Der vom Magistrat beschlossene Umbau der oberen Ziegenhainer Straße ist nicht nur eine unnötige Geldverschwendung, er würde sogar schweren Schaden für die anliegenden Geschäfte bedeuten. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die vorliegenden Pläne daher komplett ab:

1. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Baumaßnahmen in diesem Bereich

Die Fahrbahn ist vollkommen in Ordnung, es stehen keine grundhaften Sanierungsarbeiten an, weder der Bau des Kreisverkehrs noch der mögliche Bau eines Einkaufszentrums im „Ulrich Areal“ machen einen Straßenumbau nötig. In den der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 11. Mai vorliegenden Unterlagen wird nicht ein einziger Grund genannt, weshalb die Ziegenhainer Straße im Bereich zwischen Bindeweg und Kreisverkehr neu gestaltet werden sollte. Und trotzdem liegen weitreichende Umbaupläne vor. Alles schickimicki. Aber der Bürgersteig vor dem geplanten Einkaufszentrum wird 10 cm schmaler, und die im Magistrat diskutierte Frage ob die Straße gepflastert oder geteert wird führt völlig am Thema vorbei.

Dafür ist von Kosten für die Stadt in Höhe von 231-tausend bis 313-tausend Euro die Rede und Beiträgen für die Anlieger von 190-tausend Euro. Die FWG meint: Statt eine völlig intakte Straße aufzureißen und neu zu bauen sollte die Stadt lieber den Straßenbau an anderen Stellen unserer Stadt ordentlich zu Ende bringen, etwa in Relbehausen und Mörshausen. Viele Straßen vor allem in den Ortsteilen wären dringender instandzusetzen als die Ziegenhainer Straße.

2. Der Wegfall von Parkplätzen schadet den Läden in der Nachbarschaft

Mit dem Umbau der Straße ist der Wegfall sämtlicher Parkplätze in diesem Bereich geplant. Dabei ist bereits beschlossen, dass, sollte das geplante Einkaufszentrum jemals gebaut werden, die beiden der Sparkasse gehörenden Parkplätze sowie die derzeitigen Parkplätze entlang der Kasseler Straße wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Es wird zukünftig keinen einzigen Parkplatz mehr im Umfeld des Kreisverkehrs geben. Der neue Lebensmittelladen an der Ecke zur Freiheit, das Café, das Versicherungsbüro, die Sparkasse, die Wurstbox, der Bäcker, das Schreibwarengeschäft und das gesamte Sauer Einkaufszentrum hätten nichteinmal mehr Stellplätze für ihren Lieferverkehr, geschweige denn für Kunden. Nachdem bereits jetzt in der Altstadt dramatische Ladenschließungen zu beobachten sind wird nun auch noch den verbleibenden Geschäften rund um die Drehscheibe das Leben schwer gemacht. Übrig bleibt einzig die große Parkplatzfläche am neuen Einkaufszentrum, die sich im privaten Besitz befindet und dem Zugriff der Stadt entzogen ist.

3. Und wenn überhaupt, dann doch nicht jetzt!

Auch wenn bisher noch nichts Sichtbares passiert ist: Seit Monaten liegt Baurecht vor und es könnte nach wie vor sein, dass auf dem „Ulrich Areal“ ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das bedeutet, dass Homberg die größte Baustelle seit dem Bau der Stadtkirche bevorsteht. In dieser Situation die umliegenden Straßen schön und chic zu machen, bevor dann monatelang Baufahrzeuge darüber fahren, wäre komplett unsinnig. Wenn also überhaupt irgendetwas an der Ziegenhainer Straße umgebaut werden sollte, dann doch nicht jetzt, sondern erst kurz bevor das Einkaufszentrum fertig ist.

Die FWG lehnt den geplanten Umbau der Ziegenhainer Straße ab. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, an dieser Stelle viel Geld auszugeben.

 

Quelle bei http://www.homberg-efze.eu: > Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (TOP 8, ab Seite 47). Auf Seite 52 findet sich ein detaillierter Plan.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

wir von der FWG sehen nach wie vor keinen Grund, warum die obere Ziegenhainer Straße überhaupt umgebaut werden sollte. Die Straße ist intakt, die notwendigen Umbauten am Kreisverkehr und vielleicht auch an der Kasseler Straße beeinflussen diesen Abschnitt der Ziegenhainer Straße nicht. Statt aus purer Schönheit so viel Geld auszugeben wäre der Straßenbau an vielen anderen Stellen insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen weitaus wichtiger. Aber ich will unsere Begründung hier nicht weiter im Detail ausbreiten. Was wir dazu zu sagen haben lässt sich auf unserer Webseite http://www.fwg-homberg.de nachlesen.

