Wahl 2016

FWG begrüßt Kindertagesstätte am Stellbergstadion

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) befürwortet den vom Sonderausschuss „Neubau einer Kindertagesstätte“ am vergangenen Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossenen Neubau am Stellberg. Der am besten geeignete Platz für den Bau eines viergruppigen Kindergartens ist die Freifläche unterhalb des Stellbergstadions, so der Fraktionsvorsitzende Achim Jäger. Dieser Standort bietet ausreichend Platz für freistehende Gebäude (Sonne und Licht), einen großzügigen Spiel- und Außenbereich und die Möglichkeit, Synergieeffekte mit der nahen Stellbergschule zu nutzen. Für die Fläche sprechen außerdem die ausreichend vorhandenen Parkplätze, eine entspannte Verkehrssituation und die Erweiterungsmöglichkeit für weitere Gruppen in der Zukunft, ergänzt Ausschussmitglied Dietmar Groß.

Als völlig einseitig bewertet die FWG die Auffassung, dass der Kindergartenbau in einer innerstädtischen Scheune zu einer Belebung der Innenstadt führen könne. Im Vordergrund einer Entscheidung muss die optimale Platzauswahl zum Wohle der etwa 80 zu betreuenden Kinder und ihrer Familien stehen. Bei dieser Größe ist die verkehrsgünstige Erreichbarkeit für die Eltern und ein barrierefreier Zugang zum Außengelände wichtiger. Ein Umbau der Landesfeindschen Scheune, der aufgrund der beengten Platzverhältnisse zweigeschossig sein müsste, könnte das nicht bieten. Sowohl die Treppen im Gebäude als auch die vom Kindergarten entfernt liegenden Freiflächen unterhalb des Schlossbergs sind ganz erhebliche Nachteile dieses Standorts mitten in der Altstadt. Darüber hinaus müsste mit deutlich höheren Kosten für die Stadt gerechnet werden.

Die FWG ist überzeugt: Unsere Entscheidung für die Fläche am Stadion stellt das Wohl der Kinder, ihrer Eltern und auch die Anforderungen an die Betreuungskräfte in den Vordergrund und ist darum die beste Wahl.

FWG: Kindergarten Mardorf muss ausgebaut werden!

Die Kindergartensituation in Homberg ist dramatisch. Zur Zeit sind alle 445 Kindergartenplätze belegt. Bis zum Sommer liegen mehr als 60 zusätzliche Anmeldungen vor. Auch für das danach beginnende Kindergartenjahr fehlen bereits jetzt mehr als 40 Plätze, Tendenz steigend. Das ist das Ergebnis der Zahlen, die aktuell vom Landkreis präsentiert werden. Bereits jetzt ist also klar, dass der in der Kernstadt geplante Neubau bei weitem nicht ausreichen wird. Dringend erforderlich ist daher auch die Sicherung der in den Stadtteilen vorhandenen Kindergärten. Vertreter der FWG waren in der vergangenen Woche in Mardorf, um sich im Gespräch mit Ortsbeirat und Eltern über die Situation zu informieren.

Der Kindergarten Mardorf besteht bisher nur aus einer Gruppe und ist im Dorfgemeinschaftshaus untergebracht. Er hat nur eine vorläufige Betriebserlaubnis – als Vorgabe des Jugendamtes, des Brandschutzes und der Unfallkasse müssen in Mardorf erhebliche Umbauten erfolgen, wenn der Standort erhalten werden soll. Angesichts des dringenden Bedarfs kann und darf es sich die Stadt aber nicht leisten, auf den Kindergartenstandort Mardorf zu verzichten. Die Freien Wähler fordern daher, dass in Mardorf mit der Planung für einen zumindest zweigruppigen Kindergarten begonnen wird. Durch Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe wird die Wirtschaftlichkeit der Kindertagesstätte Mardorf nachhaltig erhöht. Auch die langfristige Sicherung dörflicher Infrastruktur ist hierbei ein positiver Nebeneffekt. Ähnliches gilt auch für die Kindergartenstandorte Hülsa und Wernswig. Auch hier besteht die Möglichkeit der Erweiterung.

