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Aus der Fraktion., Stadtverordnetenversammlung

Kindergarten-Krimi in Wernswig, oder: Was hat der Ortsbeirat entschieden?

Die Frage, wo in Wernswig der neue Kindergarten entstehen soll, erhitzt die Gemüter und beschäftigt die Gremien. Vor der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag überschlagen sich die Behauptungen und Begründungen – und nicht alle können der Wahrheit entsprechen.

Die Chronologie der Ereignisse in der zurückliegenden Woche:

Mittwoch: Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration (KJSI) spricht sich mit 5 zu 2 Stimmen für einen Neubau unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des naturnahen Konzeptes des Kindergartens aus. In der vorangegangenen Debatte war die Frage diskutiert worden, ob man erst noch den Beschluss des Ortsbeirats abwarten müsse, der am Freitag tagt. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, dass jeder Ausschuss eigenständig Entscheidungen fällen könne und erst die Stadtverordnetenversammlung dann alle Voten bündeln müsse.

Samstag: Von den im KJSI überstimmten Vertretern von SPD und Grünen wird mit E-Mails die Forderung nach einer erneuten Sitzung des KJSI erhoben: Der Ortsbeirat habe am Freitag einstimmig für einen Ausbau eines Bauernhofes zum Kindergarten gestimmt. Der KJSI müsse daher seine Beschlussfassung ändern. Ebenfalls per E-Mail lehnen dies alle anderen Mitglieder des Ausschusses ab: Das Votum des Ortsbeirats sei wichtig, aber jeder Ausschuss könne eigenständig Entscheidungen fällen.

Montag: Im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung (BPUS) wird die Entscheidung des KJSI scharf kritisiert: Die Vertreter von Bürgerliste, SPD und Grünen behaupten, es gäbe einen „einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates“, wonach ein Bauernhof zum Kindergarten umgebaut werden soll. Weder der KJSI noch die Stadtverordnetenversammlung könne sich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger widersetzen und müsse also für den Umbau des Bauernhofes stimmen.

Nun die Überraschung: Ausschussvorsitzender Hilmar Höse teilt mit, dass er bei der Sitzung des Ortsbeirates anwesend gewesen sei und es keine Beschlussfassung des Ortsbeirates gegeben habe. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau bestätigt dies, verweist aber auf die Dorfmoderation die in Wernswig stattgefunden hat und die den eindeutigen Willen der Wernswiger für den Umbau des Bauernhofes gezeigt habe.

Der Ausschuss stimmt am Ende mit 5 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Umbau des Bauernhofes zum Kindergarten – also das Gegenteil des Kinder- und Jugendausschusses.

Dienstag: Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) wird dasselbe Thema diskutiert. Es herrscht Einigkeit, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgen kann ohne dass ein Votum des Ortsbeirates vorliegt. Der HaFi entscheidet daher mit 5 zu 2 Stimmen, den Tagesordnungspunkt bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung absetzen zu lassen. Grund: Der Ortsbeirat habe am Freitag keinen Beschluss gefasst.

Die nächste Überraschung kommt ebenfalls am Dienstag aus dem Rathaus: Während in HaFi und Bauausschuss gesagt wurde, dass der Ortsbeirat auf seiner letzten Sitzung nichts entschieden habe, wird im Ratsinformationssystem der Stadt doch ein Beschluss des Ortsbeirats vom vergangenen Freitag hochgeladen.

Ebenfalls wird durch Mail aus dem Rathaus auf die Dokumentation der Dorfmoderation in Wernswig hingewiesen. Darin heißt es im Abschlussbericht (Seite 5, ungeändert): „In der Diskussion wurde deutlich, dass der Umbau der vorhandenen Scheune für den größten
Teil der Anwesenden die interessanteste Variante erschein“ (ogy.de/egul).

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hat also entscheidende Fragen zu klären:

Wie geht sie damit um, dass aus den drei vorbereitenden Ausschüssen drei völlig unterschiedliche Voten vorliegen (Neubau, Ausbau, Absetzung)?

Was hat es mit dem (man muss sagen: angeblichen) Beschluss des Ortsbeirates auf sich, der am Dienstag in die Systeme eingepflegt wurde, nachdem vorher Ausschussvorsitzende und Stadtverordnetenvorsteher gesagt haben, dass es keinen Beschluss gäbe?

Kann die Formulierung der Dorfmoderation „für den größten Teil der Anwesenden als die interessanteste Variante“ als eindeutiges Votum der Wernswiger betrachtet werden?

Und wie soll bei einer solchen aufgeheizten und offenkundig mit Unwahrheiten gespickten Diskussion ein für die Stadt vernünftiger, finanzierbarer und also verantwortbarer Beschluss gefasst werden?

Update nach der Stadtverordnetenversammlung (12.3.)

Während der Sitzung wurde ein „Umlaufbeschluss“ des Ortsbeirates präsentiert, dessen rechtliche Gültigkeit mehr als zweifelhaft ist. Die Mehrheit des Parlaments mit CDU, FWG, FDP und BL hat dem Treiben daraufhin ein Ende gemacht und das Thema von der Tagesordnung abgesetzt. Damit hat man sich ausdrücklich nicht für oder gegen einen Standort des Kindergartens entschieden. Sondern man hat sich gegen geschangelte Dokumente, Behauptungen und Bedrohungen gewehrt die an vergangene Zeiten Homberger Provinzpolitik erinnerten. Nun ist der Weg frei damit das Thema vernünftig beraten, ordentlich dokumentiert und sachlich entschieden werden kann.

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