Wir haben in dieser Woche im Bauausschuss und im HaFi ausführlich über das Projekt diskutiert. Und wir haben auch nochmal genau zugehört und gestern in der Fraktion ausführlich darüber gesprochen. Dabei haben wir jetzt auch gehört welche Argumente für den Umbau genannt werden. Selbstverständlich ist es uns wie allen anderen ein Anliegen, dass das Einkaufszentrum, wenn es denn mal gebaut ist, auch gut mit dem Umfeld und dem Gewerbe in der Nachbarschaft verbunden wird. Aber der Vergleich mit der Frankfurter Zeil, den der Bürgermeister im Ausschuss gezogen hat, überzeugt nicht. Wenn es um die optische Anbindung an die Altstadt geht: Das Gehwegpflaster, das wir im Moment hier haben, ist auch nicht so viel hässlicher als das auf der Zeil, jedenfalls nicht so dass es den Menschen die Kauflust nehmen würde. Außerdem, und da hat der Kollege Jütte im Hafi zurecht drauf hingewiesen, fehlen hier im Unterschied zur Zeil die Straßenbahn und auch die S-Bahn. Wenn die derzeit vorhandenen Parkplätze durch die Haltestelle eines Stadtbusses ersetzt werden würden, der zuverlässig und regelmäßig fährt: wunderbar. Aber das ist nicht der Fall. Und wir sind hier auch nicht in Hamburg und nicht in Berlin. Zu unserer Realität gehört es dass Menschen mit dem Auto kommen, auch wenn sie nur mal eben eine Stracke aus Jäger’s Wurstbox holen wollen. Übrigens sieht der vorliegende Bauplan nichteinmal  Radwege vor und selbst sogenannte „Schutzstreifen“, auf der Fahrbahn markierte Seitenlinien für Radfahrerinnen und Radfahrer, erfordern eine Mindestbreite der Fahrbahn von 7 Metern wie wir kürzlich in der AG Verkehrsplanung gelernt haben – selbst dafür ist die hier geplante Fahrbahn zu schmal. Die vorgelegten Umbaupläne bringen uns also überhaupt nicht weiter, kosten nur Geld und sind eher schädlich statt nützlich.

Zugegebenermaßen ist die jetzt vorliegende Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Gespräche in den Ausschüssen in dieser Woche ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: wenigstens ein Teil der Parkplätze wird wiederhergestellt, und auch der Straßenbelag bleibt Asphalt. Allerdings verringern diese Vorschläge den Unterschied zum Ist-Zustand dann wiederum so sehr, dass man erst recht nicht begründen kann, warum man dann nicht einfach alles so lässt wie es ist.

Viel schwerwiegender aber ist die Frage, warum die Straße überhaupt jetzt umgebaut werden soll. Der Straßenumbau hängt zusammen mit den Planungen, auf dem Ulrich Areal ein Einkaufszentrum zu bauen. Wir sind in einem Prozess wo wir Zug um Zug in Zusammenarbeit mit dem Investor das Umfeld entwickeln wollen. Alles hängt ab vom Fortgang der Projektentwicklung. Ich möchte gar nicht spekulieren ob und warum es beim Bau des Einkaufszentrums Verzögerungen gibt. Offenkundig aber wird dort noch kein Einkaufszentrum gebaut. Davon hängt aber alles ab. Zug um Zug mit dem Projektentwickler das Umfeld zu entwickeln heißt nun: Erstmal muss beim Projektentwickler erkennbar sein, dass etwas passiert – vorher sind außer am Kreisverkehr, dessen Nutzen unbestritten ist, alle weiteren Umbauten rund um das Ulrich Areal gegenstandslos. Um nun aber irgendwie voranzukommen und damit wir uns der Sache nicht vollkommen verweigern, stellt die FWG folgenden Antrag:

„Die im Tagesordnungspunkt 8 beschriebene Entscheidung wird verschoben bis die Projektentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir sicher davon ausgehen können, dass das durch die Schoofs-Gruppe projektierte Einkaufszentrum im „Ulrich Areal“ auch tatsächlich gebaut wird.“

 

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Stattdessen erhielt ein anderer Antrag die Mehrheit, durch den das Thema zunächst abgesetzt und auf die nächste Stavo verschoben wird. Ein Teilerfolg für die FWG: Wenigstens ist erstmal etwas Zeit gewonnen für weitere Gespräche. Nun kommt es darauf an, dass auch die Bevölkerung ihren Stadtverordneten mitteilt, was sie von dem Projekt hält. [CU]