Stadtverordnetenversammlung

Haushalt ’19: Schuldenabbau nicht vergessen!

Neue Schulden von fast 3,9 Millionen Euro, dafür aber viele Investitionen: Der bei der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war durchaus zwiespältig. Möglich war die Abstimmung überhaupt nur durch einen Kraftakt der Stadtverordneten. Ursprünglich war vereinbart worden erst im Januar 2019 über den Haushalt zu beschließen. Dann sollte er, wohl auf Drängen des Bürgermeisters, auf die Tagesordnung der Dezembersitzung gesetzt, aber erstmal vertagt werden. Als sich abzeichnete, dass doch abgestimmt werden sollte, gab es acht Versionen des mit Anlagen 304 Seiten umfassenden Dokumentes. Viel Arbeit also für die ehrenamtlichen Stadtverordneten, sich kurz vor der Stavo noch ein Bild von dem zu machen, wofür Geld bereitgestellt werden sollte.

Innerhalb der Fraktion der FWG wurden die einzelnen Investitionsprojekte stark diskutiert. An vielen Stellen gibt es nur erste Ideen bei denen noch überhaupt nicht beraten ist, was man tatsächlich realisieren möchte. Kann man also jetzt schon Gelder bewilligen? Oder gibt man der Verwaltung damit einen Freibrief? Und sollte man den gesamten Haushalt ablehnen, nur weil man sich über einzelne Punkte noch nicht im Klaren ist? Einen Fraktionszwang, also dass alle genauso abstimmen müssen, gibt es bei der FWG sowieso nicht. In diesem Bewusstsein hatte also jedes Fraktionsmitglied selber zu entscheiden.

Während der Sitzung hatte dann die Bürgerliste vorgeschlagen, bei einigen Positionen Sperrvermerke zu setzen. Damit werden Projekte grundsätzlich ermöglicht, aber müssen doch nochmal einzeln beraten werden. Die FWG hat diesen Weg an mehreren Stellen unterstützt, eine Mehrheit allerdings fand sich nur bei einer Ausgabenposition. Nun ist also der Haushalt erstmal bewilligt, und die FWG wird im Laufe des Jahres umso genauer hingucken wo investiert und welche der möglichen Varianten tatsächlich umgesetzt wird.

Hier die Rede, mit der Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Position der FWG beschrieben hat:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herrn,

zum heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf 2019 wird es seitens der FWG-Fraktion Lob und Tadel geben. Wichtig ist es der FWG-Fraktion jedoch mit einem großen Lob zu beginnen.

Das stete Bemühen um mehr Transparenz und Aussagekräftigkeit ist im Haushaltsentwurf 2019 deutlich erkennbar. Vorbericht, Grafiken und Erläuterungen ermöglichen es den Parlamentariern sich einen schnellen Überblick über Veränderungen und wichtige Haushaltsthemen zu verschaffen.

Dafür bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Steueramt und Herrn Zahmel, die für Fragen kurzfristig und auch außerhalb ihrer eigentlichen Dienstzeit zur Verfügung standen. Vielen Dank für ihr Engagement und die gegebenen Informationen und Erläuterungen.

Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt): 1.188.648 €

Kreditaufnahme (Investitionen):  3.820.550 €

Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite): 500.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten aus Investitions- und Liquiditätskrediten sind  für 2019 in Höhe von ca. 80 Millionen Euro prognostiziert.

In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von ca. 67 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der HLG, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk enthalten. Nicht berücksichtigt sind bilanziell auszuweisende Rückstellungen.

Bei aller Freude, dass der Haushalt das vierte Mal in Folge rechtzeitig eingebracht wurde, die Ziele des Schutzschirmvertrages eingehalten werden, nach erfolgter Prüfung der Jahresabschlüsse der kommunale Schutzschirm verlassen werden kann und das fünfte Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, ist leider festzuhalten, dass die Verschuldung unserer Stadt stetig zunimmt.

Das halten wir nicht für den richtigen Weg

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2019 mehr als 4,6 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.

Es war richtig unsere Kassenkredite abzubauen, es ist richtig eine über die gesetzliche Forderung hinausgehende Liquiditätsreserve zu schaffen, um auch bei schlechterer konjunktureller Lage handlungsfähig zu sein, aber es ist auch wichtig ein Konzept zum Abbau der Kreditverbindlichkeiten zu erstellen und umzusetzen.

