für die Aufnahme neuer Millionenkredite geschaffen. Müssen es tatsächlich 6 Millionen Euro sein? Gegen einen moderaten Höchstbetrag als Dispositionskredit ist nichts einzuwenden, da die Zahlungsfähigkeit stets gewährleistet sein muss. Kassenkredite dürfen jedoch nicht zur Finanzierung laufender Defizite oder als Ersatz für einen Investitionskredit aufgenommen werden. Zum Jahresende 2015 sollte der Kassenkredit grundsätzlich 0 € betragen. Daher wird auch kein Kreditrahmen von 6 Millionen Euro benötigt.
Verbindlichkeiten (Kredite) und kommunaler Schutzschirm
Die Schulden nähern sich wieder der 70 Millionen-Grenze (inkl. HLG und Zweckverband), dazu kommen noch Rückstellungen von ca. 5 Millionen Euro.
16 Millionen Euro aus dem Schutzschirm und 4 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock waren die Geschenke der Landesregierung. Mit diesen fast 21 Millionen Euro sollte uns der Schuldenabbau ermöglicht und die Haushaltskonsolidierung erleichtert werden. Tatsächlich haben wir unsere Schulden jedoch nicht nennenswert abgebaut. Die Kreditaufnahmen 2014 und 2015 und die Inanspruchnahme des Kassenkredits zum 31.12.2014 neutralisieren die Zuwendung des Schutzschirmvertrages. Die 4 Millionen aus dem Landesausgleichsstock sind in dem intransparenten Schattenhaushalt unserer HLG-Projekte verschwunden. Ich halte also fest, wir haben nichts dazu gelernt. Unsere Schulden sind nicht nachhaltig um 16 Millionen Euro gesunken, sondern haben innerhalb von zwei Jahren wieder die ursprüngliche Höhe erreicht.
Das kann nicht Sinn und Zweck der Zuwendung gewesen sein. Soweit ich mich erinnere sind die strengen Vorgaben des Schutzschirmvertrages nur Mittel zum Zweck, um die Verschuldung der Kommunen zu beseitigen. Bei uns klappt das scheinbar nicht! Wir geben immer noch mehr Geld aus, als wir eigentlich können.
Was macht die Kommune wenn die Kasse leer ist? Ganz einfach – sie holt sich neues Geld. Am einfachsten geht das vom Bürger indem die Steuern und Gebühren erhöht werden. Zusätzlich können freiwillige Leistungen, die den Bürgern zugutekommen sollen, eingestellt oder Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadthalle, Dorfgemeinschafthäuser und Sportanlagen geschlossen werden.
Genau auf diesem Weg befinden wir uns.
Grundsteuer
Innerhalb von zwei Jahren wird die Grundsteuer um 100 Punkte auf jetzt 450% erhöht.
Bemerkenswert ist, dass wir vor zwei Jahren bereits eine Grundsteuererhöhung 2015 auf 400% beschlossen hatten. Diese Erhöhung wurde im letzten Jahr um ein Jahr vorgezogen. Jetzt beschließen wir eine nochmalige Erhöhung um 50 Punkte.
Zusätzlich wurde kürzlich eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Das darf nicht sein. Für das städtische Missmanagement der letzten Jahre darf nicht ausschließlich der Bürger zahlen.
Einer erneuten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes darf nicht zugestimmt werden.
Aus Sicht der FWG ist dies auch gar nicht notwendig. Presseverlautbarungen der letzten Woche belegen, dass für 2015 mit einem deutlich höheren Steueraufkommen zu rechnen ist. Daher fordern die Wirtschaftswaisen eine Senkung der Steuerbelastung. Und was machen wir? Wir warten die neuen Steuerprognosen, die spätestens im Mai veröffentlicht werden, nicht ab und erhöhen vorab die Steuern.
Die FWG fordert auf eine erneute Erhöhung der Grundsteuermessbeträge zu verzichten.
