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Diese Kategorie enthält 65 Beiträge

FWG begrüßt Umzug der Elternschule

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) begrüßt den Umzug der Elternschule in den „Frankfurter Hof“ als guten Beitrag zur Belebung der Innenstadt.

„Ob aber ein weiterer Umzug in das Haus ‚Marktplatz 15‘ sinnvoll und notwendig ist, sollte in den beteiligten Vereinen und den Gremien der Stadt ohne Vorfestlegungen und in Ruhe besprochen werden“, erklärte Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg.

Mit Blick auf die Abrisspläne für das ehemalige Krankenhaus durch Asklepios erinnert Jäger daran, dass das Stadtparlament bereits im November 2016 den Magistrat einstimmig mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrags beauftragt hat. Darin sollte geregelt werden, dass zur Entwicklung der weiteren baulichen Nutzung des Geländes ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Dabei soll auch die vorhandene Bausubstanz berücksichtigt werden.

Nach Auffassung der FWG können mit diesem Verfahren alle offenen Fragen fachlich qualifiziert und transparent geprüft und die beste Lösung für Homberg gefunden werden.

FWG: E-Ladesäulen auf allen Parkplätzen!

Ladesäulen für Elektroautos auf allen neuen Parkplätzen in Homberg – das ist der Kern eines Antrags, den die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Fünf Prozent der Stellplätze sollen zukünftig eine Stromtankstelle haben. Insbesondere mit den Investoren der beiden neuen Einkaufzentren an der Drehscheibe und an der Nordumgehung sind entsprechende Nachverhandlungen zu führen. Aber auch im Osterbach sollen E-Tankstellen entstehen. Zugleich wird der Magistrat beauftragt, mit der KBG Verhandlungen darüber zu führen, dass diese Stromladesäulen mit moderner Schnellladetechnik ausgestattet und mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Mit der Einrichtung von Stromtankstellen möchte die FWG die Gelegenheit nutzen, die

ladesaeulen

Ladesäulen auf dem Autohof Malsfeld

Infrastruktur der neuen Parkflächen von Anfang an zukunftsfähig zu machen. Spätestens seit dem „Dieselskandal“ sei offenkundig geworden, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen ein zwingendes umweltpolitisches Ziel sein müsse, heißt es in der Begründung zum Antrag. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung den Startschuss für eine umfassende Förderung von Elektroautos in Deutschland gegeben. Insgesamt werden für das Programm 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einem Zuschuss von bis zu 4000 Euro erfolgt für zehn Jahre eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Nach Aussage des Bundesverkehrsministers startet gleichzeitig die Ladesäulen-Offensive für Deutschland. Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen seien neben Tankstellen, Bahnhöfen und Flugplätzen auch Einkaufs- und Sportzentren.

Auch die Volkswagen AG, der größte Arbeitgeber unserer Region, hat kürzlich eine grundlegende Neuaufstellung angekündigt. Aus Sicht von Konzernchef Matthias Müller könnte schon in etwa zehn Jahren auf dem Weltmarkt jeder vierte Neuwagen rein batteriebetrieben sein. Das sei ein „epochaler Wandel“. VW selbst plane bis 2025 mehr als 30 neue Elektromodelle, von denen die Wolfsburger pro Jahr zwei bis drei Millionen Stück verkaufen wollen (16.06.2016, tagesschau.de).

„Wir müssen Homberg auch im Bereich der Elektromobilität zukunftsfähig machen“, ist der FWG-Stadtverordnete Dietmar Groß überzeugt. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, jetzt die anstehenden Bauarbeiten zu nutzen und von vornherein die Voraussetzungen für eine moderne Mobilität zu schaffen.