Uns ist bewusst, dass das eine schwierige Aufgabe ist, an der wir jedoch gerne mitarbeiten würden.

Gestiegene Ausgaben z.B. für Personal, die Zuführung zu Rücklagen und das Nachholen von dringend notwenigen Investitionen beim Straßen- und Brückenbau, bei städtischen Gebäuden, im Abwasserbereich und beim Brandschutz lassen einen Schuldenabbau leider nur bedingt zu.

Positiv zu vermerken ist, dass die Belastungen durch Abwassergebühren und Grundsteuer für unsere Bürgerinnen und Bürger auch 2019 nicht steigen. Tatsächlich sinkt die effektive Belastung, da sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hat.

Die durch den Investitionszuschuss der Hessenkasse möglichen Investitionen z.B. im Bereich des Straßenbaus kommen den Menschen unserer Kommune unmittelbar zu Gute.

Bei allem Positiven muss aber eines im Bewusstsein bleiben: Das Vertrauen auf höhere Einnahmen, der Erhalt von Förderungen und Zuschüssen  und die Einsparung von Ausgaben allein werden nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltsverbesserung und somit dafür in Zeiten einer schlechteren konjunkturellen Lage Handlungsspielräume für Homberg zu erhalten, ist ein Abbau der Verschuldung.

Ein weiteres wichtiges Kriterium der städtischen Politik muss Offenheit und Transparenz sein. Nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei den anstehenden Großprojekten wie Einkaufszentrum Drehscheibe, Innenstadtentwicklung und Neubau von Kindergärten.

Daher fordern wir, wichtige Informationen nicht erst in den Sitzungseinladungen, in den Sitzungen oder erst auf direkte Nachfrage zu geben, sondern alle Fraktionen vorab umfassend zu informieren. Ein möglicherweise vorhandener Plan sollte allen frühzeitig bekannt sein!

In letzter Zeit wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Ausübung von Vorkaufsrechten im Innenstadtbereich kontrovers diskutiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls für die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich Marktplatz / Holzhäuser Straße ausgesprochen. Auch meine Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen, da der Erwerb im Einzelfall notwendig und sinnvoll war. Die Ausübung von Vorkaufsrechten muss aber die Ausnahme bleiben. Ziel der Stadt darf es nicht sein, jedes Gebäude zu erwerben, weil ihr eine mögliche spätere Nutzung nicht zusagt.

Ziel der Stadt muss sein, nur die für ihre Zwecke notwendigen Gebäude möglichst frühzeitig zu erwerben und nicht erst dann, wenn sie ein anderer kaufen will. Sinnvoll ist deshalb privaten Investoren im Innenstadtbereich mehr Unterstützung zu geben. Das könnte zum Beispiel durch nennenswerte Investitionszuschüsse, durch die konkrete Hilfe bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeflächen und durch eine konzeptionelle Beratung gewährleistet werden. Dieses Thema müssen wir aufgreifen.

Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt 2019 setzt viele der bereits 2012 von der FWG geforderten Punkte um. Das rechtzeitige Einbringen, die Schaffung von Liquiditätsreserven, die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung und der Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen seien als positive Beispiele genannt.

Lediglich im Bereich des schon damals geforderten Schuldenabbaus hat sich bisher leider nichts getan. Auch im Bereich der frühzeitigen Information sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf.

Sollten Bürgermeister und Magistrat auch diese beiden Punkte zukünftig ernsthaft umsetzen, wird es 2020 wohl eine kurze FWG-Haushaltsrede und eine Zustimmung der gesamten FWG-Fraktion geben.

Heute gibt es kein grundsätzliches „Nein“, denn jeder FWG-Abgeordnete wird das Für und Wider abwägen und dementsprechend abstimmen.

Ihnen allen wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.“

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Der beschlossene Haushalt im Infosystem der Stadt: hier klicken

Fake: Bauzäune zeigen Häuser, die es nicht geben wird

„Die beiden Gebäude an der Kasseler Straße werden nicht gebaut, stattdessen bleibt eine große Lücke zum freien Parkplatz“: Das war eine der Botschaften, die die Projektentwickler der Firma Schoofs bei einer öffentlichen Ausschuss-Tagung am 28. Mai in der Homberger Stadthalle zu verkünden hatten. Demnach hatte die Sparkasse mitgeteilt, auf den ursprünglich geplanten Anbau zu verzichten. Und die Schoofs-Gruppe wollte den von ihr geplanten Würfel nicht bauen, da es dafür keine Mieter gäbe. Das Ergebnis ist, dass es zwischen der jetzigen Sparkasse und der Spielhalle eine große offene Lücke geben wird. Städtebaulich eine Katastrophe, denn zukünftig sieht man von der Kasseler Straße aus nur eine große Parkplatzfläche mit einem Aldi-Markt in der Ecke.