Auflösung der Forstrücklage, Einnahmen Solarpark
Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation muss das Ziel von gemeinsamen Anstrengungen sein. Wir aber verbrauchen unsere Arbeitskraft und Energie um auf dem Papier das gesteckte Schutzschirmziel zu erreichen. Was nützen Effekte wie die Auflösung einer Forstrücklage. Auf dem Papier erwirtschaftet man so einen einmaligen Ertrag, der zur Deckung von Ausgaben verwendet werden kann. Tatsächlich gibt es jedoch kein Sparbuch, das das Geld der Forstrücklage enthält. Es gibt keine Rücklage in Geld, sondern nur auf dem Papier. Um Ausgaben leisten zu können, muss also wieder auf Kassenkredite zurückgegriffen werden. Die Verschuldung steigt und der Haushalt wird zusätzlich durch Zinsaufwendungen belastet.
Was nützt der Effekt, dass ich Einnahmen aus einem Solarpark in Höhe von jährlich 75.000 Euro aus dem HLG-Schattenhaushalt in den ordentlichen Haushalt verlagere.
Zwar stehen mir im ordentlichen Haushalt 75.000 Euro mehr zur Verfügung. Tatsächlich fehlt mir dieses Geld jedoch bei der Umsetzung des Erschließungsprojekts in den ehemaligen Kasernen. Die Folge: Dort müssen höhere Kredite aufgenommen werden. Die Verschuldung steigt und der Haushalt wird in der Zukunft durch höhere Zinsaufwendungen belastet.
Um es freundlich auszudrücken, solches Schönrechnen von Zahlen ist brotlose Kunst.
Gewerbesteuereinnahmen Solarpark
Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, dass wir das als Einnahmen erhalten, was uns zusteht. Da wären zum Beispiel erhebliche Gewerbesteuereinnahmen aus dem Solarpark der Firma Tauber Solar. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde vertraglich geregelt, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Homberg (Efze) haben muss, damit die Gewerbesteuer an die Stadt Homberg geht. Entsprechend wurde es in den gültigen Pachtvertrag aufgenommen. Entscheidend ist, dass nur die Gemeinde, in deren Gebiet die Betreibergesellschaft ansässig ist, die Gewerbesteuerzahlungen erhält. Laut Aussage unseres ehemaligen Bürgermeisters unterhält Tauber Solar in Homberg lediglich eine unselbständige Betriebsstätte, Anteile des Parks wurden an diverse Investoren verkauft. Daraus muss ich folgern, dass Homberg bei der Gewerbesteuer wohl leer ausgeht. Wozu braucht es Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert? Daher fordert die FWG, dass sich der Magistrat mit Herrn Bürgermeister Dr. Ritz an der Spitze darum kümmern, dass uns die vertragsgemäß zustehenden Gewerbesteuereinnahmen auch zufließen. Dadurch würde ein erhebliches Loch im städtischen Haushalt gestopft.
Interkommunale Zusammenarbeit
Die FWG begrüßt, dass durch unseren neuen Bürgermeister endlich Bewegung in den Bereich interkommunale Zusammenarbeit gekommen ist. Die Zusammenlegung der Kläranlagen und Abwasseranlagen von Homberg und Frielendorf ist ein wichtiger erster Schritt. Engagiertes Personal hat die Pläne und den Zeitrahmen unlängst vorgestellt. Die FWG stimmt für eine baldige Umsetzung. Gewonnene Erfahrungen werden für den nächsten Schritt, die Zusammenlegung der Bauhöfe von Homberg und Frielendorf, hilfreich sein. Durch die Schaffung von Synergieeffekten können Personal- und Sachkosten eingespart werden. Investitionen für Neuanschaffungen können gemeinsam getragen werden.
