fWG Homberg (Efze)
Haushalt
Ökologische Ausrichtung? – Fehlanzeige!
Kommentar zur Haushaltsführung Hombergs. Von Dietmar Groß.
Die Stadt Homberg hat sich in 2015 mit dem Klimaschutzkonzept einen Masterplan zur Reduzierung von CO2 gegeben. Bis 2030 soll der Ausstoß um 18% reduziert werden, ab 2050 soll Homberg klimaneutral wirtschaften. Das sind auch die Zielvorgaben der Bundesregierung, die die Kommunen auf diesem Pfad erheblich unterstützt.
Eine Klimaschutzmanagerin wurde (vom Bund gefördert) eingestellt, um dieses Ziel zu erreichen.
Spätestens seit dem zweiten Hitzesommer mit langer Trockenheit, dramatischem Waldsterben und empfindlichen Ertragseinbußen in der Landwirtschaft ist eigentlich glasklar, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Hunderttausende, vor allem junge Menschen, haben inzwischen verstanden, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht und sind dafür auch in Homberg freitags auf die Straße gegangen. Politiker aller Fraktionen ermutigen sie dazu oder zeigen zumindest großes Verständnis.
Doch wie sieht die Realität ihrer politischen Entscheidungen im Alltag aus ?
Der Haushalt der Stadt liefert dafür eigentlich auch die Zahlen. Doch wird erkennbar: Es geht „nur“ um Geld. Die Ziele: Der Haushalt soll ausgeglichen sein und die Haushaltsführung gilt als gut, wenn soviel wie möglich an Zuschüssen aus anderen staatlichen Töpfen eingeworben worden ist.
Ökologische Bilanzierung? Fehlanzeige !
Kein Gedanke wird darauf verwandt, die Haushaltsführung mit Blick auf die selbstgesteckten Klimaziele zu beurteilen! Folglich fehlt es auch an Instrumenten zur ökologischen Bilanzierung des kommunalen Wirtschaftens mit Naturgütern.
Dabei wäre es mit Blick auf die C02-Reduktionsziele relativ einfach, sich ein Bild vom Stand der Entwicklung zu machen: Die inzwischen von der Verwaltung vorgelegten Zahlen dokumentieren die Energieverbräuche in den einzelnen Teilhaushalten recht anschaulich.
Die Zahlen zeigen:
In den vorgelegten Zahlen von 2018 und 2019 sind die Energieverbräuche in allen Formen (Strom, Gas, Heizöl, Treibstoff) deutlich gestiegen (teilweise über 30%).
Auch im Haushaltsplan 2020 sind weitere Steigerungen vorgesehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verbräuche für städtische Immobilien wie Ärztehaus, Engelapotheke, Löwenapotheke, Marktplatz 5 Holzhäuser Str. 1 und die Krone nicht mehr erfasst werden, weil dafür in Zukunft Hausverwaltungen verantwortlich sind.
Rechnet man den Energiebedarf für diese Immobilien hinzu, wird offensichtlich, wie dringlich eine konsequente ökologische Bilanzierung vergangener, insbesondere aber zukünftiger kommunaler Entscheidungen ist.
Um aus den vorgelegten Zahlen einen Rückschluss auf die beschlossenen CO2- Sparziele ziehen zu können, wäre es notwendig, Informationen über den Anteil erneuerbarer Energien zu bekommen. Dann wäre es auch möglich, zumindest für die kommunale Zuständigkeit zu beurteilen, wo wir mit den laufenden Energieverbräuchen faktisch stehen.
Davon ausgehend müssten die Gremien der Stadt konkrete Sparziele definieren, wenn wir das Thema ernst nehmen würden.
Offensichtlich haben sich Verwaltung und Magistrat darüber noch keine Gedanken gemacht, zumindest sehen sie keinen Bedarf, das Parlament und die BürgerInnen darüber zu informieren oder zu beteiligen.
Ich erwarte, dass Verwaltung und Magistrat die Dringlichkeit ökologischer Verantwortlichkeit ernst nehmen und ihre Haushaltführung nach dem im Klimaschutzkonzept bereits 2015 beschlossenen Kompass ausrichten und entsprechend Bericht erstatten.
Einer Haushaltsberichterstattung und -Planung in der vorgelegten Form kann ich keine Zustimmung erteilen.
(Dietmar Groß)
Anlage: Haushalt2020_Verbrauchswerte_Klimaschutz
Link: Unterlagen zum Haushalt im Infosystem der Stadt
Haushalt ’19: Schuldenabbau nicht vergessen!
Neue Schulden von fast 3,9 Millionen Euro, dafür aber viele Investitionen: Der bei der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war durchaus zwiespältig. Möglich war die Abstimmung überhaupt nur durch einen Kraftakt der Stadtverordneten. Ursprünglich war vereinbart worden erst im Januar 2019 über den Haushalt zu beschließen. Dann sollte er, wohl auf Drängen des Bürgermeisters, auf die Tagesordnung der Dezembersitzung gesetzt, aber erstmal vertagt werden. Als sich abzeichnete, dass doch abgestimmt werden sollte, gab es acht Versionen des mit Anlagen 304 Seiten umfassenden Dokumentes. Viel Arbeit also für die ehrenamtlichen Stadtverordneten, sich kurz vor der Stavo noch ein Bild von dem zu machen, wofür Geld bereitgestellt werden sollte.
Innerhalb der Fraktion der FWG wurden die einzelnen Investitionsprojekte stark diskutiert. An vielen Stellen gibt es nur erste Ideen bei denen noch überhaupt nicht beraten ist, was man tatsächlich realisieren möchte. Kann man also jetzt schon Gelder bewilligen? Oder gibt man der Verwaltung damit einen Freibrief? Und sollte man den gesamten Haushalt ablehnen, nur weil man sich über einzelne Punkte noch nicht im Klaren ist? Einen Fraktionszwang, also dass alle genauso abstimmen müssen, gibt es bei der FWG sowieso nicht. In diesem Bewusstsein hatte also jedes Fraktionsmitglied selber zu entscheiden.
Während der Sitzung hatte dann die Bürgerliste vorgeschlagen, bei einigen Positionen Sperrvermerke zu setzen. Damit werden Projekte grundsätzlich ermöglicht, aber müssen doch nochmal einzeln beraten werden. Die FWG hat diesen Weg an mehreren Stellen unterstützt, eine Mehrheit allerdings fand sich nur bei einer Ausgabenposition. Nun ist also der Haushalt erstmal bewilligt, und die FWG wird im Laufe des Jahres umso genauer hingucken wo investiert und welche der möglichen Varianten tatsächlich umgesetzt wird.
