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Haushalt 2017: Chance zum Schuldenabbau verpasst

Eitel Sonnenschein herrschte bei den Rednern, als es am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung um den Haushaltsplan 2017 ging. Zurecht wurde gelobt, dass der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren bereits am Ende des Jahres vorliegt, und zwar in einer durchaus übersichtlichen und aufwändigen Form. Während andere Redner dies zum Anlass nahmen, sich über die Entwicklung der Kindergärten, den Bau des Kreisverkehrs und die Wirkungen des (noch gar nicht gebauten) Einkaufszentrums zu freuen, warf FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger einen genaueren Blick auf die Zahlen. Jäger, der beruflich tagtäglich mit der Auswertung solcher Zahlenwerke beschäftigt ist, griff dabei vor allem die noch immer  steigende Verschuldung unserer Stadt auf. „Ich wiederhole es ungern, aber wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können“, so Jäger. Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2017 betrage 1,61 Millionen Euro, die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt werden 80 Millionen Euro überschreiten. Auch die 16 Millionen Euro, die die Stadt 2013 aus dem „Schutzschirm“ vom Land Hessen erhalten hat, sind längst durch neue Schulden wieder ersetzt. Stattdessen hätte man die niedrigen Zinsen und die gute wirtschaftliche Lage lieber dafür nutzen sollen, endlich ernsthaft mit einem Schuldenabbau in Homberg zu beginnen:

 


Bevor wir die politische Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vornehmen möchte sich die FWG-Fraktion bei allen beteiligten städtischen Bediensteten bedanken. Sie machen einen guten Job – vielen Dank!

Der Haushalt weist im Ergebnis einen Überschuss aus, er wurde vor Beginn des Haushaltsjahres zur Verabschiedung vorgelegt und die städtischen Jahresabschlüsse sind bis einschließlich 2015 erstellt. Dies ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt)                       411.842 €

Kreditaufnahmen (Investitionen)                   4.124.596 €

Höchstbetrag der Kassenkredite                   6.000.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten werden 2017 den Betrag von 80.000.000 Euro übersteigen. In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in Höhe von fast 5 Millionen Euro, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk in Höhe von 6,3 Millionen Euro, Kassenkredite in Höhe von 3 Millionen Euro, Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser und bilanziell auszuweisende Rückstellungen (7,7 Millionen Euro zum 31.12.2013) enthalten.

Auch 2017 werden wir wieder mehr neue Schulden machen als Kredite getilgt werden.

Man nennt dies Nettoneuverschuldung und die dürften wir nach dem Schutzschirmvertrag und den Vereinbarungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock tatsächlich seit 2016 nicht mehr haben. Unsere Nettoneuverschuldung 2017 wird im Haushaltsentwurf 2017 mit 1,61 Millionen Euro veranschlagt.

Der Abbau unserer Schulden ist das Thema, das in der heutigen Haushaltsdebatte einen hohen Stellenwert haben müsste. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht dagegen die Aufnahme von immer mehr Krediten vor. Das ist definitiv der falsche Weg!

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2017 wieder mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen, im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunkenen Zinsen. Aber schon jetzt steigen Zinsen für langfristige Kredite und für das nächste Jahr wurden durch die US-Notenbank drei Zinserhöhungen angekündigt. Ein geeignetes Mittel um steigenden Zinsen zu begegnen, wäre die Tilgung von Krediten. Umso unverständlicher ist für uns Freie Wähler, dass wir ohne Not die weitere Verschuldung in Kauf nehmen sollen.

Tatsächlich wäre es möglich bei solch günstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie niedrigen Zinsen, deutlichen Erleichterungen beim Kommunalen Finanzausgleich und gestiegenen Steuereinahmen eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Wie viel besser sollen die Rahmenbedingungen noch werden, bis wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen?  Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Zinsen nicht wieder steigen und Steuereinnahmen nicht wieder zurückgehen können.

Ich wiederhole es ungern: Wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können.

Für die Herstellung des Minikreisels Drehscheibe, die Einrichtung einer Linksabbiegerspur in der Kasseler Straße und die nötigen Anbindungen sind im Investitionsplan 1 Million Euro eingestellt. Nach Meinung der FWG ist diese Position deutlich zu hoch. Bei unserem Schuldenstand geht es nicht darum was am schönsten ist, sondern was funktionell  und bezahlbar ist. Vorhandene Straßenbeläge müssen nicht zwangsläufig ausgetauscht werden, besonders dann nicht, wenn keine Erneuerung der Kanalisation erforderlich ist. Die FWG-Fraktion befürwortet die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diese Position mit einem Sperrvermerk zu belegen. So besteht die Möglichkeit zuerst parlamentarisch über Art und Umfang der Maßnahmen zu diskutieren. Wir befürworten den Bau des Minikreisels Drehscheibe, wir befürworten ausdrücklich den Bau von behindertengerechten Fußgängerüberwegen und treten dafür ein, dass ein Umbau von Kasseler- und Ziegenhainer Straße kostengünstig erfolgt.

Im vorliegenden Ergebnishaushalt erscheint erstmals auch das Ärztehaus am Obertor. In 2017 soll die Bodenbevorratungsmaßnahme Ärztehaus von der HLG übernommen werden. Die Mieterträge des Objekts erhöhen unseren Jahresüberschuss erheblich. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht nur der ertragreiche Teil unseres Ärztehauses übernommen würde. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für Aus-, An- und Umbauten in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro nicht in den Haushalt übernommen werden. Sie verbleiben über den Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte als Maßnahme des Stadtumbau-West bei der HLG und werden dort, soweit noch nicht getilgt, verzinst.
Diesbezügliche Abschreibungen, Zinsen und Gebühren würden innerhalb unseres Haushalts dazu führen, dass aus dem Ärztehaus kein Gewinn, sondern ein deutlicher Verlust entsteht.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Verbindlichkeiten gegenüber der HLG durch den Endausbau des Ärztehauses, die dringend notwendige Neugestaltung des Eingangsbereiches für liegend transportierte Patienten und Kosten für die Schaffung von angemessenem Parkraum, die nicht förderfähig sein werden, noch einmal deutlich steigen werden.