Personalkosten
Dringende Aufgabe der nächsten Monate muss auch die Reduzierung der städtischen Personalkosten sein. So soll eine vergleichende Prüfung des Rechnungshofs ergeben haben, dass Homberg einen deutlich höheren Personalkostenanteil als vergleichbare Kommunen haben soll. Hier bedarf es einer sorgfältigen Überprüfung. Mittels einer vernünftigen Personalplanung sollte es mittelfristig möglich sein, die Kosten erheblich zu reduzieren. Damit sie mich nicht falsch verstehen, damit sind nicht Kündigungen oder der Verzicht auf Gehaltserhöhungen und Beförderungen gemeint. Zusammenlegung von Stellen, interkommunale Zusammenarbeit und organisatorische Änderungen könnten ausreichen Kosten zu senken, indem frei werdende Stellen nicht neubesetzt werden müssen.
Ablehnung des Haushalts
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt stellt für die Bürgerinnen und Bürger aus Sicht der FWG eine unzumutbare Belastung dar. Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer ist abzulehnen.
Eine Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf erfolgt daher nicht.
gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Abwasser: Aufteilungsmaßstab muss geändert werden!
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde am vergangenen Donnerstag, 26. März 2015, von der Stadtverordnetenversammlung eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Die Grünen enthielten sich, die FWG stimmte dagegen. Die Homberger Bürger müssen sich 2014/2015 auf deutlich steigende Gebühren einstellen. Einer von der Freien Wählergemeinschaft geforderten Überarbeitung des Aufteilungsmaßstabs wurde eine Absage erteilt.
Da man einer 25%igen Gebührenerhöhung beim Niederschlagswasser zugestimmt hat ist damit zu rechnen, dass immer mehr Homberger ihre Flächen kritisch prüfen und bauliche Veränderungen zur Niederschlagswasserbeseitigung ohne Einleitung ins Abwassersystem vornehmen werden. Damit werden die Kosten für das Niederschlagswasser stetig steigen. Zugespitzt bedeutet das: Bleibt am Ende nur noch Einer übrig, der Niederschlagswasser einleitet, dann muss er trotz seiner geringen Niederschlagswassermenge im Verhältnis zur gesamten Schmutzwassermenge 40% der Betriebskosten des gesamten Kanalsystems und 25% der Betriebskosten der Kläranlage allein zahlen. Solch ein System ist aus Sicht der FWG nicht nur unsozial, sondern auch schlicht unlogisch.
Die Position der FWG:
Die FWG kritisiert, dass der Rückgang von 25% der maßgeblichen versiegelten Flächen bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs Schmutzwasser / Niederschlagswasser unberücksichtigt geblieben ist.
Zugrunde gelegt werden für 2014 und 2015/2016 identische Aufteilungsmaßstäbe, obwohl bei einem Flächenrückgang von rund 800.000 qm deutlich weniger Niederschlagswasser ins Kanalsystem eingeleitet wird.
Der deutliche Anstieg der Niederschlagswassergebühr um fast 40% auf 0,68 €/qm versiegelte Fläche könnte dazu führen, dass immer mehr Gebührenzahler ihr Niederschlagswasser in Zisternen sammeln oder in Gräben oder Wiesen einleiten und somit das Gebührensystem verlassen. Investitionen für solche Maßnahmen würden wirtschaftlicher, so dass immer weniger Personen die steigenden Kosten tragen müssen.
Mit weiteren deutlichen Gebührenerhöhungen müsse man dann rechnen.
Aus Sicht der FWG hätte die Gebührenordnung daher nicht beschlossen werden können, ohne vorher die Kalkulation zu überarbeiten und neu in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.
Dokumentation: Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger
Danke, und auf ein Neues!
Am Ende eines ereignisreichen Homberger Jahres bedankt sich die Freie Wählergemeinschaft für das engagierte Miteinander, die freundliche Ermutigung und jede mitunter auch kritische Begleitung. Insbesondere danken wir allen, die unseren Kandidaten für die Wahl des neuen Bürgermeisters mit ihrer Stimme unterstützt haben.
Wir wünschen ein fröhliches Christfest und einen guten Start in das sicherlich ebenso spannende neue Jahr.
Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze)
Kostenüberschreitung bei Homberger Bauprojekten: FWG sieht Magistrat in der Verantwortung
Die von Bürgermeister Dr. Ritz in der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gemachten Kostenüberschreitungen beim Neubau des Jugendzentrums im ehemaligen Gaswerk und beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses und Jugendclubs in Hülsa in Höhe von 383.000€ sind nach Recherchen der FWG-Fraktion nur die Spitze des Eisbergs. Für das Projekt Ärztehaus im ehemaligen Amtsgericht hat die Stadtverordnetenversammlung ein Budget in Höhe von rund 2.700.000 € genehmigt. Die tatsächlichen Kosten betragen jedoch schon 3.200.000 €, Tendenz steigend.
Die Fraktion der FWG, die die beiden Bauprojekte Ärztehaus und Jugendzentrum stets kritisch begleitet und vor Risiken gewarnt hat, sieht bei einer Kostenüberschreitung von fast 900.000 € ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die FWG fordert daher die Mitglieder des Magistrats auf, zu ihrer politischen Verantwortung zu stehen.
Aufgabe des Magistrats ist es, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung korrekt umzusetzen, die Verwaltung zu überwachen und die Haushaltssituation stets im Blick zu haben.
Wie ist es dann aber mit der Kontrollfunktion des Magistrats vereinbar, dass in der Verwaltung Ausgaben für Bauvorhaben ausgelöst werden, die die vom Stadtparlament bewilligten Beträge so deutlich überschreiten?
Beim Projekt Ärztehaus scheinen sogar Teile der Kostenüberschreitung bereits ausgezahlt worden zu sein. Daher hat der Magistrat darzulegen, wer diese Aufträge genehmigt und die Auszahlung und Finanzierung durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) angewiesen hat.
Die Freien Wähler erwarten, dass der Magistrat die Vorgänge vollumfänglich aufarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Zugleich hat der Magistrat aufzuzeigen, wie er in Zukunft seiner Kontrollfunktion ausreichend nachkommen will.
Sollte sich herausstellen, dass Kostenüberschreitungen eigenmächtig durch den Magistrat genehmigt wurden, so fordern die Freien Wähler die Magistratsmitglieder auf, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.
Unter den nun bekannt gewordenen Umständen fällt es schwer zu erkennen, ob und wie die aktuell anstehenden Sparbeschlüsse überhaupt ernsthaft umgesetzt werden können. Wenn Bürgermeister Dr. Ritz eine Chance bekommen soll, die Situation in Homberg zu verbessern, dann müssen die Mitglieder des Magistrats zu ihrer Verantwortung für Fehlleistungen der Vergangenheit stehen.
Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Homberg (Efze)
„SuedLink“: Bundestagsabgeordnete sollten sich vor Ort beraten lassen
Stellungnahme von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung, Energie und Umwelt
zu den Meinungsäusserungen der Bundestagsabgeordneten Dr. Franke und Siebert in der HNA von 15.10.2014
Die Herren Siebert und Dr. Franke haben als Mitglieder des Deutschen Bundestages dem Netzausbau-Beschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit haben sie faktisch den Energiemultis einen Freibrief gegeben, um ihr Geschäftsmodell zum Umbau der Energiewirtschaft über die Köpfe der Menschen hinweg durchzusetzen:
Eon und RWE bleiben die Big Player im Strommarkt und tauschen das Geschäftsfeld Atomkraftwerke gegen off-shore-Windparks. Die Entsorgung der Atomruinen übertragen sie der Gesellschaft und lassen sich die Investition in die Windkraftanlagen mit hohen Einspeisevergütungen sichern. Damit der Nord- und Ostseestrom in die Mittelspannungsnetze der Konzerne im Süden und Westen kommt, lassen sie sich von der Bundesregierung Hochspannungsübertragungsnetze in einem bisher nicht üblichen Schnellverfahren durchpeitschen.
Und nun zeigen sich die MdB´s überrascht über den Unmut, den sie damit bei den BürgerInnen und Bürgern im Wahlkreis ausgelöst haben.