Zum Hintergrund:

Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses Neubau einer Kindertagesstätte wurde von Herr Bottenhorn (Hauptamt der Stadt) und Frau Peuster (Jugendamt Kreis) Zahlenmaterial vorgelegt und erläutert.

Als Planzahl ist von 130 Kinder pro Geburtenjahrgang auszugehen.

Zu berücksichtigen sind von den über dreijährigen Kindern 3,5 Jahrgänge (Erfahrungswert des Jugendamtes). Von den zwei- bis dreijährigen Kindern besuchen 80 bis 90% den Kindergarten. Bei den unter zweijährigen Kindern ist von einer Quote von 40 bis 50% auszugehen.

130 Kinder pro Jahrgang:

Über 3 Jahre 100% 455 Kinder (3,5 Jahrgänge)
2-3 Jahre 80%: 104 Kinder
1-2 Jahre 40%: 52 Kinder
Gesamt: 611 Kinder

Ausgehend von diesem Zahlenmaterial müssten kurzfristig mehr als 600 Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Bei einer durchschnittlichen Belegung mit 18 Kindern (Krippengruppen, offene Gruppen und reine Ü3-Gruppen) fehlen ab Sommer 2016 in Homberg mindestens vier Kindergartengruppen. Dieser Fehlbedarf erhöht sich in den folgenden Jahren auf bis zu acht Gruppen. Der Sonderausschuss Neubau einer Kindertagesstätte hat daher den Bedarf für einen Neubau einer vier bis fünfgruppigen Einrichtung festgestellt.

Aus Sicht des Jugendamtes ist der Bau eines vier- oder fünf-gruppigen Kindergartens wirtschaftlich sinnvoll, da so eine optimale Aufteilung in reine Krippengruppen (unter dreijährige), gemischte Gruppen und Ü3-Gruppen vorgenommen werden kann.

Das Jugendamt regt außerdem einen eingeschossigen Bau an, da bei mehreren Etagen zwangsläufig mehr Personal benötigt würde.

Auf Grund des außerordentlich hohen Bedarfs hat die Entscheidung für einen Kindergartenneubau in der Kernstadt zumindest mittelfristig keine Auswirkung auf die bereits bestehenden Kindergärten.

Bestehende Einrichtungen müssen erhalten werden. Daher müssen In den folgenden Jahren in diesen Einrichtungen Investitionen und Modernisierungen vorgenommen werden.

Ab jetzt auch mittwochs: Kandidaten zum Gespräch im FreiRaum

Seit seiner Eröffnung hat sich der „FreiRaum“ der Freien Wähler zum samstäglichen Treffpunkt entwickelt. Man kommt zusammen, tauscht sich aus über die neusten Entwicklungen in Homberg, und das in einem bunten Spektrum verschiedener Kreise, Gruppen und politischer Meinungen. Aber nicht jede und jeder mit Interesse an solchen Gesprächen hat am Samstag Vormittag Zeit dafür. Ab sofort und bis zur Hombergwahl am 6. März ist der FreiRaum daher auch am Mittwoch Abend geöffnet. Aus der langen Liste der 27 Kandidatinnen und Kandidaten werden an jedem Mittwoch mindestens zwei bis drei für Gespräche zur Verfügung stehen. Dabei kann man denen, die zukünftig in der Stadtverordnetenversammlung sitzen wollen, auch mal ordentlich auf den Zahn fühlen. Den Anfang machen am kommenden Mittwoch, 27. Januar, Dietmar Groß, Dr. Klaus Lambrecht, Elke und Udo Mittendorf, Helmut Koch und Gert Freund.

FreiRaum, Westheimer Straße 8, Homberg Altstadt. Mittwoch ab 18 Uhr, Samstag ab 10 Uhr