So soll es tatsächlich aussehen: Parkplatz statt Häuserfront (Präsentation Schoofs am 28. Mai)

Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich mit dieser Baulücke nicht zufrieden geben und forderte den Magistrat auf, mit der Schoofs-Gruppe in Verhandlungen zu treten, die Straßenfront doch wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart zu schließen (Sitzung vom 14. Juni 2018). Sofern ein Bau nicht sofort möglich ist soll das Einkaufszentrum im Kellerbereich so konstruiert werden, dass doch wenigstens später noch eine Bebauung möglich wäre.

Am 15. Oktober wurde der Bauauschuss darüber informiert, dass die Sparkasse statt des ursprünglichen Anbaus nun ein container-artiges Gebäude bauen will.

Aktuelle Planungen der Sparkasse (Präsentation am 15. Oktober)

Über das zweite, fehlende Gebäude gibt es noch keine Klärung. Umso überraschender also, dass die von Schoofs aus dem Plan gestrichenen Gebäude nun wieder auf den Bauzäunen entlang der Kasseler Straße auftauchen. Hat es eine Einigung gegeben, werden die Gebäude doch gebaut? Gibt es doch kein großes Loch an der Kasseler Straße? Oder verwendet Schoofs auf seinen Bauzäunen alte Bilder, die gar nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen? Das wäre dann eine bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.

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Das, was dort nach derzeitigem Stand tatsächlich geplant ist, ist öffentlich zugänglich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Homberg:

Präsentation der Fa. Schoofs am 28. Mai: Aktueller Planungsstand (Powerpoint als pdf)

Beschluss Stavo 14. Juni: „Zielorientierte Verhandlungen hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße“

Bauausschuss 15. Oktober: Planungen der Sparkasse (Powerpoint als pdf)

Stavo 19: Straßenbeiträge sind abgeschafft!

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18. Oktober eine Abschaffung der Straßenbeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen. Grundlage war ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG), der sich gegen weitere Prüfungen sondern für eine schnelle Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aussprach.

Dazu Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG:

Die FWG fordert die gänzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Homberg (Efze).

Wir halten es für falsch, Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits über die Erschließungsbeiträge für die Straßen gezahlt haben, auch noch für die Sanierung herangezogen werden.

Straßen sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung nicht die Anlieger verantwortlich sind. Für den Erhalt und Ausbau von Straßen als Bestandteil der Infrastruktur ist vorrangig der Staat zuständig. Der Straßenausbau muss daher aus Steuermitteln bezahlt werden.

Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anliegern finanziert wird.

Der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, den das Land tragen muss. Die Städte und Gemeinden sollen auch ohne die Erhebung von Beiträgen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können.

Die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anliegern in Rechnung zu stellen, ist zudem für viele existenzbedrohend und konterkariert das soziale System.

Die Berechnungsparameter stehen häufig in keinem schlüssigen Zusammenhang zur Nutzung der jeweiligen Straßen. So ergibt sich etwa aus dem Bewertungsfaktor „Grundstücksfläche“ keinerlei Anhaltspunkt für die tatsächliche Nutzung/Abnutzung einer Straße.

Der Hessische Landtag hat im Mai 2018 ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen beschlossen. Danach obliegt es den Kommunen selbst zu entscheiden, ob Straßenbeiträge erhoben werden.

Die Vorteile einer Abschaffung liegen auf der Hand:

Ohne Straßenbeiträge hat unsere Kommune einen klaren Standortvorteil für Kaufinteressenten von Immobilien. Bürokratie wird abgebaut und der Bürger wird entlastet.

Die FWG tritt daher für die Aufhebung der bisherigen Gebührensatzung ein.

FWG fordert Ende der Baupläne am Adam-Krafft-Weg

Pläne eines Investors, im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg Wohnhäuser zu errichten, haben in den vergangenen Monaten für große Diskussionen  in der Bevölkerung gesorgt. Nachdem nun alles Für und Wider erörtert ist, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt sind, und vor allem auch ein geologisches Gutachten vorliegt, fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG), dass die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober das Verfahren beendet.

