Photovoltaik

Thementag 17.1.: Kommunale Klimaschutzkonzepte

„Der Schwalm-Eder-Kreis und sein Erfolgsmodell kommunaler Klimaschutz“ lautet das Thema einer Vortragsveranstaltung, zu der die Homberger Freien Wähler am kommenden Samstag um 10 Uhr einladen. Seit Jahren ist der Schwalm-Eder-Kreis Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung. Immer wieder werden vom Kreis durchgeführte Projekte durch nationale und internationale Auszeichnungen gewürdigt. Neben dem Umweltschutz haben die Projekte aber auch eine positive Auswirkung auf die heimische Wirtschaft und sind längst zum Bestandteil der Innovationskraft des Schwalm-Eder-Kreises geworden. Die FWG freut sich, als Referenten Herrn Dirk Schnurr von der Kreisverwaltung begrüßen zu können, der als Energiebeauftragter des Schwalm-Eder-Kreises maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hat.

Schon seit drei Jahren ist der FreiRaum jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr für lockere Gespräche über Leben und Politik in Homberg geöffnet. Mit den 2013 erstmals angebotenen Thementagen soll darüber hinaus konkret an inhaltlichen Fragestellungen gearbeitet werden. Nach dem Thema „Kommunaler Klimaschutz“ im Januar wird am 21. Februar Herr Bürgermeister Dr. Ritz seine Ziele für das neue Jahr vorstellen. Am 14. März geht es dann um das Homberger Vereinsleben.

Samstag, 17. Januar, 10 Uhr, FreiRaum Westheimer Straße 8
Jede und jeder ist willkommen – der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Haushalt 2014: FWG fordert Konzepte vor Investitionen

Angesichts der schwierigen Finanzsituation fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine offene Diskussion darüber, wo in Zukunft Einnahmen erhöht oder Ausgaben verringert werden können. Bei der Vorlage des neuen Haushaltsplans, der von der Stadtverordnetenversammlung am 29. April beraten wurde, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Festzuhalten bleibt, dass die Stadt sich wohl immer noch mehr leistet als sie wirklich kann.“ Mit einem Fehlbedarf, der nur knapp unter 1 Million Euro liegt, sowie einer geplanten zusätzlichen Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro sei man von einer Konsolidierung der finanziellen Situation Hombergs weit entfernt. So habe sich das Eigenkapital der Stadt Homberg in den Jahren 2008 bis 2010 von 4,2 Millionen auf nun noch eine halbe Million Euro verringert. Neuere Zahlen liegen nicht vor – erst die noch fehlenden Finanzabschlüsse für 2011 bis 2013 würden aber das ganze Ausmaß der Situation deutlich machen.

Umso wichtiger sei es nun, dass die zukünftige Finanzplanung offen diskutiert werde. Zum Beispiel stelle sich die Frage, was mit den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen der Firma „Tauber Solar“ geschehen sei, die im ehemaligen Kasernengelände einen Solarpark errichtet hat. Jäger erinnerte daran, dass auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Pachtvertrag geregelt werden sollte, dass die Betriebsgesellschaft ihren Sitz in Homberg haben müsse, damit Homberg auch von der Gewerbesteuer profitiere. Tatsächlich unterhalte Tauber Solar hier aber nur eine Betriebsstätte und Homberg gehe bei der Gewerbesteuer leer aus: „Wozu braucht es also Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert?“, fragt Jäger.

Sinnvolle Kosteneinsparungen könnten sich aus der kommunalen Zusammenarbeit ergeben. Jäger weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang derzeit eine Zusammenlegung der Bauhöfe Homberg und Frielendorf diskutiert werde. Vor einer Beschlussfassung aber seien dringend Informationen notwendig: „Wo steht dieses Projekt? Wann gibt es Informationen? Wie sieht die gemeinsame Planung aus? Wo bleibt die zugesagte ständige Information im Haupt- und Finanzausschuss?“ Angesichts der unklaren Situation mache es jedenfalls keinen Sinn, in der jetzigen Situation einseitig zu investieren. So mögen die Erneuerung der Heizungsanlage am Bauhof sowie der Bau einer neuen Stahlhalle sinnvoll sein. Nun müsse aber erstmal abgewartet werden, wie es mit der Idee einer Zusammenlegung weitergeht, damit dann auch eine entsprechende Kostenverteilung zwischen Homberg und Frielendorf geregelt werden könne.