Hier die Rede, mit der Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Position der FWG beschrieben hat:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herrn,
zum heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf 2019 wird es seitens der FWG-Fraktion Lob und Tadel geben. Wichtig ist es der FWG-Fraktion jedoch mit einem großen Lob zu beginnen.
Das stete Bemühen um mehr Transparenz und Aussagekräftigkeit ist im Haushaltsentwurf 2019 deutlich erkennbar. Vorbericht, Grafiken und Erläuterungen ermöglichen es den Parlamentariern sich einen schnellen Überblick über Veränderungen und wichtige Haushaltsthemen zu verschaffen.
Dafür bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Steueramt und Herrn Zahmel, die für Fragen kurzfristig und auch außerhalb ihrer eigentlichen Dienstzeit zur Verfügung standen. Vielen Dank für ihr Engagement und die gegebenen Informationen und Erläuterungen.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 hat folgende Eckdaten:
Überschuss (Ergebnishaushalt): 1.188.648 €
Kreditaufnahme (Investitionen): 3.820.550 €
Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite): 500.000 €
Die städtischen Verbindlichkeiten aus Investitions- und Liquiditätskrediten sind für 2019 in Höhe von ca. 80 Millionen Euro prognostiziert.
In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von ca. 67 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der HLG, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk enthalten. Nicht berücksichtigt sind bilanziell auszuweisende Rückstellungen.
Bei aller Freude, dass der Haushalt das vierte Mal in Folge rechtzeitig eingebracht wurde, die Ziele des Schutzschirmvertrages eingehalten werden, nach erfolgter Prüfung der Jahresabschlüsse der kommunale Schutzschirm verlassen werden kann und das fünfte Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, ist leider festzuhalten, dass die Verschuldung unserer Stadt stetig zunimmt.
Das halten wir nicht für den richtigen Weg
Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2019 mehr als 4,6 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.
Es war richtig unsere Kassenkredite abzubauen, es ist richtig eine über die gesetzliche Forderung hinausgehende Liquiditätsreserve zu schaffen, um auch bei schlechterer konjunktureller Lage handlungsfähig zu sein, aber es ist auch wichtig ein Konzept zum Abbau der Kreditverbindlichkeiten zu erstellen und umzusetzen.
Uns ist bewusst, dass das eine schwierige Aufgabe ist, an der wir jedoch gerne mitarbeiten würden.
Gestiegene Ausgaben z.B. für Personal, die Zuführung zu Rücklagen und das Nachholen von dringend notwenigen Investitionen beim Straßen- und Brückenbau, bei städtischen Gebäuden, im Abwasserbereich und beim Brandschutz lassen einen Schuldenabbau leider nur bedingt zu.
Positiv zu vermerken ist, dass die Belastungen durch Abwassergebühren und Grundsteuer für unsere Bürgerinnen und Bürger auch 2019 nicht steigen. Tatsächlich sinkt die effektive Belastung, da sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hat.
Die durch den Investitionszuschuss der Hessenkasse möglichen Investitionen z.B. im Bereich des Straßenbaus kommen den Menschen unserer Kommune unmittelbar zu Gute.
Bei allem Positiven muss aber eines im Bewusstsein bleiben: Das Vertrauen auf höhere Einnahmen, der Erhalt von Förderungen und Zuschüssen und die Einsparung von Ausgaben allein werden nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltsverbesserung und somit dafür in Zeiten einer schlechteren konjunkturellen Lage Handlungsspielräume für Homberg zu erhalten, ist ein Abbau der Verschuldung.
Ein weiteres wichtiges Kriterium der städtischen Politik muss Offenheit und Transparenz sein. Nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei den anstehenden Großprojekten wie Einkaufszentrum Drehscheibe, Innenstadtentwicklung und Neubau von Kindergärten.
Daher fordern wir, wichtige Informationen nicht erst in den Sitzungseinladungen, in den Sitzungen oder erst auf direkte Nachfrage zu geben, sondern alle Fraktionen vorab umfassend zu informieren. Ein möglicherweise vorhandener Plan sollte allen frühzeitig bekannt sein!
In letzter Zeit wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Ausübung von Vorkaufsrechten im Innenstadtbereich kontrovers diskutiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls für die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich Marktplatz / Holzhäuser Straße ausgesprochen. Auch meine Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen, da der Erwerb im Einzelfall notwendig und sinnvoll war. Die Ausübung von Vorkaufsrechten muss aber die Ausnahme bleiben. Ziel der Stadt darf es nicht sein, jedes Gebäude zu erwerben, weil ihr eine mögliche spätere Nutzung nicht zusagt.
Ziel der Stadt muss sein, nur die für ihre Zwecke notwendigen Gebäude möglichst frühzeitig zu erwerben und nicht erst dann, wenn sie ein anderer kaufen will. Sinnvoll ist deshalb privaten Investoren im Innenstadtbereich mehr Unterstützung zu geben. Das könnte zum Beispiel durch nennenswerte Investitionszuschüsse, durch die konkrete Hilfe bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeflächen und durch eine konzeptionelle Beratung gewährleistet werden. Dieses Thema müssen wir aufgreifen.
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt 2019 setzt viele der bereits 2012 von der FWG geforderten Punkte um. Das rechtzeitige Einbringen, die Schaffung von Liquiditätsreserven, die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung und der Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen seien als positive Beispiele genannt.
Lediglich im Bereich des schon damals geforderten Schuldenabbaus hat sich bisher leider nichts getan. Auch im Bereich der frühzeitigen Information sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf.
Sollten Bürgermeister und Magistrat auch diese beiden Punkte zukünftig ernsthaft umsetzen, wird es 2020 wohl eine kurze FWG-Haushaltsrede und eine Zustimmung der gesamten FWG-Fraktion geben.
Heute gibt es kein grundsätzliches „Nein“, denn jeder FWG-Abgeordnete wird das Für und Wider abwägen und dementsprechend abstimmen.