 

EKZ Nordumgehung: Der Murks geht weiter

Während das Einkaufszentrum an der „Drehscheibe“ die Gemüter erhitzt entsteht unter dem Stichwort „Schneider-Gelände“ ein weiteres großes Einkaufszentrum vor den Toren der Stadt. Mit der knappen Mehrheit von CDU und SPD wurden dem Investor bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni weitere Zugeständnisse gemacht. Nun dürfen Tankstelle und Gastronomie, Baumarkt mit Bäckerei, Elektromarkt und Tierfutter, aber auch Autohandel, Reifenhandel, Getränkemarkt, „Anlagen für sportliche Zwecke“, „Campingwagen“-Verkauf und Teppichhandel entstehen. Die FWG hat sich immer gegen diese Pläne unmittelbar neben einem Wohngebiet vor der Kulisse des Burgberges gewehrt, konnte sich aber gegen die Mehrheit im Stadtparlament nicht durchsetzen. Dazu ein Kommentar von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Mitglied des Bauausschusses:

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Trotz gegenteiliger Beschlussempfehlungen der Ausschüsse HaFi und BPUs hat die StaVo heute abend eine weitere Baurechtsänderung für das Einzelhandelsgebiet an der Nordumgehung/Kasseler Straße zugunsten des Investors Schneider genehmigt.

Wesentliche Änderungen:

  • Er darf seine Baukörper 1 Meter höher bauen bis 11 Meter Firsthöhe, jetzt gemessen von den künstlich geschaffenen Höhen durch die Terassierung des Geländes; wenn er will, auch zweigeschossig.
  • Zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen wird nun auch ein (größenmäßig nicht festgelegter) Gastronomiebetrieb gestattet. Auch der Betrieb einer Tankstelle soll wieder ermöglicht werden.

Damit soll nach dem Willen der knappen Parlamentsmehrheit von CDU und SPD das parlamentarische Verfahren nun endgültig abgeschlossen werden. Beide Parteien mahnten den  Investor, nun endlich die lange diskutierten Pläne zum Wohle der Homberger Bürger umzusetzen.

Aus  Sicht der FWG gibt es erhebliche Zweifel an dieser Entscheidung.

Seit vielen Jahren wird darüber geredet, dass in unserer Stadt für den Baumarkt im Basthauptgraben (werkmarkt) angemessene Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Diese Zielsetzung ist eigentlich auch gar nicht strittig.

Doch auf die Realisierung warten wir schon lange, obwohl bereits seit 2012, genau seit dem StaVo-Satzungsbeschluss vom 29.9.12, Baurecht besteht.

Warum geht es nicht voran ?

Der Investor dieses Bauvorhabens will mehr als nur einen neuen Bau- und Gartenmarkt realisieren:

Er will ein komplettes Einkaufszentrum, auf dem zusätzlich ein Elektrofachmarkt, ein Getränkemarkt, ein Tier- und Futtermittelmarkt und auch noch eine Tankstelle mit großzügigem shop und zusätzliche kleine Einzelhandelsflächen angesiedelt werden können.

Trotz erheblicher Bedenken gegen diese Größenordnung,  insbesondere vom Regierungspräsidium vorgetragen und  damals wesentlich begründet mit dem befürchteten Überangebot bei Elektrowaren, ist der Planfeststellungsbeschluss im September 2012 glatt durchgegangen mit den Mehrheiten von CDU, SPD und FDP.

Einzig die Stadtverordnete Claudia Ulrich hat damals aus den Reihen der Mehrheitsparteien ihre Bedenken geäussert, weitere 5.700 qm Einzelhandelsfläche auszuweisen.

Jahrelang blieb die Fläche brach liegen, sodass nicht nur die Anlieger, sondern auch die HNA  öffentlich nachfragte was eigentlich  los sei.

Anfang 2015 eröffnete der Bauherr und Investor die Gründe für sein Zögern:

Er hatte keine Mieter für wesentliche Teile seines Bauvorhabens. Weder die geplante Tankstelle noch der Elektrofachmarkt erschien potentiellen Betreibern interessant genug, um sich als Mieter hier zu engagieren.

Der Investor aus Korbach hatte offenkundig den Strukturwandel im Elektrofachhandel, insbesondere durch den zunehmenden Internethandel falsch eingeschätzt.

Doch wer gehofft hatte, dass damit das Vorhaben auf den wesentlichen Kern des Unternehmens, den unstrittigen Bau- und Gartenmarkt reduziert würde, sah sich enttäuscht.

Stattdessen wurden die städtischen Gremien konfrontiert mit der Forderung, weitere Flächen für das Projekt zu genehmigen:

Ein Gastronomiebetrieb im Obergeschoss des geplanten Elektrofachmarktes soll die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens sichern. Das erfordert die Genehmigung höherer Firsthöhen. Und um  weitere planungsrechtliche Schritte abzukürzen, sollen  auch gleich die Firsthöhen aller anderen Baufelder angehoben werden . Auch hier ist nun eine zweigeschossige Bauweise möglich.

