Pressemitteilungen.

FWG fordert: Kostenlos Parken für Blutspender!

Wer freiwillig Blut spendet soll dafür nicht auch noch Parkgebühren zahlen: Das ist der Kern eines Antrages, den die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) am kommenden Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung einbringt. „Wir müssen dankbar sein, dass es genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich freiwillig zum Blutspenden melden und dafür teilweise lange Anfahrtswege in Kauf nehmen“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Dann sollte die Stadt nicht auch noch daran verdienen.“ Auch wenn es nur um kleine Geldbeträge ginge sei der Verzicht auf Parkgebühren doch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Natürlich sollte die Befreiung der Parkgebühren auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes gelten, deren Engagement dankbar unterstützt werden soll. Die Umsetzung des Beschlusses ist denkbar einfach: Ein während der Blutspendetermine am Parkscheinautomaten angebrachtes Schild genügt.

_____________

DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

das Tolle an Homberg ist, dass wir an vielen Stellen ganz weit vorne sind. Nicht immer, aber doch sehr oft. Erst seit 1952 gibt es in Deutschland überhaupt den Blutspendedienst des Roten Kreuzes, und nur 3 Jahre nach seiner Erfindung hat schon in Homberg der erste Blutspendetermin stattgefunden. Was Blutspenden angeht ist Homberg also ganz weit vorne. Und das verdanken wir zugleich den Spenderinnen und Spendern, aber auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die sich über inzwischen mehr als 60 Jahre hinweg für diese Blutspenden einsetzen.

Warum Blutspenden wichtig sind wissen wir alle: Täglich werden in Deutschland ca. 15.000 Blutspenden benötigt.

Und es werden eher mehr als weniger: Der hohe Bedarf an Blut ist in erster Linie eine Folge des medizinischen Fortschritts. Viele Operationen, Transplantationen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin möglich geworden.

Statistisch gesehen wird das meiste Blut inzwischen zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Es folgen Erkrankungen des Herzens, Magen- und Darmkrankheiten, Sport- und Verkehrsunfälle. Bei schweren Unfällen kann es vorkommen, dass wegen bestimmter innerer Verletzungen mindestens zehn Blutkonserven pro Unfallopfer bereitstehen müssen.

Manchmal muss man selber betroffen sein: Ich muss zugeben dass ich selber erst Blut spende seit einer meiner Söhne mal auf Blutspenden angewiesen war und ich dann das Gefühl hatte, ich sollte nun das zurückgeben, was wir selber bekommen haben.

Morgen liegen wir hier wieder friedlich nebeneinander und lassen unser Blut laufen.

Also, kurz und gut: Die Hombergerinnen und Homberger und alle anderen, die hier Blut spenden, sind Vorreiter bei dieser Form gesellschaftlichen Engagements. Ihnen gebührt darum unser Dank, und als kleines Zeichen unseres Dankes sollten wir sagen: Ihr dürft hier kostenlos parken.

Nun wurden wir im Vorfeld unseres Antrages darauf hingewiesen, dass der Parkscheinautomat hier vor der Stadthalle ohnehin keine rechtliche Grundlage hat, da er nicht in der beschlossenen Parkgebührensatzung aufgelistet ist. Da besteht also Handlungsbedarf, in der einen oder anderen Richtung. Für den Moment hilft das aber nichts, weil diejenigen die da anständig parken wollen sich natürlich nach der Beschilderung richten und keine Satzungen nachschlagen. Deshalb sollten wir bei Blutspendeterminen mit einem kleinen Schildchen deutlich machen: Danke fürs Blutspenden – heute parken Sie kostenlos!

Nach dem Redebeitrag teilte Bürgermeister Dr. Ritz der Stadtverordnetenversammlung mit, dass der Antrag gegenstandslos sei: Da das DRK die Stadthalle für die Blutspendetermine miete, sei die Nutzung des Parkplatzes in die Miete einbezogen und mithin für die dort Parkenden kostenfrei. Auf die Entgegnung, dass dies die Autofahrer ja aber nicht wissen könnten, sagte der Bürgermeister zu, dass zukünftig bei solchen Terminen (das beträfe dann ja auch andere Anmietungen der Stadthalle) der Parkautomat abgehängt oder ein entsprechendes Schiöld angebracht werden würde. Nach dieser Feststellung hat die FWG den Antrag zurückgezogen und ist nun gespannt, wie diese Regelung durch die Stadtverwaltung umgesetzt wird. [CU]

Den Kindergarten im Dorf lassen !

– Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis –

Nach Auffassung der  Umwelt-Aufsichtsbehörden darf der Kindergarten im Ortskern von Mardorf wegen angeblicher Luftbelastungen durch Schweineställe nicht erweitert werden. Damit wird allen auf der kommunalen Ebene einvernehmlich getroffenen Entscheidungen die Grundlage entzogen.

„Diese behördliche Intervention ist unverständlich und muss nach Auffassung der FWG Schwalm-Eder auf allen Ebenen der Politik hinterfragt werden“, erklärt Achim Jäger, Kreistagsabgeordneter der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWG im Homberger Stadtparlament.

