Die Homberger Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2015 das vom Büro KEEA (Kassel) erarbeitete Klimaschutzkonzept einstimmig angenommen. Dieses Konzept soll als Leitlinie für Maßnahmen dienen, mit denen die Stadt Homberg dem jüngst in Paris festgelegten Ziel der weltweiten Rückführung des CO² -Ausstoßes auf lokaler Ebene entsprechen kann. Diesen Beschluss kann die Freie Wählergemeinschaft als politischen Erfolg werten.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode im November 2011 hat die Fraktion der FWG den Antrag für dieses Vorhaben eingebracht. Trotz einstimmiger Zustimmung verschleppte der damalige Bürgermeister Martin Wagner dieses Vorhaben bis 2013. Wichtiger als ein qualifiziertes Konzept waren ihm seine eigenwilligen Pläne zur Erschließung erneuerbarer Energiepotentiale, vorrangig im ehemaligen Bundeswehrgelände. Erinnert seien an die Planungen für die “Altreifenpyrolyse” und die Anlage zur Algenzucht sowie die wenig rühmliche Durchsetzung der großen PV-Freiflächenanlage mit dem Investor Geerken. Durch Fehler bei der Beantragung der Fördermittel vergingen nochmals eineinhalb Jahre bis endlich im Frühjahr 2015 ein geeignetes Fachbüro mit der Konzepterstellung beginnen konnte.

Wenngleich die Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Bürgern bei der Konzepterarbeitung nicht besonders ausgeprägt war – insbesondere die politischen Parteien glänzten bis auf CDU und FWG durch Abwesenheit – können wir die Ergebnisse als eine wichtige Datenbasis für die weitere Arbeit an diesem wichtigen Thema werten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Entscheidungs- und Handlungslinien für die zukünftige Bearbeitung dieses Themas. Das Klimaschutzkonzept ist mit der Verabschiedung durch das Parlament zu einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung für das nächste Parlament (und wahrscheinlich noch darüber hinaus) geworden.

Die Anstellung eines Klimaschutzmanagers, der (die) das Thema innerhalb und ausserhalb der städtischen Gremien und Institutionen vorantreibt, ist bereits beschlossen. Dafür werden 91% Bundeszuschuss zur Verfügung gestellt. Weitere Zuschüsse stehen für investive Maßnahmen bereit (kommunal 50%, privat 30%). Ein wichtiges Thema ist bereits identifiziert: Die Schaffung eines Mobilitätskonzepts, welches wenigstens teilweise Alternativen zum Individualverkehr bietet (Bürgerbus). Auch eine Dachflächenbörse zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Verbindung mit intelligenten Speicherungs- und Steuerungstechnologien wird ein wichtiges Thema werden. Und notwendigerweise auch die Frage, wie die vorhandene Bausubstanz besser isoliert werden kann.

Keine Partei kann sich diesem Thema bei der bevorstehenden Kommunalwahl entziehen, wenn wir die eigenen Beschlüsse und die übergeordneten politischen Erklärungen zum Klimaschutz wirklich ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Parteien daran messen können, ob sie Plattitüden von sich geben oder ernsthaft und bürgerorientiert konkretisierbare Ideen entwickeln.

Die Ausgangsposition der FWG bei diesem Thema ist bestens. Wir reden nicht nur über vermeintlich “grüne” Themen, sondern wir tun auch konkret etwas dafür. Diese Linie werden wir in den kommenden Wochen unter Beweis stellen, indem wir der interessierten Öffentlichkeit an dieser Stelle und darüber hinaus mit Einzelprojektideen aufzeigen, wie wir für der Stadt Homberg und mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle und wirtschaftlich machbare Zukunft mit deutlich weniger CO²-Ausstoß organisieren können.

Dokumentation: Klimaschutzkonzept der Stadt Homberg