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Bauausschuss-Vorsitzender von Bauplanung ausgeschlossen

Eine Lenkungsgruppe der Stadtverordnetenversammlung soll die Planung eines Einkaufszentrums begleiten, das auf dem ehemaligen Gelände von „Ulrich Autopark“ entstehen soll. So hat es die mit der Bauplanung beauftragte Architektur- und Planungsgesellschaft ANP aus Kassel vorgeschlagen. In Zusammenarbeit mit der Homberger Verwaltung hat ANP zugleich einen Vorschlag erarbeitet, wie diese Lenkungsgruppe besetzt sein sollte. Da es sich um eine umfangreiche Baumaßnahme handelt war es nicht überraschend, dass auch der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses qua Amt dieser Gruppe angehören sollte.

Verschiedene Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde. Im Ergebnis haben die Homberger Altparteien auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April beschlossen, den Vorsitzenden des Bauausschusses aus dem neuen Gremium auszuschließen. Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Besetzung der Lenkungsgruppe so vorzunehmen wie von Verwaltung und ANP vorgeschlagen, wurde von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Das Parlament hat sich damit schon zu Beginn der Arbeit gegen einen Vorschlag von ANP gestellt. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren sollte nach Ansicht der FWG der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes einbezogen sein, unabhängig davon, welcher Fraktion er (oder sie) angehört. Aber statt die jeweiligen Facharbeitsgruppen des Parlamentes einzubeziehen ging es nur um die Verteilung von Parteiposten.

Die FWG ist erschüttert darüber, dass sachbezogene politische Entscheidungen wieder einmal den parteipolitischen Machtspielen zum Opfer gefallen sind. Die FWG wird das geplante Bauvorhaben daher umso aufmerksamer begleiten und auch eine offene Bürgerbeteiligung einfordern.

In der Folge der gestrigen Entscheidung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie (BPUE), Dietmar Groß, sein Amt niedergelegt.

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Wir dokumentieren hier den Antrag der FWG-Fraktion und die Rücktrittserklärung des BPUE-Vorsitzenden:

Antrag der Fraktion der FWG:

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 / Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8. b)

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Areal Ulrich / Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe

Die Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragt, dass der von der Verwaltung unter Mitwirkung des Büros ANP erarbeitet Vorschlag für die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe angenommen wird (Anlage Nr. 8.1 zur Tagesordnung).

Umfangreiche Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss (BPUE) und HaFi haben dazu geführt, dass der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde.

Bei den geführten Diskussionen ging es teilweise nur noch darum, welche Fraktion wie viele Teilnehmer in die Lenkungsgruppe entsendet und um Kritik an der Besetzung mit einem Vertreter der HLG.

Unberücksichtigt blieb bisher, dass der Besetzungsvorschlag in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Büro ANP erarbeitet wurde. Wissen wir es wirklich besser als der von uns beauftragte unabhängige Planer? Die FWG plädiert dafür, den als Anlage 8.1 vorliegenden Besetzungsvorschlag anzunehmen. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren, sollte der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes berücksichtigt werden. Dies völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit, da die laufende Legislaturperiode in weniger als einem Jahr beendet und der Ausschussvorsitz dann neu zu wählen ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in der Vergangenheit ein Ungleichgewicht bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen gegeben hat. So hat niemand, auch die FWG nicht, beanstandet, wenn mit dem 1. Stadtrat, dem Stadtverordnetenvorsteher und der Vorsitzenden des HaFi die SPD gleich drei Mitglieder mehr in der Arbeitsgruppe Haushalt gestellt hat.

Gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

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Rücktrittserklärung des Vorsitzenden für Bau, Planung, Umwelt und Energie, Dietmar Groß:

Als vom Stadtparlament für die laufende Legislaturperiode gewählter Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt und Energie (BPUE) lege ich mit sofortiger Wirkung dieses Amt nieder. Davon unberührt bleibt meine parlamentarische Mitarbeit in der FWG-Fraktion des Stadtparlaments und im BPUE.

Begründung:

Das Parlament hat in seiner Sitzung am 23.4.15 entschieden, dass der Ausschussvorsitzende des BPUE nicht kraft Amtes in die zu bildende Lenkungsgruppe zur Entwicklung des ehemaligen „Opel-Geländes“ gehört.

Damit setzte sich das Parlament über den Vorschlag der Verwaltung hinweg, nachdem bereits die Magistratsmehrheit eine entsprechende Empfehlung beschlossen hatte.

Die Altparteien des Homberger Parlaments (SPD, CDU, Bündnis 90-Grüne und FDP) haben sich daran gestört, dass die FWG möglicherweise nach dem Vorschlag der Verwaltung zwei Vertreter in dieses Gremium entsandt hätte.

Dies widerspricht dem Proporzdenken, welches den Altparteien offenkundig wichtiger ist als die fachliche Arbeit zum Wohle der Stadt.

Anstatt mit der FWG darüber zu verhandeln, ob man diesen Proporz wiederherstellen kann, indem die FWG auf einen zweiten Vertreter verzichtet, wurde entschieden, den Ausschussvorsitzenden aus der Liste zu streichen.

Diese Entscheidung widerspricht dem Verständnis, mit dem ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender bislang mit erheblichem zusätzlichem ehrenamtlichem Aufwand angegangen bin.

Die Rolle des Vorsitzenden darf nicht darauf beschränkt sein, zu Sitzungen einzuladen und diese ergebnisorientiert und zeiteffizient zu organisieren.

Als Ausschussvorsitzender habe ich auch die Aufgabe, Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung vorzubereiten und Strukturvorschläge für die politische Arbeit zu entwickeln. Das habe ich bisher ohne Widerspruch so gehandhabt.

Daraus resultieren Ergebnisse, wie z.B. die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für unsere Stadt. Zu diesem Thema wurde ein Begleitausschuss eingerichtet, dem ich ohne Widerspruch zugeordnet wurde.

Die vorgesehene Lenkungsgruppe zur Beplanung des „Opel-Areals“ hat die Aufgabe, eines der wichtigsten Projekte für die Innenstadtentwicklung Hombergs mit den zu beteiligenden Akteuren (Grundstückseigentümer, Investoren, Planer) mit Herz und Fachverstand für die demokratische Beratung und Entscheidung in den Gremien der Stadt vorzubereiten.

Wenn ich nun als Ausschussvorsitzender aus diesem Gremium entfernt werde, widerspricht das meinem Verständnis und der bisher geübten Praxis.

Die Parlamentskolleginnen und Kollegen haben trotz mehrfacher Erläuterung meines Standpunktes im Ausschuss und im Parlament anders entschieden.

Das muss ich als Vertrauensentzug werten.

Dietmar Groß

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