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Kommunaler Schutzschirm – Entscheidung mit großer Tragweite

Die Entscheidung des Homberger Stadtparlaments fiel eindeutig aus. Am letzten Donnerstag stimmten in der Stadtverordnetensitzung alle Fraktionen dafür, den Magistrat mit der Antragstellung zur Aufnahme in den Entschuldungsfonds des Landes Hessen zu beauftragen.
Mit Schreiben vom 31.01.2012 hatte das Hessische Ministerium der Finanzen mitgeteilt, dass Homberg (Efze) zum Kreis der Begünstigten gehört.
Ein Konzept für ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis sei Voraussetzung dafür, dass die Stadt um ca. 15,9 Millionen Euro entschuldet und eine jährliche Zinsverbilligung für noch zu bestimmende Darlehen von bis zu 2% gewährt wird.
Der Haushaltsausgleich soll bis spätestens 2020 erreicht sein.

Die FWG Homberg (Efze) ist bereit an der Erarbeitung eines mehrjährigen Konsolidierungs- und Abbaupfades mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen zusammen zu arbeiten. Zukünftig muss offen diskutiert und sorgsam abgewogen werden, welche Ausgaben wir tätigen und welche Investitionen wir uns guten Gewissens vornehmen können.
Noch hat das Homberger Parlament die Möglichkeit Ziele eigenverantwortlich festzulegen. Sparsames Wirtschaften ist Voraussetzung dafür.
Unbedingt muss beachtet werden, dass das kulturelle und soziale Leben der Stadt trotz notwendiger Einsparungen nicht zum Erliegen kommen darf.
Sollten wir scheitern, so drohen der Stadt Zwangsmaßnahmen. Dann bestimmen andere darüber wo wie viel gespart wird.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung muss bereits bei der Verabschiedung des am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Haushalts 2012 getan werden.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht einen Fehlbetrag von mehr als 4 Millionen Euro, die Aufnahme von Investitionskrediten von ca. 6 Millionen Euro und die Erhöhung des Kassenkreditrahmens um 9 Millionen Euro vor.
Das hat mit Entschuldung nichts zu tun. Die Wirkung der Entschuldungsbeträge des Schutzschirms ginge völlig ins Leere, da wir Schulden in fast gleicher Höhe in einem einzigen Jahr aufnehmen könnten.
Das bezeichnet die FWG als verantwortungslos.
Städtische Verbindlichkeiten und Rückstellungen werden in diesem Jahr den Betrag von 70 Millionen Euro deutlich übersteigen.

Gemeinsames Ziel aller Fraktionen muss es sein, das Defizit 2012 deutlich zu verringern, Investitionen auf ein notwendiges Maß zu beschränken und weitere Kassenkredite nur zu genehmigen, wenn die Verwaltung die Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011 endlich erstellt und notwendige Informationen zur Verfügung stellt.

Bleibt zu hoffen, dass auch die Mandatsträger der beiden großen Homberger Parteien verstehen, dass dem vorgelegten Haushalt 2012 so nicht zugestimmt werden darf.

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender
Kontakt: jaeger-homberg@t-online.de

Anlage: FWG-HR-StVV-29032012-Schuldenbremse

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