Im Teilergebnishaushalt „Gebäude und Grundstücke“ können wir sehen, dass schon im letzten Jahr ähnlich agiert wurde. Pachterträge aus dem Solarpark im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Höhe von jährlich 75.000€ wurden von der HLG-Bodenbevorratungsmaßnahme in den Haushalt überführt. Dieses Geld steht, sollte es einmal gezahlt werden, für die Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Kasernen nicht mehr zur Verfügung und führt dazu, dass unser Schuldenstand gegenüber der HLG immer größer wird. HLG-Schuldzinsen, die übrigens den momentan banküblichen Zinssatz deutlich übersteigen, und HLG-Gebühren erhöhen unseren Schuldsaldo zusätzlich.

Erträge in den ordentlichen Haushalt zu überführen und Kosten im Schattenhaushalt HLG zu belassen widerspricht nach Auffassung der FWG den Grundsätzen einer ordentlichen Haushaltsführung.

Wir halten fest: Im Haushalt werden Gewinne ausgewiesen, die tatsächlich nicht bestehen. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die FWG-Fraktion entschieden ab. Die eigene Handlungsfähigkeit werden wir mit einer solchen Haushaltspolitik nicht dauerhaft erhalten können.

Das Vertrauen auf immer höhere Steuereinnahmen und auf Einsparung von Ausgaben durch niedrige Zinsen wird nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.

Bedauerlich ist, dass die fast 16 Millionen Euro, die uns das Land Hessen 2013 im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Schuldentilgung überwiesen hat, nicht zu einem Rückgang unserer Verbindlichkeiten geführt haben. Tatsächlich haben wir seit 2013 mehr als diese 16 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen.

Dies steht eindeutig im Widerspruch zu dem Ziel des kommunalen Schutzschirms: Dauerhafter Schuldenabbau, um auch zukünftig die Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten!

In den zurückliegenden Jahren haben wir bereits mehrfach die Grundsteuer, die Abwassergebühren und die Gewerbesteuer erhöht. Durch höhere Grundsteuern und ständig steigende Abwassergebühren sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, die finanziell erheblich belastet werden. Die Grenze des Zumutbaren ist längst erreicht. 2017 soll es eine erneute Anhebung der Abwassergebühren geben. Die FWG wird diesen Prozess sehr kritisch begleiten.

Der heute zur Abstimmung stehenden Haushaltssatzung 2017 erteilt die FWG-Fraktion eine deutliche Absage!

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender


Info: „Nettoneuverschuldung“

Die Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) ist die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilgter Schulden. Siehe auch > Wikipedia

 

 

Bilanz betrachtet: FWG lernt von Steuerzahlern

dsc_3852Einen genaueren Blick auf die Finanzen haben am vergangenen Samstag die Freien Wähler geworfen. Überall stehen in diesen Wochen die neuen Haushaltspläne zur Diskussion. Grund genug für die Freien Wähler, sich bei einer Schulung einmal eingehender mit der Situation der öffentlichen Kassen zu beschäftigen. Denn erst wer die Details der Bilanzen und Pläne richtig lesen und verstehen kann ist in der Lage, an der entscheidenden Stelle zu steuern und im besten Fall zu sparen. Veranstalter waren die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis, getagt wurde im Tagungshaus des Wildparks Knüll. Und damit der Blick auch wirklich geschärft wird hat man sich einen Fachmann geholt: Hartmut Schaad (Wiesbaden) vom Bund der Steuerzahler Hessen e.V.

Wie ernsthaft und praxisnah das Thema beraten wurde war auf den ersten Blick zu erkennen. Referent Hartmut Schaad jonglierte nicht mit irgendwelchen Theorien und Beispielen, sondern hatte für seinen Vortrag eigens aktuelle Zahlen aus Homberg (Efze) aufgearbeitet. So wurde die finanzielle Situation der Kreisstadt zum Muster für alle vertretenen Kommunen. Die Homberger FWG-Fraktion ist jetzt jedenfalls bestens gerüstet für die Verhandlungen in der Stadtverordnetenversammlung.

Stavo 4: Hauptsache, es wird gebaut.

Stadtentwicklung ist Baustellenplanung“ – das schien mal wieder das Motto der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gewesen zu sein. Nachdem Formalia wie eine neue Hauptsatzung mit der Einführung vieler Ehrentitel für ausgeschiedene Politiker abgearbeitet waren, stand mit dem Stichwort „Krankenhaus“ ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Die Geheimhaltung im Vorfeld war groß, die örtliche Presse hatte hohe Erwartungen geschürt, angeblich wusste bis zum Schluss niemand was denn da präsentiert werden würde. Und so fanden dann ein „Konzernbeauftragter“ aus Hamburg und ein Landschaftsplaner aus Kassel viele Worte zu bunten Folien, aus denen sich langsam aber sicher der Begriff „Rückbau“ herausschälte. Also, ganz schlicht und ergreifend: Das Krankenhaus mit allen seinen Nebengebäuden soll abgerissen, der ursprüngliche Hang wieder angeschüttet und dann dort ein Neubaugebiet entwickelt werden. Eisiges Schweigen im Saal, verbunden mit Ratlosigkeit. Zum einen hätte man denn doch noch gerne gewusst, welche Pflegeheimbetreiber und Jugendherbergsvereine angeblich eine Verwendung geprüft und abgewunken haben. Vor allem aber blieb Ratlosigkeit zurück: Was wollte uns der Grundstückseigentümer damit sagen? Es bleibt ihm ja unbenommen, eine Abrissgenehmigung zu beantragen und den Bebauungsplan ändern zu lassen. Oder läuft die Sache etwa darauf hinaus, dass nun die Stadt das einst für 1 Euro durch Asklepios gekaufte Gebäude für einen x-fachen Tausenderbetrag zurückkauft und sich dann selber um Abriss und Neuinvestition bemühen soll? Man darf gespannt sein…

Das Thema Krankenhaus leitete dann gleich über zu weiteren Baustellen rund um den Marktplatz. Bei den Schirnen beschloss man einmütig, den Rechtsstreit mit dem Architekten aufzugeben. Die Verantwortlichen der Stadt hatten damals die Bauarbeiten gegen den Rat der Fachleute beauftragt, so dass eine weitere Auseinandersetzung wegen der Feuchteschäden sinnlos erschien. Was die weitere Nutzung der Schirnen angeht plädierte Dietmar Groß (FWG) für einen möglichst geringen Aufwand. Vielleicht finden sich mit zeitweisen Konzepten oder auch Kunst und Kultur Nutzungsmöglichkeiten, die keine größeren Umbauten erfordern. Jedenfalls verbieten sich finanzielle Aufwendungen etwa in eine Gastronomie solange keine Betreiberkonzepte vorliegen.