Gleiches gelte auch für die Dorfgemeinschaftshäuser. Solange Überlegungen im Raum stünden, ob einzelne Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen oder verkauft werden sollten, mache eine weitere Investition keinen Sinn. Vielmehr bedürfe es einer vernünftigen, langfristigen Planung, bei der auf jeden Fall die Ortsbeiräte einzubeziehen sind. „Keinesfalls darf ein Stadtteil vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, betonte Achim Jäger.

Jäger betonte, dass es trotz aller Auflagen die Aufgabe des Parlaments sei, die Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten. Es könne daher nicht sein, dass elementar wichtige Angebote des sportlichen, kulturellen oder Bildungsbereichs dem Rotstift zum Opfer fallen. Darum sei es auch richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Kürzung im Budget der Bücherei zum Teil wieder zurück genommen hat. „Nur wenn auch weiterhin attraktive Buchtitel zur Ausleihe zur Verfügung stehen, kann der Erhalt der Bücherei langfristig gesichert werden“, so Jäger.

Der Fraktionsvorsitzende dankte der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit, die die Erstellung des Haushaltes bedeutet habe. Die inhaltliche Kritik der FWG beziehe sich auf Punkte, die die deutliche Handschrift des scheidenden Bürgermeisters tragen. Die FWG konnte dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.

Dokumentation: Haushaltsrede 2014 FWG (pdf)

Infogespräch „Klimaschutz und Energiewende“

Die Freie Wählergemeinschaft lädt ein zu einem Informationsgespräch:

„Klimaschutz und Energiewende lokal gestalten“

am Samstag, 22. März, ab 10:30 Uhr
im FreiRaum, Westheimer Straße 8

mit Markus Opitz (Bürgermeisterkandidat), Dietmar Groß (Landwirt und Vorsitzender des Homberger Bau-, Planung-, Umwelt- und Energieausschuss) und anderen

Die Kommunen haben eine besondere Bedeutung bei diesen zentralen Zukunftsthemen. Sie sind am nächsten dran am Bürgerwillen und -verhalten.

Kommunalpolitiker und ihre Gremien können vorbildhaft vorangehen mit Entscheidungen zum Energie-Sparen und zur Verwendung von erneuerbaren Energien. Mittel- und langfristig werden kluge kommunalpoltische Entscheidungen im Energie- und Klimaschutzbereich  die wirtschaftliche Zukunft der Kommunen wesentlich prägen.

Mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien aus dem kommunalen/regionalen Umfeld können wir bei einer intelligenten Steuerung nicht nur dazu beitragen, dass Energieerzeugung ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor wird. Wir können auch die Verfügbarkeit und die Energiekosten  erheblich beeinflussen.

Homberg hat mit einer eigenen Bürgerenergiegenossenschaft  und umfangreichen Biomassepotentialen als Flächenkommune erhebliche Standortvorteile, um die wir von anderen Kommunen beneidet werden. Nun kommt es darauf an, mit diesen Pfunden sinnvoll und kreativ zu arbeiten. Von diesem Engagement wird es auch abhängen, ob und in welchem Umfang wir Strom- und Gastrassen zur Versorgungssicherheit akzeptieren müssen.

Akteneinsicht Kasernen: Lügen haben kurze Beine

Unvollständige Akten, abgeschlossene Vorverträge und ein lange verschwiegener Grundstückskauf eines CDU-Stadtverordneten sind die Themen, die die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) in ihrem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Kasernengelände anprangert.

Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FWG wurde der Akteneinsichtsausschuss Kasernengelände eingesetzt. In der Zeit von Oktober 2012 bis März 2013 standen bis zu 40 Aktenordner zur Einsichtnahme in den Räumen des Bauamtes  zur Verfügung.

Für die FWG beschäftigten sich Fraktionsvorsitzender Jäger und insbesondere Stadtverordneter Eckbert Siebert weit über 100 Stunden mit Akten, Sitzungen und Bericht.

In dem Abschlussbericht, der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2013 vorgetragen wurde, wird dokumentiert, dass

• Unterlagen aus den Akten entfernt wurden,
• der Firma b*green project bereits Monate vor einem Beschluss des Stadtparlaments ein alleiniges Optionsrecht zur Vermarktung und Unterverpachtung der Flächen und der geplanten Photovoltaik-Anlage bis einschließlich 31.12.2012 eingeräumt wurde,
• dass Bürgermeister und der Vertreter der Hessischen Landgesellschaft GmbH (HLG) den Fraktionen einen CDU-Stadtverordneten als Grundstückserwerber im Kasernengelände monatelang verschwiegen haben und
• entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dieser Kaufvertrag nicht im Magistrat genehmigt und nicht von der Arbeitsgruppe Konversion empfohlen wurde.