Ihnen allen wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.“
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Der beschlossene Haushalt im Infosystem der Stadt: hier klicken
Haushalt 2017: Chance zum Schuldenabbau verpasst
Eitel Sonnenschein herrschte bei den Rednern, als es am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung um den Haushaltsplan 2017 ging. Zurecht wurde gelobt, dass der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren bereits am Ende des Jahres vorliegt, und zwar in einer durchaus übersichtlichen und aufwändigen Form. Während andere Redner dies zum Anlass nahmen, sich über die Entwicklung der Kindergärten, den Bau des Kreisverkehrs und die Wirkungen des (noch gar nicht gebauten) Einkaufszentrums zu freuen, warf FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger einen genaueren Blick auf die Zahlen. Jäger, der beruflich tagtäglich mit der Auswertung solcher Zahlenwerke beschäftigt ist, griff dabei vor allem die noch immer steigende Verschuldung unserer Stadt auf. „Ich wiederhole es ungern, aber wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können“, so Jäger. Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2017 betrage 1,61 Millionen Euro, die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt werden 80 Millionen Euro überschreiten. Auch die 16 Millionen Euro, die die Stadt 2013 aus dem „Schutzschirm“ vom Land Hessen erhalten hat, sind längst durch neue Schulden wieder ersetzt. Stattdessen hätte man die niedrigen Zinsen und die gute wirtschaftliche Lage lieber dafür nutzen sollen, endlich ernsthaft mit einem Schuldenabbau in Homberg zu beginnen:
Bevor wir die politische Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vornehmen möchte sich die FWG-Fraktion bei allen beteiligten städtischen Bediensteten bedanken. Sie machen einen guten Job – vielen Dank!
Der Haushalt weist im Ergebnis einen Überschuss aus, er wurde vor Beginn des Haushaltsjahres zur Verabschiedung vorgelegt und die städtischen Jahresabschlüsse sind bis einschließlich 2015 erstellt. Dies ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.
Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 hat folgende Eckdaten:
Überschuss (Ergebnishaushalt) 411.842 €
Kreditaufnahmen (Investitionen) 4.124.596 €
Höchstbetrag der Kassenkredite 6.000.000 €
Die städtischen Verbindlichkeiten werden 2017 den Betrag von 80.000.000 Euro übersteigen. In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in Höhe von fast 5 Millionen Euro, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk in Höhe von 6,3 Millionen Euro, Kassenkredite in Höhe von 3 Millionen Euro, Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser und bilanziell auszuweisende Rückstellungen (7,7 Millionen Euro zum 31.12.2013) enthalten.
Auch 2017 werden wir wieder mehr neue Schulden machen als Kredite getilgt werden.
Man nennt dies Nettoneuverschuldung und die dürften wir nach dem Schutzschirmvertrag und den Vereinbarungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock tatsächlich seit 2016 nicht mehr haben. Unsere Nettoneuverschuldung 2017 wird im Haushaltsentwurf 2017 mit 1,61 Millionen Euro veranschlagt.
Der Abbau unserer Schulden ist das Thema, das in der heutigen Haushaltsdebatte einen hohen Stellenwert haben müsste. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht dagegen die Aufnahme von immer mehr Krediten vor. Das ist definitiv der falsche Weg!
Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2017 wieder mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen, im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunkenen Zinsen. Aber schon jetzt steigen Zinsen für langfristige Kredite und für das nächste Jahr wurden durch die US-Notenbank drei Zinserhöhungen angekündigt. Ein geeignetes Mittel um steigenden Zinsen zu begegnen, wäre die Tilgung von Krediten. Umso unverständlicher ist für uns Freie Wähler, dass wir ohne Not die weitere Verschuldung in Kauf nehmen sollen.
Tatsächlich wäre es möglich bei solch günstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie niedrigen Zinsen, deutlichen Erleichterungen beim Kommunalen Finanzausgleich und gestiegenen Steuereinahmen eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Wie viel besser sollen die Rahmenbedingungen noch werden, bis wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen? Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Zinsen nicht wieder steigen und Steuereinnahmen nicht wieder zurückgehen können.
Ich wiederhole es ungern: Wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können.
Für die Herstellung des Minikreisels Drehscheibe, die Einrichtung einer Linksabbiegerspur in der Kasseler Straße und die nötigen Anbindungen sind im Investitionsplan 1 Million Euro eingestellt. Nach Meinung der FWG ist diese Position deutlich zu hoch. Bei unserem Schuldenstand geht es nicht darum was am schönsten ist, sondern was funktionell und bezahlbar ist. Vorhandene Straßenbeläge müssen nicht zwangsläufig ausgetauscht werden, besonders dann nicht, wenn keine Erneuerung der Kanalisation erforderlich ist. Die FWG-Fraktion befürwortet die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diese Position mit einem Sperrvermerk zu belegen. So besteht die Möglichkeit zuerst parlamentarisch über Art und Umfang der Maßnahmen zu diskutieren. Wir befürworten den Bau des Minikreisels Drehscheibe, wir befürworten ausdrücklich den Bau von behindertengerechten Fußgängerüberwegen und treten dafür ein, dass ein Umbau von Kasseler- und Ziegenhainer Straße kostengünstig erfolgt.
Im vorliegenden Ergebnishaushalt erscheint erstmals auch das Ärztehaus am Obertor. In 2017 soll die Bodenbevorratungsmaßnahme Ärztehaus von der HLG übernommen werden. Die Mieterträge des Objekts erhöhen unseren Jahresüberschuss erheblich. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht nur der ertragreiche Teil unseres Ärztehauses übernommen würde. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für Aus-, An- und Umbauten in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro nicht in den Haushalt übernommen werden. Sie verbleiben über den Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte als Maßnahme des Stadtumbau-West bei der HLG und werden dort, soweit noch nicht getilgt, verzinst.
Diesbezügliche Abschreibungen, Zinsen und Gebühren würden innerhalb unseres Haushalts dazu führen, dass aus dem Ärztehaus kein Gewinn, sondern ein deutlicher Verlust entsteht.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Verbindlichkeiten gegenüber der HLG durch den Endausbau des Ärztehauses, die dringend notwendige Neugestaltung des Eingangsbereiches für liegend transportierte Patienten und Kosten für die Schaffung von angemessenem Parkraum, die nicht förderfähig sein werden, noch einmal deutlich steigen werden.
Im Teilergebnishaushalt „Gebäude und Grundstücke“ können wir sehen, dass schon im letzten Jahr ähnlich agiert wurde. Pachterträge aus dem Solarpark im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Höhe von jährlich 75.000€ wurden von der HLG-Bodenbevorratungsmaßnahme in den Haushalt überführt. Dieses Geld steht, sollte es einmal gezahlt werden, für die Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Kasernen nicht mehr zur Verfügung und führt dazu, dass unser Schuldenstand gegenüber der HLG immer größer wird. HLG-Schuldzinsen, die übrigens den momentan banküblichen Zinssatz deutlich übersteigen, und HLG-Gebühren erhöhen unseren Schuldsaldo zusätzlich.
