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Kostenüberschreitung bei Homberger Bauprojekten: FWG sieht Magistrat in der Verantwortung

Die von Bürgermeister Dr. Ritz in der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gemachten Kostenüberschreitungen beim Neubau des Jugendzentrums im ehemaligen Gaswerk und beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses und Jugendclubs in Hülsa in Höhe von 383.000€ sind nach Recherchen der FWG-Fraktion nur die Spitze des Eisbergs. Für das Projekt Ärztehaus im ehemaligen Amtsgericht hat die Stadtverordnetenversammlung ein Budget in Höhe von rund 2.700.000 € genehmigt. Die tatsächlichen Kosten betragen jedoch schon 3.200.000 €, Tendenz steigend.

Die Fraktion der FWG, die die beiden Bauprojekte Ärztehaus und Jugendzentrum stets kritisch begleitet und vor Risiken gewarnt hat, sieht bei einer Kostenüberschreitung von fast 900.000 € ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die FWG fordert daher die Mitglieder des Magistrats auf, zu ihrer politischen Verantwortung zu stehen.

Aufgabe des Magistrats ist es, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung korrekt umzusetzen, die Verwaltung zu überwachen und die Haushaltssituation stets im Blick zu haben.

Wie ist es dann aber mit der Kontrollfunktion des Magistrats vereinbar, dass in der Verwaltung Ausgaben für Bauvorhaben ausgelöst werden, die die vom Stadtparlament bewilligten Beträge so deutlich überschreiten?

Beim Projekt Ärztehaus scheinen sogar Teile der Kostenüberschreitung bereits ausgezahlt worden zu sein. Daher hat der Magistrat darzulegen, wer diese Aufträge genehmigt und die Auszahlung und Finanzierung durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) angewiesen hat.

Die Freien Wähler erwarten, dass der Magistrat die Vorgänge vollumfänglich aufarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Zugleich hat der Magistrat aufzuzeigen, wie er in Zukunft seiner Kontrollfunktion ausreichend nachkommen will.

Sollte sich herausstellen, dass Kostenüberschreitungen eigenmächtig durch den Magistrat genehmigt wurden, so fordern die Freien Wähler die Magistratsmitglieder auf, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.

Unter den nun bekannt gewordenen Umständen fällt es schwer zu erkennen, ob und wie die aktuell anstehenden Sparbeschlüsse überhaupt ernsthaft umgesetzt werden können. Wenn Bürgermeister Dr. Ritz eine Chance bekommen soll, die Situation in Homberg zu verbessern, dann müssen die Mitglieder des Magistrats zu ihrer Verantwortung für Fehlleistungen der Vergangenheit stehen.

Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Homberg (Efze)

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

FWG zu den Sanierungsmaßnahmen im ehemaligen Gaswerk

 

Arbeiter mit Schutzanzügen und Gasmasken führen derzeit Sanierungsmaßnahmen im ehemaligen Gaswerk durch.
Deutlich wahrnehmbare Ausgasungen aus dem Gebäude und den vor dem Gebäude stehenden Containern haben bei Anwohnern Zweifel und Bedenken ausgelöst.
Die FWG ist diesen Fragen nachgegangen.
Am 13.5. fand ein Ortstermin statt, bei dem Architekt Gontermann und Dr. Wüsteneck als beaufsichtigender Experte für die Sanierung Auskunft gaben.

Dabei wurde festgestellt:

Die Entfernung der teerölhaltigen Ablagerungen aus einem Kellerraum des ehemaligen Gaswerks ist Bestandteil des Altlastensanierungskonzepts, wie von der Stadtverordnetenmehrheit beschlossen und mit den für solche Maßnahmen zuständigen Aufsichtsbehörden beim RP Kassel abgestimmt wurde.
Die Baustelle wurde entsprechend der Sicherheitsvorschriften eingerichtet. Weil die Ausgasungen in höheren Konzentrationen gesundheitsgefährdend sind, tragen die Arbeiter Schutzkleidung und Gasmasken.
Ausserhalb der Baustelle weisen die gesundheitlich bedenklichen Ausgasungen Konzentrationen auf, die deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen.
Das wurde auch durch Messungen bestätigt.
Der Abraum wird den Vorschriften entsprechend verwertet.

