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Zustimmung zur Erhöhung der Kassenkredite – Kein Lob und viel Tadel

In der Sondersitzung der Homberger Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2012 wurde der Kreditrahmen der Kassenkredite um vier Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht. SPD, CDU, FDP und FWG stimmten dafür, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dagegen.

Durch den Beschluss ist sichergestellt, dass die Stadt ihre Zahlungsfähigkeit bis zur Jahresmitte behalten wird.

Eine weitere Erhöhung des Kassenkreditrahmens wird spätestens Mitte des Jahres beraten werden müssen.

Erläuterungen zum Thema Kassenkredite und der Position der FWG sind auf der Homepage der Freien Wähler im Artikel „Kassenkredite – Entscheidung vertagt“ dargestellt.

Die Begründung unseres Abstimmungsverhaltens und unsere Forderung nach mehr Information möchten wir jedoch heute näher erläutern:

Freie Wähler stimmen für Erhöhung des Kreditrahmens der Kassenkredite

Auf Betreiben der FWG wurden neben den für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar übersandten dürftigen Informationen zusätzlich Liquiditätsberechnungen für die Monate Februar und März 2012 an die Fraktionen übersandt.

Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit im Januar und Februar neue Kassenkredite in Höhe von 2.500.000 Euro aufgenommen wurden bzw. noch aufgenommen werden.

Damit ist der mit dem Haushalt 2011 beschlossene Kassenkreditrahmen von acht Millionen Euro ausgeschöpft.

Der Monat März schließt nach städtischen Planzahlen mit einem Minus von 1.650.000 Euro ab. Die Zahlung von Baurechnungen, Zinsen, Tilgungen, der Kreisumlage und der städtischen Löhne und Gehälter wäre somit nicht mehr möglich.

Insbesondere die Zahlung der Löhne und Gehälter für städtische Arbeiter, Angestellte und Beamte muss sichergestellt sein, da sonst die Öffnung von Kindergärten, Jugendzentrum, Verwaltung und noch vielem mehr nicht mehr gewährleistet wäre. Ein solches Szenario würde einen nicht wieder gut zu machenden Imageschaden für Homberg bedeuten und war deshalb unbedingt zu vermeiden.

Die Zustimmung zur Erhöhung des Kreditrahmens war ohne Alternative.

Uneinigkeit bestand zunächst darüber, ob der Kreditrahmen auf 12.000.000 Euro oder sofort auf 17.000.000 Euro erhöht werden sollte. Für eine Erhöhung auf 17.000.000 Euro sprach aus Sicht einzelner Fraktionen, dass eine im Laufe des Jahres erforderliche weitere Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Kreditrahmens vermieden werden könne.

Die Zustimmung zur Erhöhung des Kassenkreditrahmens ohne Einbringung des Haushalts muss aber als absolute Ausnahme angesehen werden.

Die FWG plädierte daher von Anfang an für eine Erhöhung auf 12.000.000 Euro, da nur diese Liquiditätslücke durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen wurde.

Außerdem gehen wir davon aus, dass, sofern überhaupt eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgt, diese Genehmigung nur den zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit unbedingt notwendigen Betrag umfassen wird.

Freie Wähler fordern mehr Information

Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist es unter Anderem, das städtische Finanzgebaren zu kontrollieren und zu überwachen.

Entsprechende Informationen und Berichte sind zeitnah vorzulegen bzw. anzufordern.

In einem am 11. Februar in der „Hessisch Niedersächsischen Allgemeine“ veröffentlichten Artikel (> hier) werden Homberger Parlamentarier wie folgt zitiert: „zu spät sei ihnen die finanzielle Entwicklung klar geworden“ und „sie seien nicht rechtzeitig informiert worden“.

Solche Aussagen sind nicht akzeptabel. Als Kontrollorgan kann und darf nicht darauf gewartet werden, dass der zu Kontrollierende Informationen freiwillig nach eigenem Gutdünken vorlegt. Wo das hinführt sehen wir jetzt.

Alle Parteien müssen ihren Verpflichtungen gerecht werden. Jetzt ist der Zeitpunkt etwas zu ändern.

