Engelapotheke

Engel-Apotheke – Augen zu und durch

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, für den Umbau der „Engelapotheke“ weitere 1,5 Millionen Euro auszugeben. Dietmar Groß hat dazu für die Fraktion der FWG klar Stellung bezogen:

Augen zu und durch – nach dieser Devise hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Freitag, dem 3. März 2017 weitere 1,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der Engelapotheke freigeben.

Augen zu und durch – So war es beim sogenannten Schnäppchenkauf in 2011 und so war es auch bei der Abstimmung im Februar 2016 als die Baukosten mit ca. 900.000 Euro veranschlagt wurden. Aus diesen knapp 900.000 Euro werden jetzt mindestens 2,5 Millionen Euro.

Nach der geplanten unrentierlichen Nutzungskonzeption mit zwei Vereinen im Erdgeschoss und im 1. Geschoss sollten 420.000 Euro aus dem Programm Stadtumbau-West und 110.000 Euro aus der Leader-Förderung fließen.

Auf das Parlament wird Druck ausgeübt mit der Begründung, diese Fördermittel würden verfallen, wenn wir uns nicht schnell entscheiden.

Ob das Parlament bei einer realistischen Kostenschätzung für das Gesamtgebäude in 2016 kurz vor der Wahl die Hand gehoben hätte, wage ich zu bezweifeln.

Für 2,5 Millionen Euro erhalten wir zu den Museumsräumen nun zusätzlich zwei Wohnungen jeweils ca. 160 qm große Wohnungen in den oberen Stockwerken.

Darüber hinaus sind durch die bereits begonnene gemeinsame Erschließung von ehemaliger Engel-Apotheke und dem ehemaligen Sparkassengebäude Obertor 1 mit Treppenhaus und Liftanlage erhebliche Folgekosten unabdingbar und von den derzeitigen Mehrheiten auch politisch bereits programmiert:

Das Gebäude Obertor 1 soll, wie bereits in den Medien vorgestellt, im Parterre die neue Heimat des Heimatkundlichen Archivs werden. Nach dem Abriss von Anbauten sollen in den Verwaltungsräumen im 1. und 2. Obergeschoss vier weitere Wohneinheiten entstehen.

Und vorweg muss das Rathaus saniert und mit einem Anbau der Platzbedarf des Bau- und Ordnungsamtes geschaffen werden.

Über den Sinn und die Kosten wird später diskutiert und entschieden.

Klar scheint für die derzeitigen Mehrheiten nur zu sein:

Der Bau von einigen Wohnungen und die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt durchgezogen werden. Ob am Ende 5 oder 6 Millionen Euro an Kosten entstehen scheint unerheblich. Das wird sich ergeben, wenn das Gesamtprojekt fertig ist.

Es ist noch nicht lange her, da haben wir hier vor dem Hintergrund überbordender Kosten beim Ärztehaus und beim Jugendzentrum über high-level-control debattiert.

Und jetzt spielt es wieder keine Rolle mehr, in welchem Umfang wir den Haushalt mit zusätzlichen laufenden Kosten für Kapitaldienst, Unterhaltung und was weiß ich was belasten.

Erst in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir die Verwaltung einstimmig mit der Vorlage eines Finanzierungsplans für das Gesamtprojekt beauftragt. Das interessiert jetzt nur wenige Wochen später offensichtlich auch nur noch die paar, „die ja ohnehin alles nur zerreden wollen.“

Genau diese Oberflächlichkeit im Umgang mit Verwaltungsvorlagen und Verwaltungshandeln ist es, die das Homberger Parlament offenkundig ausmacht und von anderen Kommunen unterscheidet !

Vor dem Hintergrund des massiven Einzelhandelsterbens in unserer Stadt scheinen derzeit alle Mittel recht, um Wunschträume von einer von Bürgern und ihren Vereinen belebten Innenstadt umzusetzen.

Dass die Vereine überaltert sind und Nachwuchssorgen haben, bleibt tabu. Genauso die Frage, ob die Stadt mit mehr oder weniger luxuriösen Wohnungen die richtigen Impulse setzt, um eine Trendwende für die Innenstadtentwicklung einzuleiten.

Tabu bleibt auch eine ernsthafte Debatte über den Verbleib von Teilen der Verwaltung in den Räumlichkeiten von Obertor 1 und/ oder Engelapotheke.

Nach der Vorstellung des Bürgermeisters und des Magistrats braucht die Verwaltung zukünftig einen gemeinsamen Standort in und unmittelbar am Rathaus. Punkt.

Unter diesen Voraussetzungen zu beschließen, dass das Projekt von einem Ausschuss begleitet wird, in dem alle anstehenden Fragen transparent und ergebnisoffen beraten und entschieden werden können, ist nichts anderes als Augenwischerei.

Bleibt die Frage nach dem Sinn:

Wenn die Bürger insbesondere auf den Dörfern erfahren, was wir hier ausgeben müssen, um ein paar Wohnungen zu bauen, wird die Bereitschaft zum finanziellen Engagement in Altstadtimmobilien eher Schaden nehmen.