Aus Sicht der FWG stellt gerade der Verkauf an einen Stadtverordneten einen Skandal dar. Zum einen wurde dessen Beteiligung monatelang verschwiegen, zum anderen wurde den Fraktionen ein innovatives Nutzungskonzept und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen vorgegaukelt.

Die FWG wird ihren Abschlussbericht der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises und der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium Kassel vorlegen.

Dokumentiert:  FWG-HR: Bericht Stadtverordnetenversammlung 22.03.2013

PV-Park: 15 Mio. € Überschuss staatlich garantiert – wer macht Kasse ?

Am 5. September 2012 veranstaltete die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) im FreiRaum in der Homberger Untergasse eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum strittigen Solarparkprojekt auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände.

„Da die Parlamentsmehrheit von CDU und SPD und der  Bürgermeister eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung versprochen haben, warten viele BürgerInnen mit Blick auf die anstehenden Kapitalsummen, die die Stromkunden aufbringen müssen, auf transparente Informationen zur in Aussicht stehenden Rendite dieses Projekts“, erklärte Dietmar Groß, Sprecher der AG erneuerbare Energien der FWG Homberg anlässlich der Veranstaltung am 5. September.

Deutlich gesunkene  PV-Systempreise (unter 1.000 €/kwp) und die bis zum 30. September geltende höhere Einspeisevergütung von 17,9 ct zuzüglich Konversionszuschlag von 1,4 ct pro kw machen den PV-Park Homberg zu einem Traum-Redite-Projekt.

Nach Einschätzung der Freien Wähler Homberg sichern die Stromkunden dem Investor und Betreiber des PV-Parks einen Rohüberschuss von mindestens 15 Mio € in den nächsten 20 Jahren.

Auch um wilde Spekulationen um die Wirkungen dieses Geldflusses zu vermeiden, sollten sich sowohl die politisch Verantwortlichen für dieses Projekt als auch der Investor schnellstmöglich um Transparenz bemühen.

Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien

Treffen am Mittwoch: „Energiepolitik in Homberg“

• Das Parlament beschließt  bereits im November 2011 einstimmig die Erarbeitung eines Energiekonzepts. Der Bürgermeister verschleppt es bis zum heutigen Tag.

• Die Parlamentsmehrheit beschließt, dass nur Teilflächen des Bundeswehrgeländes gekauft werden sollen, für die es eine wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit gibt (PV-Flächen). Der Bürgermeister „zaubert“ ein „Technologieparkkonzept“ mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien aus dem Hut, über das im Parlament nie diskutiert wurde und „überzeugt“ damit die Parlamentsmehrheit zum Kauf des gesamten Kasernengeländes.

• Die Parlamentsmehrheit  beschließt, dass der strittige PV-Park mehrheitlich als Bürgersolarpark gebaut wird. Der Bürgermeister sorgt dagegen dafür, dass alle Hindernisse für einen chinesischen Investor aus dem Weg geräumt werden.

Photovoltaik – Profit um jeden Preis?

Mehr als eine Million Euro Pachteinnahmen in zwanzig Jahren – Dollarzeichen leuchteten in den Augen von manchen Stadtverordneten. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die aus SPD, CDU und FDP bestehende Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2012 für den Erwerb von einer ca. 18,4 ha großen Fläche auf dem ehemaligen Standortübungsplatz und die anschließende Verpachtung an den Investor bgreen project (Gerken) ausgesprochen hat.

Dabei hätte diese politische Entscheidung gut vorbereitet sein können. Es gab mehrere interfraktionelle Gespräche, es gab fünf Sitzungen der eingerichteten Arbeitsgruppe Konversion, diverse Sitzungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses und zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.

In Erwartung eines satten Geldregens wurden Einwendungen außer Acht gelassen. Anregungen verhallten ungehört.

Die Mehrheit war dafür, dass die Fläche an den meistbietenden Investor, der ebenso wie sein Projektentwickler nicht in der Region ansässig ist, verpachtet wird.