Auf Initiative der FWG: Klimaschutzkonzept für Homberg beschlossen

Die Homberger Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2015 das vom Büro KEEA (Kassel) erarbeitete Klimaschutzkonzept einstimmig angenommen. Dieses Konzept soll als Leitlinie für Maßnahmen dienen, mit denen die Stadt Homberg dem jüngst in Paris festgelegten Ziel der weltweiten Rückführung des CO² -Ausstoßes auf lokaler Ebene entsprechen kann. Diesen Beschluss kann die Freie Wählergemeinschaft als politischen Erfolg werten.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode im November 2011 hat die Fraktion der FWG den Antrag für dieses Vorhaben eingebracht. Trotz einstimmiger Zustimmung verschleppte der damalige Bürgermeister Martin Wagner dieses Vorhaben bis 2013. Wichtiger als ein qualifiziertes Konzept waren ihm seine eigenwilligen Pläne zur Erschließung erneuerbarer Energiepotentiale, vorrangig im ehemaligen Bundeswehrgelände. Erinnert seien an die Planungen für die “Altreifenpyrolyse” und die Anlage zur Algenzucht sowie die wenig rühmliche Durchsetzung der großen PV-Freiflächenanlage mit dem Investor Geerken. Durch Fehler bei der Beantragung der Fördermittel vergingen nochmals eineinhalb Jahre bis endlich im Frühjahr 2015 ein geeignetes Fachbüro mit der Konzepterstellung beginnen konnte.

Wenngleich die Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Bürgern bei der Konzepterarbeitung nicht besonders ausgeprägt war – insbesondere die politischen Parteien glänzten bis auf CDU und FWG durch Abwesenheit – können wir die Ergebnisse als eine wichtige Datenbasis für die weitere Arbeit an diesem wichtigen Thema werten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Entscheidungs- und Handlungslinien für die zukünftige Bearbeitung dieses Themas. Das Klimaschutzkonzept ist mit der Verabschiedung durch das Parlament zu einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung für das nächste Parlament (und wahrscheinlich noch darüber hinaus) geworden.

Die Anstellung eines Klimaschutzmanagers, der (die) das Thema innerhalb und ausserhalb der städtischen Gremien und Institutionen vorantreibt, ist bereits beschlossen. Dafür werden 91% Bundeszuschuss zur Verfügung gestellt. Weitere Zuschüsse stehen für investive Maßnahmen bereit (kommunal 50%, privat 30%). Ein wichtiges Thema ist bereits identifiziert: Die Schaffung eines Mobilitätskonzepts, welches wenigstens teilweise Alternativen zum Individualverkehr bietet (Bürgerbus). Auch eine Dachflächenbörse zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Verbindung mit intelligenten Speicherungs- und Steuerungstechnologien wird ein wichtiges Thema werden. Und notwendigerweise auch die Frage, wie die vorhandene Bausubstanz besser isoliert werden kann.

Keine Partei kann sich diesem Thema bei der bevorstehenden Kommunalwahl entziehen, wenn wir die eigenen Beschlüsse und die übergeordneten politischen Erklärungen zum Klimaschutz wirklich ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Parteien daran messen können, ob sie Plattitüden von sich geben oder ernsthaft und bürgerorientiert konkretisierbare Ideen entwickeln.

Die Ausgangsposition der FWG bei diesem Thema ist bestens. Wir reden nicht nur über vermeintlich “grüne” Themen, sondern wir tun auch konkret etwas dafür. Diese Linie werden wir in den kommenden Wochen unter Beweis stellen, indem wir der interessierten Öffentlichkeit an dieser Stelle und darüber hinaus mit Einzelprojektideen aufzeigen, wie wir für der Stadt Homberg und mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle und wirtschaftlich machbare Zukunft mit deutlich weniger CO²-Ausstoß organisieren können.

Dokumentation: Klimaschutzkonzept der Stadt Homberg

FWG: Neue Mehrheiten ins Parlament!

„Eine neue Politik in Homberg gibt es nur mit anderen Mehrheiten im Stadtparlament!“ Mit diesen Worten umschreibt Dietmar Groß die Bedeutung der Kommunalwahl am 6. März. Die Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft hat Dietmar Groß als ersten von insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl nominiert. Die Homberger FWG tritt zum zweiten Mal bei einer Kommunalwahl an. Bei der letzten Wahl hatte sie auf Anhieb 15 Prozent der Stimmen erhalten. „Das war genug um ein Wörtchen mitzureden, aber zu wenig um wirklich etwas zu verändern“, so der Vorsitzende Christian Utpatel. „Die FWG ist in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe in Homberg geworden“, ist sich Fraktionsvorsitzender Achim Jäger sicher: „Darauf wollen wir aufbauen und schlagen daher ein starkes Team zur Wahl vor.“