Erträge in den ordentlichen Haushalt zu überführen und Kosten im Schattenhaushalt HLG zu belassen widerspricht nach Auffassung der FWG den Grundsätzen einer ordentlichen Haushaltsführung.
Wir halten fest: Im Haushalt werden Gewinne ausgewiesen, die tatsächlich nicht bestehen. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die FWG-Fraktion entschieden ab. Die eigene Handlungsfähigkeit werden wir mit einer solchen Haushaltspolitik nicht dauerhaft erhalten können.
Das Vertrauen auf immer höhere Steuereinnahmen und auf Einsparung von Ausgaben durch niedrige Zinsen wird nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.
Bedauerlich ist, dass die fast 16 Millionen Euro, die uns das Land Hessen 2013 im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Schuldentilgung überwiesen hat, nicht zu einem Rückgang unserer Verbindlichkeiten geführt haben. Tatsächlich haben wir seit 2013 mehr als diese 16 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen.
Dies steht eindeutig im Widerspruch zu dem Ziel des kommunalen Schutzschirms: Dauerhafter Schuldenabbau, um auch zukünftig die Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten!
In den zurückliegenden Jahren haben wir bereits mehrfach die Grundsteuer, die Abwassergebühren und die Gewerbesteuer erhöht. Durch höhere Grundsteuern und ständig steigende Abwassergebühren sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, die finanziell erheblich belastet werden. Die Grenze des Zumutbaren ist längst erreicht. 2017 soll es eine erneute Anhebung der Abwassergebühren geben. Die FWG wird diesen Prozess sehr kritisch begleiten.
Der heute zur Abstimmung stehenden Haushaltssatzung 2017 erteilt die FWG-Fraktion eine deutliche Absage!
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Info: „Nettoneuverschuldung“
Die Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) ist die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilgter Schulden. Siehe auch > Wikipedia
Bilanz betrachtet: FWG lernt von Steuerzahlern
Einen genaueren Blick auf die Finanzen haben am vergangenen Samstag die Freien Wähler geworfen. Überall stehen in diesen Wochen die neuen Haushaltspläne zur Diskussion. Grund genug für die Freien Wähler, sich bei einer Schulung einmal eingehender mit der Situation der öffentlichen Kassen zu beschäftigen. Denn erst wer die Details der Bilanzen und Pläne richtig lesen und verstehen kann ist in der Lage, an der entscheidenden Stelle zu steuern und im besten Fall zu sparen. Veranstalter waren die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis, getagt wurde im Tagungshaus des Wildparks Knüll. Und damit der Blick auch wirklich geschärft wird hat man sich einen Fachmann geholt: Hartmut Schaad (Wiesbaden) vom Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
Wie ernsthaft und praxisnah das Thema beraten wurde war auf den ersten Blick zu erkennen. Referent Hartmut Schaad jonglierte nicht mit irgendwelchen Theorien und Beispielen, sondern hatte für seinen Vortrag eigens aktuelle Zahlen aus Homberg (Efze) aufgearbeitet. So wurde die finanzielle Situation der Kreisstadt zum Muster für alle vertretenen Kommunen. Die Homberger FWG-Fraktion ist jetzt jedenfalls bestens gerüstet für die Verhandlungen in der Stadtverordnetenversammlung.
Haushalt 2016: Noch mehr Schulden, und kein Abbau in Sicht
80 Millionen Euro – das ist der Schuldenstand für Homberg nach dem Haushaltsplan, der am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. 5,3 Millionen davon werden durch Kredite neu aufgenommen. „Damit haben die städtischen Verbindlichkeiten eine Besorgnis erregende Höhe erreicht“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Achim Jäger, in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. Vor allem aber kommt das Thema „Schuldenabbau“ im neuen Haushalt nicht vor – Grund genug für die FWG, sich gegen den Haushalt auszusprechen.
In seiner Rede wies Achim Jäger im Detail auf die Gefahren der von Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorgelegten Planung hin. Zwar seien „nur“ rund 60 Millionen Euro Schulden im Haushalt ausgewiesen, man müsse aber für eine realistische Einschätzung der Lage auch die Verbindlichkeiten aus der Bodenbevorratung gegenüber der HLG, Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und Gruppenwasserwerk sowie die Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser berücksichtigen.
Die Einhaltung der Ziele des Schutzschirmvertrages und die Ausweisung eines Überschusses funktionieren nur dadurch, dass eine um 3,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisung des Landes erwartet wird. „Dies kann nicht der richtige Weg sein“, so Jäger: „Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2016 mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.“ Es könne nur gehofft werden, dass die Zinsen so niedrig bleiben, ebenso wie nur gehofft werden könne, dass die fest eingeplante Zuweisung des Landes Hessen tatsächlich so hoch ausfällt wie vorgesehen: „Sollten die Einnahmen vom Land nicht in vorausgesagter Höhe zufließen, würde unser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.“
Die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind und werden immer mehr die Bürger. Die bereits mehrfach erhöhte Grundsteuer sowie die erheblich gestiegenen Abwassergebühren sind eine direkte Auswirkung dieser Politik. In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung wiesen die Freien Wähler auch darauf hin, dass immerhin 41% der Bevölkerung nicht in der Kernstadt, sondern in den 20 Stadtteilen wohnen. „Die FWG stellt heute die Frage, ob diese 41 Prozent in der vorliegenden Haushaltssatzung angemessen berücksichtigt wurden“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Höhere Grundsteuern und höhere Abwassergebühren träfen auch die Einwohner der Stadtteile erheblich. Zugleich dürfe die dörfliche Infrastruktur nicht weiter zerstört werden. Beispiele seien die Diskussionen über den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, die eine wichtige Rolle für die Qualität des ländlichen Raums spielen. Auch die sinnlose Beseitigung örtlicher Einrichtungen wie etwa der Abriss des Minigolfplatzes in Hülsa gegen den Beschluss des Ortsbeirates sind abzulehnen. Und wohin der planlose Verkauf städtischer Immobilien führe zeige sich gerade in Lützelwig, wo ebenfalls gegen den Willen des Ortsbeirats für kleines Geld das Feuerwehrhaus verkauft wurde, so dass nun erhebliche Mehrkosten für den Neubau einer Mastsirene anfallen. „Das mutet wie ein schlechter Witz an“, so die FWG.