„Seit 40 Jahren wird an dem bisher geplanten Standort am Dorfgemeinschaftshaus ein Kindergarten betrieben. Bislang gab es auf der Ortsebene keinen Zweifel, noch nicht einmal einen Gedanken an der Eignung dieses Standorts. Wenn diese Wahrnehmung nun durch Behörden ignoriert und über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verbote ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, wem eine solche staatliche Bevormundung dienen soll“, fragt Dietmar Groß, stellvertrender Vorsitzender der AG Umwelt der FWG und Mitglied des Bauausschuss in Homberg.

Außerdem müsse die Frage gestellt werden, welche Dörfer mit noch vorhandener Landwirtschaft  im Ortskern in Zukunft ebenfalls mit baurechtlichen Einschränkungen zu rechnen haben.

Sind neben KiGas möglicherweise auch andere öffentliche Einrichtungen immissionschutzrechtlich infrage zu stellen?

Wenn wir den Dörfern und insbesondere den historischen Ortskernen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir das Miteinander von Landwirtschaft, Kleingewerbe und wohnbaulicher Nutzung fördern. Zu einer attraktiven wohnbaulichen Nutzung gehört aber zwingend auch eine ausreichende soziale Infrastruktur; für junge Familien  eine Kinderbetreuung in erreichbarer Nähe.

Deshalb fordert die Freie Wählergemeinschaft insbesondere die Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises auf, umgehend Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, um die Realisierung des Kindergartens im Mardorfer Ortskern doch noch zu ermöglichen.

Achim Jäger, Dietmar Groß
für die Freie Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis
23. April 2017

____________

DOKUMENTATION

Die FWG hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet mit dem Ziel, sich eindeutig zum Kindergarten in Mardorf zu bekennen und die Hessische Landesregierung aufzufordern, per Erlass den Weiterbetrieb und Anbau am jetzigen Standort zu ermöglichen. Der Resolutionsvorschlag der FWG ist voll aufgenommen worden in den Beschluss, dem die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Erweiterungsvorhaben am jetzigen Standort zunächst nicht zu verwerfen und die dahingehenden Bemühungen der Dorfgemeinschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die hessische Landesregierung auf, mit einem Erlass zu regeln, dass die geplante Kindergartenerweiterung am bisherigen Standort im Ortskern von Mardorf umgesetzt werden kann. Vorsorglich soll die Verwaltung die Kaufverhandlungen bezüglich der Grundstücksfläche ‚Im Baumgarten‘ fortsetzen mit dem Ziel, den Standort ‚Im Baumgarten‘ als Ersatzlösung weiter zu verfolgen.“

FWG schlägt Ringverkehr in der Altstadt vor

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die die Attraktivität der Innenstadt für Besucher, Geschäfte und Gastronomie erhöhen werden.

Am kommenden Dienstag trifft sich zum ersten Mal ein „Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplan“. Dabei soll es in einem ersten Schritt um den Verkehr in der Altstadt gehen. Einige Stadtverordnete der FWG haben sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und machen folgende Vorschläge:

• Jedes Haus in der Altstadt bleibt mit dem Auto erreichbar, aber das bloße Durchfahren der Altstadt wird unattraktiv. Dazu muss das Prinzip des shared space, das bereits in weiten Teilen der Altstadt gilt, auch auf die Verbindung Obertor / Holzhäuser Straße ausgedehnt werden. Das bedeutet: Verkehrsberuhigte Zone, keine Bordsteinkanten, nur einzelne ausgewiesene Parkplätze.
  

  So attraktiv könnte auch der Eingang zur Krone sein.

• Die Einbahnstraßenführung in der westlichen Untergasse soll umgedreht werden. Dadurch entsteht im Bereich Westheimer Straße / Marktplatz / Untergasse ein Ringverkehr, durch den erstmals alle Geschäfte und Restaurants der Altstadt aus allen Richtungen erreichbar sind. Auch die Parkplatzsuche vereinfacht sich erheblich. Wer beim ersten Mal kein Glück hatte kann eine zweite Runde drehen und wird nicht, wie derzeit, aus der Altstadt herausgeleitet. Damit wird die Untergasse als Einkaufsstraße aufgewertet und wird auch für Fahrzeuge erreichbar, die aus Richtung Norden in die Altstadt kommen.
• Der Eingang zur Krone wird verkehrsfrei. Damit besteht die Möglichkeit, den Eingang attraktiv zu gestalten und auch Außengastronomie direkt vor der Tür zu ermöglichen. Vorbei die Zeiten in denen LKW die Lampen kaputtfahren und man, wenn man aus der Tür kommt sofort auf der Straße steht. Das stellt eine wesentliche Aufwertung der Krone für Gäste und Betreiber dar.

Damit diese Ziele erreicht werden müssen folgende Änderungen vorgenommen werden:

• Die Obertorstraße wird zur Einbahnstraße zwischen Rathaus und Marktplatz.
• Die Einbahnstraßenregelung in der Entengasse wird in die Gegenrichtung gedreht
  (so wie es bis zum Umbau des Marktplatzes 2008 war).
• Die Untergasse zwischen Entengasse und Besenmarkt wird in die Gegenrichtung gedreht.
• Der Bereich vor der Krone zwischen Marktplatz und Parkplatz wird für den Verkehr gesperrt.

Ganz wichtig: Die Umsetzung der Vorschläge der FWG ist weitestgehend ohne kostenintensive Baumaßnahmen möglich. Die Änderungen lassen sich einfach mit einigen Verkehrsschildern umsetzen, ohne dass am Straßenbau etwas zu ändern wäre. Im Bereich vor der Krone könnten ergänzend Blumenkübel aufgestellt werden. Mehr ist nicht nötig.