Die Mitgliederversammlung der FWG hat am 8. Dezember folgende Personen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nominiert:

1. Dietmar Groß
2. Achim Jäger
3. Dr. Klaus Lambrecht
4. Elke Mittendorf
5. Helmut Koch
6. Günther Koch
7. Christian Utpatel
8. Gert Freund
9. Alexander Seib
10. Karl Weiß
11. Hermann Klante
12. Thomas Höse
13. Udo Mittendorf
14. Thomas Löwer
15. Hans-Jürgen Dunkel
16. Roland Westermann
17. Hans-Erwin Schnabel
18. Thomas Hoffmann
19. Alwin Köhler
20. Markus Shakals
21. Karl Wenderhold
22. Jan Klevinghaus
23. Harry Simunovic
24. Klaus Heckemann
25. Christel Klante
26. Hartmut Höhle
27. Monika Mangold

Aus dem Kreis der bisherigen Stadtverordneten hatte Eckbert Siebert während der Mitgliederversammlung erklärt, dass er sich nicht erneut um ein Mandat bewerben wolle. Sascha Henschke-Meyl hat nach der Sitzung mitgeteilt, dass er für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Das wichtigste Thema für die FWG wird die Bürgerbeteiligung sein. „Egal um welches Projekt es geht“, so Dietmar Groß: „Es muss in den Stadtteilen und in der Kernstadt endlich eine Politik gemacht werden, bei der die Wünsche und Ideen von Bürgerversammlungen und Ortsbeiräten ernstgenommen werden!“

Haushalt 2016: Noch mehr Schulden, und kein Abbau in Sicht

80 Millionen Euro – das ist der Schuldenstand für Homberg nach dem Haushaltsplan, der am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. 5,3 Millionen davon werden durch Kredite neu aufgenommen. „Damit haben die städtischen Verbindlichkeiten eine Besorgnis erregende Höhe erreicht“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Achim Jäger, in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. Vor allem aber kommt das Thema „Schuldenabbau“ im neuen Haushalt nicht vor – Grund genug für die FWG, sich gegen den Haushalt auszusprechen.

In seiner Rede wies Achim Jäger im Detail auf die Gefahren der von Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorgelegten Planung hin. Zwar seien „nur“ rund 60 Millionen Euro Schulden im Haushalt ausgewiesen, man müsse aber für eine realistische Einschätzung der Lage auch die  Verbindlichkeiten aus der Bodenbevorratung gegenüber der HLG, Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und Gruppenwasserwerk sowie die Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser berücksichtigen.

Die Einhaltung der Ziele des Schutzschirmvertrages und die Ausweisung eines Überschusses funktionieren nur dadurch, dass eine um 3,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisung des Landes erwartet wird. „Dies kann nicht der richtige Weg sein“, so Jäger: „Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2016 mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.“ Es könne nur gehofft werden, dass die Zinsen so niedrig bleiben, ebenso wie nur gehofft werden könne, dass die fest eingeplante Zuweisung des Landes Hessen tatsächlich so hoch ausfällt wie vorgesehen: „Sollten die Einnahmen vom Land nicht in vorausgesagter Höhe zufließen, würde unser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.“

Die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind und werden immer mehr die Bürger. Die bereits mehrfach erhöhte Grundsteuer sowie die erheblich gestiegenen Abwassergebühren sind eine direkte Auswirkung dieser Politik. In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung wiesen die Freien Wähler auch darauf hin, dass immerhin 41% der Bevölkerung nicht in der Kernstadt, sondern in den 20 Stadtteilen wohnen. „Die FWG stellt heute die Frage, ob diese 41 Prozent in der vorliegenden Haushaltssatzung angemessen berücksichtigt wurden“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Höhere Grundsteuern und höhere Abwassergebühren träfen auch die Einwohner der Stadtteile erheblich. Zugleich dürfe die dörfliche Infrastruktur nicht weiter zerstört werden. Beispiele seien die Diskussionen über den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, die eine wichtige Rolle für die Qualität des ländlichen Raums spielen. Auch die sinnlose Beseitigung örtlicher Einrichtungen wie etwa der Abriss des Minigolfplatzes in Hülsa gegen den Beschluss des Ortsbeirates sind abzulehnen. Und wohin der planlose Verkauf städtischer Immobilien führe zeige sich gerade in Lützelwig, wo ebenfalls gegen den Willen des Ortsbeirats für kleines Geld das Feuerwehrhaus verkauft wurde, so dass nun erhebliche Mehrkosten für den Neubau einer Mastsirene anfallen. „Das mutet wie ein schlechter Witz an“, so die FWG.

