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Kassenkredite – Entscheidung vertagt

Zusätzlicher Klärungsbedarf und Unverständnis führten dazu, dass die Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012 keinen Beschluss über den Höchstbetrag der Kassenkredite fasste. Stattdessen wurde die Entscheidung vertagt. In einer am Donnerstag, dem 09.02.2012 um 19 Uhr im Rathaussaal stattfindenden Sondersitzung soll nun erneut beraten und anschließend beschlossen werden.

Die Fraktion der FWG ist gespannt, zu welchen neuen Erkenntnissen diese Beratungen führen werden.
Wir zumindest hatten uns auf den Sitzungstermin vorbereitet. Erforderliche Unterlagen waren angefordert und ausgewertet worden. Eine Entscheidung hätte am Donnerstag getroffen werden können.
Unabhängig von jedem parteipolitischen Taktieren steht fest, dass die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadt oberste Priorität haben muss.
Fehler der Vergangenheit können zwar herausgestellt und den politischen Verantwortungsträgern der letzten beiden Legislaturperioden zugeordnet, aber nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Mit Schuldzuweisungen kommen wir aber nicht weiter.

Da wir aber auch der Meinung sind, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik nur mit einer breiten Mehrheit gemacht werden kann, haben wir dem von der SPD-Fraktion initiierten Antrag auf Vertagung zugestimmt.

Forderung der erneuten Beratungen muss jedoch sein, dass endlich der Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt wird und die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ihre Arbeit noch im Februar aufnimmt.
Einsparungen können und müssen im Haushalt 2012 erfolgen.
Außerdem müssen verbindliche Termine für die Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 vereinbart werden.

FWG-Position zur notwendigen Erhöhung der Kassenkredite:
Kassenkredite werden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben aufgenommen. Ihnen steht kein Vermögenswert gegenüber. Zusätzlich belasten Zinszahlungen und Tilgungsraten die zukünftige Liquidität.
Kassenkredite sollten eine Laufzeit von weniger als einem Jahr haben und lediglich die Liquidität der kommunalen Kasse sicherstellen. Sie sind also mit dem privaten Überziehungskredit vergleichbar.
In Homberg (Efze) wird aber seit Jahren mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird. Seit 2003 sind die städtischen Haushalte defizitär. Der jeweilige Verlust muss über Kassenkredite finanziert werden.
Zum 31.12.2011 waren 5,5 Millionen Euro Kassenkredit in Anspruch genommen.
Bis zum 29.02.2012 werden weitere 2,5 Millionen Euro in Anspruch genommen wer-den.
Damit ist der in der Haushaltssatzung 2011 geregelte Höchstsatz von 8 Millionen Euro an Kassenkrediten ausgeschöpft.

Schon jetzt ist klar, dass bis zur voraussichtlichen Verabschiedung der Haushaltssatzung im Mai 2012 noch einmal 4 Millionen Euro an Liquidität benötigt werden.
Dieses Geld wird unter anderem für die Zahlung der städtischen Löhne benötigt.
Die Stadt Homberg kann und darf nicht zahlungsunfähig werden.

Bis zum Jahresende soll der Höchstsatz der Kassenkredite auf 17 Millionen Euro festgesetzt werden.
Beängstigend ist, dass sich die Kassenkredite innerhalb eines Jahres mehr als verdoppeln.
Ursachen dafür sind:

•    Defizitäre Haushalte seit 2003
•    Zinsen und Tilgungsraten für Kredite, mit denen Haushaltsdefizite finanziert werden
•    Laufender Eingang von Baurechnungen (Kanal)

Insbesondere durch die jetzt eingehenden Baurechnungen für Kanalbauarbeiten entsteht ein sehr negativer Effekt.
Zuschüsse aus dem Sofortprogramm Abwasser wurden in vergangenen Zeiträumen vereinnahmt und zum Teil für die Finanzierung der Haushaltsdefizite verbraucht. Deshalb mussten in Jahren bis 2010 überhaupt keine Kassenkredite aufgenommen werden. Das Geld aus diesem Sofortprogramm ist jetzt verbraucht.
Um die jetzt eingehenden Baurechnungen zahlen zu können, müssen also zusätzliche Kassenkredite aufgenommen werden.
Es tritt ein Dominoeffekt ein: Kassenkredite müssen für aktuelle Defizite und für eingehende Baurechnungen aufgenommen werden.
Diese Vorgehensweise widerspricht dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit.
Aber wir haben keine Alternative.

Ändern können wir nur etwas an dem veranschlagten Haushaltsdefizit 2012 von ca. 4 Millionen Euro.
Der entsprechende Haushaltsentwurf gehört sofort auf den Tisch.
Er ist auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen.
Alle Fraktionen stehen dabei in der Pflicht.
Die Zeit für große Sprünge ist vorbei.

Gebührenerhöhungen, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, die Stadthalle oder die Förderung von sozialen und kulturellen Einrichtungen werden spätestens auf dem Prüfstand stehen, wenn zumindest ein Teil unserer Schulden vom Rettungsschirm des Landes übernommen werden soll.

Finanzielle Entscheidungen, die wir bis dahin treffen, müssen verantwortungsbewusst und gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern vertretbar sein.
Es muss sichergestellt sein, dass sich Investitionsprojekte selbst rechnen und nicht die öffentliche Kasse belasten. Dies gilt insbesondere für einen Erwerb der Konversionsflächen innerhalb der ehemaligen Kasernen und ein geplantes Einkaufszentrum Marktplatz-Ost.

Auch ein Veranstaltungssaal mit ca. 140 Plätzen in einem neu zu errichtenden Jugendzentrum im „Alten Gaswerk“ wird kaum die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten, wenn wir in den nächsten Monaten über die Schließung von Freizeiteinrichtungen und den Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern beraten müssen. Neue Projekte sind maßvoll voranzutreiben. Nicht alles was schön ist, können wir uns heute noch leisten.

Seitens der FWG wird folgendes angeregt:

•    Zur vorläufigen Liquiditätssicherung können Kassenkredite bis zu 12 Millionen Euro aufgenommen werden.

•    Über eine weitere Erhöhung des Kassenkreditrahmens ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu befinden.

•    Die Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung soll ihre Arbeit noch im Februar 2012 aufnehmen.

•    Für die Vorlage der Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011 sind verbindliche Termine zu vereinbaren

(Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender)
Kontakt: jaeger-homberg@t-online.de

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  1. Pingback: Zustimmung zur Erhöhung der Kassenkredite – Kein Lob und viel Tadel « FWG Homberg (Efze) - 2. April 2012

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