Ein Lob hatte die FWG allerdings für die Art und Weise, in der dieser Haushalt von der Verwaltung erarbeitet wurde. So habe der Haushaltsplan schon durch einen ausführlichen Vorbericht und die gegebenen Erläuterungen deutlich an Qualität gewonnen. Dadurch sei den Parlamentariern in diesem Jahr das mühselige Erfragen einzelner Zahlen erspart geblieben. „Dies ist ein Schritt zu mehr Transparenz“, lobte die FWG. Nun müsse Offenheit und Transparenz auch weiterhin ein wesentliches Kriterium der städtischen Politik sein. Als Beispiele nannte Jäger das Einkaufszentrum Drehscheibe, die Innenstadtentwicklung und den Neubau eines Kindergartens. „Die Homberger Bürgerinnen und Bürger müssen informiert und beteiligt werden“, meint die FWG: „Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen langsam zurückgewonnen werden.“
Dokumentation: Haushaltsrede im Wortlaut (pdf)
Rede zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept 2015
(Wir dokumentieren die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger, zum Haushaltsentwurf 2015. Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2015)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herrn,
beginnen möchte ich heute mit einem kurzen Zitat aus meiner Haushaltsrede vom April 2014:
„Für das nächste Jahr schreibt der Schutzschirmvertrag ein geringes Defizit und ab 2016 Haushaltsüberschüsse vor.
Wie soll dies erreicht werden, wenn die für 2015 beschlossene Grundsteuererhöhung um 50 Punkte bereits nach 2014 vorgezogen wird?
Müssen wir im nächsten Jahr mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?“
Die Antwort lautet ja. Bürgerinnen und Bürger können davon ausgehen, dass die Grundsteuer erneut erhöht wird. Schauen wir uns den Haushaltsentwurf einmal genau an.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2015 hat folgende Eckdaten (Werte 2014 in Klammern):
Fehlbedarf (Ergebnishaushalt) 162.713 € (953.192 €)
Kreditaufnahme (Investitionen) 4.780.000 € (4.515.200 €)
Höchstbetrag der Kassenkredite 6.000.000 € (5.000.000 €)
Steuersatz Grundsteuer A und B 450% (400%)
01.01.2015 31.12.2015
Kredite 54.018.000€ 56.975.000€
Kassenkredite 4.000.000€ 4.651.000€
Verbindl. Leasing 383.000€ 314.000€
58.401.000€ 61.940.000€ + 3.539.000€
Unsere Verbindlichkeiten werden 2015 um 3,5 Millionen Euro steigen. Kredite und Verbindlichkeiten aus Zweckverbänden und den HLG-Projekten sind dabei nicht berücksichtigt.
Kassenkredite
Geplant ist 2015 die Inanspruchnahme von Kassenkrediten in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Dafür sollen wir heute eine Ermächtigung von bis zu 6 Millionen Euro beschließen.
Gerade in den letzten Jahren haben wir Kassenkredite in Höhe von 11 Millionen Euro mit der Zuwendung aus dem Schutzschirmvertrag getilgt. Jetzt wird schon wieder die Ermächtigung für die Aufnahme neuer Millionenkredite geschaffen. Müssen es tatsächlich 6 Millionen Euro sein? Gegen einen moderaten Höchstbetrag als Dispositionskredit ist nichts einzuwenden, da die Zahlungsfähigkeit stets gewährleistet sein muss. Kassenkredite dürfen jedoch nicht zur Finanzierung laufender Defizite oder als Ersatz für einen Investitionskredit aufgenommen werden. Zum Jahresende 2015 sollte der Kassenkredit grundsätzlich 0 € betragen. Daher wird auch kein Kreditrahmen von 6 Millionen Euro benötigt.
Verbindlichkeiten (Kredite) und kommunaler Schutzschirm
Die Schulden nähern sich wieder der 70 Millionen-Grenze (inkl. HLG und Zweckverband), dazu kommen noch Rückstellungen von ca. 5 Millionen Euro.
16 Millionen Euro aus dem Schutzschirm und 4 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock waren die Geschenke der Landesregierung. Mit diesen fast 21 Millionen Euro sollte uns der Schuldenabbau ermöglicht und die Haushaltskonsolidierung erleichtert werden. Tatsächlich haben wir unsere Schulden jedoch nicht nennenswert abgebaut. Die Kreditaufnahmen 2014 und 2015 und die Inanspruchnahme des Kassenkredits zum 31.12.2014 neutralisieren die Zuwendung des Schutzschirmvertrages. Die 4 Millionen aus dem Landesausgleichsstock sind in dem intransparenten Schattenhaushalt unserer HLG-Projekte verschwunden. Ich halte also fest, wir haben nichts dazu gelernt. Unsere Schulden sind nicht nachhaltig um 16 Millionen Euro gesunken, sondern haben innerhalb von zwei Jahren wieder die ursprüngliche Höhe erreicht.
Das kann nicht Sinn und Zweck der Zuwendung gewesen sein. Soweit ich mich erinnere sind die strengen Vorgaben des Schutzschirmvertrages nur Mittel zum Zweck, um die Verschuldung der Kommunen zu beseitigen. Bei uns klappt das scheinbar nicht! Wir geben immer noch mehr Geld aus, als wir eigentlich können.
Was macht die Kommune wenn die Kasse leer ist? Ganz einfach – sie holt sich neues Geld. Am einfachsten geht das vom Bürger indem die Steuern und Gebühren erhöht werden. Zusätzlich können freiwillige Leistungen, die den Bürgern zugutekommen sollen, eingestellt oder Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadthalle, Dorfgemeinschafthäuser und Sportanlagen geschlossen werden.
Genau auf diesem Weg befinden wir uns.
Grundsteuer
Innerhalb von zwei Jahren wird die Grundsteuer um 100 Punkte auf jetzt 450% erhöht.
Bemerkenswert ist, dass wir vor zwei Jahren bereits eine Grundsteuererhöhung 2015 auf 400% beschlossen hatten. Diese Erhöhung wurde im letzten Jahr um ein Jahr vorgezogen. Jetzt beschließen wir eine nochmalige Erhöhung um 50 Punkte.
Zusätzlich wurde kürzlich eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Das darf nicht sein. Für das städtische Missmanagement der letzten Jahre darf nicht ausschließlich der Bürger zahlen.
Einer erneuten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes darf nicht zugestimmt werden.