Detailinfos

Verkehrsführung im Praxistest:
Verkehr aus Richtung Drehscheibe nach Hans-Staden-Allee:
Fährt Westheimer Straße, Bischofstraße, Pfarrstraße, Obertor.

Verkehr aus Richtung Drehscheibe zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt Westheimer Straße, Marktplatz, Entengasse, Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt erstmals direkt Obertor, Entengasse, zur Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Holzhäuser Straße:
Fährt Obertor, Entengasse, Untergasse (wie es bis 2008 möglich war)
—

Damit es nicht zu unnötigen Problemen kommt müssen folgende Verkehrsregeln, die ohnehin gelten, konsequent umgesetzt werden:

Nach § 12 (1) StVO ist das Halten unzulässig an engen und unübersichtlichen Straßenstellen. Gerichte haben definiert, dass eine Fahrbahnbreite von etwa 3 Meter frei bleiben muss. Damit ist z.B. das Parken im unteren Bereich der Bischofstraße quasi ausgeschlossen. Die Straße wäre breit genug um als Umfahrung des Marktplatzes zu dienen.

Nach § 12 (3) StVO müssen beim Parken an Kreuzungen 5 Meter Abstand zur Ecke gehalten werden. Damit wäre zum Beispiel das Abbiegen von der Bischofstraße in die Pfarrstraße problemlos möglich.

Das bestehende Einfahrtsverbot für LKW in die gesamte Innenstadt muss für die Altstadt um eine Längenbegrenzung erweitert werden. Damit würden auch Busse ausgeschlossen, die schon jetzt nicht durch die Altstadtgassen fahren können.

FWG begrüßt Umzug der Elternschule

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) begrüßt den Umzug der Elternschule in den „Frankfurter Hof“ als guten Beitrag zur Belebung der Innenstadt.

„Ob aber ein weiterer Umzug in das Haus ‚Marktplatz 15‘ sinnvoll und notwendig ist, sollte in den beteiligten Vereinen und den Gremien der Stadt ohne Vorfestlegungen und in Ruhe besprochen werden“, erklärte Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg.

Mit Blick auf die Abrisspläne für das ehemalige Krankenhaus durch Asklepios erinnert Jäger daran, dass das Stadtparlament bereits im November 2016 den Magistrat einstimmig mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrags beauftragt hat. Darin sollte geregelt werden, dass zur Entwicklung der weiteren baulichen Nutzung des Geländes ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Dabei soll auch die vorhandene Bausubstanz berücksichtigt werden.

Nach Auffassung der FWG können mit diesem Verfahren alle offenen Fragen fachlich qualifiziert und transparent geprüft und die beste Lösung für Homberg gefunden werden.

Engel-Apotheke – Augen zu und durch

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, für den Umbau der „Engelapotheke“ weitere 1,5 Millionen Euro auszugeben. Dietmar Groß hat dazu für die Fraktion der FWG klar Stellung bezogen:

Augen zu und durch – nach dieser Devise hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Freitag, dem 3. März 2017 weitere 1,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der Engelapotheke freigeben.

Augen zu und durch – So war es beim sogenannten Schnäppchenkauf in 2011 und so war es auch bei der Abstimmung im Februar 2016 als die Baukosten mit ca. 900.000 Euro veranschlagt wurden. Aus diesen knapp 900.000 Euro werden jetzt mindestens 2,5 Millionen Euro.

Nach der geplanten unrentierlichen Nutzungskonzeption mit zwei Vereinen im Erdgeschoss und im 1. Geschoss sollten 420.000 Euro aus dem Programm Stadtumbau-West und 110.000 Euro aus der Leader-Förderung fließen.

Auf das Parlament wird Druck ausgeübt mit der Begründung, diese Fördermittel würden verfallen, wenn wir uns nicht schnell entscheiden.

Ob das Parlament bei einer realistischen Kostenschätzung für das Gesamtgebäude in 2016 kurz vor der Wahl die Hand gehoben hätte, wage ich zu bezweifeln.

Für 2,5 Millionen Euro erhalten wir zu den Museumsräumen nun zusätzlich zwei Wohnungen jeweils ca. 160 qm große Wohnungen in den oberen Stockwerken.

Darüber hinaus sind durch die bereits begonnene gemeinsame Erschließung von ehemaliger Engel-Apotheke und dem ehemaligen Sparkassengebäude Obertor 1 mit Treppenhaus und Liftanlage erhebliche Folgekosten unabdingbar und von den derzeitigen Mehrheiten auch politisch bereits programmiert:

Das Gebäude Obertor 1 soll, wie bereits in den Medien vorgestellt, im Parterre die neue Heimat des Heimatkundlichen Archivs werden. Nach dem Abriss von Anbauten sollen in den Verwaltungsräumen im 1. und 2. Obergeschoss vier weitere Wohneinheiten entstehen.

Und vorweg muss das Rathaus saniert und mit einem Anbau der Platzbedarf des Bau- und Ordnungsamtes geschaffen werden.

Über den Sinn und die Kosten wird später diskutiert und entschieden.