Ob sich nun Mieter für einen Elektrofachmarkt und die wieder neu eingeplante Tankstelle finden lassen ?

Rationale Erwägungen  sprechen dagegen. Auch im Tankstellengewerbe sind die Margen nicht gerade rosig für Neugründungen, zumal die Branche im Zuge der notwendigen Umstellung auf Co2-freie Antriebe vor grundlegenden Umbrüchen steht.

Aus meiner Sicht wäre die Aufsattelung der Gastronomie vielleicht noch kompromissfähig gewesen, wenn der Investor auf die Baufläche Tankstelle und eine Ausrichtung des Elektrofachmarktgebäudes entlang der Hanglinien, also parallel zum geplanten Baumarkt und im hinteren Bereich der angelegten Terrassen, akzeptiert hätte.

Das hätte die negative Auswirkung dieses Gebäudes auf  das Stadtbild- von Mardorf kommend- erheblich gemildert.

Aber diese Anregung hat der Investor im persönlichen Gespräch kategorisch abgelehnt.

Vielmehr ist nun zu befürchten, dass auf die Stadt Homberg in diesem Verfahren weitere Verhandlungen zur Anpassung des Baurechtes zukommen, wenn es der Wirtschaftlichkeit aus der Sicht des Investors dient.

Das kann nicht die primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sein.

Hier wäre es notwendig,  klaren politischen Kurs zu halten: Wenn zusätzliche Flächen für Einzelhandel und Gastronomie, dann nicht am Stadtrand.

Wir sind dabei, mit der anstehenden Planung für den Bereich Drehscheibe und der davon abgeleiteten Stadtentwicklungsplanung gute Grundsätze festzulegen.

Mit der Zustimmung zu den vorgelegten Abwägungsempfehlungen machen wir aber die gleichen Fehler, die die Politik Hombergs in den letzten 20 Jahren leider ausgemacht hat:

Anstatt mit dem Baurecht Vorgaben zu machen, die der Entwicklung insbesondere des Kernstadtbereichs zuträglich sind, passt sich die Parlamentsmehrheit den Wünschen der Investoren viel zu schnell an.

Damit wird mit dem Hintern eingerissen, was mit den Händen aufgebaut wird.

Die FWG ist dafür nicht zu haben.

Wir sagen klar nein zu den vorgelegten planungsrechtlichen Änderungen.

Dietmar Groß 

9 Stadtverordnete, 3 Stadträte: Neue Fraktion nimmt die Arbeit auf

Mit der Stadtverordnetenversammlung am 21. April hat auch die neue Fraktion der Freien Wählergemeinschaft ihre Arbeit aufgenommen. Nachdem bei der Wahl am 6. März 24 Prozent der Homberger Wählerinnen und Wähler die FWG unterstützt haben wuchs die Fraktion von bisher sechs auf jetzt neun Stadtverordnete. Zusätzlich wurden drei Kandidaten der FWG als Stadträte in den Magistrat gewählt. Damit sind nun für die FWG mit einem Mandat aktiv (auf dem Foto von links nach rechts):

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Alwin Köhler, Günther Koch, Stadtrat Hermann Klante, Alexander Seib, Elke Mittendorf, Helmut Koch, Christian Utpatel, Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht, Gert Freund, Dietmar Groß, Stadtrat Karl Weiß, Achim Jäger.
Die Fraktion hat Achim Jäger in seinem Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Seine Stellvertreter sind Dietmar Groß und Christian Utpatel. Damit geht nun also die Arbeit wieder los: Mit Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, im Bewusstsein unserer Verantwortung, mit Plan und Verstand leidenschaftlich für Homberg.