Damit gilt, dass fast die gesamte Wertschöpfung der Maßnahme nicht in der Region verbleibt.

Die Zeche wird von den Homberger Bürgern in Form von steigenden Strompreisen gezahlt werden.

Einer solchen Verfahrensweise stimmten die Fraktionen der FWG und von Bündnis 90 / Die Grünen nicht zu.

Wenn denn unbedingt eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss, dann nur als Bürgersolarpark.

Homberger Bürgerinnen und Bürger sollten die Chance erhalten, sich direkt oder indirekt (z.B. über eine Energiegenossenschaft) an dem Projekt zu beteiligen. Damit bliebe zumindest ein Großteil der Wertschöpfung in unserer Region. Modelle dafür gibt es!

Auch die Zeit zur Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft würde locker ausreichen.

Für Gründung, Werbung von Genossen und das Einsammeln von Einlagen würden fast noch sechs Monate zur Verfügung stehen.

Interessenten gibt es ebenfalls! Eine entsprechende Informationsveranstaltung am 2. April in der Homberger Stadthalle, die kaum beworben wurde, wurde von 64 Interessierten besucht.

Aus Sicht der FWG darf die Entscheidung für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.

Die FWG Homberg hat im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf „der langen Bank“. Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.

Zusammenfassend festzuhalten ist, dass die FWG dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen hätte zustimmen können:

• das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
• Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
• Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.

Vorliegende Angebote

Nach Aussage des Bürgermeisters waren insgesamt sieben Angebote abgegeben worden. Die für den Bürgermeister wichtigen Punkte wurden in eine einseitige Tabelle eingearbeitet, die allen Stadtverordneten erst wenige Stunden vor der Sitzung übersandt wurde. Inhalt dieser Tabelle waren die zugesagten Pachten als Betrag. Weitere Informationen wie z.B. die mehrheitliche Bürgerbeteiligung wurden durch Ankreuzen kenntlich gemacht.

Eine Einsichtnahme in die Angebote war von ca. 16:45 Uhr bis 17:00 Uhr und im Rahmen der Ausschusssitzung möglich. Einsicht genommen haben während dieser Zeiten die FWG Fraktionsmitglieder Siebert, Groß und Jäger.

Bürgerbeteiligung

Das von FWG und Grünen favorisierte Angebot der Firma Kirchner Solar Group versprach zwar nicht die höchsten Pachteinnahmen, sagte aber als einziges Angebot eine 100%ige Bürgerbeteiligung zu. Für die Bürgerbeteiligung gilt bei diesem Angebot, dass die Kundenwerbung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage nur im Stadtgebiet von Homberg (Efze) erfolgen sollte. Sollte das benötigte Kapital in dieser Zeitspanne noch nicht eingesammelt worden sein, so würde das Gebiet für bestimmte Zeiträume auf den Landkreis Schwalm-Eder, danach auf die Region Nordhessen und abschließend auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Bürgerbeteiligung kann bei diesem Modell als direkte Beteiligung und als Beteiligung für Kleinanleger (z.B. im Rahmen einer Genossenschaft) erfolgen.

Von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, dass der Betreiber nur eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung zusagen muss. Erläuterungen wie sich der Investor bgreen project (Gerken) diese Beteiligung vorstellt und wie er sie organisieren will, wurden in der Stadtverordnetenversammlung nur sehr unzureichend gegeben. Eine GmbH & Co KG soll es wohl werden. Die Worte „Family and Friends“ wurden genannt, aber nicht weiter erläutert. Soweit ich dem mir nur kurz zur Einsichtnahme vorliegendem Angebot BeGreen (Gerken) entnehmen konnte, räumt der Investor die Bürgerbeteiligung ein. Dass er sie organisiert stand aber nicht im Angebot.

Die FWG ist gespannt, wer die beschlossene mehrheitliche Bürgerbeteiligung wie realisiert. Insbesondere bestehen unsererseits Zweifel, ob „Kleinanlegern“ überhaupt eine Beteiligungsmöglichkeit geboten wird.

Das Verfahren für die Umsetzung der beschlossenen mehrheitlichen Bürgerbeteiligung wird von der FWG aufmerksam beobachtet werden. Für die baldige Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft werden wir uns vehement einsetzen.