Aus Sicht der FWG ist dies auch gar nicht notwendig. Presseverlautbarungen der letzten Woche belegen, dass für 2015 mit einem deutlich höheren Steueraufkommen zu rechnen ist. Daher fordern die Wirtschaftswaisen eine Senkung der Steuerbelastung. Und was machen wir? Wir warten die neuen Steuerprognosen, die spätestens im Mai veröffentlicht werden, nicht ab und erhöhen vorab die Steuern.
Die FWG fordert auf eine erneute Erhöhung der Grundsteuermessbeträge zu verzichten.
Auflösung der Forstrücklage, Einnahmen Solarpark
Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation muss das Ziel von gemeinsamen Anstrengungen sein. Wir aber verbrauchen unsere Arbeitskraft und Energie um auf dem Papier das gesteckte Schutzschirmziel zu erreichen. Was nützen Effekte wie die Auflösung einer Forstrücklage. Auf dem Papier erwirtschaftet man so einen einmaligen Ertrag, der zur Deckung von Ausgaben verwendet werden kann. Tatsächlich gibt es jedoch kein Sparbuch, das das Geld der Forstrücklage enthält. Es gibt keine Rücklage in Geld, sondern nur auf dem Papier. Um Ausgaben leisten zu können, muss also wieder auf Kassenkredite zurückgegriffen werden. Die Verschuldung steigt und der Haushalt wird zusätzlich durch Zinsaufwendungen belastet.
Was nützt der Effekt, dass ich Einnahmen aus einem Solarpark in Höhe von jährlich 75.000 Euro aus dem HLG-Schattenhaushalt in den ordentlichen Haushalt verlagere.
Zwar stehen mir im ordentlichen Haushalt 75.000 Euro mehr zur Verfügung. Tatsächlich fehlt mir dieses Geld jedoch bei der Umsetzung des Erschließungsprojekts in den ehemaligen Kasernen. Die Folge: Dort müssen höhere Kredite aufgenommen werden. Die Verschuldung steigt und der Haushalt wird in der Zukunft durch höhere Zinsaufwendungen belastet.
Um es freundlich auszudrücken, solches Schönrechnen von Zahlen ist brotlose Kunst.
Gewerbesteuereinnahmen Solarpark
Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, dass wir das als Einnahmen erhalten, was uns zusteht. Da wären zum Beispiel erhebliche Gewerbesteuereinnahmen aus dem Solarpark der Firma Tauber Solar. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde vertraglich geregelt, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Homberg (Efze) haben muss, damit die Gewerbesteuer an die Stadt Homberg geht. Entsprechend wurde es in den gültigen Pachtvertrag aufgenommen. Entscheidend ist, dass nur die Gemeinde, in deren Gebiet die Betreibergesellschaft ansässig ist, die Gewerbesteuerzahlungen erhält. Laut Aussage unseres ehemaligen Bürgermeisters unterhält Tauber Solar in Homberg lediglich eine unselbständige Betriebsstätte, Anteile des Parks wurden an diverse Investoren verkauft. Daraus muss ich folgern, dass Homberg bei der Gewerbesteuer wohl leer ausgeht. Wozu braucht es Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert? Daher fordert die FWG, dass sich der Magistrat mit Herrn Bürgermeister Dr. Ritz an der Spitze darum kümmern, dass uns die vertragsgemäß zustehenden Gewerbesteuereinnahmen auch zufließen. Dadurch würde ein erhebliches Loch im städtischen Haushalt gestopft.
Interkommunale Zusammenarbeit
Die FWG begrüßt, dass durch unseren neuen Bürgermeister endlich Bewegung in den Bereich interkommunale Zusammenarbeit gekommen ist. Die Zusammenlegung der Kläranlagen und Abwasseranlagen von Homberg und Frielendorf ist ein wichtiger erster Schritt. Engagiertes Personal hat die Pläne und den Zeitrahmen unlängst vorgestellt. Die FWG stimmt für eine baldige Umsetzung. Gewonnene Erfahrungen werden für den nächsten Schritt, die Zusammenlegung der Bauhöfe von Homberg und Frielendorf, hilfreich sein. Durch die Schaffung von Synergieeffekten können Personal- und Sachkosten eingespart werden. Investitionen für Neuanschaffungen können gemeinsam getragen werden.
Personalkosten
Dringende Aufgabe der nächsten Monate muss auch die Reduzierung der städtischen Personalkosten sein. So soll eine vergleichende Prüfung des Rechnungshofs ergeben haben, dass Homberg einen deutlich höheren Personalkostenanteil als vergleichbare Kommunen haben soll. Hier bedarf es einer sorgfältigen Überprüfung. Mittels einer vernünftigen Personalplanung sollte es mittelfristig möglich sein, die Kosten erheblich zu reduzieren. Damit sie mich nicht falsch verstehen, damit sind nicht Kündigungen oder der Verzicht auf Gehaltserhöhungen und Beförderungen gemeint. Zusammenlegung von Stellen, interkommunale Zusammenarbeit und organisatorische Änderungen könnten ausreichen Kosten zu senken, indem frei werdende Stellen nicht neubesetzt werden müssen.
Ablehnung des Haushalts
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt stellt für die Bürgerinnen und Bürger aus Sicht der FWG eine unzumutbare Belastung dar. Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer ist abzulehnen.
Eine Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf erfolgt daher nicht.
gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Kostenüberschreitung bei Homberger Bauprojekten: FWG sieht Magistrat in der Verantwortung
Die von Bürgermeister Dr. Ritz in der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gemachten Kostenüberschreitungen beim Neubau des Jugendzentrums im ehemaligen Gaswerk und beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses und Jugendclubs in Hülsa in Höhe von 383.000€ sind nach Recherchen der FWG-Fraktion nur die Spitze des Eisbergs. Für das Projekt Ärztehaus im ehemaligen Amtsgericht hat die Stadtverordnetenversammlung ein Budget in Höhe von rund 2.700.000 € genehmigt. Die tatsächlichen Kosten betragen jedoch schon 3.200.000 €, Tendenz steigend.
Die Fraktion der FWG, die die beiden Bauprojekte Ärztehaus und Jugendzentrum stets kritisch begleitet und vor Risiken gewarnt hat, sieht bei einer Kostenüberschreitung von fast 900.000 € ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die FWG fordert daher die Mitglieder des Magistrats auf, zu ihrer politischen Verantwortung zu stehen.
Aufgabe des Magistrats ist es, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung korrekt umzusetzen, die Verwaltung zu überwachen und die Haushaltssituation stets im Blick zu haben.
Wie ist es dann aber mit der Kontrollfunktion des Magistrats vereinbar, dass in der Verwaltung Ausgaben für Bauvorhaben ausgelöst werden, die die vom Stadtparlament bewilligten Beträge so deutlich überschreiten?