Haben wir nicht vor kurzer Zeit ernsthaft diskutiert, das Hallenbad in Hülsa zu schließen?

Haben wir den Erhalt der DGHs nicht infrage gestellt, weil wir sie uns nicht mehr leisten können?

Wenn die Logik stimmt, dass der Erhalt der historischen Substanz unserer Altstadt durch finanzielles Engagement der Stadt gerettet werden kann, müssen wir noch viele Häuser kaufen und sanieren, um sie zu erhalten. Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein.

Wenn wir ernsthaft erreichen wollen, dass sich Bürger wieder für ein finanzielles Engagement in der Altstadt engagieren, braucht es mehr als Wunschträume und Bereitschaft für entschlossenes Handeln in Einzelobjekten, die der Stadt gehören.

Der richtige Absatz ist eigentlich das Förderprogramm Stadtumbau-West: Der Staat fördert vor Allem die private Investition in die Altstadtsanierung mit der Übernahme eines großen Teils der unrentierlichen Kosten; bei gemeinnützigen Projekten bis zu 70 %.

Dieses Programm haben wir in den vergangenen zwei Legislaturperioden für Homberg nicht effizient genutzt. Private Bürger sind viel zu wenig einbezogen worden in dieses Investitionsprogramm. Den Löwenanteil hat sich die Verwaltung gegriffen und ist noch dazu dilettantisch damit umgegangen.

Mit der Vorlage und Annahme der überhasteten Planung und Kostenschätzung des Architekten Köhne im Februar 2016 haben wir uns beim Zugang zu diesen Mitteln für die Engel-Apotheke selbst ein Bein gestellt. Aus den Berechnungen von Herrn Köhne hat die Verwaltung den Fördermittelantrag abgeleitet, der mit einer Zusage von 420.000 Euro beschieden wurde. Ob in welcher Höhe die unrentierlichen Kosten heute liegen und in welcher Höhe folglich der Förderantrag hätte gestellt werden müssen, möchte der Bürgermeister für sich behalten. Entsprechende Informationen werden verweigert und die Parlamentsmehrheit ist damit zufrieden. Im Ergebnis liegt die Förderung mit Stadtumbau-West Mitteln heute bei höchstens 20% der Kosten.

Und wir sind für die Laufzeit von möglicherweise 25 Jahren- genauere Informationen wurden auch nicht geliefert- verpflichtet, die ersten beiden Etagen unrentierlich, d.h. kostenfrei für gemeinnützige Vereine bereitzustellen. Eine anderweitige Nutzung hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge.

Sicherlich keine gute Werbung für das Förderprogramm, dass wir demnächst für die Freiheit wieder anbieten wollen.

Unter diesen Voraussetzungen können wir als FWG-Fraktion nur warnen für die sicherlich wieder gut gemeinte, aber im Ergebnis abenteuerliche Entscheidung, so wie sie vorbereitet wurde.

„Engelapotheke“: Die für Dumm verkauften Stadtverordneten

Eine Homberger Posse in fünf Akten –

Die „Genehmigung von zwei Grundstückskaufverträgen vom 15. März 2011 und vom 7. April 2011 über den Erwerb von Hof- und Gebäudeflächen „Marktplatz 16““ verbirgt sich unter Tagesordnungspunkt 7 der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. November 2011.

Völlig unspektakulär, so scheint es auf den ersten Blick.

Das schöne Fachwerkgebäude der früheren Engelapotheke soll zu Zwecken der Stadtentwicklung durch die Kreisstadt Homberg (Efze) zum Preis von 75.000 Euro erworben werden. Die Erläuterungen zur Sitzungseinladung versprechen die Förderfähigkeit aus Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau in Hessen, wenn die Fläche in eine Stadtumbaumaßnahme nach den Vorschriften des Baugesetzbuches eingebunden wird.

Verträge und ein Wertgutachten dürfen die Stadtverordneten erstmals am Abend des 08.11.2011 einsehen.

Kritische Fragen sind wohl nicht erwünscht. Die Zustimmung wird erwartet.

Die Fraktion der FWG Homberg (Efze) wird dieses Spiel jedoch nicht mitmachen.

Die Chronologie des Grundstückserwerbs stellt sich für die FWG, die erst seit April 2011 im Parlament sitzt, als Posse in fünf Akten dar:

Erster Akt

Im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs am 16.06.2011 teilte der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden, dem Stadtverordnetenvorsteher und dem ersten Stadtrat mit, dass ihm das Gebäude Marktplatz 16 für den günstigen Kaufpreis von 75.000 Euro befristet bis zum 31.08.2011 zum Kauf angeboten worden wäre.

Zweiter Akt

Im Rahmen des interfraktionellen Gesprächs vom 27.06.2011 erfolgte die Besichtigung des Gebäudes. Bürgermeister Wagner teilte dabei mit, dass eine Entscheidung bis zum 31.08.2011 fallen müsse, sonst würde die Eigentümerin die Sache an einen Grundstücksmakler übergeben. Teile des Grundstücks würden für den Bau des Einkaufszentrums Marktplatz-Ost benötigt. Der Kauf solle als sogenannter Vorratskauf über die Hessische Landgesellschaft (HLG) abgewickelt werden.