Die von der FWG in Magistrat, Ausschüssen, interfraktionellen Gesprächen und der Stadtverordnetenversammlung erhobene Forderung nach mehr Information darf nicht weiter belächelt und als unnötig abgetan werden.

Die Optimierung des städtischen Berichtswesens, die Generierung von zusätzlichen Einnahmen und die Festlegung von Sparzielen muss jetzt zügig vorangetrieben werden. Folgende Maßnahmen sind nach Auffassung der FWG zu beschließen:

  • Frühzeitige Erstellung einer Liquiditätsplanung für das gesamte Jahr

Finanzielle Engpässe sind so frühzeitig erkennbar

Überraschungen können weitestgehend vermieden werden

  • Aufstellung der investiven Einnahmen und Ausgaben zum 31.12.2011

Überprüfung der Einhaltung der Investitionsbudgets

Übertragung von investiven Einnahme- und Ausgabenansätzen zum 31.12.

Die Finanzierung der investiven Ausgabereste muss im Folgejahr durch ausreichende Liquidität sichergestellt sein.

  • Vorlage des Haushaltsentwurf 2012

Veranschlagtes Haushaltsdefizit 2012 ca. vier Millionen Euro

Im Haupt- und Finanzausschuss muss über Einsparungen beraten werden.

Ziel: deutliche Verminderung des veranschlagten Haushaltsdefizits 2012.

  • Vereinbarung von verbindlichen Terminen für die Vorlage der Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011

Aussagekraft über den tatsächlichen Stand der Verschuldung

Ermittlung von aussagekräftigen Kennzahlen (z.B. Eigenkapitalquote)

Beantragung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock

Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock für ein Haushaltsdefizit im Bereich der sogenannten „Pflichtausgaben“ stehen uns für 2008 bis 2011 in Millionenhöhe zu. Voraussetzung der Beantragung ist die Vorlage des geprüften Jahresabschlusses.

Diese zusätzlichen Einnahmen würden zu einer Schuldentilgung und somit zur Verminderung der Zins- und Tilgungslast führen.

  • Verbesserung des Berichtswesens für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs gemäß § 28 GemHDV

Erstellung von Quartalsberichten / Quartalsabschlüssen

Die Berichte sind zeitgerecht, spätestens in der jeweils ersten Sitzung nach Quartalsende, vorzulegen.

  • Einsetzung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung noch im Februar 2012

Vereinbarung von gemeinsamen Zielen

Erstellung des Konsolidierungsberichts

  • Vereinbarung von Terminen für Einbringung und Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013

Einbringung: November 2012

Verabschiedung: Dezember 2012

In der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2012 konnten wir unsere Forderung vorstellen und begründen. Im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll darüber beraten und eine Beschlussempfehlung gegeben werden.

Bleibt zu hoffen, dass unsere Anregungen, die selbstverständlich durch Forderungen aller anderen Fraktionen ergänzt werden können, schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Überwachungs- und Kontrollfunktion des Parlaments würde erheblich gestärkt.

Eingewöhnungszeit für die neue Fraktion – Sag die Wahrheit

Durch unseren Bürgermeister wurde am 9. Februar vorgetragen, dass sich die Einbringung des Haushalts 2012 verzögert habe, da man der neuen Fraktion im Homberger Stadtparlament eine Eingewöhnungszeit geben wolle.

Eine sehr erstaunliche Aussage, da niemand die FWG gefragt hat, ob sie für die Verschiebung der Haushaltseinbringung ist. Sind wir übrigens auch nie gewesen.

Wir plädieren dafür, dass der Haushalt am Jahresende des Vorjahres bzw. spätestens im Januar des Haushaltsjahres beschlossen wird.

Am 9. Februar wird der Fraktionsvorsitzende der SPD in der HNA wie folgt zitiert: „Wir müssen lernen die Wahrheit zu sagen“. Wer mit „wir“ gemeint ist, bleibt in dem Zeitungsartikel offen. Aus diesem Grund möchte ich klarstellen, dass dies für die FWG nicht gilt. Wir müssen nicht lernen die Wahrheit zu sagen, wir sagen sie einfach, auch wenn sie für andere unbequem sein kann.

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender FWG Homberg (Efze)
Kontakt: jaeger-homberg@t-online.de


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