Wir dokumentieren Antrag und Begründung:

Die beantragte „Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 31 zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich Schmückebergsweg / Adam-Krafft-Weg“ wird negativ beschieden. Der Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2009 wird aufgehoben.

Begründung:

Aus Sicht der Fraktion der FWG Homberg (Efze) ist die Sache entscheidungsreif.

Völlig unabhängig von der Person des Antragstellers und der Art einer möglichen Bebauung wird durch die Vorlage der geologischen Gutachten deutlich, dass das Hanggrundstück für eine Bebauung ungeeignet ist.

Das Risiko eines möglichen Hangrutsches im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg besteht mit unabsehbaren Folgen für Personen und der bereits vorhandenen Wohnbebauung sowie der Infrastruktur.

Bebauungspläne haben die Aufgabe Konflikte zu bewältigen und nicht zusätzlich zu verstärken.

Das Verfahren muss daher umgehend beendet werden.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Bebauung am Ortsrand auch dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenbereichsentwicklung“ widerspricht.

Außerdem wurde die bereits mehrfach gestellte Frage nach dem Nutzen dieser Änderung des Bebauungsplanes für die Stadt Homberg (Efze) bisher nicht beantwortet.

Nach den der FWG-Fraktion vorliegenden Unterlagen ist ein solcher Nutzen für die Stadt nicht vorhanden.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Gebot, erforderliche Planungen zu veranlassen (Planungspflicht), knüpft an das Verbot an, nicht erforderliche Planungen zu unterlassen.

Quelle im Ratsinformationssytem der Stadt: [hier klicken]

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Aktuelle Ergänzung:

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober hat Bürgermeister Dr. Ritz mitgeteilt, dass der Investor seine Baupläne an dem betroffenen Grundstück nicht weiter verfolge, da ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit Stadt und Nachbarschaft wichtig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher äußerte seine Hoffnung, dass ein anderes, besser geeignetes Grundstück für dieses Vorhaben in Homberg gefunden wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Anschluss die Aufstellungsbeschlüsse aus 2009 für den Bebauungsplan und auch den Flächennutzungsplan einstimmig aufgehoben.

Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.

Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.

Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]

Stavo 18: FWG sichert Marktplatz 14 als Wohn- und Geschäftshaus

Zu einer ausführlichen Debatte führte bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag der Antrag des Magistrats, bei den Häusern Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaufsrecht auszuüben. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) machte Christian Utpatel deutlich, dass es nicht das Ziel verantwortlicher Politik sein könne, in der Innenstadt ein Haus nach dem anderen zu kaufen. Andererseits verstehe man durchaus, warum der Kauf sinnvoll sein könne. Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war zu erwarten, dass der Kauf ohnehin bestätigt wird, unabhängig vom Votum der FWG. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung hatte die FWG daher bereits in den Beratungen von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss eine wesentliche Änderung in den Beschluss einfügen lassen. Demnach wurde festgelegt, dass die Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten sind. Damit ist klar, dass aus dem Gebäude nun nicht ein weiteres Museum oder sonstwie öffentliches Gebäude wird, sondern dass es zum Wohnen und Arbeiten am Marktplatz erhalten bleibt.

Die Rede von Christian Utpatel:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

dass die FWG bei Häuserkäufen durch die Stadt immer skeptisch ist, ist hinreichend bekannt. Auch bei diesem Vorhaben hier ist zunächst Stirnrunzeln angesagt. Sollten wir das Vorkaufsrecht ausüben dann gehört der Stadt, mit Ausnahme der beiden Eckhäuser, die gesamte Häuserzeile von der Krone bis zur Salzgasse. Es kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein, hier nun nach und nach jedes Wohn- und Geschäftshaus in einen volkseigenen Betrieb zu verwandeln.