Dritter Akt

Als das interfraktionelle Gespräch am 15.09.2011 schon fast beendet war, wurde der Bürgermeister gefragt, ob das Haus Engelapotheke bereits angekauft sei. Die Antwort des Bürgermeisters lautete: „Nein“. Die Verkäuferin habe die Frist bis zum 30.09.2011 verlängert. Für die FWG wurde daraufhin erklärt, dass sie den Kauf über die HLG nicht gutheißt. Die Öffentlichkeit wird ausgegrenzt, weil eine Grundstücksbevorratung über die HLG nur der Zustimmung des Magistrats bedarf. Wie das Grundstück genutzt werden könne, wenn es nicht für ein EKZ benötigt werde, sei bisher ebenfalls nicht besprochen worden.

Vierter Akt

In der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 kam es auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu folgendem einstimmigen Beschluss:

„2. Bis zu einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die weiteren Planungen werden keine weiteren Gutachten in Auftrag gegeben, ggf. vergebene Aufträge für Gutachten werden storniert.

Weiterhin werden ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung keine Immobilien erworben und keine projektbezogenen Ausgaben getätigt.“

Ein Kauf durch die HLG, der keiner Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und keiner Unterrichtung in öffentlicher Sitzung bedurft hätte, war damit vom Tisch.

Fünfter Akt

Am 10.11.2011 kann nun die Entscheidung in öffentlicher Sitzung von den Stadtverordneten getroffen werden.

Schaut man sich die Daten der Kaufverträge an, so muss der Inhalt der interfraktionellen Gespräche merkwürdig anmuten:

Bereits am 15. März 2011 und 07. April 2011 wurden die Grundstückskaufverträge abgeschlossen. Vermutlich auf Grund geänderter Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl wurden sie aber bisher nicht ins Parlament eingebracht.

• Warum werden Gespräche geführt, wenn die Verträge bereits abgeschlossen sind?
• Warum wird Eilbedürftigkeit suggeriert, wenn die Verträge bereits vorliegen?
• Warum soll die HLG die Immobilie erwerben, wenn die Stadt dies bereits getan hat?
• Warum erklärt der Bürgermeister öffentlich, dass er die Immobilie nicht gekauft hat, wenn schon alle maßgeblichen Verträge in seiner Schublade liegen?

Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die anwesenden Fraktionsvorsitzenden, der erste Stadtrat und der Stadtverordnetenvorsteher vom Bürgermeister vorsätzlich falsch informiert wurden.

Für den Bürgermeister hätte ein Kauf durch die HLG übrigens den Vorteil gehabt, dass die bisherigen Kaufverträge hinfällig gewesen wären und er den frühen Abschlusszeitpunkt der Verträge nicht hätte erklären müssen. Zu beachten ist hier noch, dass der erste Vertrag am 15.03.2011, also noch vor dem Stadtverordnetenbeschluss für das Einkaufszentrum Marktplatz-Ost, abgeschlossen wurde. Auf eine Erklärung des Bürgermeisters kann man gespannt sein.

Als Fraktion der FWG kann man vom Verhalten des Bürgermeisters nur maßlos enttäuscht sein. Wer über Monate die Unwahrheit sagt bzw. wichtige Informationen vorenthält, kann kaum auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hoffen. Die Zukunft der interfraktionellen Gespräche wird durch diese Verhaltensweise gefährdet.

Für die Stadtverordnetensitzung am 10.11.2011 gilt:

Bevor eine Zustimmung zu den Grundstückskaufverträgen „Marktplatz 16“ erfolgen kann, sind wichtige Fragen zu klären:

1)     Wie soll das Gebäude von der Stadt Homberg genutzt werden?

Soweit hier vorgetragen wird, dass eine Nutzung im Rahmen des Einkaufszentrums Marktplatz-Ost erfolgen soll ergeben sich folgende Fragen:

a)      Wann werden die Planer / Betreiber des Einkaufszentrums die Immobilie erwerben?

b)      Was passiert mit der Immobilie, wenn kein Einkaufszentrum am Marktplatz gebaut wird?

2)     Wie hoch sind die zu erwartenden Sanierungskosten bei Eigennutzung?

Dass Gebäude verfügt nicht über abgeschlossene Wohnungen, innerhalb der Etagen bestehen unterschiedliche Geschosshöhen (Stufen), es hat eine ungenügende Wärmedämmung, Heizungsanlage und Heizungs- und Versorgungsleitungen müssen vermutlich saniert werden.

3)     Welche Folgekosten sind durch die Eigennutzung des Gebäudes zu erwarten?

4)    Darf eine Kommune, die ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen hat, überhaupt Immobilien zur allgemeinen Grundstücksbevorratung erwerben?

Da bisher keine dieser Fragen beantwortet ist, ist eine Zustimmung zu den Kaufverträgen unverantwortlich.

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender der FWG
jaeger-homberg@t-online.de

Link zu homberg-efze.eu: Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011
(zum ersten Mal veröffentlicht – aufgrund eines von der FWG bei der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrags!)