Um fehlende Konzepte ging es denn auch beim strittigsten Thema des Abends, dem Umbau von Engelapotheke und Bauamt. Die Stadtverordnetenversammlung sollte beschließen, dass im jetzigen Bauamt ein Treppenhaus mit Aufzug gebaut wird, von dem aus man dann auch in die Etagen der Engelapotheke gelangt. Das könne durchaus Sinn machen, führte Christian Utpatel für die FWG aus, aber solange nicht klar sei wie das Haus insgesamt genutzt wird könne man solche Detailfragen nicht entscheiden. Dabei zog er den Vergleich mit dem Bau des Ärztehauses: „Man trifft Einzelentscheidungen bevor über das große Ganze Klarheit herrscht.“ Am Ende müsse hier wieder etwas zurechtgefummelt und dort etwas ergänzt werden: „Soetwas wollen wir nicht nochmal.“ Dabei sei es selbstverständlich, dass der Neubau barrierefrei ist: „Leider hat die FWG schon vor vielen Jahren keine Unterstützung dafür bekommen, den Marktplatz barrierefrei umzugestalten.“ Umso selbstverständlicher sei es nun, dass auch die FWG beim Umbau in der Engelapotheke auf Barrierefreiheit achtet.

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In altem Glanz: Dithmarsches Kaufhaus, jetzt Bürgerbüro und Bauamt

Dabei erinnerte Utpatel allerdings daran, dass es sich auch beim Haus Obertorstraße 1 um eine schützenswerte Fachwerkstruktur handelt: „Drei Tage vor dem Tag des Denkmals könnte man ja auch beschließen, dass auch dieses Gebäude wieder als das historische Dithmarsche Kaufhaus restauriert wird.“ Auch sei es schwer verständlich, warum das so wertvolle und wichtige Archiv, das von der Natur der Sache her wenig Publikumsverkehr habe, ausgerechnet in die derzeit einzige barrierefreie Fläche im jetzigen Bürgerbüro umziehen solle: „Das Archiv braucht doch vielmehr sichere, feuerfeste, trockene Räume, die den deutschen Archivbestimmungen entsprechend gestaltet sind.“ Dankenswerterweise hatte die Bürgerliste dann noch einen Antrag durchgebracht, in dem der Magistrat aufgefordert wird, sich erstmal mit den Erfordernissen des Heimatarchivs zu beschäftigen.

In seiner engagierten Antwort auf Utpatels Wortbeitrag wies Bürgermeister Dr. Ritz unter dem Klatschen der Mehrheitsfraktionen darauf hin, dass den Stadtverordneten sehr wohl detaillierte Grundrissskizzen vorgelegen hätten. Da hatte er Recht. Allerdings sind Grundrisse einzelner Etagen keine Nutzungskonzepte. So ist bisher lediglich davon die Rede, dass auf jeweils einer Etage der Engelapotheke das „Haus der Reformation“ und das Burgbergmuseum untergebracht werden sollen. Was ist mit den anderen Etagen?, fragte Utpatel: „Wie werden die genutzt? Mit wieviel Publikumsverkehr ist zu rechnen? Wenn wir über Museen reden: Üblicherweise hat ein Museum einen Kassenbereich, eine Garderobe, ein Café, Sozialräume für die Mitarbeiter. Wie ist das hier gedacht?“ Utpatels Fragen blieben vom Bürgermeister und den Rednern von SPD, CDU und Grünen unbeantwortet. Erst aber wenn man das ganze Haus im Blick habe könne man doch entscheiden, ob der Aufzug am Ende vorne oder hinten oder in der Mitte gebaut werden muss, so die FWG. Bevor er in seiner Firma oder zuhause 180.000 Euro ausgebe wolle er mehr wissen als das, was hier vorliege, meinte Utpatel. FWG und Bürgerliste sahen das auch so, die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aber nicht, so dass den Änderungen letztlich mit Mehrheit zugestimmt wurde.

EKZ Drehscheibe: Man hätte mehr daraus machen müssen

Die FWG ist nicht gegen den Bau eines Einkaufszentrums. Aber sie ist der Meinung, dass das Projekt so, wie es jetzt beschlossen ist, große Gefahren für die Stadt birgt: „Man hätte mehr daraus machen können.“ Daher hat die Fraktion der FWG bei der Abstimmung nicht grundsätzlich dagegen gestimmt, konnte den Plänen aber auch nicht vorbehaltlos zustimmen – und hat sich darum enthalten. Warum die FWG dieser Meinung ist hat der Stadtverordnete Christian Utpatel in einer Rede bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli erläutert:


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Hombergerinnen und Homberger!

So viel Einigkeit war selten! So viel Einigkeit war selten in Bezug auf eine Entwicklungsmaßnahme in der Innenstadt. Natürlich sind wir uns alle einig, dass es kein Dauerzustand sein kann, wenn ein ehemaliges Autohaus mitten in der Innenstadt leer steht. Natürlich sind wir uns einig, dass da etwas geschehen muss, dass da etwas gebaut werden muss, was dann unsere Stadt verändern wird. Und natürlich sind wir uns auch einig, dass in unserer Altstadt etwas geschehen muss. Schon lange macht uns die Altstadt Sorgen, aber gerade in den letzten Wochen sind doch vermehrt Schließungen und Verkleinerungen bei alteingesessenen Geschäften erkennbar geworden. Und weitere sind angekündigt, auch im Bereich der Gastronomie. Natürlich sind wir uns einig, dass es so nicht weiter gehen kann und dass dringend etwas geschehen muss.