Doch anstatt die grundsätzliche Frage nach dem Sinn dieser Monstertrasse mit einer Leistungskapazität von vier Atomkraftwerken zu stellen eiern sie rum, bemäkeln die fehlende Transparenz oder fordern Erdkabel.
Immer mehr Menschen in unserer Region erkennen hoffentlich noch rechtzeitig:
1.- Diese Trasse ist eine inakzeptable Zumutung für die Menschen in der Umgebung
2.- Sie ist für die Gesellschaft viel zu teuer
3.- Sie ist eine Gefahr für die Energiesicherheit ( z.B. bei terroristischen Angriffen)
4.- Sie ist überflüssig, wenn endlich dezentralen Energieerzeugungs- und Verteilungsstrategien der Vorrang gegeben wird.
Das angesehene Kasseler Fraunhofer Institut hat bereits 2012 zusammen mit den nordhessischen Ernergieversorgern Perspektiven für eine zukünftige Energiepolitik aufgezeigt. Wir können davon ausgehen, dass in dieser Zusammenarbeit solide Markt- und Technologiekompetenzen zusammengeführt und fundierte Prognosen erarbeitet wurden.
Im Ausblick schreiben die Autoren:
„Insgesamt zeigt die vorliegende Untersuchung, dass im dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien erhebliche Potentiale liegen. Es wird deutlich, dass die Umstellung des Energiesystems nicht vorrangig darin bestehen sollte, die derzeitige zentrale Struktur aus Atom- und Kohlekraftwerken in eine zentrale Struktur aus Offshore-Windkraft und zentralen PV-Kraftwerken zu überführen“ (Energiewende Nordhessen -Abschlussbericht 2012 IWES/SUN, S.55)
Bleibt zu hoffen, dass sich die Bundestagsabgeordneten demnächst auch einmal von den Experten vor Ort beraten lassen, bevor sie mit TenneT und dem Bundeswirtschaftsministerium hoffentlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis weiter verhandeln.
Haushalt 2014: FWG fordert Konzepte vor Investitionen
Angesichts der schwierigen Finanzsituation fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine offene Diskussion darüber, wo in Zukunft Einnahmen erhöht oder Ausgaben verringert werden können. Bei der Vorlage des neuen Haushaltsplans, der von der Stadtverordnetenversammlung am 29. April beraten wurde, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Festzuhalten bleibt, dass die Stadt sich wohl immer noch mehr leistet als sie wirklich kann.“ Mit einem Fehlbedarf, der nur knapp unter 1 Million Euro liegt, sowie einer geplanten zusätzlichen Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro sei man von einer Konsolidierung der finanziellen Situation Hombergs weit entfernt. So habe sich das Eigenkapital der Stadt Homberg in den Jahren 2008 bis 2010 von 4,2 Millionen auf nun noch eine halbe Million Euro verringert. Neuere Zahlen liegen nicht vor – erst die noch fehlenden Finanzabschlüsse für 2011 bis 2013 würden aber das ganze Ausmaß der Situation deutlich machen.
Umso wichtiger sei es nun, dass die zukünftige Finanzplanung offen diskutiert werde. Zum Beispiel stelle sich die Frage, was mit den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen der Firma „Tauber Solar“ geschehen sei, die im ehemaligen Kasernengelände einen Solarpark errichtet hat. Jäger erinnerte daran, dass auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Pachtvertrag geregelt werden sollte, dass die Betriebsgesellschaft ihren Sitz in Homberg haben müsse, damit Homberg auch von der Gewerbesteuer profitiere. Tatsächlich unterhalte Tauber Solar hier aber nur eine Betriebsstätte und Homberg gehe bei der Gewerbesteuer leer aus: „Wozu braucht es also Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert?“, fragt Jäger.