Klar scheint für die derzeitigen Mehrheiten nur zu sein:

Der Bau von einigen Wohnungen und die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt durchgezogen werden. Ob am Ende 5 oder 6 Millionen Euro an Kosten entstehen scheint unerheblich. Das wird sich ergeben, wenn das Gesamtprojekt fertig ist.

Es ist noch nicht lange her, da haben wir hier vor dem Hintergrund überbordender Kosten beim Ärztehaus und beim Jugendzentrum über high-level-control debattiert.

Und jetzt spielt es wieder keine Rolle mehr, in welchem Umfang wir den Haushalt mit zusätzlichen laufenden Kosten für Kapitaldienst, Unterhaltung und was weiß ich was belasten.

Erst in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir die Verwaltung einstimmig mit der Vorlage eines Finanzierungsplans für das Gesamtprojekt beauftragt. Das interessiert jetzt nur wenige Wochen später offensichtlich auch nur noch die paar, „die ja ohnehin alles nur zerreden wollen.“

Genau diese Oberflächlichkeit im Umgang mit Verwaltungsvorlagen und Verwaltungshandeln ist es, die das Homberger Parlament offenkundig ausmacht und von anderen Kommunen unterscheidet !

Vor dem Hintergrund des massiven Einzelhandelsterbens in unserer Stadt scheinen derzeit alle Mittel recht, um Wunschträume von einer von Bürgern und ihren Vereinen belebten Innenstadt umzusetzen.

Dass die Vereine überaltert sind und Nachwuchssorgen haben, bleibt tabu. Genauso die Frage, ob die Stadt mit mehr oder weniger luxuriösen Wohnungen die richtigen Impulse setzt, um eine Trendwende für die Innenstadtentwicklung einzuleiten.

Tabu bleibt auch eine ernsthafte Debatte über den Verbleib von Teilen der Verwaltung in den Räumlichkeiten von Obertor 1 und/ oder Engelapotheke.

Nach der Vorstellung des Bürgermeisters und des Magistrats braucht die Verwaltung zukünftig einen gemeinsamen Standort in und unmittelbar am Rathaus. Punkt.

Unter diesen Voraussetzungen zu beschließen, dass das Projekt von einem Ausschuss begleitet wird, in dem alle anstehenden Fragen transparent und ergebnisoffen beraten und entschieden werden können, ist nichts anderes als Augenwischerei.

Bleibt die Frage nach dem Sinn:

Wenn die Bürger insbesondere auf den Dörfern erfahren, was wir hier ausgeben müssen, um ein paar Wohnungen zu bauen, wird die Bereitschaft zum finanziellen Engagement in Altstadtimmobilien eher Schaden nehmen.

Haben wir nicht vor kurzer Zeit ernsthaft diskutiert, das Hallenbad in Hülsa zu schließen?

Haben wir den Erhalt der DGHs nicht infrage gestellt, weil wir sie uns nicht mehr leisten können?

Wenn die Logik stimmt, dass der Erhalt der historischen Substanz unserer Altstadt durch finanzielles Engagement der Stadt gerettet werden kann, müssen wir noch viele Häuser kaufen und sanieren, um sie zu erhalten. Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein.

Wenn wir ernsthaft erreichen wollen, dass sich Bürger wieder für ein finanzielles Engagement in der Altstadt engagieren, braucht es mehr als Wunschträume und Bereitschaft für entschlossenes Handeln in Einzelobjekten, die der Stadt gehören.

Der richtige Absatz ist eigentlich das Förderprogramm Stadtumbau-West: Der Staat fördert vor Allem die private Investition in die Altstadtsanierung mit der Übernahme eines großen Teils der unrentierlichen Kosten; bei gemeinnützigen Projekten bis zu 70 %.

Dieses Programm haben wir in den vergangenen zwei Legislaturperioden für Homberg nicht effizient genutzt. Private Bürger sind viel zu wenig einbezogen worden in dieses Investitionsprogramm. Den Löwenanteil hat sich die Verwaltung gegriffen und ist noch dazu dilettantisch damit umgegangen.

Mit der Vorlage und Annahme der überhasteten Planung und Kostenschätzung des Architekten Köhne im Februar 2016 haben wir uns beim Zugang zu diesen Mitteln für die Engel-Apotheke selbst ein Bein gestellt. Aus den Berechnungen von Herrn Köhne hat die Verwaltung den Fördermittelantrag abgeleitet, der mit einer Zusage von 420.000 Euro beschieden wurde. Ob in welcher Höhe die unrentierlichen Kosten heute liegen und in welcher Höhe folglich der Förderantrag hätte gestellt werden müssen, möchte der Bürgermeister für sich behalten. Entsprechende Informationen werden verweigert und die Parlamentsmehrheit ist damit zufrieden. Im Ergebnis liegt die Förderung mit Stadtumbau-West Mitteln heute bei höchstens 20% der Kosten.

Und wir sind für die Laufzeit von möglicherweise 25 Jahren- genauere Informationen wurden auch nicht geliefert- verpflichtet, die ersten beiden Etagen unrentierlich, d.h. kostenfrei für gemeinnützige Vereine bereitzustellen. Eine anderweitige Nutzung hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge.

Sicherlich keine gute Werbung für das Förderprogramm, dass wir demnächst für die Freiheit wieder anbieten wollen.