Aus Sicht der FWG wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Verantwortlichen der Stadt die umliegenden Anwohner kurz vor Beginn dieses Sanierungsabschnitts darüber informiert hätte, dass es zu wahrnehmbaren, aber letztlich ungefährlichen Gerüchen kommen wird, insbesondere an warmen Tagen.

Darüber hinaus zeigt sich:

Der Umbau des ehemaligen Gaswerks ist eine aufwändige, lästige und letztlich auch teure Variante zur Schaffung eines Jugendzentrums. Vor dem Hintergrund der Homberger Finanzprobleme wäre selbst ein Neubau die bessere Lösung gewesen.

 

pdf-signetDokumentiert: Historie der Sanierung

 

Jugendzentrum: Efzewiesen statt Gaswerk!

Die Idee, das ehemalige Gaswerk im Davidsweg als Standort für das gewünschte Jugendzentrum zu nutzen, ist in den vergangenen Monaten ausführlich diskutiert worden. Nach eingehender Beratung hat die Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2011 beschlossen, das Projekt nicht zu realisieren.

Nun, nur ein halbes Jahr nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, wird plötzlich wieder davon geredet, dass das Jugendzentrum im Gaswerk entstehen soll. Als einzige Begründung wird genannt, dass die Immobilie unveräußerlich sei.

Zur Erinnerung: Die Stadtverordnetenversammlung hat im November auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen:

a)       Das Gaswerk ist zu erhalten.

b)       Die Gasanstalt soll wegen der nicht auszuschließenden Restrisiken nicht als Jugendzentrum genutzt werden.

c)       Der Verkauf des „Alten Gaswerkes“ ist durch die Stadt aktiv zu betreiben. Ob hierfür weitere Maßnahmen zur Dekontaminierung erforderlich sind, ist zu klären.

d)       Sollte sich kein Käufer finden, ist die Nutzung durch die Stadt in der bestehenden Nutzungswertigkeit zu betreiben.

e)       Für die Zusammenführung/Neugestaltung des Jugendzentrums soll im Rahmen des Förderungsprogramms „Soziale Stadt“ ein Antrag auf Förderung gestellt werden.

f)         Die Möglichkeiten der Gestaltung eines Jugendzentrums sollen nach der Vorlage des Förderungsbescheides geprüft werden und in einem umfassenden Konzept der Stadtverordnetenversammlung dargelegt werden.

Damit ist (unter „d“) auch für die jetzt eingetretene Situation bereits ein Beschluss gefasst: Da sich kein Käufer gefunden hat verbleibt das ehemalige Gaswerk im Gebäudebestand der Stadt und wird ohne weitere Sanierungsaufwendungen z.B. für Lagerzwecke genutzt.

Die Freien Wähler Homberg sehen keinen Anlass, nur wenige Monate nach der Entscheidung den gesamten Diskussions- und Entscheidungsprozess neu zu beginnen. Sie wehren sich damit auch gegen ein politisches Vorgehen, das gefasste Beschlüsse wieder und wieder in Frage stellt.

Statt immer wieder getroffene Entscheidungen zu revidieren drängt die FWG vielmehr darauf, den gefassten Beschluss auch konsequent umzusetzen. In diesem Zusammenhang

–          fragt die FWG an, ob der unter e.) beschlossene Antrag auf Förderung gestellt wurde und welche Summe ggf. bewilligt wurde,

–          schlägt die FWG entsprechend Punkt f) einen in seinen Bau- und Erhaltungskosten günstigeren Neubau an den Efzewiesen vor.

Als geeignetes Grundstück für ein Jugendzentrum kommt ein bisher als Ackerfläche genutztes Gelände an der Bahnhofstraße zwischen Efze und B 323 in Frage.