 

Konstruktive Vorgespräche mit anderen Parteien für die neue Legislaturperiode

Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien sind das prägende Thema der Homberger Politik in diesen Tagen. Bevor sich die neue Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche zu ihrer ersten Sitzung trifft gilt es, einen möglichst reibungslosen Start der neuen Arbeit vorzubereiten. Dabei sind mancherlei Wogen aus dem Wahlkampf zu glätten, aber ebenso Positionen zu klären und zu festigen. Auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat dazu mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Parteien und Wählergruppen Gespräche geführt. „Wir konnten konstruktive Vereinbarungen für die neue Legislaturperiode treffen“, berichteten Christian Utpatel, Achim Jäger, Alexander Seib und Dietmar Groß gegenüber der Fraktion. Alle bisherigen Gespräche waren geprägt von der Erkenntnis und Erwartung, dass für die parlamentarischen Beratungen innerhalb und zwischen den Fraktionen mehr Zeit in der neuen Legislaturperiode eingeplant werden muss. Ein gemeinsames Ziel scheint es zu sein, die Sitzungen der Arbeitsausschüsse bereits in der Woche vor einer Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Durch diese Entzerrung entstünde mehr Zeit für Gespräche und Klärungen. Mit großem Interesse wurde in allen Fraktionen beobachtet, dass es zahlreiche Neue gibt im Kreis der Stadtverordneten, was als Chance für neue Formen der Zusammenarbeit gesehen wird. Für die Bildung der Ausschüsse ist der FWG wichtig, dass jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten ist. Auch sollte die Gesamtzahl der Ausschüsse nicht erhöht werden. Trotz mancher inhaltlicher Schwerpunktsetzungen lassen die freundlichen Gespräche hoffen, dass das neue Stadtparlament bald zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden kann.

„Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!“ – FWG schreibt an die HNA

In Hinblick auf die Planungen, einen neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, hatte die FWG angekündigt, dem dazu notwendigen Kaufvertrag über das benötigte Grundstück nicht vorbehaltlos zuzustimmen. Siehe dazu unseren Artikel „Neue Fraktion nimmt ‚Kindergarten‘ als erstes Thema.“ Die HNA hat dies zum Anlass genommen, in einem Kommentar (gedruckte Ausgabe vom 30.03.) der FWG undemokratisches Verhalten vorzuwerfen: „Die Zeiten, in denen in Homberg entgegen demokratischer Entscheidungen gehandelt wurde, sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören.“ Darauf haben wir mit einem Offenen Brief geantwortet, den wir hier dokumentieren:

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Sehr geehrte Frau Yüce,

wenn die Homberger Tageszeitung unserer Fraktion undemokratisches Verhalten vorwirft erfordert das ausnahmsweise mal eine direkte Reaktion. Was Sie in Ihrem Kommentar übersehen: Es gab inzwischen eine Wahl – die höchste demokratische Entscheidung überhaupt. Der Standort des Kindergartens war ein Top-Thema. Die FWG hat sich dazu von Anfang an positioniert. Die Tatsache, dass die FWG im Gegensatz zu allen Altparteien, die die Entscheidung mehrheitlich getragen haben, Stimmen hinzugewonnen hat, nehmen wir als deutliches Wählervotum. Demokratischer geht’s nicht. Die Standortentscheidung der alten Stadtverordnetenversammlung (StaVo) basierte auf einem Grundstück, das der Stadt nicht gehört. Wenn die Stadt es jetzt kaufen will muss die neue StaVo diesem Kauf zustimmen. Es wäre ja absurd von der neuen Stavo zu fordern, alle neu anstehenden Entscheidungen einfach durchzuwinken, koste es was es wolle – im Sinne des Wortes.

Wir sind sicher: Zum Abnicken haben uns die Hombergerinnen und Homberger nicht gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze)

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Neue Fraktion nimmt „Kindergarten“ als erstes Thema

Die nach der Wahl von sechs auf neun Personen angewachsene Fraktion der Homberger FWG hat am vergangenen Mittwoch ihre konstituierende  Sitzung abgehalten. Aus der bisherigen Fraktion werden Achim Jäger, Dietmar Groß und Günter Koch weiterhin im Parlament vertreten sein. Neu hinzu kommen Dr. Klaus Lambrecht, Karl Weiß, Helmut Koch, Christian Utpatel, Alexander Seib und Gert Freund. „Mit dieser Zusammensetzung aus erfahrenen und neuen, fachlich und politisch kompetenten Kollegen sind wir als Fraktion  für die neue Legislaturperiode gut gerüstet“, erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Achim Jäger: „Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, Homberg voran zu bringen und führen Gespräche mit allen anderen Fraktionen, sofern diese dazu bereit sind.“