Denn, und darauf dürfen wir hier in Homberg durchaus stolz sein: Noch haben wir sie, die kleinen, inhabergeführten Geschäfte, hinter denen immer auch eine Familie steht. Was andere Städte schon längst verloren haben hat in Homberg noch Tradition. Mitunter seit Generationen, aber in beachtlichem Maße auch als Neugründungen in den vergangenen Jahren. Noch haben wir Menschen, die in Geschäfte, Lokale, aber z.B. auch Pensionen und Ferienwohnungen in der Altstadt investieren. Und wir sind uns alle einig, dass dies ein Schatz ist den es zu pflegen und zu bewahren, und am besten sogar noch zu mehren gilt.

Die Frage, die wir nun zu beantworten haben ist aber: Hilft es angesichts dieser Situation, an den Rand der Altstadt ein Einkaufzentrum zu bauen? Wir Freien Wähler meinen: Man hätte mehr daraus machen können. Wir sind betrübt, dass die Stadt die Chancen, die dieses Gelände geboten hätte, nur teilweise genutzt hat. Warum diese einseitige Festlegung auf eine einzige Nutzung, auf „Einkaufen“? Die Bürgerinnen und Bürger, die am 30. Juni 2015, vor gerade einmal einem Jahr, am ersten sogenannten Bürgerworkshop in der Stadthalle teilgenommen haben, hatten da mehr Fantasie: Moderne, auch seniorengerechte Wohnungen. Ein Ort für Kunst und Kultur. Vielleicht sogar ein Hotel. Solche Nutzungen hätten sich kombinieren lassen mit einem Supermarkt im Kellergeschoss, so wie er jetzt gebaut werden soll. Aber eben nicht alleine, sondern mit anderen Nutzungsformen kombiniert, als lebendiges Quartier das sich harmonisch in die vorhandene Stadtstruktur einfügt, das die gewachsenen Strukturen ergänzt, wo Wohnen, Erleben und Einkaufen zugleich möglich sind.

Nun also ein schnödes Einkaufszentrum mit 08/15 Supermärkten die es überall sonst auch gibt. Die zum einen vielen der inhabergeführten Betriebe das Leben schwer machen werden, zugleich aber kaum neue Kaufkraft anziehen, weil es letztlich eben doch keine tolle Shoppingwelt, sondern nur Supermärkte geben wird. Eine Einkaufskultur, die andernorts längst wieder „out“ ist. Gerade in der letzten Woche hat der „Spiegel“ darüber berichtet, wie in den USA die Malls geschlossen und durch offene Einkaufsstraßen mit Tageslicht und frischer Luft ersetzt werden.

Und warum überhaupt diese Festlegung auf „Supermärkte“? Weil die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig selber Initiative zu ergreifen. Statt, wie schon vor zwei Jahren von der FWG gefordert, rechtzeitig einen Entwicklungsplan zu erstellen, hat man zugesehen wie der private Grundstückseigentümer die Entscheidung für einen einzigen Investor gefällt hat. Und wie damit auch der private Grundstückseigentümer die Entscheidung darüber gefällt hat, wie ein zentrales Filetstück unserer Stadt gestaltet werden soll.

Es ist an der Zeit, dass wir die Entwicklung unserer Stadt selber bewusst gestalten. Wir müssen endlich weg vom Kleinklein, bei dem viel Steuergeld ausgegeben, aber nichts wirklich verändert wird. Hier ein Haus gekauft, dort eins verkauft, hier ein Museum hin, dort die Stadtbibliothek weg, dafür leerstehende Läden gekauft und zusehen, wie fremde Investoren Einkaufszentren bauen. Andere Städte und Gemeinden machen uns vor, wie es besser geht. Es ist an der Zeit, dass wir selber, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, einen langfristigen Plan entwickeln, wie Homberg mit der Kernstadt und den dazugehörigen Dörfern und Ortsteilen einmal aussehen soll. Was wir brauchen sind langfristige Konzepte und Planungen, weit über den Zeitraum einer Legislaturperiode, und weit auch über die privaten Interessen einzelner Investoren und Grundstückseigentümer hinaus.

Die Freien Wähler haben die Planungen an der Drehscheibe immer kritisch begleitet. Wir sind sehr skeptisch, ob dieses Einkaufszentrum wirklich zur notwendigen Belebung der Innenstadt beiträgt, oder ob es nicht vielleicht sogar der letzte Sargnagel für die Altstadt ist. Indem der Zentrale Versorgungsbereich auf das neue EKZ ausgedehnt wird ist dort in Zukunft alles möglich. Lang ist die Liste der Branchen, die durch das neue Zentrum Konkurrenz bekommen werden. Um nur das aktuellste Beispiel zu nennen: Gerade kürzlich hat der REWE-Markt die Postagentur aus der Altstadt übernommen. Wenn daraus im neuen Zentrum ein richtiger Ladenbereich geworden ist können wir die Tage zählen, bis die Post in ihrem angestammten Gebäude zu macht. Und dasselbe gilt für viele andere Sortimente, von Parfümerie und Drogerie über Uhren und Schmuck bis hin zum Reisebüro.

Nun könnte man sagen, dass es alleine Angelegenheit der privaten Investoren sei, was sie wo bauen. Das stimmt aber nicht. Denn was geschieht, wenn dieses Einkaufzentrum gar nicht funktioniert? Wenn sich die Erwartungen nicht erfüllen? Was geschieht, wenn sich REWE irgendwann zurückzieht, der Rest des Zentrums aber ohne REWE auch nicht funktioniert? Dann sind die letzten Reste privaten Gewerbes in der Altstadt zerstört, und zugleich steht hier ein großer leerer Betonklotz. Dann wird es sich rächen, dass der Bau nur auf eine einzige Nutzung zugeschnitten ist. Die Investoren sind dann längst weg, das Gebäude gehört irgendeinem Immobilienfonds den es herzlich wenig interessiert, wie es in der Homberger Altstadt und ihrem Umfeld zugeht. Aber wir, und unsere Kinder, wir wollen hier auch in 15 und 20 Jahren noch leben. Darum ist es sehr wohl unsere Aufgabe, auch einen kritischen Blick auf die Versprechungen zu richten.

