Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, für den Umbau der „Engelapotheke“ weitere 1,5 Millionen Euro auszugeben. Dietmar Groß hat dazu für die Fraktion der FWG klar Stellung bezogen:

Augen zu und durch – nach dieser Devise hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Freitag, dem 3. März 2017 weitere 1,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der Engelapotheke freigeben.

Augen zu und durch – So war es beim sogenannten Schnäppchenkauf in 2011 und so war es auch bei der Abstimmung im Februar 2016 als die Baukosten mit ca. 900.000 Euro veranschlagt wurden. Aus diesen knapp 900.000 Euro werden jetzt mindestens 2,5 Millionen Euro.

Nach der geplanten unrentierlichen Nutzungskonzeption mit zwei Vereinen im Erdgeschoss und im 1. Geschoss sollten 420.000 Euro aus dem Programm Stadtumbau-West und 110.000 Euro aus der Leader-Förderung fließen.

Auf das Parlament wird Druck ausgeübt mit der Begründung, diese Fördermittel würden verfallen, wenn wir uns nicht schnell entscheiden.

Ob das Parlament bei einer realistischen Kostenschätzung für das Gesamtgebäude in 2016 kurz vor der Wahl die Hand gehoben hätte, wage ich zu bezweifeln.

Für 2,5 Millionen Euro erhalten wir zu den Museumsräumen nun zusätzlich zwei Wohnungen jeweils ca. 160 qm große Wohnungen in den oberen Stockwerken.

Darüber hinaus sind durch die bereits begonnene gemeinsame Erschließung von ehemaliger Engel-Apotheke und dem ehemaligen Sparkassengebäude Obertor 1 mit Treppenhaus und Liftanlage erhebliche Folgekosten unabdingbar und von den derzeitigen Mehrheiten auch politisch bereits programmiert:

Das Gebäude Obertor 1 soll, wie bereits in den Medien vorgestellt, im Parterre die neue Heimat des Heimatkundlichen Archivs werden. Nach dem Abriss von Anbauten sollen in den Verwaltungsräumen im 1. und 2. Obergeschoss vier weitere Wohneinheiten entstehen.

Und vorweg muss das Rathaus saniert und mit einem Anbau der Platzbedarf des Bau- und Ordnungsamtes geschaffen werden.

Über den Sinn und die Kosten wird später diskutiert und entschieden.

Klar scheint für die derzeitigen Mehrheiten nur zu sein:

Der Bau von einigen Wohnungen und die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt durchgezogen werden. Ob am Ende 5 oder 6 Millionen Euro an Kosten entstehen scheint unerheblich. Das wird sich ergeben, wenn das Gesamtprojekt fertig ist.

Es ist noch nicht lange her, da haben wir hier vor dem Hintergrund überbordender Kosten beim Ärztehaus und beim Jugendzentrum über high-level-control debattiert.

Und jetzt spielt es wieder keine Rolle mehr, in welchem Umfang wir den Haushalt mit zusätzlichen laufenden Kosten für Kapitaldienst, Unterhaltung und was weiß ich was belasten.

Erst in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir die Verwaltung einstimmig mit der Vorlage eines Finanzierungsplans für das Gesamtprojekt beauftragt. Das interessiert jetzt nur wenige Wochen später offensichtlich auch nur noch die paar, „die ja ohnehin alles nur zerreden wollen.“

Genau diese Oberflächlichkeit im Umgang mit Verwaltungsvorlagen und Verwaltungshandeln ist es, die das Homberger Parlament offenkundig ausmacht und von anderen Kommunen unterscheidet !

Vor dem Hintergrund des massiven Einzelhandelsterbens in unserer Stadt scheinen derzeit alle Mittel recht, um Wunschträume von einer von Bürgern und ihren Vereinen belebten Innenstadt umzusetzen.

Dass die Vereine überaltert sind und Nachwuchssorgen haben, bleibt tabu. Genauso die Frage, ob die Stadt mit mehr oder weniger luxuriösen Wohnungen die richtigen Impulse setzt, um eine Trendwende für die Innenstadtentwicklung einzuleiten.