Mit Blick auf das strittige Thema „Neubau eines Kindergartens“ weist die FWG-Fraktion darauf hin, dass das neue Parlament erst noch die endgültige Standortentscheidung fällen muss. Noch gehört das Gebäude, das zum Kindergarten umgebaut werden soll, nicht der Stadt. Ein Grundstückskaufvertrag für die „Landesfeindsche Scheune“ müsste von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Erst wenn das Grundstück durch die Stadt gekauft wurde können die Planungen fortgesetzt und ein Antrag auf Förderung eingereicht werden.

„Damit die Entscheidungsfreiheit der künftigen Stadtverordneten gewahrt bleibt und möglicher Schaden durch mindestens einjährigen Zeitverzug bei den geplanten Neubaumaßnahmen verhindert wird, fordern wir die Verwaltung auf, parallel zwei Anträge bei der Kreisverwaltung einzureichen: Einen, wie im Februar im alten  Parlament beschlossen für die Landesfeindsche Scheune, und einen zweiten für den Standort Stellberg“, fordert Dietmar Groß, Mitglied im noch bestehenden Kindergartenausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der neuen FWG-Fraktion.

Diese Vorgehensweise sei auch deshalb ratsam, weil durch die komplizierte Finanzierungsplanung (Denkmalförderung, Stadtumbau West, KiGa-Förderung) ohnehin nicht sicher sei, ob die getroffene Entscheidung des alten Parlaments reibungslos und schnell die Genehmigungshürden der Landesverwaltung nimmt. Das sollten die neuen Stadtverordneten bei der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum Kauf des Landesfeindschen Anwesens bedenken.

 

[Nachtrag: Siehe dazu auch „Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!„]

 

 

Haushalt 2016: Noch mehr Schulden, und kein Abbau in Sicht

80 Millionen Euro – das ist der Schuldenstand für Homberg nach dem Haushaltsplan, der am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. 5,3 Millionen davon werden durch Kredite neu aufgenommen. „Damit haben die städtischen Verbindlichkeiten eine Besorgnis erregende Höhe erreicht“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Achim Jäger, in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. Vor allem aber kommt das Thema „Schuldenabbau“ im neuen Haushalt nicht vor – Grund genug für die FWG, sich gegen den Haushalt auszusprechen.

In seiner Rede wies Achim Jäger im Detail auf die Gefahren der von Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorgelegten Planung hin. Zwar seien „nur“ rund 60 Millionen Euro Schulden im Haushalt ausgewiesen, man müsse aber für eine realistische Einschätzung der Lage auch die  Verbindlichkeiten aus der Bodenbevorratung gegenüber der HLG, Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und Gruppenwasserwerk sowie die Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser berücksichtigen.

Die Einhaltung der Ziele des Schutzschirmvertrages und die Ausweisung eines Überschusses funktionieren nur dadurch, dass eine um 3,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisung des Landes erwartet wird. „Dies kann nicht der richtige Weg sein“, so Jäger: „Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2016 mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.“ Es könne nur gehofft werden, dass die Zinsen so niedrig bleiben, ebenso wie nur gehofft werden könne, dass die fest eingeplante Zuweisung des Landes Hessen tatsächlich so hoch ausfällt wie vorgesehen: „Sollten die Einnahmen vom Land nicht in vorausgesagter Höhe zufließen, würde unser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.“