Flächenverbrauch – Belange der Schäfer

In dieser Sitzung wurde über die Belange des Schäfers kaum noch geredet. Bürgermeister Wagner erklärte mir im persönlichen Gespräch, dass er überhaupt nicht wisse, was der Schäfer wolle. Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden. Man wolle sich aber um Ausgleichsflächen bemühen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass es nicht die Aufgabe der Homberger Politik sei, sich um die Belange des Schäfers zu kümmern. Er könne sich ja an seine Heimatgemeinde Frielendorf wenden.

Verkannt wird, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Schäferei die Landschaftspflege auf dem Gelände des Standortübungsplatzes übernommen hat. Sollten die zu bewirtschafteten Flächen immer weniger werden, so wird sich der Schäfer Flächen in anderen Orten suchen müssen oder seinen Betrieb einstellen. Die Landschaftspflege wie z.B. der Rückschnitt von Büschen und Bäumen müsste dann von kommunalen Bediensteten oder Privatunternehmen durchgeführt werden. Ob de BIMA dafür Geld ausgeben würde, bezweifeln wir stark.

Das von FWG und Grünen unterstützte Konzept sieht vor, dass für die PV-Anlage 5,4 ha weniger Fläche erworben wird. Diese Fläche könnte die Schäferei weiterhin uneingeschränkt nutzen. Auf der zu bebauenden Fläche sollten soweit möglich Solarbäume oder erhöht aufgeständerte Module errichtet werden. Dadurch wäre gewährleistet, dass große Teile diese Fläche (12,4 ha) von Schafen und Ziegen beweidet werden könnten. Der Betrieb der Schäferei wäre zwar eingeschränkt, aber wohl nicht in seiner Existenz bedroht.

Die Stadtverordnetensitzung – Anstand bleibt vor der Tür

Turbulent ging es zu – die teils hitzige Debatte dauerte mehr als drei Stunden. Trotz gegensätzlicher Meinungen führten fast alle eine faire Debatte.

Lediglich die CDU fiel mal wieder aus dem Rahmen.

Völlig ohne Notwendigkeit bezeichnete Fraktionsvorsitzender Kroeschell das Internetforum „Homberger Hingucker“ als „Hinspucker“ und seine Nutzer als „Heinis“.  Bezeichnend ist, dass Kroeschell für diese beleidigenden Äußerungen vom Stadtverordnetenvorsteher nicht einmal zur Ordnung gerufen wurde.

Besondere Qualitäten offenbarte auch der CDU Stadtverordnete Fröde. Nachdem  in der Stadtverordnetensitzung die Debatte geschlossen, zur Abstimmung aufgerufen und der Änderungsantrag der FWG verlesen war, erhob er lautstark Widerspruch gegen den Antrag und begründete, warum dem Antrag nicht zuzustimmen sei. Auch diese unzulässige Beeinflussung der anschließenden Abstimmung ließ der Stadtverordnetenvorsteher zu. Außerdem ließ er auch noch zu, dass der Bürgermeister, der ja bekanntlich auch zur CDU gehört, anschließend in gleicher Weise die Abstimmung beeinflusste. Von Fröde – „vielen Dank für ihre Aufträge“ – ist man seit einigen Stadtverordnetensitzungen nichts anderes gewöhnt. Auch vom Bürgermeister kann man kein anderes Verhalten erwarten. Möglicherweise könnte er dem Investor bereits einige Versprechungen gemacht haben (aus dem Angebot bgreen project konnte man entnehmen, dass dieser Bewerber mehrere Arbeiten wie das Bodengutachten und die Vermessungen bereits durchgeführt hatte).

Passendes Schlusswort dieser Sitzung sind die Worte, die der SPD Fraktionsvorsitzende Gerlach dem Bürgermeister auf dem Stadthallenparkplatz zurief: „Wir haben’s geschafft!“

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg
Kontakt: jaeger-homberg@t-online.de

Geplante Photovoltaik-Anlagen auf dem Kasernen-Gelände: Nicht um jeden Preis!

Die FWG Homberg hat sich intensiv mit der anstehenden Kaufentscheidung für ehemalige Bundeswehrflächen zur Weiterverpachtung als Solarpark auseinandergesetzt.

Aus Sicht der FWG kann diese Entscheidung nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.

Die FWG kann dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen zustimmen:

• das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
• Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
• Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.

Begründung:

Die Entscheidung für einen (weiteren) Solarpark in Homberg, noch dazu auf städtischen Flächen, hätte nach unserer Auffassung zuerst eine energiepolitische Konzepterarbeitung erfordert, die volkswirtschaftliche Aspekte und mittelfristige Entwicklungszenarien für eine  CO²-neutrale Energieversorgung in der Region in den Entscheidungen berücksichtigt.