Ein Lob hatte die FWG allerdings für die Art und Weise, in der dieser Haushalt von der Verwaltung erarbeitet wurde. So habe der Haushaltsplan schon durch einen ausführlichen Vorbericht und die gegebenen Erläuterungen deutlich an Qualität gewonnen. Dadurch sei den Parlamentariern in diesem Jahr das mühselige Erfragen einzelner Zahlen erspart geblieben. „Dies ist ein Schritt zu mehr Transparenz“, lobte die FWG. Nun müsse Offenheit und Transparenz auch weiterhin ein wesentliches Kriterium der städtischen Politik sein. Als Beispiele nannte Jäger das Einkaufszentrum Drehscheibe, die Innenstadtentwicklung und den Neubau eines Kindergartens. „Die Homberger Bürgerinnen und Bürger müssen informiert und beteiligt werden“, meint die FWG: „Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen langsam zurückgewonnen werden.“

Dokumentation: Haushaltsrede im Wortlaut (pdf)

Schlank und chic: Einkaufszentrum muss kleiner werden

Die Diskussionen der vergangenen Tage, nicht zuletzt bei der Informationsveranstaltung am 15. Oktober, haben gezeigt, dass das derzeit auf dem „Ulrich Areal“ geplante Einkaufszentrum für die Homberger Situation überdimensioniert ist. Dabei geht es vor allem um die rund 15 kleineren Ladenflächen, die bisher in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielen. Während die Projektentwickler für die fünf größeren Verkaufsflächen Nutzer benannt haben, bleibt die Vermietung der übrigen Läden weitestgehend im Dunkeln. Es steht zu befürchten, dass diese Flächen nicht für die Neuansiedlung bisher fehlender Sortimente genutzt werden (z.B. Elektronikfachmarkt, Spielwarengeschäft), sondern lediglich Filialen entstehen die zu einer unmittelbaren Gefahr für die etablierten, inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt werden. Zwar belebt Konkurrenz das Geschäft, aber sie darf auch nicht zu mächtig werden.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fordert daher eine deutliche Reduzierung der geplanten Verkaufsfläche. Viele der in der Diskussion deutlich gewordenen Probleme ließen sich durch eine Verschlankung des Centers lösen:

• Der etablierte Einzelhandel der Innenstadt hätte eine bessere Chance, sich gegen die neue Konkurrenz zu behaupten.
• Ein kleinerer Baukörper bietet bessere Möglichkeiten für eine angemessene, kleinstädtische Architektur, die unter anderem den historischen Charakter der Ziegenhainer Straße als Lindenallee aufnimmt.
• Es könnten andere Lösungen für den Anlieferverkehr gefunden werden. Der Bindeweg ist die einzige Zufahrt zur Theodor-Heuss-Schule und zugleich die Fußwegverbindung zwischen Busbahnhof und Stellbergschule sowie Erich-Kästner-Schule. Ein kleinerer Baukörper ist die Voraussetzung dafür, die Anlieferung über andere Routen zu führen und damit die Sicherheit der Schulwege zu gewährleisten.
• Auch der Schutz der Rotbuchen kann nur gelingen wenn der Baukörper verkleinert wird.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fordert die Projektentwickler daher auf, einen Alternativplan vorzulegen, der den bei den Bürgerversammlungen benannten Problemen Rechnung trägt.

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Fachmärkte oder Stadtquartier? FWG im Gespräch über „Areal Ulrich“

Rund 20 Einzelhändler, Gewerbetreibende und andere Interessierte kamen am vergangenen Dienstag zusammen, um über die Entwicklungen auf dem „Ulrich-Areal“ an der Kasseler Straße in Homberg zu sprechen. Eingeladen hatte die Freie Wählergemeinschaft, deren Stadtverordnete den direkten Kontakt mit Betroffenen pflegen wollten. Besonderer Gast war der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Hessen-Nord, Martin Schüller (Kassel). Auch das städtische Bauamt war mit zwei leitenden Mitarbeitern vertreten.