Unter diesen Voraussetzungen können wir als FWG-Fraktion nur warnen für die sicherlich wieder gut gemeinte, aber im Ergebnis abenteuerliche Entscheidung, so wie sie vorbereitet wurde.

Engelapotheke: Die vorhersehbare Überraschung

„Umfangreiche Schäden“ seien an der Engelapotheke erkennbar geworden, die „vorher nicht erkennbar waren“ und es nun erfordern, „dass das gesamte Projekt neu bewertet werden muss.“ So hieß es Ende Dezember in einem Schreiben der Stadtverwaltung, mit dem die Stadtverordneten zu Besichtigungsterminen auf der Baustelle eingeladen wurden. Die Schäden, die dabei von Architekt Albert Hess aufgezeigt wurden, sind massiv: Feuchte und darum durchhängende Balken, zerstörte Auflager, lose Gefache, und daraus resultierend eine Gefahr für die Standfestigkeit des Gebäudes. Andererseits zeugen verrostete Metallklammern und zugespachtelte Risse davon, dass diese Schäden seit Jahrzehnten vorhanden und nicht erst in jüngster Zeit aufgetreten sind. So weit, so schlecht. Aber auch alles im Rahmen dessen, was jeder, der schonmal ein Fachwerkhaus saniert hat, von seiner eigenen Baustelle kennt. Wirklich ungewöhnliche Schäden wie etwa Insektenbefall oder großflächige Zerstörungen durch Pilze sind nicht erkennbar, so der Architekt. Fazit: Die bisherige Bewertung des Gebäudes beruhte auf geschönten Annahmen. Die Kosten drohen wieder aus dem Ruder zu laufen. Ursprünglich hieß es, mit 800.000 Euro könne man das gesamte Haus sanieren und ausbauen. Später wurde der Betrag auf rund 1,07 Millionen Euro erhöht. Nun zeigt sich nach Mitteilung von Architekt Hess, dass die 1,07 Millionen gerade dafür ausreichen werden, das Gebäude im Rohbau zu sichern.

Natürlich kann es nicht in Frage stehen, dass das Gebäude erhalten und gerettet werden muss. Aber die „Überraschung“ war absehbar, die FWG hat immer vor den unklaren Folgekosten gewarnt. Man erinnere sich, dass die Stadt das Gebäude gekauft hatte weil es das Entree eines Shoppingcenters „Marktplatz Ost“ werden sollte. In diesem Zusammenhang war der großflächige Abriss von Fachwerkstruktur im gesamten Quartier bereits beschlossene Sache. Insofern ist es aus Sicht der FWG erfreulich, dass sich nun inzwischen alle Parteien für eine denkmalgerechte Erhaltung und Sanierung aussprechen.

Nachdem es nun aber wieder bei einem öffentlichen Projekt Probleme gibt ist es höchste Zeit, endlich daraus zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen. Aus Sicht der FWG ist eine komplette Neuordnung der Projekte am Marktplatz notwendig. Die FWG geht darum mit folgenden Vorschlägen in die anstehenden Debatten:

1. Zeit zum Überlegen schaffen – Ausbau Engelapotheke stoppen
Wie es aus dem Rathaus heißt machen es die aufgetretenen Schäden notwendig, „dass das gesamte Projekt neu bewertet werden muss“. Für die FWG heißt das, dass nun erstmal wirklich eine umfassende Schadensanalyse vorgenommen werden muss. Dabei muss auch die Nutzung des Gebäudes neu bewertet werden. Architekt Hess berichtete etwa vom großen Aufwand den es bedeutet, die einzelnen Geschossflächen auf eine Ebene zu bringen, wie es für die geplante Nutzung als Ausstellungsflächen notwendig wäre. Eine andere Nutzung etwa im Rahmen der Umbauten des Rathauses würde hier vielleicht Kosten sparen. Dabei müssen auch die Schäden im Nachbargebäude (dem jetzigen Bürgerbüro) analysiert werden. Von dort nämlich soll die Engelapotheke mit einem Fahrstuhl erschlossen werden, was sich als weiteres Problem mit hohen Folgekosten erweisen könnte falls sich herausstellt, dass auch in diesem Gebäude massive Schäden vorhanden sind. Da sich beide Nachbargebäude ganz oder teilweise im städtischen Besitz befinden muss das gesamte Ensemble als Ganzes betrachtet werden. Also: Alle Fakten auf den Tisch, und dann nochmal in Ruhe überlegen und planen. Und vor allem die fehlende Finanzierung für die Fertigstellung sichern.

2. Sofort Ersatzflächen für Burgbergmuseum und Haus der Reformation
Der Ausbau der Engelapotheke wird mehr Zeit und Finanzierungsaufwand benötigen als ursprünglich gedacht. Dringend notwendig ist es also, die geplante Nutzung so schnell wie möglich anders zu organisieren. Praktischerweise steht direkt nebenan eine große, ebene und barrierefreie städtische Fläche zur Verfügung. Die bisher geplante Zerteilung des ehemaligen Supermarktes im Haus „Markt 15“ in kleine Büro- und Unterrichtsräume für Musikschule, Elternverein, Starthilfe und andere Vereine ist kostenintensiv bei am Ende minimalen Nutzflächen für die einzelnen Nutzer. Für die Musikschule muss ein anderer Standort gefunden werden, der für die musikalische Bildung besser geeignet ist als ein zerteilter Supermarkt. Die FWG hat dazu bereits letztes Jahr im März einen Vorschlag gemacht (siehe: hier). Stattdessen könnte die leerstehende Halle Marktplatz 15 sofort als multifunktionale Ausstellungsfläche für die Exponate des Burgbergmuseums und die Ausstellungen des „Haus der Reformation e.V.“ genutzt werden. Langfristig und auch über das diesjährige Reformationsjubiläum hinaus entsteht damit eine Freifläche, die für wechselnde Ausstellungen, eine kommunale Galerie und einen ganzjährigen Künstlertreff genutzt werden kann.