  • Ein Neubau an den Efzewiesen kann optimal an die Raumwünsche und den Raumbedarf der Jugendpflege angepasst und direkt an die vorhandenen Sport- und Spielanlagen angebunden werden.
  • Bei Errichtung eines Neubaus sind unerwartete Zusatzkosten, wie sie bei Altbausanierungen immer zu erwarten sind, von vornherein ausgeschlossen.
  • Ein Neubau kann energetisch so optimiert werden, dass auch in Zukunft mit geringeren Betriebs- und Folgekosten zu rechnen ist.
  • Durch die Alleinlage zwischen Efze und Bundesstraße erübrigen sich alle Probleme mit etwaiger Lärmbelästigung auf privaten Nachbargrundstücken.
  • Ein Jugendzentrum in den Efzewiesen läge, wie von der Stadtjugendpflege gewünscht, im Schnittbereich zwischen „Kernstadt“ und „Bahnhofsviertel“ und ist ebenfalls im Fördergebiet „Soziale Stadt“ positioniert.
  • Nach ersten vorliegenden Einschätzungen ließe sich ein Neubau für deutlich geringere Kosten errichten als der projektierte Einbau des Jugendzentrums im Gaswerk. Auch mit dem erforderlichen Grundstückserwerb ist ein Neubau in den Efzewiesen also die angesichts der Haushaltslage der Stadt bessere Alternative.

 

Die FWG Homberg hält darum fest:

  • Gefasste Beschlüsse sind umzusetzen und können nicht nach einem halben Jahr durch die teuerste mögliche Variante ersetzt werden.
  • Vor der Entscheidung über den Bau eines Jugendzentrums ist abzusichern, welche Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung stehen.
  • Ein Neubau in den Efzewiesen ist die im Interesse der Jugendarbeit, im Interesse der Nachbarschaft und im Interesse eines sparsamen Umgangs mit Finanzmitteln bessere Alternative.

Freie Wählergemeinschaft Homberg

Arbeitsgruppe Dietmar Groß (Vors Bauausschuss), Sascha Henschke-Meyl (Vors Ausschuss Jugend und Soziales), Günther Koch (Vorsitzender der FWG), Christian Utpatel (stellv. Vors FWG)

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

07.05.2012

Jugendzentrum Altes Gaswerk – Kostenersparnis oder Schönrechnerei?

Erhalt, Restaurierung und Nutzung eines Homberger Industriedenkmals als Jugendzentrum, Seniorentreff und kleine Veranstaltungsbühne haben ihren Reiz. Voraussetzungen für die Verwirklichung des Projekts sind aber, dass

+          die Öffentlichkeit über Art und Grad der Kontaminierung von Gebäude und Boden unterrichtet wird und entsprechende Gutachten (z.B. auf der städtischen Homepage) zugänglich gemacht werden.

+          mit den Bedenken der Interessengemeinschaft „Anlieger Altes Gaswerk“ fair und offen umgegangen wird. Es ist zu prüfen wie in diesem Bereich ein sinnvoller Lärmschutz erfolgen kann.

+          und die Kosten für Sanierung und Umbau vertretbar sind.

In einem Presseartikel der HNA vom 10.08.2011 wird berichtet, dass der Abriss 1,1 Millionen Euro kostet und die Stadt davon knapp die Hälfte zu tragen hat. Sanierung und Umbau zum Jugendzentrum würden aber nur 370.000 Euro kosten.

Angesichts der möglichen Kostenersparnis sollte man mit einer positiven Entscheidung für Erhalt und Sanierung des Alten Gaswerks rechnen. Man ist geneigt hier dem Bauchgefühl zu folgen und die Überprüfung des Zahlenmaterials hinten an zu stellen. So sieht eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik der FWG Homberg (Efze) jedoch nicht aus.

In Anbetracht der Haushaltslage ist zu prüfen, ob wir uns diese Baumaßnahme überhaupt leisten können.

Eine Schätzung der FWG ergibt, dass im Falle des Gebäudeabrisses bei vollständiger Sanierung des Grundstücks nur mit einem städtischen Kostenanteil in Höhe von 300.000 Euro zu rechnen ist:

Angebot Büro für Geotechnik vom 3.5.2010

1.100.000 €

Zuschuss (ca. 55%) rd.