Dazu hat die FWG Homberg im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Ob und in welchem Umfang PV-Freiflächenanlagen erforderlich sind, wenn die Energiesparpotentiale und die noch verfügbaren Dach-PV-Kapazitäten, sowie  Kapazitäten und Rentabilität von Windenergie im Homberger Bereich ermittelt sind, hätte mit diesem Konzept erarbeitet werden müssen.

Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf „der langen Bank“. Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.

Mit einer Vielzahl von Sitzungen haben wir uns stattdessen mit dem Ankauf  der Kasernenflächen auseinandersetzen müssen. Der Ankauf eines möglichst großen Areals zur Bebauung mit Photovoltaikanlagen sollte in diesem Vorhaben zur Abdeckung der Kosten und Risiken des Kasernenankaufs dienen.

Die höchstmögliche Pacht für die PV-Flächen war das Leitmotiv des Bürgermeisters; Bürgerbeteiligung ein lästiger Nebenaspekt, den er erst aufnahm, nachdem mehrere Stadtverordnete darauf bestanden.

Das gesamte Projekt „Ankauf des Kasernengeländes“  hat sich nun als unrealistisch erwiesen, weil die wichtigsten, angekündigten Investoren ausgeblieben sind.

Übrig bleibt nun die Entscheidung über die PV-Flächen.

Entgegen der Ankündigungen der Bundesregierungen bleiben Investitionen in PV-Freiflächenanlagen bis zum 30.6. sehr lukrativ. Sechs Pachtangebote aus ganz Deutschland innerhalb von zwei Werktagen: Das zeigt, wieviel „Musik“ in diesem Projekt steckt.

Darin kommt auch zum Ausdruck, welche Lobbygruppen momentan den größten Einfluss auf die Regierung haben: Nicht die „kleinen Solateure“, die Dachanlagen bauen wollen, sondern  Großinvestoren.

In  den vorbereitenden Beratungen der letzten Woche hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, FDP und SPD für den Ankauf und die Verpachtung der PV-Flächen entschieden, auch ohne Energiekonzept.

In dieser Situation halten wir es für geboten, diesen Entscheidungsprozess im Sinne des oben genannten Kompromisses zu beeinflussen.

Stadtverordneter Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien der FWG
Kontakt: gross2607@aol.com

Hintergrund

Die bundespolitische Energiediskussion der letzten Monate hat deutlich gemacht:

Insbesondere der Strom aus Photovoltaik wird durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen (derzeit noch) auf einem Niveau gehalten, dass vor allem Investoren lukrative Renditen ermöglicht. In den letzten beiden Jahren wurden PV-Anlagen in einem Umfang installiert, der zu deutlichen Stromverteuerungen beim Endverbraucher beitrug. Allein im letzten  Quartal 2011 wurden mehr Anlagen installiert als das Ausbauszenario der Bundesregierung zur Energiewende für das gesamte Jahr vorsah.

Es zeigt sich, dass das beabsichtigte Konzept der stetigen Anpassung der Solarenergiepreise an das Marktpreissystem in der Praxis schwierig zu gestalten ist, weil die Balance  im Dreieck zwischen Existenzinteressen der PV-Branche, Investoren und Stromendkunden unter globalisierten Marktverhältnissen immer weniger gelingt: Auf der einen Seite gehen deutsche Modulhersteller trotz boomender Installationszahlen reihenweise in Konkurs; auf der anderen Seite sind insbesondere Großinvestoren zunehmend in der Lage, für baureife Solarparkflächen exorbitante Renditen und folglich auch hohe Pachtsummen für baureife Flächen zu zahlen.

Das zeigt die Resonanz auf die kurzfristige Ausschreibung, die nach der abgebrochenen Diskussion in der StaVO am 29.3.mit erweiterten Anforderungen notwendig wurde. Innerhalb von zwei !!! Werktagen sind neben dem bereits bekannten fünf weitere Angebote eingegangen.

7500 €/ pro ha und Jahr (bei der Anerkennung als Konversionsflächen) werden geboten, d.h. umgerechnet auf die Fläche von 12,4 ha 93.000 €/a.

Würden die beplanten 18 ha komplett verpachtet, wären es 135.000 €.