Die FWG ist überzeugt: Mit der sofortigen Nutzung des Hauses Marktplatz 15 wird der Entscheidungsdruck vom Projekt Engelapotheke genommen. Dort muss erstmal in Ruhe geprüft werden wie es weitergeht. Nur so kann die beste Lösung für eine gute Entwicklung am Marktplatz gefunden werden.

Haushalt 2017: Chance zum Schuldenabbau verpasst

Eitel Sonnenschein herrschte bei den Rednern, als es am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung um den Haushaltsplan 2017 ging. Zurecht wurde gelobt, dass der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren bereits am Ende des Jahres vorliegt, und zwar in einer durchaus übersichtlichen und aufwändigen Form. Während andere Redner dies zum Anlass nahmen, sich über die Entwicklung der Kindergärten, den Bau des Kreisverkehrs und die Wirkungen des (noch gar nicht gebauten) Einkaufszentrums zu freuen, warf FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger einen genaueren Blick auf die Zahlen. Jäger, der beruflich tagtäglich mit der Auswertung solcher Zahlenwerke beschäftigt ist, griff dabei vor allem die noch immer  steigende Verschuldung unserer Stadt auf. „Ich wiederhole es ungern, aber wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können“, so Jäger. Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2017 betrage 1,61 Millionen Euro, die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt werden 80 Millionen Euro überschreiten. Auch die 16 Millionen Euro, die die Stadt 2013 aus dem „Schutzschirm“ vom Land Hessen erhalten hat, sind längst durch neue Schulden wieder ersetzt. Stattdessen hätte man die niedrigen Zinsen und die gute wirtschaftliche Lage lieber dafür nutzen sollen, endlich ernsthaft mit einem Schuldenabbau in Homberg zu beginnen:

Bevor wir die politische Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vornehmen möchte sich die FWG-Fraktion bei allen beteiligten städtischen Bediensteten bedanken. Sie machen einen guten Job – vielen Dank!

Der Haushalt weist im Ergebnis einen Überschuss aus, er wurde vor Beginn des Haushaltsjahres zur Verabschiedung vorgelegt und die städtischen Jahresabschlüsse sind bis einschließlich 2015 erstellt. Dies ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt)                       411.842 €

Kreditaufnahmen (Investitionen)                   4.124.596 €

Höchstbetrag der Kassenkredite                   6.000.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten werden 2017 den Betrag von 80.000.000 Euro übersteigen. In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in Höhe von fast 5 Millionen Euro, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk in Höhe von 6,3 Millionen Euro, Kassenkredite in Höhe von 3 Millionen Euro, Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser und bilanziell auszuweisende Rückstellungen (7,7 Millionen Euro zum 31.12.2013) enthalten.

Auch 2017 werden wir wieder mehr neue Schulden machen als Kredite getilgt werden.

Man nennt dies Nettoneuverschuldung und die dürften wir nach dem Schutzschirmvertrag und den Vereinbarungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock tatsächlich seit 2016 nicht mehr haben. Unsere Nettoneuverschuldung 2017 wird im Haushaltsentwurf 2017 mit 1,61 Millionen Euro veranschlagt.

Der Abbau unserer Schulden ist das Thema, das in der heutigen Haushaltsdebatte einen hohen Stellenwert haben müsste. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht dagegen die Aufnahme von immer mehr Krediten vor. Das ist definitiv der falsche Weg!

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2017 wieder mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen, im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunkenen Zinsen. Aber schon jetzt steigen Zinsen für langfristige Kredite und für das nächste Jahr wurden durch die US-Notenbank drei Zinserhöhungen angekündigt. Ein geeignetes Mittel um steigenden Zinsen zu begegnen, wäre die Tilgung von Krediten. Umso unverständlicher ist für uns Freie Wähler, dass wir ohne Not die weitere Verschuldung in Kauf nehmen sollen.

Tatsächlich wäre es möglich bei solch günstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie niedrigen Zinsen, deutlichen Erleichterungen beim Kommunalen Finanzausgleich und gestiegenen Steuereinahmen eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Wie viel besser sollen die Rahmenbedingungen noch werden, bis wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen?  Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Zinsen nicht wieder steigen und Steuereinnahmen nicht wieder zurückgehen können.

Ich wiederhole es ungern: Wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können.