Die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind und werden immer mehr die Bürger. Die bereits mehrfach erhöhte Grundsteuer sowie die erheblich gestiegenen Abwassergebühren sind eine direkte Auswirkung dieser Politik. In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung wiesen die Freien Wähler auch darauf hin, dass immerhin 41% der Bevölkerung nicht in der Kernstadt, sondern in den 20 Stadtteilen wohnen. „Die FWG stellt heute die Frage, ob diese 41 Prozent in der vorliegenden Haushaltssatzung angemessen berücksichtigt wurden“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Höhere Grundsteuern und höhere Abwassergebühren träfen auch die Einwohner der Stadtteile erheblich. Zugleich dürfe die dörfliche Infrastruktur nicht weiter zerstört werden. Beispiele seien die Diskussionen über den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, die eine wichtige Rolle für die Qualität des ländlichen Raums spielen. Auch die sinnlose Beseitigung örtlicher Einrichtungen wie etwa der Abriss des Minigolfplatzes in Hülsa gegen den Beschluss des Ortsbeirates sind abzulehnen. Und wohin der planlose Verkauf städtischer Immobilien führe zeige sich gerade in Lützelwig, wo ebenfalls gegen den Willen des Ortsbeirats für kleines Geld das Feuerwehrhaus verkauft wurde, so dass nun erhebliche Mehrkosten für den Neubau einer Mastsirene anfallen. „Das mutet wie ein schlechter Witz an“, so die FWG.

Ein Lob hatte die FWG allerdings für die Art und Weise, in der dieser Haushalt von der Verwaltung erarbeitet wurde. So habe der Haushaltsplan schon durch einen ausführlichen Vorbericht und die gegebenen Erläuterungen deutlich an Qualität gewonnen. Dadurch sei den Parlamentariern in diesem Jahr das mühselige Erfragen einzelner Zahlen erspart geblieben. „Dies ist ein Schritt zu mehr Transparenz“, lobte die FWG. Nun müsse Offenheit und Transparenz auch weiterhin ein wesentliches Kriterium der städtischen Politik sein. Als Beispiele nannte Jäger das Einkaufszentrum Drehscheibe, die Innenstadtentwicklung und den Neubau eines Kindergartens. „Die Homberger Bürgerinnen und Bürger müssen informiert und beteiligt werden“, meint die FWG: „Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen langsam zurückgewonnen werden.“

 

Dokumentation: Haushaltsrede im Wortlaut (pdf)

 

Schlank und chic: Einkaufszentrum muss kleiner werden

Die Diskussionen der vergangenen Tage, nicht zuletzt bei der Informationsveranstaltung am 15. Oktober, haben gezeigt, dass das derzeit auf dem „Ulrich Areal“ geplante Einkaufszentrum für die Homberger Situation überdimensioniert ist. Dabei geht es vor allem um die rund 15 kleineren Ladenflächen, die bisher in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielen. Während die Projektentwickler für die fünf größeren Verkaufsflächen Nutzer benannt haben, bleibt die Vermietung der übrigen Läden weitestgehend im Dunkeln. Es steht zu befürchten, dass diese Flächen nicht für die Neuansiedlung bisher fehlender Sortimente genutzt werden (z.B. Elektronikfachmarkt, Spielwarengeschäft), sondern lediglich Filialen entstehen die zu einer unmittelbaren Gefahr für die etablierten, inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt werden. Zwar belebt Konkurrenz das Geschäft, aber sie darf auch nicht zu mächtig werden.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fordert daher eine deutliche Reduzierung der geplanten Verkaufsfläche. Viele der in der Diskussion deutlich gewordenen Probleme ließen sich durch eine Verschlankung des Centers lösen:

  • Der etablierte Einzelhandel der Innenstadt hätte eine bessere Chance, sich gegen die neue Konkurrenz zu behaupten.
  • Ein kleinerer Baukörper bietet bessere Möglichkeiten für eine angemessene, kleinstädtische Architektur, die unter anderem den historischen Charakter der Ziegenhainer Straße als Lindenallee aufnimmt.
  • Es könnten andere Lösungen für den Anlieferverkehr gefunden werden. Der Bindeweg ist die einzige Zufahrt zur Theodor-Heuss-Schule und zugleich die Fußwegverbindung zwischen Busbahnhof und Stellbergschule sowie Erich-Kästner-Schule. Ein kleinerer Baukörper ist die Voraussetzung dafür, die Anlieferung über andere Routen zu führen und damit die Sicherheit der Schulwege zu gewährleisten.
  • Auch der Schutz der Rotbuchen kann nur gelingen wenn der Baukörper verkleinert wird.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fordert die Projektentwickler daher auf, einen Alternativplan vorzulegen, der den bei den Bürgerversammlungen benannten Problemen Rechnung trägt.