Auch das Argument, die enge Nachbarschaft mit dem Projekt des Multifunktionshauses macht es geradezu notwendig, die Gebäude Markt 14 und Holzhäuser Straße 1 zu kaufen, muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es denn, wie argumentiert wurde, so wichtig ist, dass man das Nachbargebäude kauft um irgendwelche Nachbarschaftsstreitigkeiten auszuschließen, dann ist ja offensichtlich das Multifunktionshaus von vornherein falsch geplant worden. Eine gute Planung durch ein Architektenbüro hätte ja so aussehen müssen, dass potentiale Nachbarschaftsprobleme gar nicht erst entstehen. Weitere Kommentare zum Multifunktionshaus erspare ich mir. Das wäre nochmal eine Betrachtung wert,    wie uns erst gesagt wurde, wir müssten unbedingt das Haus Marktplatz 15 kaufen mit dem Supermarkt, und am Ende wird der Supermarkt abgerissen und die Musik spielt – im Sinne des Wortes! –in einem ganz anderen Haus in der Holzhäuser Straße. Aber darum geht es jetzt nicht.

Wie auch immer es zu der Situation gekommen ist vor der wir jetzt stehen: Heute haben wir diese Projektplanung, und wir haben die Möglichkeit, nun die Nachbargebäude auch zu erwerben. Und da haben wir nun als FWG, nach langen Debatten, auch den Eindruck dass es in der gegebenen Situation sinnvoll ist, dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir begrüßen es, dass Bauausschuss und HaFi auf unsere Anregung hin den Antrag um eine kurze Begründung erweitert haben. Damit machen wir als Stadtverordnetenversammlung klar warum die Stadt ein Interesse an dem Gebäude hat, und zugleich wird den derzeitigen Mieterinnen und Mietern Sicherheit gegeben. Daher unterstützen wir den Antrag in der vorliegenden, veränderten Form.

Stavo 18: FWG sorgt für Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Zwei Unfallschwerpunkte auf den Umgehungsstraßen von Homberg waren Gegenstand von Anträgen, die die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Dabei ging es um die scharfe Kurve oberhalb des Basaltwerkes sowie die Kreuzung von Nordumgehung und Kasseler Straße. In beiden Fällen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, in Gesprächen mit Hessen Mobil und Landkreis für eine Verbesserung zu sorgen.

Anträge der FWG auf der Webseite der Stadt: [Kurve hier] und [Nordumgehung hier]

Freibad: Ja, aber gut muss es werden!

Historisches Kleinod: Die Schutzhütte, noch ohne Schwimmbad.

Dass der Erleborn schon immer ein Freizeitzentrum war zeigt sich am Kassenhäuschen des Freibades. Das nämlich ist ein historischer Schatz, denn es stand schon lange bevor drumherum ein Freibad gebaut wurde.  Wo einst nur eine Schutzhütte für Wanderer war und nun ein beliebtes, aber zugegebenermaßen etwas in die Jahre gekommenes Freibad ist, soll nun ein modernes Freizeit- und Erholungszentrum mit Wohnmobilhafen entstehen. Den ersten Schritt hat die Stadtverordnetenversammlung getan indem sie das Nutzungsrecht am Café zurückgekauft hat. Bleibt zu hoffen, dass das kleine Häuschen auch im neuen Konzept einen würdigen Platz findet. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Planungen unterstützt, mahnt aber auch an, dass man fachkundige Planer dazuholt:

„Das Gebäude Schwimmbad Café im Erlebrunnenweg 17 soll für insgesamt 34.000 €, davon 5.000 € für Inventar und 29.000 € für die Ablösung des dinglichen Nutzungsrechts erworben werden.

Nun ist die Homberger FWG nicht dafür bekannt, dass sie dem Erwerb von Gebäuden und Flächen vorbehaltlos zustimmt. Wichtig für uns ist, dass es einen guten Grund bzw. ein vernünftiges Nutzungskonzept für die zu erwerbenden Gebäude gibt. Beides ist im Fall des Gebäudes Schwimmbadcafé zu bejahen.

Der Zugriff auf das Gebäude, dass sich auf dem Gelände unseres Freibades befindet, muss ausschließlich bei der Stadt liegen. Der 1996 im Rahmen eines Erbbaurechts vorgenommene Verkauf des Gebäudes muss korrigiert werden. Nach Meinung der FWG war es damals falsch ein im Schwimmbadbereich belegenes Gebäude an einen Dritten zu veräußern, nur um Folge- und Renovierungskosten zu sparen. Das Ergebnis sehen wir heute. Das Gebäude ist renovierungsbedürftig, energetisch suboptimal, steht leer und ist nicht im Zugriff der städtischen Gremien.