Das klingt in erster Hinsicht sehr lukrativ und lässt mit Blick auf die Finanzen der Stadt viele schwach werden.

Damit kann die Kaufsumme von rd. 450.000 € (2,5 €/ha) in weniger als fünf Jahren refinanziert werden.

Volkswirtschaftlich betrachtet hat diese Rechnung aber eine andere Seite:

Der Gewinn wird von den Bürgern durch weiter steigende Strompreise finanziert.

Die PV-Fläche ist mit der Preisfixierung auf 18,7 ct/kwp für mindestens 20 Jahre bestenfalls kalkulatorisch zu berücksichtigen im Rahmen einer lokal/regionalen Energiewende.

Darüber hinaus übersteigt die erzeugte Strommenge von ca. 7 MW die Netzaufnahmekapazität des lokalen Stromnetzes und muss allein schon aus technischen Gründen in das Mittelspannungsnetz der Eon abgeführt werden.

Unter volkswirtschaftlichen Aspekten ist es wohl in den nächsten 2 bis 3 Jahren noch notwendig, den weiteren Ausbau der Solarenergieerzeugung mit sinkenden Einspeisevergütungen zu unterstützen, da der vollständige Wegfall die Branche massiv in ihrer Existenz gefährden würde, bevor die Marktfähigkeit erreicht ist.

Dieser Ausbau sollte aber vorrangig auf Dach- und Gebäudeflächen stattfinden.

In Verbindung mit der gezielten Unterstützung des Selbstverbrauchs durch eine entsprechende Gestaltung der Vergütung (80% der Erzeugungsmenge, intelligente Stromverbrauchssteuerung) würde die Energiewende damit wesentlich besser unterstützt. Neben der PV-Förderung würde zugleich die Energieeinsparung in Privathaushalten und die Entlastung der Netzkapazitäten vorangebracht.

Diese Entwicklung zu fördern, wäre eine dringend notwendige Aufgabe, die auch von der Kommunalpolitik aufgenommen werden müsste; insbesondere in Homberg, wo wir bereits mit der KBG einen erfolgreichen, bürgernahen Energieversorger haben

Weitere PV-Ausbaukapazitäten auf Dachflächen zu ermitteln (PV-Kataster) und intelligente Investitions- und Nutzungskonzepte zu unterstützen, wäre eine folglich eine dringliche Aufgabe, für die das beschlossene Energiekonzept Erkenntnisse und Vorschläge liefern sollte.

Im Laufe der vergangenen drei Monate hat sich gezeigt, dass diese Debatte im Zusammenhang mit dem potentiellen PV-Flächenankauf von CDU, FDP und SPD derzeit nicht gewollt ist.

Wir müssen das zur Kenntnis nehmen.

Wenn sich nun eine Mehrheit für den Ankauf und die schnellstmögliche Verpachtung abzeichnet, dann sollte zumindest ein zweiter Aspekt der „Energiewende“ konsequent berücksichtigt werden:

Die Sicherung einer möglichst hohen Wertschöpfung vor Ort.

Dazu eine Modellrechnung:

Eine installierte PV-Leistung von 7 MWp erbringt bei 900 Sonnenstunden einen Jahresertrag von 6,3 Mio kwh . Daraus resultiert bei 18,7 ct/kw ein Geldertrag von 1,178 Mio €.

Hochgerechnet auf 20 Jahre entspricht das einer garantierten Einnahme von 23,5 Mio. €

(Ich habe mehrere Quellen in entsprechenden Foren gefunden, die von bis zu 1.000 kwp pro ha bei den heutigen Modulleistungen ausgehen, sodass der Investor möglicherweise noch höhere Erträge auf der Fläche von 12,4 ha erreichen kann)

Die Pachtsumme entspricht also etwa 0,7  – 1% vom Jahresertrag.

Die angenommene Investitionssumme von 12 Mio. € (ca.1700€/kwp) dürfte niedriger ausfallen, da sich die Modulpreise inzwischen bei einem Preis von 700 -800 €/kwp bewegen.

Da die Zinsen derzeit sehr niedrig sind, ist eine PV-Investition auf einem baureifen Grundstück aktuell eine sehr profitable Chance.

Der Löwenanteil des Profits geht an die Investoren.

Eine kluge Kommunalpolitik trägt wenigstens dazu bei, dass davon soviel wie möglich in Homberg, wenigstens aber in der Region bleibt.