Beim Projekt Ärztehaus scheinen sogar Teile der Kostenüberschreitung bereits ausgezahlt worden zu sein. Daher hat der Magistrat darzulegen, wer diese Aufträge genehmigt und die Auszahlung und Finanzierung durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) angewiesen hat.
Die Freien Wähler erwarten, dass der Magistrat die Vorgänge vollumfänglich aufarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Zugleich hat der Magistrat aufzuzeigen, wie er in Zukunft seiner Kontrollfunktion ausreichend nachkommen will.
Sollte sich herausstellen, dass Kostenüberschreitungen eigenmächtig durch den Magistrat genehmigt wurden, so fordern die Freien Wähler die Magistratsmitglieder auf, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.
Unter den nun bekannt gewordenen Umständen fällt es schwer zu erkennen, ob und wie die aktuell anstehenden Sparbeschlüsse überhaupt ernsthaft umgesetzt werden können. Wenn Bürgermeister Dr. Ritz eine Chance bekommen soll, die Situation in Homberg zu verbessern, dann müssen die Mitglieder des Magistrats zu ihrer Verantwortung für Fehlleistungen der Vergangenheit stehen.
Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Homberg (Efze)
Haushalt 2014: FWG fordert Konzepte vor Investitionen
Angesichts der schwierigen Finanzsituation fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine offene Diskussion darüber, wo in Zukunft Einnahmen erhöht oder Ausgaben verringert werden können. Bei der Vorlage des neuen Haushaltsplans, der von der Stadtverordnetenversammlung am 29. April beraten wurde, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Festzuhalten bleibt, dass die Stadt sich wohl immer noch mehr leistet als sie wirklich kann.“ Mit einem Fehlbedarf, der nur knapp unter 1 Million Euro liegt, sowie einer geplanten zusätzlichen Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro sei man von einer Konsolidierung der finanziellen Situation Hombergs weit entfernt. So habe sich das Eigenkapital der Stadt Homberg in den Jahren 2008 bis 2010 von 4,2 Millionen auf nun noch eine halbe Million Euro verringert. Neuere Zahlen liegen nicht vor – erst die noch fehlenden Finanzabschlüsse für 2011 bis 2013 würden aber das ganze Ausmaß der Situation deutlich machen.
Umso wichtiger sei es nun, dass die zukünftige Finanzplanung offen diskutiert werde. Zum Beispiel stelle sich die Frage, was mit den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen der Firma „Tauber Solar“ geschehen sei, die im ehemaligen Kasernengelände einen Solarpark errichtet hat. Jäger erinnerte daran, dass auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Pachtvertrag geregelt werden sollte, dass die Betriebsgesellschaft ihren Sitz in Homberg haben müsse, damit Homberg auch von der Gewerbesteuer profitiere. Tatsächlich unterhalte Tauber Solar hier aber nur eine Betriebsstätte und Homberg gehe bei der Gewerbesteuer leer aus: „Wozu braucht es also Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert?“, fragt Jäger.
Sinnvolle Kosteneinsparungen könnten sich aus der kommunalen Zusammenarbeit ergeben. Jäger weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang derzeit eine Zusammenlegung der Bauhöfe Homberg und Frielendorf diskutiert werde. Vor einer Beschlussfassung aber seien dringend Informationen notwendig: „Wo steht dieses Projekt? Wann gibt es Informationen? Wie sieht die gemeinsame Planung aus? Wo bleibt die zugesagte ständige Information im Haupt- und Finanzausschuss?“ Angesichts der unklaren Situation mache es jedenfalls keinen Sinn, in der jetzigen Situation einseitig zu investieren. So mögen die Erneuerung der Heizungsanlage am Bauhof sowie der Bau einer neuen Stahlhalle sinnvoll sein. Nun müsse aber erstmal abgewartet werden, wie es mit der Idee einer Zusammenlegung weitergeht, damit dann auch eine entsprechende Kostenverteilung zwischen Homberg und Frielendorf geregelt werden könne.
Gleiches gelte auch für die Dorfgemeinschaftshäuser. Solange Überlegungen im Raum stünden, ob einzelne Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen oder verkauft werden sollten, mache eine weitere Investition keinen Sinn. Vielmehr bedürfe es einer vernünftigen, langfristigen Planung, bei der auf jeden Fall die Ortsbeiräte einzubeziehen sind. „Keinesfalls darf ein Stadtteil vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, betonte Achim Jäger.
Jäger betonte, dass es trotz aller Auflagen die Aufgabe des Parlaments sei, die Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten. Es könne daher nicht sein, dass elementar wichtige Angebote des sportlichen, kulturellen oder Bildungsbereichs dem Rotstift zum Opfer fallen. Darum sei es auch richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Kürzung im Budget der Bücherei zum Teil wieder zurück genommen hat. „Nur wenn auch weiterhin attraktive Buchtitel zur Ausleihe zur Verfügung stehen, kann der Erhalt der Bücherei langfristig gesichert werden“, so Jäger.
Der Fraktionsvorsitzende dankte der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit, die die Erstellung des Haushaltes bedeutet habe. Die inhaltliche Kritik der FWG beziehe sich auf Punkte, die die deutliche Handschrift des scheidenden Bürgermeisters tragen. Die FWG konnte dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.
Dokumentation: Haushaltsrede 2014 FWG (pdf)
„Schutzschirm“: Es regnet keine Goldstücke!
Höhere Steuereinnahmen, höhere Gebühren und Einnahmen aus Windkraftanlagen, die noch gar nicht existieren: So sollen in den kommenden Jahren die Schulden abgebaut und der Haushalt ausgeglichen werden. Für die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) ist der bei der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltsplan, mit dem sich die Stadt unter den „Schutzschirm“ des Landes gestellt hat, eine Mogelpackung. Nicht der Wille zum Sparen sei dafür verantwortlich, dass auf dem Papier der Fehlbetrag geringer ausfalle als in den Vorjahren. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG, erklärte in seiner Rede zum Haushaltsplan: „Die Erhöhung von Grundsteuer, von Gewerbesteuer, von Kindergartengebühren, von Eintrittsgeldern für Schwimmbäder und von weiteren Gebühren belasten dabei allerdings uns Bürger zusätzlich zu den bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten z.B. durch die Verteuerung von Strom, Öl, Gas und Versicherungen.“ Festzuhalten bleibe, „dass die Stadt sich immer noch mehr leistet, als sie wirklich kann“. Angesichts der enormen Verschuldung, die Homberg in den vergangenen Jahren aufgebaut habe, würden auch die rund 15,9 Millionen Euro, die Homberg nun aus dem kommunalen „Schutzschirm“ zu erwarten habe, weitgehend ins Leere laufen. In der aktuellen Situation bliebe der Stadt zwar kaum etwas anderes übrig, als die Mechanismen des kommunalen Schutzschirms zu nutzen. Man dürfe sich das aber nicht so vorstellen, als ob nun der gütige Landesvater in Wiesbaden „Goldstücke auf die Stadt hernieder regnen“ lasse. Vielmehr hätten die Bürger noch viel wesentlichere Gebührenerhöhungen und die Kürzung aller „freiwilligen Leistungen“ im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zu befürchten. Daher müsse nun endlich ernsthaft mit den Arbeiten an einer Haushaltskonsolidierung begonnen werden.