Im Rahmen der noch zu erstellenden Gesamtplanung des Bereichs Schwimmbad muss über die weitere Nutzung entschieden werden. Gegen eine kurzfristige Vermietung an einen Interessenten, der Kiosk und Pizzeria betreiben möchte, spricht natürlich nichts – möglichst noch in der laufenden Badesaison.

Unser Erleborn hat aber nicht nur als Schwimmbad großes Potenzial.

Homberg liegt in der Mitte Deutschlands. Camper und Wohnmobilisten, die auf ihren Urlaubsreisen unterwegs sind, suchen sehr oft Übernachtungsmöglichkeiten unweit der Hauptverkehrsachsen (Autobahn). Hier bietet sich Homberg (nur ca. 8 km von der Autobahn) an.

Im Bebauungsplan vom Dezember 1999 ist ja bereits ein Campingplatz ausgewiesen. Einer Erweiterung um Wohnmobilstellplätze stünde sicher auch nichts im Weg. Entsprechende Anträge wurden hier im Parlament bereits mehrfach gestellt. Dies sollte bei der anstehenden Neubeplanung des Freibades berücksichtigt werden.

Bei der Neugestaltung des Eingangsbereichs mit Um- oder Neubau von Kassengebäude, Imbiss / Restaurant und den Sanitäranlagen sollte berücksichtigt werden, dass zwischen dem geplanten Campingplatz / Wohnmobilstellplatz und dem Schwimmbadbereich Synergien geschaffen werden. Das kann zum Beispiel durch einen gemeinsamen Kassen- und Rezeptionsbereich (dies führt zur Einsparung von Personalkosten) und einen gemeinsamen Sanitärbereich mit Umkleiden, Duschen und WCs erreicht werden.

Die im Rahmen einer Bürgerinformation vorgestellten Planentwürfe zur Neugestaltung des Schwimmbades und die von den Hombergern gegebenen Anregungen bieten eine gute Basis um das Schwimmbad in einen zeitgemäßen Freizeitpark Erleborn um zu gestalten. Dabei darf man aber auch nicht auf fachkundige planerische Unterstützung für den Bau des Camping- und Wohnmobilstellplatzes verzichten. Beispielhaft seien hier www.diestellplatzberater.de genannt.

Im Bereich der Neugestaltung des Erleborns sind wir auf einem guten Weg. Die FWG stimmt daher dem Erwerb des Gebäudes Schwimmbadcafé zu.“

Stavo 16: Es bleibt abends länger hell

Einen Aufbruch in eine neue Zeit versprach die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag in Sondheim. Nicht etwa dass sich an der Art und Weise, wie in Homberg Politik gemacht wird, grundsätzlich etwas geändert hätte. Aber erstmals wurden die Unterlagen nicht in Papierform verschickt sondern standen digital auf den eigens für jeden Stadtverordneten angeschafften Tablets zur Verfügung. Ob die vielen pdfs auf den Bildschirmen nun besser gelesen und bearbeitet werden bleibt abzuwarten. Aber sicherlich wird es in Zukunft einfacher, Vorgänge zu recherchieren. Vor allem auch, da die Unterlagen nun auch online für alle Bürgerinnen und Bürger im „Ratsinfosystem“ zur Verfügung stehen. Übrigens eine unserer ersten Forderungen seit die FWG 2011 ins Parlament gekommen ist.

Ansonsten war am Freitag die eigentliche Tagesordnung bestimmt von Formalia, die entweder ohnehin unspektakulär waren oder in den Ausschüssen so vorbereitet waren dass sie ohne Diskussion abgestimmt wurden. Die Stavo wäre also nach 30 Minuten beendet gewesen, wenn da nicht unter TOP 11 von der Bürgerliste das eigentlich spannende Thema des Tages eingebracht worden wäre: der Antrag, die Bauleitplanung am Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg sofort zu beenden. Dort soll auf einem leeren Grundstück ein Gebäudekomplex entstehen, dessen Größe und Auswirkung zu massiven Protesten der Nachbarschaft führt.

Für die FWG äußerten sich Dietmar Groß und Günther Koch. Sie wiesen, wie später auch die Grünen, auf die Grundsätze einer guten Siedlungspolitik hin: Dass erstens nicht weiterhin Investoren bestimmen sollten, wo was gebaut wird (seien es Einkaufszentren, Gewerbeflächen oder Wohngebiete), sondern dass es die Hoheit der Hombergerinnen und Homberger ist, über die Gestaltung ihrer Stadt zu bestimmen. Dass es zweitens nicht nur in Homberg einen breiten Konsens darüber gibt, erst mal vorhandene Flächen in der Stadt zu bebauen, bevor die Stadt an ihren Rändern immer weiter ausfranst und Natur betoniert wird. Und dass drittens erkennbar sein müsse, welche Vorteile sich für die Entwicklung der Stadt ergeben, wenn Bebauungspläne erstellt werden, die Folgen für Natur, Verkehr, Infrastruktur und andere Bereiche haben. Der Mehrwert für die Stadt sei bei dem Vorhaben aber nicht erkennbar.

SPD und CDU zogen sich dagegen zurück auf formale Verwaltungsabläufe. Man habe keine Argumente gehört, die gegen das Projekt sprächen. Und es ginge ja gar nicht darum, jetzt hier über das Bauprojekt zu entscheiden, sondern nur um die Frage, ob die Bauleitplanung fortgeführt werden solle. Für die SPD holte Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach dann die ganz große Keule raus und sorgte sich um den Bestand der deutschen Demokratie wenn ein solches Verwaltungsverfahren, das 2009 begonnen wurde und nun erst vom Investor fortgeführt wird, von der Stadtverordnetenversammlung abgebrochen werden würde. Aber ist es nicht vielmehr eine Missachtung demokratischer Strukturen, zwanzig Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit mit einem Verfahren zu beschäftigen, wenn man jetzt schon sehen könnte, dass es in die falsche Richtung geht? Am Ende kam es zur Abstimmung, und CDU, SPD und FDP sorgten mit ihrer Mehrheit dafür, dass die Bauplanungen weitergehen.

Der Rest der Stavo war Schaulaufen. Die Bürgerliste griff das Thema „Spielhallen“ aus der letzten Sitzung auf. Es soll geprüft werden, ob die Konzessionen der beiden vorhandenen Spielhallen überhaupt rechtmäßig verlängert wurden, und wann sie endgültig auslaufen. Für die FWG brachte Gert Freund den Antrag ein, die Nachtabschaltung von Straßenlaternen von 21 Uhr auf 23 Uhr zu verschieben. „Selbst auf den Dörfern“ seien zu dieser Zeit noch Leute unterwegs. Nachdem zwei andere Parteien der Ansicht waren, dass sie die Idee schon längst gehabt haben, gab es breite Unterstützung für die Initiative der FWG, die nun von der Verwaltung umzusetzen ist.

Stavo: Geld für irgendwas an der Krone, Kindergarten in Mardorf gesichert, und über die Bäume wird nochmal geredet

Niemand wusste worum es geht, aber das spielte keine Rolle: 148.000 Euro hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag für ein „Kulturzentrum Krone“ ausgegeben ohne dass ihr auch nur eine einzige Zeile Text vorlag, in der dieses Projekt beschrieben ist. Im Vorfeld der Versammlung hatte die FWG den Bürgermeister gebeten, ihr wenigstens die Projektbeschreibung zu übermitteln, mit der bereits Fördermittel beantragt worden waren. Das wurde von Bürgermeister Dr. Ritz verweigert, stattdessen belehrte er die Versammlung darüber, was „soziokulturelle Zentren“ seien. Darum ging es aber gar nicht. „Das kann ein ganz tolles Projekt sein“, hatte Christian Utpatel für die FWG gesagt, aber man käme ja auch in keinem Verein geschweige denn privat zuhause auf die Idee, so viel Geld auszugeben ohne zu wissen wofür. Der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung war es egal. Ein Antrag der FWG, dass der Stavo wenigstens zuerst die vorhandene Projektbeschreibung aus dem Förderbescheid zur Kenntnis gegeben wird,  fand keine Mehrheit. Und so blieb die Frage offen, um was für eine Art von Kultur es sich handeln soll, wer der Träger ist und wie nach dem Bau die Finanzierung auf Dauer sichergestellt ist. Und ganz nebenbei hatte man sich damit auch von dem ursprünglich beschlossenen Vorhaben verabschiedet, das Gasthaus Krone in die schützenden Hände eines kompetenten Gastronomen zu übergeben, der daraus wieder ein kulinarisches Juwel machen könnte. Immerhin kamen auch von Bürgerliste sowie FDP Bedenken so dass am Ende beschlossen wurde, dass die Ausgaben einzeln vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet werden müssen.