Sinnvolle Kosteneinsparungen könnten sich aus der kommunalen Zusammenarbeit ergeben. Jäger weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang derzeit eine Zusammenlegung der Bauhöfe Homberg und Frielendorf diskutiert werde. Vor einer Beschlussfassung aber seien dringend Informationen notwendig: „Wo steht dieses Projekt? Wann gibt es Informationen? Wie sieht die gemeinsame Planung aus? Wo bleibt die zugesagte ständige Information im Haupt- und Finanzausschuss?“ Angesichts der unklaren Situation mache es jedenfalls keinen Sinn, in der jetzigen Situation einseitig zu investieren. So mögen die Erneuerung der Heizungsanlage am Bauhof sowie der Bau einer neuen Stahlhalle sinnvoll sein. Nun müsse aber erstmal abgewartet werden, wie es mit der Idee einer Zusammenlegung weitergeht, damit dann auch eine entsprechende Kostenverteilung zwischen Homberg und Frielendorf geregelt werden könne.
Gleiches gelte auch für die Dorfgemeinschaftshäuser. Solange Überlegungen im Raum stünden, ob einzelne Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen oder verkauft werden sollten, mache eine weitere Investition keinen Sinn. Vielmehr bedürfe es einer vernünftigen, langfristigen Planung, bei der auf jeden Fall die Ortsbeiräte einzubeziehen sind. „Keinesfalls darf ein Stadtteil vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, betonte Achim Jäger.
Jäger betonte, dass es trotz aller Auflagen die Aufgabe des Parlaments sei, die Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten. Es könne daher nicht sein, dass elementar wichtige Angebote des sportlichen, kulturellen oder Bildungsbereichs dem Rotstift zum Opfer fallen. Darum sei es auch richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Kürzung im Budget der Bücherei zum Teil wieder zurück genommen hat. „Nur wenn auch weiterhin attraktive Buchtitel zur Ausleihe zur Verfügung stehen, kann der Erhalt der Bücherei langfristig gesichert werden“, so Jäger.
Der Fraktionsvorsitzende dankte der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit, die die Erstellung des Haushaltes bedeutet habe. Die inhaltliche Kritik der FWG beziehe sich auf Punkte, die die deutliche Handschrift des scheidenden Bürgermeisters tragen. Die FWG konnte dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.
Dokumentation: Haushaltsrede 2014 FWG (pdf)
SPD, Grüne und FWG zum Kasernengelände
– Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, FWG, Bündinis 90/DIE GRÜNEN –
Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Homberger Stadtparlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der weiteren Erschließung und Vermarktung des Kasernengebietes festgelegt. Nachdrücklich wird zunächst die unbedingte Rückabwicklung und lückenlose Aufklärung des widerrechtlichen Verkaufs einer großen Fläche der Dörnbergkaserne gefordert. Dieses Gelände war von Bürgermeister Wagner ohne Beteiligung des Parlaments zu einem äußerst günstigen Preis an einen Parteifreund verkauft worden. Mit dieser Angelegenheit beschäftigt sich auch ein Akteneinsichtsausschuss.
Solange diese Vorgänge nicht restlos aufgeklärt sind, werden SPD, FWG und Grüne keine weiteren Maßnahmen im Kasernenbereich mehr freigeben. Die Rückabwicklung des Vertrages mit der Firmengemeinschaft Althaus/Hucke durch die HLG (Hessische Landgesellschaft mbH) ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Kasernengeländes. Die Fraktionen gehen davon aus, dass der Stadt durch den nicht genehmigten Verkauf ein erheblicher materieller Schaden entstanden ist. Weitere Maßnahmen – insbesondere auch das Einschalten der Staatsanwaltschaft – werden ergebnisabhängig von den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses geprüft.
SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine geplante und koordinierte Entwicklung der ehemaligen Kasernen zu einem Gewerbegebiet. Hierzu müssen die Flächen z.B. in einer öffentlichen Ausschreibung angeboten werden. Ziel muss sein, innovative Firmen zu finden, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Die Entwicklung könnte nach Auffassung der Fraktionen durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgen.
Stefan Gerlach, Fraktionsvorsitzender SPD Homberg (Efze)
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender FWG Homberg (Efze)
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN