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

„Areal Ulrich“: Vorlagen sind nicht entscheidungsreif

Heute abend soll die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss über die Bebauung des „Areal Ulrich“ fällen. Für die anstehende Debatte sind der Freien Wählergemeinschaft folgende Aspekte wichtig:

Wir brauchen Zeit für eine vernünftige Planung. Die Chance, die diese Fläche bietet, darf nicht „versemmelt“ werden, wie Bürgermeister Dr. Ritz bei der Bürgerversammlung am 30. Juni zu Recht sagte.

Mit dem Bauvorhaben soll der Leerstand auf einem stadtbildprägenden Standort beseitigt werden.
Der Verlagerung von zwei Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen (REWE und Aldi) und eines Drogeriemarkts auf diesen Standort kann ausdrücklich zugestimmt werden. Die Verlagerung von Aldi zurück in die Innenstadt muss sogar als zwingende Voraussetzung angesehen werden.

Die Schaffung von rund 300 Parkplätzen, möglichst barrierefrei in der Nähe des Westheimer Tors, unterstützt die Innenstadt.

Aber: Beim Kauf von Engelapotheke, Krone und Schirnen war es das entscheidende Argument, dass die Stadt das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen müsse, um direkten Einfluss auf die Entwicklungen zu haben. Und hier, beim zweifellos wichtigsten Bauprojekt des Jahrzehnts, von dem nun alles abhängt, überlässt man die Investorenauswahl den Grundstücksbesitzern, so dass es nur einen einzigen Investor gibt der einen einzigen Plan unverändert vorlegt.

Auch die städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals sollte nicht nach, sondern vor Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens in diesem Teilgebiet erfolgen. Sonst ist die Gefahr groß, dass dabei lediglich „Stückwerk“ herauskommt.

  • Wir sehen die Gefahr, dass nach der Baurechtserteilung auf den bis jetzt vorgelegten Informations- und Vertragsgrundlagen die Projektentwicklung zu Geld gemacht wird, ohne dass tatsächlich ein funktionierendes Einzelhandelszentrum entsteht.

  • Wenn die genannten Argumente in der anstehenden politischen Debatte nicht ausgeräumt werden, sehen wir die Gefahr, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen zum Bundeswehrgelände und zum Gewerbegebiet „Nordumgehung“ den dritten kardinalen Fehlbeschluss mit immensen negativen Auswirkungen für die Stadt fasst.

  • UNERTRÄGLICH ist es aus Sicht der Freien Wähler, dass wieder einmal bei einem zentralen Projekt die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten wurde. Nicht ein einziger der vielen Vorschläge, die bei der Versammlung am 30. Juni von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammengetragen wurden, findet sich auch nur ansatzweise in den vorliegenden Plänen wieder. Auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes bleiben mit der Absicht, den vorhandenen, alten Baumbestand radikal zu beseitigen, völlig unberücksichtigt. Damit hat sich „Bürgerbeteiligung“ in Homberg einmal mehr als Farce erwiesen.

  • Das Ziel, noch in diesem Jahr Baurecht zu schaffen, wird als riskanter Schnellschuss nach hinten losgehen. Noch sind zu viele Fragen ungeklärt, zu wenige Alternativen geprüft worden, als dass jetzt bereits nach nur wenigen Wochen öffentlicher Diskussion eine Entscheidung solcher Tragweite gefällt werden könnte.

  • Daher fordert die Freie Wählergemeinschaft, vor der Entscheidung eine offene Diskussion zu ermöglichen, bei der auch Alternativvorschläge geprüft werden und Bürgerbeteiligung ernstgenommen wird.

  • Das hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun:

    Verantwortung dafür, dass die angefangene Bürgerbeteiligung fortgesetzt wird.

    Verantwortung dafür, dass es nicht wieder zu einem Ansehensverlust wie beim EKZ Marktplatz-Ost kommt.

    Verantwortung dafür, die Finanzen der Stadt zu schonen und einen Investor frühzeitig auf seine finanziellen Verpflichtungen hinzuweisen und vertraglich zu binden.

    Verantwortung dafür, eine Neugestaltung der Ziegenhainer Straße nach historischem Muster als Lindenallee vorzunehmen und vorhandenen Baumbestand zu schützen.

    Verantwortung dafür, die Interessen und Belange der ansässigen Einzelhändler zu schützen.