Endlich beschlossen wurde der Bau eines Kindergartens in Mardorf. Nach monatelangem Kampf um den vorhandenen Kindergarten hatte sich ja gezeigt, dass auch ein Einspruch beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtages erfolglos geblieben war. Zur ganzen Wahrheit gehört, was Günther Koch für die FWG anmerkte: Der Petitionsausschuss verweist darauf, dass ja ein Alternativgrundstück vorhanden sei. Zu Deutsch: Vielleicht hätte der alte Standort Chancen gehabt, hätte man sich nicht so früh auf die Suche nach einem Ersatzgrundstück gemacht. Das aber war ja eigentlich schon im September von der Stavo entschieden worden. Trotzdem war nun nochmal alles von Vorne diskutiert worden, wobei die SPD noch am Donnerstag darauf hinwies, dass sie lieber „an einem verkehrsgünstig besser gelegenen Ort“ gebaut hätte. Gemeint war der Parkplatz des im Bau befindlichen Baumarkts an der Nordumgehung, ein Vorschlag, der zum Glück von den Mardorferinnen und Mardorfern nicht ernsthaft diskutiert wurde. Nachdem die Grundstücksentscheidung nun gefallen ist wird es darauf ankommen, eine schnelle und preislich vernünftige Baulösung zu finden. Die FWG wird an dem Thema dranbleiben.

Überrascht wurden Öffentlichkeit wie Stadtverordnete von den Plänen des Landkreises, auf der an Mardorf vorbeiführenden Kreisstraße einen Kreisverkehr zu bauen um die Bushaltestelle sicherer zu machen. Wer da von Seiten der Stadt am Verhandlungstisch saß blieb auch während der Stavo unklar. Nichtsdestotrotz ist die Idee mit dem Kreisverkehr nicht schlecht, auch wenn es aus Sicht der FWG noch bessere Lösungen gäbe. Die Homberger FWG hat dem Landkreis dazu einen Vorschlag gemacht.

Deutliche Auseinandersetzungen hat die geplante „Baumschutzsatzung“ ausgelöst. Nach jahrelangen Diskussionen hatten alle Ausschüsse die vorliegende Version abgelehnt. Für die FWG wies Helmut Koch darauf hin, dass sich in den letzten 500 Jahren der Baumbestand in Homberg auch ohne Baumschutzsatzung prächtig entwickelt hat. Dietmar Groß meinte es sei wichtiger, der Homberger Bevölkerung den Schutz der Natur lieb und wert zu machen statt sie mit Regeln zu gängeln. Er machte den Vorschlag, die Satzung vorerst nicht zu verabschieden. Stattdessen solle das Thema verbunden werden mit dem  Projekt „Stadtgrün“, für das Homberg ja gerade erst Fördermittel bekommen hat. Die Mehrheit hat sich diesem Vorschlag der FWG angeschlossen.

Zu den nächsten großen Projekten in der Pipeline gehört die Sanierung des Rathauses, für das Bürgermeister Dr. Ritz bereits Baupläne vorgelegt hat. Die CDU machte nun den Vorschlag, auch einen Neubau des Hauses Obertor 1 als Ergänzung zum historischen Gebäude prüfen zu lassen. Ein Vorschlag den die FWG unterstützt. Die Diskussion von alternativen Ideen ist immer gut, und hier muss ja auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden die das historische Erbe schützt und trotzdem auf Jahrzehnte hin modern und tragfähig ist.

Sichtbare Veränderungen wird es schon in absehbarer Zeit an der Ziegenhainer Straße geben, indem die dort befindliche Spielhalle in den hinteren Bereich des Grundstücks verlegt wird. Von der Elternschaft der gegenüberliegenden Theodor-Heuss-Schule (THS) kam in den letzten Wochen der dringende Hinweis, dass Spielhallen nach der aktuellen Gesetzeslage im Umkreis von 300 m um Schulen nicht zulässig sind. Dies aber, so haben Prüfungen der Rechtslage ergeben, betrifft nur neue Konzessionen. Bis die derzeitige Konzession ausläuft wird die Spielhalle weiter existieren dürfen. „Aber dass sie nun endlich aus dem Sichtfeld der Schule weg kommt ist schonmal ein erster wichtiger Schritt“, meinte Christian Utpatel, der auch Vorsitzender des Schulelternbeirats ist.