Und da sind noch viele Fragen offen. Zu viele. So ist zum Beispiel nach wie vor unklar, ob denn tatsächlich „Aldi“ an die Drehscheibe kommt. Es ist immer gesagt worden, dass es nur zu stadtinternen Umverlagerungen kommen würde. Noch bei der letzten Infoveranstaltung am 26. April hat Herr Tischler für die Firma Schoofs zugesagt, dass es vor der Entscheidung des Parlaments dazu eine definitive Aussage geben wird. Diese Information liegt bisher nicht vor. Es wäre aber entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Zentrums, dass ein Frequenzbringer kommt der seine Stammkundschaft mitbringt. Der Umzug von Aldi muss also Voraussetzung sein für das Einkaufszentrum.

Viel zu vage sind auch die Verkehrsfragen. Wir haben eben den Bau eines Kreisverkehrs beschlossen. Das mussten wir auch, schließlich verpflichten wir uns dazu im Durchführungsvertrag. Nun wollen wir wenigstens hoffen, dass der Bau erst beginnt, wenn der Investor die zugesagten Zahlungen auch tatsächlich geleistet hat.

Denn auf allen anderen Randkosten bleibt die Stadt ohnehin sitzen. Was wird aus der Kreuzung Kasseler Straße, Stellbergsweg, Mühlhäuser Straße und Adolf-Kolping-Weg? Dort ist es jetzt schon ziemlich eigenartig, zukünftig teilt sich der Verkehr dort zusätzlich auf zwei Parkflächen, direkt neben der LKW-Anlieferung. Wie soll das gehen?

Was wird aus allen anderen Versprechungen, die da so im Laufe der Zeit bei den Bürgerworkshops gemacht wurden? Lesen Sie mal die Dokumentationen vom ersten Bürgerworkshop: Da war von einer Umgestaltung des Alten Friedhofs die Rede, von Bäumen entlang der Kasseler Straße, von Radwegen. Alles Schall und Rauch. Und ebenso vergessen wie alle anderen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Beispiel auch für den Schutz der Rotbuchen eingesetzt haben.

Und wie geht es mit der Altstadt weiter? Altstadtbelebung geschieht doch nicht dadurch, dass ein Gebäude nach dem anderen verstaatlicht wird und damit im Portemonnaie des Steuerzahlers landet. Auch die Einrichtung von Kindergärten und Beratungsstellen „belebt“ die Altstadt allenfalls in dem Sinne, dass der Verkehr zunimmt, möglicherweise sogar mit Fußgängern. Aber dadurch wird keine Wirtschaftskraft in der Altstadt erzeugt. Was wir stattdessen brauchen wäre eine Altstadtbelebung die die Wirtschaft stärkt, die privates Engagement unterstützt und wieder Investitionen von Familien über Generationen hinweg ermöglicht.

Es ist gut, dass auf dem Gelände an der Drehscheibe etwas geschieht. Aber wir sind der Überzeugung, dass man mehr daraus hätte machen können. „Wir dürfen das nicht versemmeln“, hatte der Bürgermeister am Anfang gesagt. Etwas mehr Zeit, etwas mehr Varianten geprüft, etwas mehr auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingegangen, und statt Semmeln hätte es vielleicht eine Torte werden können.

Nun gilt es darauf zu achten, das Beste daraus zu machen:

 

  • Wir stellen hiermit einen Ergänzungsantrag zu TOP 4b: In den Durchführungsvertrag ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass ein bereits ortsansässiger Discounter in das neue Einkaufszentrum umzieht.
  • Und, darauf kommen wir später nochmal: Die Parkflächen sind zukunftsfähig zu gestalten, nämlich mit Stromtankstellen, und zwar nicht nur Kleinklein, sondern richtig. Das ergibt sich aus unserem Antrag, der unter TOP 10 bereits vorliegt.

 

Erst dann können wir den vorliegenden Plänen zustimmen – in der Hoffnung, dass das neue Einkaufszentrum nicht zu viel Schaden in der Stadt anrichten wird. Und mit dem Versprechen, die Entwicklungen in der Altstadt umso kritischer zu begleiten.


Anmerkung: Der Ergänzungsantrag zu TOP 4b wurde von allen anderen Parteien außer FWG und Bürgerliste abgelehnt. Damit hat eine der ältesten Ankündigungen, von denen die gesamte Planung ausging, keinen Eingang gefunden in die Verträge mit dem Investor.
Der Antrag zur Einrichtung von Stromtankstellen wurde in einen Auftrag an den Magistrat umgewandelt und gilt für alle Parkflächen in Homberg, ohne Nennung einer Mindestzahl von Parkplätzen die entstehen sollen. Mit diesen Änderungen wurde er einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

 

FWG: E-Ladesäulen auf allen Parkplätzen!

Ladesäulen für Elektroautos auf allen neuen Parkplätzen in Homberg – das ist der Kern eines Antrags, den die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Fünf Prozent der Stellplätze sollen zukünftig eine Stromtankstelle haben. Insbesondere mit den Investoren der beiden neuen Einkaufzentren an der Drehscheibe und an der Nordumgehung sind entsprechende Nachverhandlungen zu führen. Aber auch im Osterbach sollen E-Tankstellen entstehen. Zugleich wird der Magistrat beauftragt, mit der KBG Verhandlungen darüber zu führen, dass diese Stromladesäulen mit moderner Schnellladetechnik ausgestattet und mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Mit der Einrichtung von Stromtankstellen möchte die FWG die Gelegenheit nutzen, die

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Ladesäulen auf dem Autohof Malsfeld

Infrastruktur der neuen Parkflächen von Anfang an zukunftsfähig zu machen. Spätestens seit dem „Dieselskandal“ sei offenkundig geworden, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen ein zwingendes umweltpolitisches Ziel sein müsse, heißt es in der Begründung zum Antrag. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung den Startschuss für eine umfassende Förderung von Elektroautos in Deutschland gegeben. Insgesamt werden für das Programm 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einem Zuschuss von bis zu 4000 Euro erfolgt für zehn Jahre eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Nach Aussage des Bundesverkehrsministers startet gleichzeitig die Ladesäulen-Offensive für Deutschland. Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen seien neben Tankstellen, Bahnhöfen und Flugplätzen auch Einkaufs- und Sportzentren.