600.000 €

Kostenanteil der Stadt lt. Berechnung Bauamt

500.000 €

möglicher Verkaufserlös saniertes Grundstück

-100.000 €

Sicherheitsabschlag Verkauf Grundstück

20.000 €

Mögl. Verkaufserlös des Grundstücks Bauhof

-120.000 €

Kostenanteil der Stadt

300.000 €

Die vorliegende Kostenschätzung des Büros für Geotechnik berücksichtigt z.B. Sicherheitszuschläge, den kompletten Abtrag der im Boden befindlichen Teerblase und den Austausch des Erdreichs des gesamten Grundstücks. Sollte sich durch Messungen herausstellen,

gswerk Homberg

Hinweis auf die Belastung des Mauerwerks mit Cyaniden nach "Berliner-Blau-Reaktion"

dass der obere Grundstücksbereich nicht kontaminiert ist, so würde der Kostenanteil der Stadt noch einmal deutlich niedriger werden.

Im Falle des Umbauszu einem Jugendzentrum werden nur Freiflächen saniert. Die Flächen unter den Gebäuden gelten als versiegelt und die Altlasten unter den Gebäuden verbleiben im Gelände. Hier liegen für die Grundstückssanierung zwei Kostenschätzungen vor:

Kostenschätzung des Büro für GEOTECHNIK vom 17.5.2010

690.000,00 €

Kostenschätzung der Fa. Wüsteneck, Anlagenbau aus Lembach, Dr. A. Wüsteneck Dipl. Chemiker

430.000,00 €

Die Bauverwaltung empfiehlt die Annahme der Kostenschätzung Firma Wüsteneck.

Eine Begründung dafür wurde bisher nicht gegeben.

Eine vergleichende Berechnung der Angebote wurde bisher nicht vorgelegt.

Nach Recherchen der FWG unterscheiden sich beide Kostenschätzungen erheblich. Die Ermittlung der Firma Wüsteneck enthält offensichtlich keine Sicherheitszuschläge, keine Kostenposition für die Zwischenlagerung des kontaminierten Erdreichs und geht davon aus, dass der Boden im oberen Grundstücksbereich nicht auszutauschen ist. Entsprechende Untersuchungsergebnisse liegen der FWG aber bisher noch nicht vor.

Da von der Verwaltung im Abrissfall die Kostenermittlung des Büros für Geotechnik zu Grunde gelegt wurde, muss dies allein schon aus Gründen des fairen Vergleichs auch im Fall der Gebäudesanierung

erfolgen.

 

Grundstück

Berechnung Büro für Geotechnik

690.000 €

Zuschuss (ca. 55%)

-379.000 €

311.000 €

 

Gebäude

Gebäudesanierung und Entkontaminierung auf Basis des Gutachtens RODI,

Berechnungen und Untersuchungen der Bauchemie Firma Remmers und Berechnungen der Bauverwaltung nach DIN 276

Ermittelter Betrag

643.000 €

Zuschuss (73%)

-469.400 €

173.600 €

 

mögl. Verkaufserlös des Grundstück Bauhof

-120.000 €

Sicherheitsabschlag wegen Nähe Jugendzentrum

20.000 €

Kostenschätzung

384.600 €

Zu beachten ist, dass auch die Kostenermittlung nach DIN 276 nur eine Schätzung ist.

Ein deutliches Überschreiten der veranschlagten Kosten ist möglich.

Die Schätzung der FWG ergibt also, dass der Sanierungsfall keinesfalls günstiger als der Abrissfall ist.

Die hier ermittelten höheren Kosten in Höhe von rund 85.000 Euro können sich bei Überschreitung der Kostenschätzungen aber noch vervielfachen.

Die FWG hat daher beantragt, dem Parlament ein geändertes plausibles Zahlenmaterial vorzulegen. Das Stadtparlament hat dann unter Berücksichtigung aller Fakten zu entscheiden:

Das Gebäude wird abgerissen und der belastete Boden wird saniert

oder

Eine neue Begegnungsstätte für die junge und ältere Generation wird geschaffen.

Nicht eingegangen wurde bisher auf eine mögliche Belastung des Grundwassers durch Auswaschungen von Schadstoffen, die sich im Boden befinden.

Ein leichtfertiger Umgang mit Haushaltsmitteln ist bei dem hinlänglich bekannten Schuldenstand der Stadt auf jedem Fall nicht vertretbar.