Denn: Es werden ungeklärte Kosten verursacht.
Mit einem Aufstellungsbeschluss entstehen Kosten für dieses Verfahren und die weiteren damit zusammenhängenden Planungen, wie Verkehrsplanung und Rahmenplan. Die Kostenübernahme soll aber erst im Durchführungsvertrag geregelt werden.
Wir meinen: Erst müssen die Kosten mit dem Vorhabenträger zufriedenstellend geregelt sein, erst dann kann der Aufstellungsbeschluss erfolgen. Bei allen Beschlüssen, die Kosten verursachen, sind die entsprechenden Wirtschaftlichkeits berechnungen vorzulegen. Ohne diese darf nicht entschieden werden, vor allem nicht in der Haushaltssituation der Stadt. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Investor zur Kostenbeteiligung bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen vorliegen.

Denn: Die Verkehrssituation ist unklar.
Ohne Straßenbaumaßnahmen führt das Projekt zu Verkehrsproblemen an der Drehscheibe.
Wir meinen: Für den Umbau der Ampelkreuzung „Drehscheibe“ zu einem Kreisverkehr sind entsprechende Kostenpläne und Finanzierungspläne vorzulegen. Die technischen Mängel der Planung, vor allem hinsichtlich des Anlieferungsverkehrs wie des Pkw-Verkehrs, sind vorab in den Ausschüssen zu klären. Es muss ein Stresstest für den LKW-Verkehr im Bindeweg vorgenommen werden. Die Einfahrt zum Bindeweg ist zu verbreitern. Die Zurückversetzung der geplanten Gebäude im Bereich Bindeweg muss geklärt werden.
Mit den genannten Fragen ist die Funktionalität des Verkehrskonzepts nicht schlüssig nachgewiesen. Auch die Sinnhaftigkeit von Parkautomaten in der Altstadt, wenn zugleich das Parken im Einkaufszentrum kostenlos ist, muss auf diesem Hintergrund diskutiert werden.

Denn: Naturschutz, Denkmalschutz, Gestaltung sind nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir meinen: Die auf dem Gelände befindlichen Blutbuchen sind zu erhalten. Eine Gestaltung der Ziegenhainer Straße (ehemalige Bahnhofstraße) als Lindenallee sollte wenigstens diskutiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes mit der Absicht, den vorhandenen, alten Baumbestand radikal zu beseitigen, völlig unzureichend berücksichtigt.

Denn: Die Ideen der Bürger zu Wohnen und Einkaufen werden ignoriert.
Insbesondere die Mischnutzung mit zeitgemäßen Wohngebäuden (altersgerechte Wohneinheiten, kleine Wohnungen) sollte vorher geprüft werden. Die in der Bürgerversammlung entwickelten und in der Dokumentation festgehaltenen Anforderungen werden ignoriert.

Denn: Es entsteht Konkurrenz zum bestehenden Einzelhandel.
Die Nachnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen in dem Areal (die REWE bislang benutzt hat) nicht ausreichend definiert. Die Nutzung von 550 qm Gewerbeflächen mit 15 weiteren Geschäften im Einkaufszentrum sind noch nicht definiert. Diese Unklarheit kollidiert (sehr wahrscheinlich) mit der politischen Zielvorstellung, die Innenstadt und damit auch den dort vorhandenen Einzelhandel zu stärken.
Wir meinen: Das Bauvorhaben ist insgesamt überdimensioniert. Die Baufelder für Bekleidung (1400 qm) und Schuhe (400 qm) führen objektiv (das bestätigt auch das Einzelhandelsgutachten) zu einem Verdrängungswettbewerb, den der Einzelhandel in der Innenstadt nicht gewinnen kann. Weitere Verdrängungs- oder Kannibalisierungseffekte sind durch Einzelhandels- oder Dienstleistungsnutzungen auf den noch nicht näher definierten 550 qm zu erwarten. Zugleich ist die Nutzung von 15 kleineren Ladenflächen noch überhaupt nicht festgelegt – sie könnten zur unmittelbaren Bedrohung der vorhandenen, kleinen Läden entlang der Ziegenhainer Straße und in der Altstadt werden.

Argumentationspapier der Fraktion der FWG, 23.09.2015

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