In diesem Zusammenhang ging Jäger auch auf die Frage ein, wie die Wohn- und Lebensqualität in Homberg gesichert werden kann. Die Revitalisierung der Innenstadt sei ein vom Homberger Bauamt initiiertes Projekt, das fraktionsübergreifend mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden könne: „Die Pläne für das Einkaufszentrum Markplatz-Ost, die einen Abriss von vielen Fachwerkhäusern bedingt hätten, sind nach Intervention des Denkmalschutzes zum Glück vom Tisch“, so die FWG. Das touristische Kapital Hombergs sei und bleibe die historische Altstadt. Hier müsse es neues Leben geben: „Der angedachte Umbau zu neuen Ladenflächen, Wohnungen für junge Familien, Wohnraum für altersgerechtes, Barriere freies Wohnen und die Schaffung von Freiflächen und zusätzlichem Parkraum könnte der richtige Weg sein.“ Wichtig allerdings sei, dass unter Beteiligung der Homberger Bevölkerung abgewogen werde, was für die Stadt das Beste ist. Jäger: „Einen weiteren Schnellschuss, der im Desaster endet, dürfen wir uns nicht leisten. Für dieses Projekt fordern wir Transparenz und ein Respektieren des Bürgerwillens.“
Der FWG-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger im Sommer gefordert hatten, nach ausführlicher Diskussion selber über den Ankauf der Kasernenflächen zu entscheiden. Dieser Bürgerwille sei mit juristischen Tricks bekämpft worden, was nun langjährige Auseinandersetzungen nach sich zöge. Jäger forderte in seiner Rede Bürgermeister Martin Wagner dazu auf, die Bevölkerung endlich in vollem Umfang über das Projekt Kasernengelände aufzuklären. So sei zum Beispiel unklar, welche Unternehmen sich denn nun tatsächlich ansiedelten. Auch müsse von Wagner erläutert werden, „warum die vor Monaten eingeweihte Freiflächen-Photovoltaik-Anlage immer noch keinen Strom ins Netz einspeist.“
Dankbar zeigte sich Jäger, dass aufgrund einer erfolgreichen Initiative der FWG nun erstmals der Haushaltsplan vor Beginn des neuen Jahres vorliege. Um verantwortungsvoll über den Haushalt zu entscheiden fehlten aber entgegen der Beschlussfassung des Parlaments nach wie vor die Aufstellungen der investiven Einnahme- und Ausgabereste zum Quartalsende sowie eine aktuelle Liquiditätsplanung. Und, so Achim Jäger: Bürgermeister Martin Wagner müsse endlich erklären, wann er denn die Jahresabschlüsse für 2009, 2010 und 2011 vorlegen werde.
Dokumentation:
FWG-HR-Haushaltsrede2013 – FWG-HR-Schutzschirmrede
Haushalt 2012: Große Koalition in Homberg?
Aber das Kontrollrecht des Parlaments wurde erheblich gestärkt – FWG-Antrag angenommen
Der Haushalt 2012 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen.
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der FWG waren nicht bereit, einem Defizit von mehr als 4,5 Millionen Euro, der Erhöhung der Kassenkredite um 8 Millionen Euro und einer weiteren Kreditaufnahme im investiven Bereich von mehr als 5,6 Millionen Euro zuzustimmen.
Den von der FWG vorgelegten Sparvorschlägen erteilte die neu formierte „Große Koalition“ eine deutliche Absage. Die Sparvorschläge der FWG hätten vorgesehen:
- eine Verminderung der Ausgaben um 610.000 Euro,
- eine Verringerung der Kreditneuaufnahme um 210.000 Euro,
- die Herabsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite um 5 Millionen Euro
- und die Erteilung eines Sperrvermerks für die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 3,9 Millionen Euro
Durch die Erteilung eines Sperrvermerks für die 3,9 Millionen Euro des Sofortprogramms Abwasser sollte erreicht werden, dass diese investiven Mittel nicht für andere Zwecke ausgegeben werden und nicht in späteren Jahren zusätzlich neue Kassenkredite aufgenommen werden müssen.
Eine Bereitschaft zum Sparen war aber nur bei FWG und Grünen erkennbar.
Eine mehrheitlich beschlossene Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10% ist leider eine ungenügende Sparmaßnahme, da sie nach Gutdünken der Verwaltung nur auf sogenannte „beeinflussbare Kosten“ angewendet werden soll. Eine mögliche Ersparnis von vermutlich weniger als 75.000 Euro kann kaum zur Konsolidierung eines Haushaltsdefizits von 4,5 Millionen Euro beitragen.
In Zukunft bessere Berichte dank FWG-Antrag
Die von der Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragten Änderungen zur Optimierung des städtischen Berichtswesens wurden allerdings gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgermeister überraschend beschlossen. Große Teile der SPD und die Grünen folgten dem FWG-Antrag, der in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen wurde.
Unter anderem ist damit festgeschrieben, dass
- der Haushaltsplan 2013 bis spätestens 15. November 2012 vorzulegen ist,
- Berichte über den Haushaltsvollzug als Quartalsauswertungen vorzulegen sind und
- Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu erstellen und vorzulegen sind.
Durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird die gesetzlich vorgeschriebene Überwachungs- und Kontrollfunktion des Stadtparlaments erheblich gestärkt.
Dem geänderten Haushaltssicherungskonzept wurde anschließend mit großer Mehrheit zugestimmt.
Dokumentation:
Rede des Fraktionsvorsitzenden Achim Jäger
FWG-Antrag zu Einsparungen (ergänzt um das Abstimmungsergebnis)