Für die Herstellung des Minikreisels Drehscheibe, die Einrichtung einer Linksabbiegerspur in der Kasseler Straße und die nötigen Anbindungen sind im Investitionsplan 1 Million Euro eingestellt. Nach Meinung der FWG ist diese Position deutlich zu hoch. Bei unserem Schuldenstand geht es nicht darum was am schönsten ist, sondern was funktionell  und bezahlbar ist. Vorhandene Straßenbeläge müssen nicht zwangsläufig ausgetauscht werden, besonders dann nicht, wenn keine Erneuerung der Kanalisation erforderlich ist. Die FWG-Fraktion befürwortet die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diese Position mit einem Sperrvermerk zu belegen. So besteht die Möglichkeit zuerst parlamentarisch über Art und Umfang der Maßnahmen zu diskutieren. Wir befürworten den Bau des Minikreisels Drehscheibe, wir befürworten ausdrücklich den Bau von behindertengerechten Fußgängerüberwegen und treten dafür ein, dass ein Umbau von Kasseler- und Ziegenhainer Straße kostengünstig erfolgt.

Im vorliegenden Ergebnishaushalt erscheint erstmals auch das Ärztehaus am Obertor. In 2017 soll die Bodenbevorratungsmaßnahme Ärztehaus von der HLG übernommen werden. Die Mieterträge des Objekts erhöhen unseren Jahresüberschuss erheblich. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht nur der ertragreiche Teil unseres Ärztehauses übernommen würde. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für Aus-, An- und Umbauten in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro nicht in den Haushalt übernommen werden. Sie verbleiben über den Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte als Maßnahme des Stadtumbau-West bei der HLG und werden dort, soweit noch nicht getilgt, verzinst.
Diesbezügliche Abschreibungen, Zinsen und Gebühren würden innerhalb unseres Haushalts dazu führen, dass aus dem Ärztehaus kein Gewinn, sondern ein deutlicher Verlust entsteht.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Verbindlichkeiten gegenüber der HLG durch den Endausbau des Ärztehauses, die dringend notwendige Neugestaltung des Eingangsbereiches für liegend transportierte Patienten und Kosten für die Schaffung von angemessenem Parkraum, die nicht förderfähig sein werden, noch einmal deutlich steigen werden.

Im Teilergebnishaushalt „Gebäude und Grundstücke“ können wir sehen, dass schon im letzten Jahr ähnlich agiert wurde. Pachterträge aus dem Solarpark im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Höhe von jährlich 75.000€ wurden von der HLG-Bodenbevorratungsmaßnahme in den Haushalt überführt. Dieses Geld steht, sollte es einmal gezahlt werden, für die Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Kasernen nicht mehr zur Verfügung und führt dazu, dass unser Schuldenstand gegenüber der HLG immer größer wird. HLG-Schuldzinsen, die übrigens den momentan banküblichen Zinssatz deutlich übersteigen, und HLG-Gebühren erhöhen unseren Schuldsaldo zusätzlich.

Erträge in den ordentlichen Haushalt zu überführen und Kosten im Schattenhaushalt HLG zu belassen widerspricht nach Auffassung der FWG den Grundsätzen einer ordentlichen Haushaltsführung.

Wir halten fest: Im Haushalt werden Gewinne ausgewiesen, die tatsächlich nicht bestehen. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die FWG-Fraktion entschieden ab. Die eigene Handlungsfähigkeit werden wir mit einer solchen Haushaltspolitik nicht dauerhaft erhalten können.

Das Vertrauen auf immer höhere Steuereinnahmen und auf Einsparung von Ausgaben durch niedrige Zinsen wird nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.

Bedauerlich ist, dass die fast 16 Millionen Euro, die uns das Land Hessen 2013 im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Schuldentilgung überwiesen hat, nicht zu einem Rückgang unserer Verbindlichkeiten geführt haben. Tatsächlich haben wir seit 2013 mehr als diese 16 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen.

Dies steht eindeutig im Widerspruch zu dem Ziel des kommunalen Schutzschirms: Dauerhafter Schuldenabbau, um auch zukünftig die Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten!

In den zurückliegenden Jahren haben wir bereits mehrfach die Grundsteuer, die Abwassergebühren und die Gewerbesteuer erhöht. Durch höhere Grundsteuern und ständig steigende Abwassergebühren sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, die finanziell erheblich belastet werden. Die Grenze des Zumutbaren ist längst erreicht. 2017 soll es eine erneute Anhebung der Abwassergebühren geben. Die FWG wird diesen Prozess sehr kritisch begleiten.

Der heute zur Abstimmung stehenden Haushaltssatzung 2017 erteilt die FWG-Fraktion eine deutliche Absage!

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Info: „Nettoneuverschuldung“

Die Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) ist die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilgter Schulden. Siehe auch > Wikipedia

FWG: E-Ladesäulen auf allen Parkplätzen!

Ladesäulen für Elektroautos auf allen neuen Parkplätzen in Homberg – das ist der Kern eines Antrags, den die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Fünf Prozent der Stellplätze sollen zukünftig eine Stromtankstelle haben. Insbesondere mit den Investoren der beiden neuen Einkaufzentren an der Drehscheibe und an der Nordumgehung sind entsprechende Nachverhandlungen zu führen. Aber auch im Osterbach sollen E-Tankstellen entstehen. Zugleich wird der Magistrat beauftragt, mit der KBG Verhandlungen darüber zu führen, dass diese Stromladesäulen mit moderner Schnellladetechnik ausgestattet und mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Mit der Einrichtung von Stromtankstellen möchte die FWG die Gelegenheit nutzen, die

Ladesäulen auf dem Autohof Malsfeld

Infrastruktur der neuen Parkflächen von Anfang an zukunftsfähig zu machen. Spätestens seit dem „Dieselskandal“ sei offenkundig geworden, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen ein zwingendes umweltpolitisches Ziel sein müsse, heißt es in der Begründung zum Antrag. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung den Startschuss für eine umfassende Förderung von Elektroautos in Deutschland gegeben. Insgesamt werden für das Programm 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einem Zuschuss von bis zu 4000 Euro erfolgt für zehn Jahre eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Nach Aussage des Bundesverkehrsministers startet gleichzeitig die Ladesäulen-Offensive für Deutschland. Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen seien neben Tankstellen, Bahnhöfen und Flugplätzen auch Einkaufs- und Sportzentren.