Alle Anwesenden waren sich einig darin, dass eine Entwicklung des Geländes sehr zu begrüßen ist und große Chancen für die Stadtentwicklung berge. Umso intensiver drehte sich das Gespräch um die Frage, welche Weichenstellungen erfolgen müssen, damit das Projekt auch tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Stadt hat. Dem Vernehmen nach ist auf dem Areal der Bau eines „Fachmarktzentrums“ geplant. Martin Schüller erläuterte, dass ein „Fachmarktzentrum“ aus wenigen, jeweils 600 bis 800 Quadratmeter großen Läden von Ketten bestehe, deren Angebote zumeist im Niedrigpreissegment angesiedelt seien. Insofern sei ein „Fachmarktzentrum“ etwas anders als ein „Einkaufszentrum“. Da die einschlägigen Fachmärkte aber bereits mit Filialen in Homberg vertreten seien müsse man aufpassen, dass es nicht nur zum Umzug vorhandener Märkte komme, die dann woanders wieder Leerstand verursachen.

Sehr intensiv wurde darüber gesprochen, wie eine enge Anbindung an vorhandene Geschäfte und Gastronomie in der Altstadt hergestellt werden könne. Hier scheinen kleinste Details wie die Gestaltung von Fußwegen und Kreuzungen eine wichtige Rolle zu spielen. Im Laufe des Gespräches kam auch die Frage auf, warum man denn beim „Ulrich-Areal“ immer nur an „Einkaufen“ denke. „Nehmen Sie sich in Homberg die Zeit und spielen auch andere Möglichkeiten durch“, machte Martin Schüller den Anwesenden Mut. Ein Mix aus Wohnen, Freizeitgestaltung und Einkaufen könnte möglicherweise interessant sein. Auch die Integration eines modernen Hotels kam als Idee auf. Es gehe nicht nur um den Bau eines großen Supermarktes, sondern das gesamte Quartier zwischen Kasseler Straße, Ziegenhainer Straße, Bindeweg und Stellbergsweg müsse zu einem lebendigen Stadtbereich entwickelt werden.

Für die Homberger FWG betonte Fraktionsvorsitzender Achim Jäger, dass mit den Planungen entscheidende Weichenstellungen für die nächsten 20 Jahre erfolgen würden. Aufgrund der desolaten Finanzsituation könne und dürfe sich die Stadt aber nur als Moderator zwischen Investoren, alteingesessenen Einzelhändlern, Anliegern und Öffentlichkeit betätigen. Politisch entscheidend sei es, den baurechtlichen Rahmen im Interesse einer positiven Stadtentwicklung zu gestalten. Voraussetzung sei eine Aktualisierung des vor Jahren erstellten Einzelhandels-Gutachtens. Auch ein Verkehrskonzept gehöre zu den Planungen. Jäger sagte zu, dass die FWG bei den anstehenden Entscheidungen insbesondere auch auf eine enge Einbindung der alteingesessenen Einzelhändler und die Entwicklung der Altstadt achten werde.

FWG-Vorsitzender Christian Utpatel dankte allen Beteiligten für das sachliche und offene Gespräch. Er betonte die großen Chancen, die in der Entwicklung dieses Geländes für die Stadtentwicklung stecken. Insofern hoffe er auf eine rege Beteiligung der Bürgerschaft bei den öffentlichen Diskussionen, die nun beginnen. Besonders hingewiesen wurde dabei auf den Bürger-Workshop, zu dem die Projektentwickler für den 30. Juni ab 17 Uhr in die Stadthalle eingeladen haben. Dies, so Utpatel, sei der beste Ort, um die Planungen kennenzulernen, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam positiv weiter zu entwickeln.

FWG fragt nach „Reformationsstadt“

Vor einem Jahr wurde unserer Stadt vom Hessischen Innenministerium offiziell der Titel „Reformationsstadt“ zuerkannt. Seitdem ziert er auch die offiziellen Erkennungszeichen wie Ortsschilder, Briefbögen und Logos. Dieser Titel wird die Stadt in den nächsten Jahrzehnten begleiten.