Auch die Volkswagen AG, der größte Arbeitgeber unserer Region, hat kürzlich eine grundlegende Neuaufstellung angekündigt. Aus Sicht von Konzernchef Matthias Müller könnte schon in etwa zehn Jahren auf dem Weltmarkt jeder vierte Neuwagen rein batteriebetrieben sein. Das sei ein „epochaler Wandel“. VW selbst plane bis 2025 mehr als 30 neue Elektromodelle, von denen die Wolfsburger pro Jahr zwei bis drei Millionen Stück verkaufen wollen (16.06.2016, tagesschau.de).

„Wir müssen Homberg auch im Bereich der Elektromobilität zukunftsfähig machen“, ist der FWG-Stadtverordnete Dietmar Groß überzeugt. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, jetzt die anstehenden Bauarbeiten zu nutzen und von vornherein die Voraussetzungen für eine moderne Mobilität zu schaffen.

 

IC-Halt Wabern: FWG lädt zu gemeinsamer Resolution ein

Die Pläne der Deutschen Bahn AG, die meisten InterCity Züge in Wabern nur noch durchfahren zu lassen, haben in allen umliegenden Gemeinden zu Protesten und Empörung geführt. Auch für Homberg hätte ein Verlust des InterCity-Anschlusses weitreichende Folgen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft in Homberg hat daher in einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher zu einer gemeinsamen Erklärung eingeladen: „Gerade die Kreisstadt muss bei diesem Thema ein deutliches Zeichen setzen“, so Achim Jäger. Die Streichung des IC-Halts in Wabern wäre ein völlig falsches Signal für die Zukunft. Eine weitere Beschränkung des Bahn-Angebotes würde zu noch mehr Verkehr auf den Straßen führen. Gerade in den ländlichen Regionen müsse der Nah- und Fernverkehr aber eher ausgebaut werden. Insbesondere die Kreisstadt Homberg habe in den letzten Jahrzehnten mit der Schließung des eigenen Bahnhofs schon viele Einschränkungen hinnehmen müssen. Auch ist Homberg die einzige Stadt in der Region, die keine direkte Verbindung mit Zug, RegioTram oder Schnellbus nach Kassel hat. Eine weitere Einschränkung des Bahnverkehrs in Wabern sei daher nicht hinnehmbar. Die FWG fordert daher alle anderen Parteien auf, bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen zu setzen und mit einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des IC-Halts in Wabern einzutreten.

Wald kaputt für Waldkinder II

Manchmal ist die Realität schlimmer als man ahnt. Bei soviel Ignoranz gegenüber Natur- und Umweltschutz, aber ebenso gegenüber den simpelsten Grundlagen für eine vernünftige und sichere Baustelleneinrichtung, fehlen einem die Worte.

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Zur Erinnerung – so sieht eine Baustelle NICHT aus:

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Wald kaputt für Waldkinder

Zerfurchte Wiesen, gekappte Wurzeln und Bretter an die Bäume genagelt: Das ist die traurige Realität auf der Baustelle von Hombergs erstem „Waldkindergarten“. Während andernorts Zelte oder bunt angemalte Zirkuswagen als Quartier dienen wurde in Homberg – wenn schon, denn schon – der Bau eines festen Hauses für 110.000 Euro beschlossen.

Nun wüten die Baufahrzeuge im „Dithmarschen Garten“ gegenüber des Ärztehauses. Liebe zur Natur, Schutz der Umwelt und ein Tag an der frischen Luft – was für die Kinder in einem Waldkindergarten selbstverständlich ist scheint auf der Baustelle ein Fremdwort zu sein. Da werden Gräben gezogen, Wurzeln zerschnitten und Baulatten an die Bäume genagelt. Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht von der FWG, der bis zu seiner Pensionierung Leiter der Unteren Naturschutzbehörde war, ist entsetzt: „Bereits jetzt wurde das Wurzelwerk der Bäume dauerhaft beschädigt! Früher oder später werden sie absterben oder, noch schlimmer, bei einem Sturm gefährlich werden.“

Historischer Garten gefährdet

Der Walnussbaum und die große Thuja, deren Wurzeln sogar überbaut werden sollen, gehören noch zum ursprünglichen Bestand des „Dithmarschen Gartens“. Benannt ist er nach der Klavierlehrerin Gertrud Dithmar die hier wohnte bis die Villa aVilla Rohde-Thujan der Hans-Staden-Allee 1979 abgerissen wurde (mehr über Gertrud Dithmar in einem > HNA-Artikel zu ihrem 100. Geburtstag). Ursprünglich erbaut wurden Villa und Garten etwa 1866 durch den hessischen Finanzminister Johann Carl Rohde (1812 – 1888), der auf dem Alten Friedhof ein Ehrengrab hat. Schon in Luftbildaufnahmen aus den 1970er Jahren ist die nun gefährdete Thuja gut zu erkennen. Das Gelände bietet genügend andere Freiflächen, bei denen man ohne Gefährdung des Baumbestandes den Waldkindergarten errichten könnte. „Schade dass man hier mit so wenig Leidenschaft für das historische Erbe unserer Stadt vorgeht“, so Dr. Lambrecht.

Vorschriften werden missachtet

Dabei gibt es klare Vorschriften für den Schutz von Bäumen auf Baustellen, wie zum Beispiel Mindestabstände für das Lagern von Aushub oder das Befahren mit Baufahrzeugen. waldkindergarten-baustelle6Dazu hat der Deutsche Städtetag ein übersichtliches Merkblatt erstellt [hier klicken]. Demnach müssen Gräben 1,5 Meter vom Außenring der Baumkrone entfernt sein, Fahrwege mit Bohlen befestigt und freiliegende Wurzeln feucht gehalten werden. Ausgerechnet auf der Baustelle des Waldkindergartens werden solche Mindeststandards nicht eingehalten. Was für jeden Grundstücksbesitzer gilt müsste aber gerade von der Stadt vorbildlich umgesetzt werden. Die größten Bauarbeiten stehen mit dem Aufbau des Hauses erst noch bevor. Die FWG fragt: Müssen erst Wald und Garten zerstört werden, um Kindern ein Erlebnis in der freien Natur zu ermöglichen?