Auch die Volkswagen AG, der größte Arbeitgeber unserer Region, hat kürzlich eine grundlegende Neuaufstellung angekündigt. Aus Sicht von Konzernchef Matthias Müller könnte schon in etwa zehn Jahren auf dem Weltmarkt jeder vierte Neuwagen rein batteriebetrieben sein. Das sei ein „epochaler Wandel“. VW selbst plane bis 2025 mehr als 30 neue Elektromodelle, von denen die Wolfsburger pro Jahr zwei bis drei Millionen Stück verkaufen wollen (16.06.2016, tagesschau.de).

„Wir müssen Homberg auch im Bereich der Elektromobilität zukunftsfähig machen“, ist der FWG-Stadtverordnete Dietmar Groß überzeugt. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, jetzt die anstehenden Bauarbeiten zu nutzen und von vornherein die Voraussetzungen für eine moderne Mobilität zu schaffen.

Wald kaputt für Waldkinder II

Manchmal ist die Realität schlimmer als man ahnt. Bei soviel Ignoranz gegenüber Natur- und Umweltschutz, aber ebenso gegenüber den simpelsten Grundlagen für eine vernünftige und sichere Baustelleneinrichtung, fehlen einem die Worte.

Zur Erinnerung – so sieht eine Baustelle NICHT aus:

Wald kaputt für Waldkinder

Zerfurchte Wiesen, gekappte Wurzeln und Bretter an die Bäume genagelt: Das ist die traurige Realität auf der Baustelle von Hombergs erstem „Waldkindergarten“. Während andernorts Zelte oder bunt angemalte Zirkuswagen als Quartier dienen wurde in Homberg – wenn schon, denn schon – der Bau eines festen Hauses für 110.000 Euro beschlossen.

Nun wüten die Baufahrzeuge im „Dithmarschen Garten“ gegenüber des Ärztehauses. Liebe zur Natur, Schutz der Umwelt und ein Tag an der frischen Luft – was für die Kinder in einem Waldkindergarten selbstverständlich ist scheint auf der Baustelle ein Fremdwort zu sein. Da werden Gräben gezogen, Wurzeln zerschnitten und Baulatten an die Bäume genagelt. Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht von der FWG, der bis zu seiner Pensionierung Leiter der Unteren Naturschutzbehörde war, ist entsetzt: „Bereits jetzt wurde das Wurzelwerk der Bäume dauerhaft beschädigt! Früher oder später werden sie absterben oder, noch schlimmer, bei einem Sturm gefährlich werden.“

Historischer Garten gefährdet

Der Walnussbaum und die große Thuja, deren Wurzeln sogar überbaut werden sollen, gehören noch zum ursprünglichen Bestand des „Dithmarschen Gartens“. Benannt ist er nach der Klavierlehrerin Gertrud Dithmar die hier wohnte bis die Villa an der Hans-Staden-Allee 1979 abgerissen wurde (mehr über Gertrud Dithmar in einem > HNA-Artikel zu ihrem 100. Geburtstag). Ursprünglich erbaut wurden Villa und Garten etwa 1866 durch den hessischen Finanzminister Johann Carl Rohde (1812 – 1888), der auf dem Alten Friedhof ein Ehrengrab hat. Schon in Luftbildaufnahmen aus den 1970er Jahren ist die nun gefährdete Thuja gut zu erkennen. Das Gelände bietet genügend andere Freiflächen, bei denen man ohne Gefährdung des Baumbestandes den Waldkindergarten errichten könnte. „Schade dass man hier mit so wenig Leidenschaft für das historische Erbe unserer Stadt vorgeht“, so Dr. Lambrecht.

Vorschriften werden missachtet

Dabei gibt es klare Vorschriften für den Schutz von Bäumen auf Baustellen, wie zum Beispiel Mindestabstände für das Lagern von Aushub oder das Befahren mit Baufahrzeugen. Dazu hat der Deutsche Städtetag ein übersichtliches Merkblatt erstellt [hier klicken]. Demnach müssen Gräben 1,5 Meter vom Außenring der Baumkrone entfernt sein, Fahrwege mit Bohlen befestigt und freiliegende Wurzeln feucht gehalten werden. Ausgerechnet auf der Baustelle des Waldkindergartens werden solche Mindeststandards nicht eingehalten. Was für jeden Grundstücksbesitzer gilt müsste aber gerade von der Stadt vorbildlich umgesetzt werden. Die größten Bauarbeiten stehen mit dem Aufbau des Hauses erst noch bevor. Die FWG fragt: Müssen erst Wald und Garten zerstört werden, um Kindern ein Erlebnis in der freien Natur zu ermöglichen?