Das bevorstehende 500-jährige Jubiläum der Reformation, das ab dem Jahr 2017 mit dem Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag begangen wird, rückt die „Reformationsstadt“ in den Blickpunkt. Für Homberg wird das Reformationsjubiläum besonders im Jahr 2026 wichtig, wenn sich die Homberger Synode zum 500. Mal jährt.

Daraus ergeben sich zwei Herausforderungen:
– Zum einen gilt es eine langfristige, auf Jahrzehnte hinaus wirkende Strategie zu entwickeln, wie sich Homberg auf Dauer als „Reformationsstadt“ versteht, unabhängig von aktuellen Jubiläen.
– Zum anderen sollte projektbezogen ein Konzept entwickelt werden, wie das 500. Reformationsjubiläum im Jahr 2017 und insbesondere das Synodenjubiläum in 2026 begangen wird.

Mit einer Anfrage in der heutigen Stadtverordnetenversammlung bittet die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG) den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Stadtmarketingverein Homberg hatte in den vergangenen Jahren einen Geschäftsführer, dessen Einstellung u.a. mit seiner fachlichen Kompetenz bei dem Thema „Reformation“ begründet wurde. Welche Ergebnisse mit Blick auf die Ausgestaltung des Themas „Reformationsstadt“ wurden in dieser Zeit erarbeitet?

2. Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen dem Stadtmarketingverein und dem Verein „Haus der Reformation“ geregelt? Gibt es eine Absprache, welcher Verein für die Entwicklung eines Konzeptes zum Thema „Reformationsstadt“ zuständig ist?

3. „Reformation“ ist zuvörderst ein kirchliches Thema, das auch etliches Konfliktpotential birgt und für die Trennung der Kirchen steht. Inwiefern sind die Homberger Kirchengemeinden, der Ökumenische Arbeitskreis, andere Institutionen wie das Evangelische Forum Schwalm-Eder, insbesondere aber auch die römisch-katholische Kirchengemeinde in die Konzeptentwicklung „Reformationsstadt“ einbezogen?

4. Deutschlandweit werden vom Reformationsjubiläum wesentliche Impulse für den Tourismus erwartet. Inwiefern ist der örtliche Tourismusverband Knülltouristik e.V. in die Konzeptentwicklung „Reformationsstadt“ einbezogen?

5. In welcher Weise sollen das Reformationsjubiläum 2017 und das 500. Jubiläum der Homberger Synode im Jahr 2026 begangen werden? Welche Aktivitäten sind für die Reformationstage 2015 und 2016, die jeweils auf ein Wochenende fallen, vorgesehen?

Dokumentation: Anfrage der FWG

Dokumentation: Antwort des Bürgermeisters (Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 23. Juli 2015)

Neuer Stadtsportverband soll Sportförderung koordinieren

Im Rahmen der Thementage im FreiRaum hat am 14. März der Vorsitzende der WeWaLeCa, Thomas Löwer, einen Vortrag zum Thema „Ehrenamtliche Vereinsarbeit in Homberg (Efze) im Spannungsverhältnis zur Stadt Homberg“ gehalten. Dabei hat er einen ausführlichen Überblick gegeben über die Situation der Homberger Sportvereine. Zusammenfassend betonte der Referent, dass die Stadt Homberg die bisherigen Leistungen und Pflichten der einzelnen Vereine transparent und lückenlos darstellen sollte und daraus abgeleitet einen Stadtsportverband in Zusammenarbeit mit interessierten Sportvereinen bildet. Ziel ist es, dass der Stadtsportverband eigenverantwortlich die finanziellen, beratenden und verschiedenen Sachleistungen der Vereine bewertet und daraus einen Bewertungskatalog erarbeitet, welcher im direkten Zusammenhang mit der zukünftigen Sportförderung (Geld- wie auch Sachleistungen) der einzelnen Vereine steht. 