Tabu bleibt auch eine ernsthafte Debatte über den Verbleib von Teilen der Verwaltung in den Räumlichkeiten von Obertor 1 und/ oder Engelapotheke.

Nach der Vorstellung des Bürgermeisters und des Magistrats braucht die Verwaltung zukünftig einen gemeinsamen Standort in und unmittelbar am Rathaus. Punkt.

Unter diesen Voraussetzungen zu beschließen, dass das Projekt von einem Ausschuss begleitet wird, in dem alle anstehenden Fragen transparent und ergebnisoffen beraten und entschieden werden können, ist nichts anderes als Augenwischerei.

Bleibt die Frage nach dem Sinn:

Wenn die Bürger insbesondere auf den Dörfern erfahren, was wir hier ausgeben müssen, um ein paar Wohnungen zu bauen, wird die Bereitschaft zum finanziellen Engagement in Altstadtimmobilien eher Schaden nehmen.

Haben wir nicht vor kurzer Zeit ernsthaft diskutiert, das Hallenbad in Hülsa zu schließen?

Haben wir den Erhalt der DGHs nicht infrage gestellt, weil wir sie uns nicht mehr leisten können?

Wenn die Logik stimmt, dass der Erhalt der historischen Substanz unserer Altstadt durch finanzielles Engagement der Stadt gerettet werden kann, müssen wir noch viele Häuser kaufen und sanieren, um sie zu erhalten. Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein.

Wenn wir ernsthaft erreichen wollen, dass sich Bürger wieder für ein finanzielles Engagement in der Altstadt engagieren, braucht es mehr als Wunschträume und Bereitschaft für entschlossenes Handeln in Einzelobjekten, die der Stadt gehören.

Der richtige Absatz ist eigentlich das Förderprogramm Stadtumbau-West: Der Staat fördert vor Allem die private Investition in die Altstadtsanierung mit der Übernahme eines großen Teils der unrentierlichen Kosten; bei gemeinnützigen Projekten bis zu 70 %.

Dieses Programm haben wir in den vergangenen zwei Legislaturperioden für Homberg nicht effizient genutzt. Private Bürger sind viel zu wenig einbezogen worden in dieses Investitionsprogramm. Den Löwenanteil hat sich die Verwaltung gegriffen und ist noch dazu dilettantisch damit umgegangen.

Mit der Vorlage und Annahme der überhasteten Planung und Kostenschätzung des Architekten Köhne im Februar 2016 haben wir uns beim Zugang zu diesen Mitteln für die Engel-Apotheke selbst ein Bein gestellt. Aus den Berechnungen von Herrn Köhne hat die Verwaltung den Fördermittelantrag abgeleitet, der mit einer Zusage von 420.000 Euro beschieden wurde. Ob in welcher Höhe die unrentierlichen Kosten heute liegen und in welcher Höhe folglich der Förderantrag hätte gestellt werden müssen, möchte der Bürgermeister für sich behalten. Entsprechende Informationen werden verweigert und die Parlamentsmehrheit ist damit zufrieden. Im Ergebnis liegt die Förderung mit Stadtumbau-West Mitteln heute bei höchstens 20% der Kosten.

Und wir sind für die Laufzeit von möglicherweise 25 Jahren- genauere Informationen wurden auch nicht geliefert- verpflichtet, die ersten beiden Etagen unrentierlich, d.h. kostenfrei für gemeinnützige Vereine bereitzustellen. Eine anderweitige Nutzung hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge.

Sicherlich keine gute Werbung für das Förderprogramm, dass wir demnächst für die Freiheit wieder anbieten wollen.

Unter diesen Voraussetzungen können wir als FWG-Fraktion nur warnen für die sicherlich wieder gut gemeinte, aber im Ergebnis abenteuerliche Entscheidung, so wie sie vorbereitet wurde.