EKZ Nordumgehung: Der Murks geht weiter

Während das Einkaufszentrum an der „Drehscheibe“ die Gemüter erhitzt entsteht unter dem Stichwort „Schneider-Gelände“ ein weiteres großes Einkaufszentrum vor den Toren der Stadt. Mit der knappen Mehrheit von CDU und SPD wurden dem Investor bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni weitere Zugeständnisse gemacht. Nun dürfen Tankstelle und Gastronomie, Baumarkt mit Bäckerei, Elektromarkt und Tierfutter, aber auch Autohandel, Reifenhandel, Getränkemarkt, „Anlagen für sportliche Zwecke“, „Campingwagen“-Verkauf und Teppichhandel entstehen. Die FWG hat sich immer gegen diese Pläne unmittelbar neben einem Wohngebiet vor der Kulisse des Burgberges gewehrt, konnte sich aber gegen die Mehrheit im Stadtparlament nicht durchsetzen. Dazu ein Kommentar von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Mitglied des Bauausschusses:

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Trotz gegenteiliger Beschlussempfehlungen der Ausschüsse HaFi und BPUs hat die StaVo heute abend eine weitere Baurechtsänderung für das Einzelhandelsgebiet an der Nordumgehung/Kasseler Straße zugunsten des Investors Schneider genehmigt.

Wesentliche Änderungen:

  • Er darf seine Baukörper 1 Meter höher bauen bis 11 Meter Firsthöhe, jetzt gemessen von den künstlich geschaffenen Höhen durch die Terassierung des Geländes; wenn er will, auch zweigeschossig.
  • Zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen wird nun auch ein (größenmäßig nicht festgelegter) Gastronomiebetrieb gestattet. Auch der Betrieb einer Tankstelle soll wieder ermöglicht werden.

Damit soll nach dem Willen der knappen Parlamentsmehrheit von CDU und SPD das parlamentarische Verfahren nun endgültig abgeschlossen werden. Beide Parteien mahnten den  Investor, nun endlich die lange diskutierten Pläne zum Wohle der Homberger Bürger umzusetzen.

Aus  Sicht der FWG gibt es erhebliche Zweifel an dieser Entscheidung.

Seit vielen Jahren wird darüber geredet, dass in unserer Stadt für den Baumarkt im Basthauptgraben (werkmarkt) angemessene Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Diese Zielsetzung ist eigentlich auch gar nicht strittig.

Doch auf die Realisierung warten wir schon lange, obwohl bereits seit 2012, genau seit dem StaVo-Satzungsbeschluss vom 29.9.12, Baurecht besteht.

Warum geht es nicht voran ?

Der Investor dieses Bauvorhabens will mehr als nur einen neuen Bau- und Gartenmarkt realisieren:

Er will ein komplettes Einkaufszentrum, auf dem zusätzlich ein Elektrofachmarkt, ein Getränkemarkt, ein Tier- und Futtermittelmarkt und auch noch eine Tankstelle mit großzügigem shop und zusätzliche kleine Einzelhandelsflächen angesiedelt werden können.

Trotz erheblicher Bedenken gegen diese Größenordnung,  insbesondere vom Regierungspräsidium vorgetragen und  damals wesentlich begründet mit dem befürchteten Überangebot bei Elektrowaren, ist der Planfeststellungsbeschluss im September 2012 glatt durchgegangen mit den Mehrheiten von CDU, SPD und FDP.

Einzig die Stadtverordnete Claudia Ulrich hat damals aus den Reihen der Mehrheitsparteien ihre Bedenken geäussert, weitere 5.700 qm Einzelhandelsfläche auszuweisen.

Jahrelang blieb die Fläche brach liegen, sodass nicht nur die Anlieger, sondern auch die HNA  öffentlich nachfragte was eigentlich  los sei.

Anfang 2015 eröffnete der Bauherr und Investor die Gründe für sein Zögern:

Er hatte keine Mieter für wesentliche Teile seines Bauvorhabens. Weder die geplante Tankstelle noch der Elektrofachmarkt erschien potentiellen Betreibern interessant genug, um sich als Mieter hier zu engagieren.

Der Investor aus Korbach hatte offenkundig den Strukturwandel im Elektrofachhandel, insbesondere durch den zunehmenden Internethandel falsch eingeschätzt.

Doch wer gehofft hatte, dass damit das Vorhaben auf den wesentlichen Kern des Unternehmens, den unstrittigen Bau- und Gartenmarkt reduziert würde, sah sich enttäuscht.

Stattdessen wurden die städtischen Gremien konfrontiert mit der Forderung, weitere Flächen für das Projekt zu genehmigen:

Ein Gastronomiebetrieb im Obergeschoss des geplanten Elektrofachmarktes soll die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens sichern. Das erfordert die Genehmigung höherer Firsthöhen. Und um  weitere planungsrechtliche Schritte abzukürzen, sollen  auch gleich die Firsthöhen aller anderen Baufelder angehoben werden . Auch hier ist nun eine zweigeschossige Bauweise möglich.

Ob sich nun Mieter für einen Elektrofachmarkt und die wieder neu eingeplante Tankstelle finden lassen ?

Rationale Erwägungen  sprechen dagegen. Auch im Tankstellengewerbe sind die Margen nicht gerade rosig für Neugründungen, zumal die Branche im Zuge der notwendigen Umstellung auf Co2-freie Antriebe vor grundlegenden Umbrüchen steht.

Aus meiner Sicht wäre die Aufsattelung der Gastronomie vielleicht noch kompromissfähig gewesen, wenn der Investor auf die Baufläche Tankstelle und eine Ausrichtung des Elektrofachmarktgebäudes entlang der Hanglinien, also parallel zum geplanten Baumarkt und im hinteren Bereich der angelegten Terrassen, akzeptiert hätte.

Das hätte die negative Auswirkung dieses Gebäudes auf  das Stadtbild- von Mardorf kommend- erheblich gemildert.

Aber diese Anregung hat der Investor im persönlichen Gespräch kategorisch abgelehnt.

Vielmehr ist nun zu befürchten, dass auf die Stadt Homberg in diesem Verfahren weitere Verhandlungen zur Anpassung des Baurechtes zukommen, wenn es der Wirtschaftlichkeit aus der Sicht des Investors dient.

Das kann nicht die primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sein.

Hier wäre es notwendig,  klaren politischen Kurs zu halten: Wenn zusätzliche Flächen für Einzelhandel und Gastronomie, dann nicht am Stadtrand.