Achim Jäger

(Fraktionsvorsitzender)

DOKUMENTATION: Dieser Artikel als pdf

DOKUMENTATION: Redebeitrag der FWG (Achim Jäger) bei der Stadtverordnetenversammlung am 18.08.2011

Umbau „Altes Gaswerk“: FWG will plausible Fakten vor einer Entscheidung

Wie bereits in der Stadtverordnetensitzung am 09.06.2011 vorgetragen, steht die Fraktion der FWG Homberg (Efze) dem Projekt einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte im ehemaligen Gaswerk grundsätzlich positiv gegenüber. Erhalt und sinnvolle Nutzung eines markanten Homberger Gebäudes bei gleichzeitiger von der Verwaltung vorgerechneter Kostenersparnis wären ein großer Gewinn für die Stadt.

Aufgabe des Parlaments ist es, sich mit den vorgelegten Unterlagen kritisch auseinander zu setzen und eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.

Für das Projekt „Altes Gaswerk“ spricht:

  1. Erhaltung eines Homberger lndustriedenkmals
  2. Mögliche Einsparung von Haushaltsmitteln –
    nach den Berechnungen der Bauverwaltung würde der Abriss die Kosten eines Umbaus übersteigen.
  3. Verminderung von laufenden Ausgaben, da nicht mehr zwei Jugendzentren unterhalten werden müssen
  4. Schaffung eines eigenen Raumes für die Seniorenarbeit
  5. Schaffung eines kleineren Veranstaltungsraumes als Ergänzung zur Homberger Stadthalle
  6. Räumliche Nähe von Jugendtreff und den Freizeiteinrichtungen in den Efzewiesen

Kritisch zu sehen ist,

dass das Gebäude und der Boden, in Folge der früheren Nutzung als städtisches Gaswerk, mit Giftstoffen belastet sind. Diese müssen vor einer etwaigen Nutzung der Liegenschaft unbedingt beseitigt werden. Eine Verschiebung dieser Altlasten in eine Folgegeneration wird es mit den Stimmen der FWG nicht geben. Die FWG wird der Sanierung des Gebäudes nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass der Aufenthalt von Menschen im Gebäude unbedenklich und belastetes Erdreich fachgerecht ausgetauscht und entsorgt ist.

Am Tag der offenen Tür (12.08.2011) und am Tag des offenen Denkmals (11.09.2011) sollte fachkundiges Personal bereitstehen, um Fragen der Bevölkerung zu beantworten. Bereits vorliegende Gutachten sind auf der Homepage der Stadt und durch Auslage öffentlich zu machen. Mit den Bedenken der „Interessengemeinschaft Anlieger Altes Gaswerk“ und allen anderen Bürgern ist fair und offen umzugehen.

Eine Überprüfung des bisher vorgelegten Zahlenmaterials in Hinblick auf die zu erwartenden Herstellungskosten bzw. Sanierungskosten sowie deren Wirtschaftlichkeit hat ergeben, dass

  • das Zahlenmaterial Plausibilitätsdefizite aufweist.
    Einige Positionen sind nicht, unvollständig oder in keinem sachgerechten Zusammenhang aufgeführt;
  • alternative Angebote z.T. nicht vorliegen.

Aus diesem Grund wird die Fraktion der FWG in der Stadtverordnetenversammlung am 18.08.2011 beantragen, die Sache wegen fehlender Beschlussreife an den Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) zurück zu verweisen.

Nach Vorlage von Zahlenmaterial, welches auf Plausibilität überprüft wurde, hat das Stadtparlament unter Berücksichtigung aller Fakten zu entscheiden:

Das Gebäude wird abgerissen und der belastete Boden wird saniert

oder

Eine neue Begegnungsstätte für die junge und ältere Generation wird geschaffen.

Ein leichtfertiger Umgang mit Haushaltsmitteln ist bei dem hinlänglich bekannten Schuldenstand der Stadt auf jeden Fall nicht vertretbar.

Die FWG wird weiter an dem Projekt arbeiten. Als Verfechter einer bürgernahen Politik werden wir uns freuen, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger den Dialog mit uns suchen. Zu persönlichen Gesprächen sind wir gerne bereit.

DOKUMENTATION: Antrag der FWG an die Stadtverordnetenversammlung

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