Wir dokumentieren hier die Stichpunkte des Vortrages:
Persönlich
Thomas Löwer, staatlich geprüfter Techniker, Leiter Qualitätssicherung WIKUS-Sägefabrik
Vorsitzender Spielgemeinschaft WeWaLeCa, C-Jugend Übungsleiter, aktiver Spieler in der Traditionsmannschaft, Mitglied der FWG

Was befähigt mich diesen Vortrag zu halten?

1) Sportförderung
-Auszug aus der Hess.Verfassung
-Erweiterung des Artikels 62
-Abschnitt a
-25. Okt. 2002
-Artikel 62 a
Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbänden

2) Sportförderung
Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung?
-bisher keine klare und transparente Regelung
-LBS interpretiert es als „Pflichtaufgabe“
-7.800 Sportvereine in Hessen
-90% der Hess. Kommunen haben defizitären Haushalt
-viele davon unter dem Schutzschirm
-1,5% des Haushaltsvolumens dürfen auch bei defizitären Haushalten (Schutzschirm) für die Sportförderung ausgegeben werden!!!

3) Ehrenamt
Miteinander Verantwortung für sich und andere übernehmen
Ein Ehrenamt im ursprünglichem Sinne ist ein freiwilliges, öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist.
-Man leistet es für eine bestimmte Dauer regelmäßig von freien Trägern, Projekten, Vereinen, Initiativen und Institutionen
-jeden Tag eine gute Tat
-Freizeitangebote aufrecht erhalten
-Umwelt mitgestalten und verbessern
-Teamgedanken fördern
-Kontakt zu anderen Menschen suchen
Zwischenmenschliche Wärme
-Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen
-aktive Integration vorleben
-Jugendarbeit fordern und fördern
-Inspiration, Verantwortung, Verpflichtungen usw. wahrnehmen

4) Integration
Aus Fremden Freunde machen

-man kommt als Fremder und bleibt als Freund
-aktive Integration in Hess. Sportvereinen seit Jahren gegeben
-ohne die Mitglieder mit Migrationshintergrund kein Trainings- und Spielbetrieb möglich
-Integration beschränkt sich nicht auf die aktive sportliche Mitgliedschaft
-Vorstandsposten
-Helfer
-Sponsoren
-usw.

5) Vereinsarbeit
Fordern und Fördern

Sportvereine müssen unterstützt werden durch
-LBS
-HFV
-Land
-Kreis-
-Stadt/Gemeinde

Fördern mit:

-finanzieller Unterstützung
-beratend
-technisch

Fordern bei:
-Wahrnehmung der gesellschaftlichen Pflichten
-Einhaltung der Gesetze
-Jugendarbeit

6) Aufgaben von Vereinen in Vereinsalltag

-sportliche Ziele erreichen
-Persönlichkeitsentwicklung
-Vielfältiges Angebot von Bewegung, Spiel und Sport
-Integration
-Erziehung und Bildung
-Förderung der Volksgesundheit
-Ehrenamtliches Engagement fordern und fördern

7) Aktuelle Unterstützung durch die Stadt Homberg (Efze)

-jährlicher finanzieller Beitrag
-Festlegung/Kriterien der Beiträge sind nicht öffentlich und transparent
-unterschiedliche Wahrnehmung: Festlegung von Eigenleistungen der Stadt
-keine wahrnehmbare Hilfe über den finanziellen Rahmen hinaus
-fehlender runder Tisch (Wahlversprechen !)
-Neujahrsempfang
-„Ehre wem Ehre gebührt“

8) Positives Image durch Vereine für die Stadt

-Stadt macht aktiv Werbung mit der Vereinsarbeit
-Immobilienmakler bedienen sich ebenfalls der vielfältigen und großen Vereinsarbeit
-Zukunftsgestaltung wird aktiv mit Vereinen betrieben
-Wir in Homberg
-Wir Vereine sind schon immer in Homberg

9) Einführung eines Stadtverbandes
Pro und Contra

-2013
-Haushaltsetat Homberg 25 Mio EURO
– 1,5% für freiwillige Leistungen
= 375.000,– EURO
-real werden jedoch nur 200.000,– EURO an freiwilligen Leistungen ausgezahlt
-Stadtsportverband könnte die Verteilung einer Summe in eigener Regie durchführen.

Kontakt zum Referenten: T.Loewer@wewaleca.de

(Zusammenfassung von Eckbert Siebert)