Wir sind dabei, mit der anstehenden Planung für den Bereich Drehscheibe und der davon abgeleiteten Stadtentwicklungsplanung gute Grundsätze festzulegen.

Mit der Zustimmung zu den vorgelegten Abwägungsempfehlungen machen wir aber die gleichen Fehler, die die Politik Hombergs in den letzten 20 Jahren leider ausgemacht hat:

Anstatt mit dem Baurecht Vorgaben zu machen, die der Entwicklung insbesondere des Kernstadtbereichs zuträglich sind, passt sich die Parlamentsmehrheit den Wünschen der Investoren viel zu schnell an.

Damit wird mit dem Hintern eingerissen, was mit den Händen aufgebaut wird.

Die FWG ist dafür nicht zu haben.

Wir sagen klar nein zu den vorgelegten planungsrechtlichen Änderungen.

Dietmar Groß 

Neue Einkaufszentren: Jetzt muss die Stadt das Umfeld planen

von Christian Utpatel, Stadtverordneter und Vorsitzender der FWG —

Mit dem Ende der Offenlegungsfrist  stehen die letzten Entscheidungen zum Bau des Einkaufszentrums  an der „Drehscheibe“ bevor. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg hat die bisherigen Planungen intensiv begleitet.

  • Bei der 3. Bürgerinformationsveranstaltung wurde mitgeteilt, dass die Firma Schoofs Immobilien durch REWE zum Bau des EKZ beauftragt wurde. Das ist eine neue Information, die uns bisher nicht deutlich war: Bei dem geplanten Bau handelt es sich also nicht um ein von einem neutralen Investor geplantes Einkaufszentrum, das frei vermietet wird. Es soll offenbar ein „REWE Center“ gebaut werden, und nicht nur ein vergrößerter Supermarkt. Damit wird auch die Zukunft der Immobilie immer von diesem einen Nutzer abhängig bleiben.
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  • Mit großer Sorge lesen wir das Verträglichkeitsgutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA). Dort ist von „deutlichen Wettbewerbswirkungen innerhalb der Stadt Homberg“ die Rede (S. 30). In einigen Branchen wie etwa Drogeriewaren, Sanitätsartikel, Apotheken , aber auch Bekleidung, Schuhe, Sport, Blumen, Optik, Uhren und Schmuck sei mit „Marktaustritten“ zu rechnen (S. 33). Das bedeutet nichts anderes als Ladenschließungen mit anschließendem Leerstand bei so ziemlich allen alt eingesessenen, familiengeführten Geschäften, die in der Homberger Innenstadt noch vorhanden sind.
    Unser Eindruck ist: Das neue Center ist zu groß, da es alle Konkurrenz erstickt. Wer eröffnet ein neues Schreibwarengeschäft, wer führt ein Schuhgeschäft oder eine Parfümerie fort wenn es alle diese Waren nebenan im Supermarktregal zu greifen gibt? Gleichzeitig wird das neue Center aber auch zu klein um wirklich Menschen nach Homberg zu locken. Es geht nur um Ketten, die so oder ähnlich auch in den Nachbarorten vorhanden sind. Die glitzernde Shoppingwelt, die Menschen (und Kaufkraft) aus dem Umland anzieht, wird es nicht geben.
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  • In der 3. Bürgerinformation wurde die Frage aufgebracht, warum keine Einrichtungen für Kultur und Freizeit in das Bauvorhaben integriert sind. Das erinnert uns an unseren Vorschlag, das benachbarte Gebäude der ehem. Druckerei für die Musikschule zu nutzen. Hier bietet sich eine wunderbare Gelegenheit, in unmittelbarer Nähe zu allen Schulen ein Zentrum für musikalische Bildung zu schaffen.
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EKZ-Stellbergsweg-h150

Ansicht vom Stellbergsweg

Für die anstehende Beschlussfassung fordern wir drei Dinge:
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  1. Eine Verkehrs- und Umfeldplanung muss erstellt werden.
    Die Investoren haben festgestellt:  Der Verkehr an der Drehscheibe wird so stark zunehmen, dass die jetzige Ampel überfordert ist.  Also muss geklärt werden:
    Wäre ein Kreisverkehr mit Zebrastreifen wirklich die bessere Lösung? Sind Zebrastreifen sicher genug, vor allem auch für hör- und sehgeschädigte Fußgänger? Wie steht es um die Schulwegsicherheit?  Fast alle Homberger Schülerinnen und Schüler überqueren die Drehscheibe. Kommt man zu den Stoßzeiten überhaupt mit dem Auto um den Kreisel herum, wenn permanent Fußgänger einen der vier Zebrastreifen betreten? Bleibt das Abbiegen Richtung Freiheit möglich? Was wird aus der jetzt schon problematischen Kreuzung Kasseler / Mühlhäuser / Stellberg? Wie werden die Freiflächen rund um das Neubaugebiet gestaltet? Wir erinnern daran, dass am Anfang des Vorhabens auch von einer Aufwertung des Stadtparks (Alter Friedhof) die Rede war.
    Und wie wird sich zusätzlich der Verkehr auswirken, der auf dem ebenfalls gerade im Bau befindlichen Einkaufszentrum an der Nordumgehung entsteht?
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  2. Es muss vertraglich sichergestellt sein, dass die zusätzlichen Kosten vom Investor getragen werden.
    Erst mit dieser ergänzenden Planung ist sichergestellt, dass sich das REWE Center in die vorhandenen Stadtstrukturen einfügen kann. Diese Planung muss vor dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit den Investoren erfolgen, um eine Kostenübernahme der Investoren vertraglich zu sichern. Der Anteil der Investoren darf nicht nur durch Grundstückstausch abgegolten werden, so dass die Stadt am Ende doch auf erheblichen Bau- und Investitionskosten sitzen bleibt.
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  3. Die Verlagerung eines Discounters muss vertraglich festgelegt sein.
    In den Bürgerversammlungen wurde immer gesagt, dass der zusätzlich auf dem Gelände geplante Lebensmittel-Discounter nur innerhalb Hombergs umzieht. Ein solcher Umzug muss vor einer Beschlussfassung vertraglich festgelegt werden.

Die FWG Homberg wird dem Neubau des Einkaufszentrums an der Drehscheibe zustimmen, sobald die offenen Fragen vertraglich sichergestellt sind.

 

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